Zweitwohnungsteuer bezahlen

Open Data - IT-System Bürgerservice Bremen, Dienstleistungen und Dienststellen 41 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zweitwohnungsteuer bezahlen Wann ist die Zweitwohnungsteuer zu zahlen und wie hoch ist diese? Wer als Eigentümer, Mieter oder unentgeltlicher Nutzer im Stadtgebiet Bremen eine Zweitwohnung (gleich Nebenwohnung im Sinne des bremischen Melderechts) bewohnen, hat grundsätzlich eine Zweitwohungsteuer zu entrichten. <ul> <li>Eine Wohnung im Sinne des Zweitwohungsteuergesetzes ist eine Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen und Schlafen bestimmt ist und zu der eine Küche oder Kochnische und eine Toilette gehört. Ein möbliertes Einzelzimmer zählt deshalb nicht als Wohnung.</li> </ul> Ausgenommen von der Steuerpflicht sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, von denen einer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung neben der außerhalb der Stadtgemeinde gelegene gemeinsame Hauptwohnung unterhält. Der Steuerpflichtige hat für jedes Kalenderjahr bis zum 1. März des Folgejahres eine Steuererklärung abzugeben, in der die Steuer selbst zu berechnen ist. Wer bereits im Vorjahr eine Steuer angemeldet hat, braucht nur dann eine Erklärung abzugeben, wenn sich Änderungen ergeben haben. Ansonsten ist der bereits angemeldete oder festgesetzte Betrag jeweils bis zum 1. März des Folgejahres solange zu zahlen, bis eine neue Steuererklärung einzureichen ist. Ihr Anliegen wird in der Regel innerhalb von maximal 8 Wochen bearbeitet. Für jedes Kalenderjahr ist bis zum 1. März des Folgejahres die Zweitwohnungsteuer zu zahlen. Die Zweitwohnungsteuer beträgt ab 1. Januar 2007 10% der jährlichen Nettokaltmiete. Die Zweitwohnungsteuer beträgt ab 1. Januar 2007 10% der jährlichen Nettokaltmiete. Die Nettokaltmiete ist die Grundmiete ohne Betriebs- und Heizungskosten.Bei einer Wohngemeinschaft wird der vom Bewohner genutzte Wohnungsanteil versteuert. Die genaue Berechnung gibt das Anmeldeformular vor.Bei unentgeltlicher Nutzung oder Eigennutzung ist die ortsübliche Miete zu schätzen. Auskünfte erteilen die Zweitwohnungsteuerstelle des Finanzamtes Bremen-Mitte. Hinweis: Zweitwohnungsteuern sind vermeidbare Aufwandsteuern. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, unterhalten üblicherweise nur eine Wohnung. Das Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen ist zwingend an die Meldedaten gebunden. Maßgebend ist hier § 16 des Meldegesetzes, wonach die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners ist und jede weitere Wohnung seine Nebenwohnung. Für die Feststellung der Hauptwohnung ist entscheidend, welche von mehreren Wohnungen zeitlich vorwiegend benutzt wird. Bitte überprüfen Sie Ihre Meldedaten. 58405 131245 131247 25096 25122 11866 32621 136462 136464 136466 136468 136470 136472 136474 136476 136478 136480 136482 136484 136486 136488 136490 19 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ersterteilung (Führerschein) Wenn Sie einen Führerschein (Fahrerlaubnis) erstmalig erlangen möchten, wenden Sie sich bitte an eine Fahrschule. Alles weitere wird von dort aus für Sie veranlasst. Wer in der Bundesrepublik Deutschland auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, braucht eine Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt und ist durch einen Führerschein nachzuweisen. Die Voraussetzungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis für die unterschiedlichen Fahrerlaubnisklassen weichen stark voneinander ab. Die Fahrerlaubnis wird für die jeweilige Klasse erteilt, wenn der Bewerber: <ul> <li>seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat,</li> <li>das erforderliche Mindestalter erreicht hat, - 25 Jahre für den direkten Zugang zur Klasse A - 21 Jahre für die Klassen D, D1, DE oder D1E - 18 Jahre für die Klasse A bei Zugang in Stufen und für die Klassen B, BE, C, C1, CE oder C1E - 16 Jahre für die Klassen A1, L, M und T</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,</li> <li>die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,</li> <li>die Grundzüge der Versorgung Unfallverletzter im Straßenverkehr beherrscht oder Erste Hilfe leisten kann,</li> <li>die Anforderungen an das Sehvermögen erfüllt,</li> <li>keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt</li> <li>und die Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend nachweist.</li> </ul> 1. Für alle Klassen: <ul> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> <li>ein Passfoto (in der Größe 35 mm x 45 mm). Es werden auch Fotos nach der <a href="http://www.bundesdruckerei.de/de/service/service_buerger/buerger_persdok/persdok_epassMstr.html">ePass</a><a href="http://www.bundesdruckerei.de/de/service/service_buerger/buerger_persdok/persdok_epassMstr.html">-Norm</a> akzeptiert.</li> <li>ggf. Angabe über den Vorbesitz einer EU/EWR- Fahrerlaubnis oder Antrag hierfür</li> <li>ggf. Erklärung über den Verzicht auf eine EU/EWR-Fahrerlaubnis</li> <li>Benennung einer Fahrschule</li> </ul> 2. Für Klasse A, A1, M, L, T, B, BE, Abe (Klasse A beschränkt) und S zusätzlich zu 1.: <ul> <li>Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen</li> <li>Sehtestbescheinigung</li> </ul> 3. für Klasse C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1.: <ul> <li>ein augenärztliches Zeugnis oder Gutachten (nicht älter als zwei Jahre) von einem Augenarzt. Sehtest bzw. Sehtestbescheinigung reichen leider nicht aus</li> <li>ärztliches Zeugnis über körperliche und geistige Eignung</li> <li>einen Nachweis über Ihre Ausbildung in erster Hilfe</li> </ul> 4. für Klasse D1, D1E, D und DE zusätzlich zu 1. und 3.: <ul> <li>Gutachten über besondere Anforderungen</li> </ul> Genauere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. Der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist bei der Fahrerlaubnisbehörde schriftlich zu stellen. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft die Unterlagen und ermittelt, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen.  Sollten keine Eignungsbedenken bestehen, wird die Fahrerlaubnisbehörde einen Prüfauftrag an den TÜV erteilen. Nach Erteilung des Prüfauftrags wird die Fahrschule vom TÜV über den Eingang des Prüfauftrages benachrichtigt. Es erfolgt keine Benachrichtigung des Antragstellers durch die Fahrerlaubnisbehörde. Die Fahrerlaubnis wird durch Aushändigung des Führerscheins erteilt. Dies erfolgt in der Regel mit Bestehen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung. <div class="block_content FRISTEN"> <ul><li>Fahrerlaubnisse der Klassen A, A1, B, S, BE, L, M und T werden unbefristet erteilt. </li><li>Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E werden erstmalig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres erteilt; nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Bewerbers bei Vorliegen entsprechender Eignungsnachweise jeweils für weitere fünf Jahre.</li><li>Fahrerlaubnisse der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E werden bei Vorliegen entsprechender Eignungsnachweise jeweils für fünf Jahre erteilt. Die Verlängerung der Klassen D, D1, DE und D1E kann nur dann über die Vollendung des 50. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich die Erfüllung der "besonderen Anforderungen" nachweist.</li></ul> Genaueres erfahren Sie bei Ihrer Fahrerlaubnisbehörde. </div> <ul><li>43,40 € (mit Probezeit)</li><li>42,60 € (ohne Probezeit)</li></ul> Weitere Informationen erhalten Sie auch bei den Fahrschulen. verwandte Themen: <ul> <li>Ersatzführerschein (Verlust, Diebstahl, usw.)</li> <li>Erweiterung/Umschreibung einer bestehenden Fahrerlaubnis</li> <li>Fahrerkarte, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Verlängerung von Taxi- und/oder Mietwagenschein, Klasse C1, C1E, C oder CE verlängern</li> <li>Umtausch in den Kartenführerschein</li> <li>Wiedererteilung (Neuerteilung) nach Entziehung</li> </ul> 59363 59365 34734 34733 11815 31851 25 9463 23 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gewerbe anmelden Die Aufnahme oder den Wechsel eines (stehenden) Gewerbes müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Gleiches gilt für den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle. Es ist anzuraten, Ihr Vorhaben mit Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt rechtzeitig zu erörtern. Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Ein Gewerbe ist <ul> <li>jede erlaubte (das heißt nicht sozial unwertige), selbständige (das heißt insbesondere im eigenen Namen und in der Regel auf eigene Rechnung) ausgeübte Tätigkeit,</li> <li>die auf Gewinnerzielung gerichtet und</li> <li>auf Dauer angelegt ist.</li> </ul> Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem: <ul> <li>nicht erlaubte Tätigkeiten (sozial unwertige und damit generell verbotene Tätigkeiten),</li> <li>Urproduktion, zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft,</li> <li>freie Berufe, zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Künstler oder</li> <li>die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens.</li> </ul> Die Gewerbeanmeldung für ein erlaubnispflichtiges Gewerbe kann erst entgegen genommen werden, wenn die entsprechende Erlaubnis erteilt ist. Die Anmeldung des Gewerbes muss schriftlich bei der zuständigen Stelle vorgenommen werden. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben sein. Für die Gewerbeanmeldung muss grundsätzlich das Formular "Gewerbe-Anmeldung" verwendet werden. Wenn die Anmeldung nicht durch den Gewerbetreibenden selbst, sondern durch einen geschäftsführenden Gesellschafter oder einen gesetzlichen Vertreter vorgenommen wird, benötigt die mit der Anmeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht. Erfolgt die Gewerbeanmeldung schriftlich, wird die Bestätigung der Gewerbeanmeldung (den sogenannten Gewerbeschein) mit der Gebührenrechnung innerhalb von drei Tagen zugeschickt. Ansonsten wird die Bestätigung direkt bei der Anmeldung ausgehändigt. Die für die Anzeige zuständige Stelle leitet die Gewerbeanzeige an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter. Hinsichtlich der Gewerbesteueranmeldung ist stets eine Vorsprache beim zuständigen Finanzamt notwendig. Hinweis: Ist eine Erlaubnis erforderlich und liegt diese nicht vor, kann die zuständige Stelle die Fortsetzung des Betriebes untersagen. Die Anzeige der Gewerbeanmeldung ist sofort zum Beginn der Gewerbetätigkeit fällig. Bei einer verspäteten Anzeige muss mit einer Geldbuße gerechnet werden. 16,00 Die Aufnahme eines stehenden Gewerbes ist in einigen Fällen zusätzlich genehmigungspflichtig ist (dazu zählen z.B. das Makler-, Bauträger-, Gaststätten- und das Spielhallengewerbe). 57563 8988 8989 8990 8991 8992 8994 12029 96489 86680 31735 24 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Eheschließung anmelden Sie wollen heiraten? Der behördliche Teil des Weges bis zur Eheschließung: Der Weg zur Eheschließung besteht  im Grunde genommen aus drei Schritten: <ul> <li>Schritt 1 – Voranmeldung (Information und Termine)</li> <li>Schritt 2 – Anmeldung der Eheschließung (Aufgebot)</li> <li>Schritt 3 – die Eheschließung (im Standesamt oder an besonderen Orten)</li> </ul>   Schritt 1 ist die Voranmeldung: sie beinhaltet die Auskunft über die erforderlichen Unterlagen und die Reservierung von Anmeldungs- und Eheschließungsterminen. Bei der Voranmeldung besteht die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: <ul> <li>Die Online-Voranmeldung</li> </ul> Die Online-Voranmeldung hilft Wege- und Zeitaufwand zu sparen. Das Standesamt erhälten die notwendigen Daten, um mitteilen zu können, welche Unterlagen  für die Anmeldung der Eheschließung benötigt werden und um Termine zu vereinbaren. Die Online-Voranmeldung kann benutzt werden, wenn  beide Partner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einer hier in Bremen gemeldet ist. Die Online-Voranmeldung kann auch dann verwendet werden, wenn nicht in Bremen geheiratet werden soll. Wenn einer Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, kann die Online-Voranmeldung nicht benutzt werden. Der Grund dafür ist das individuelle ausländische Recht, welches vom Standesamt beachtet werden muss. Für alle, die die Online-Voranmeldung nicht nutzen möchten, gibt es weiterhin den Service der persönlichen Voranmeldung. <ul> <li>Die persönliche Voranmeldung</li> </ul> Bei der persönlichen Voranmeldung wird in einem persönlichen Gespräch erkläutert, welche Unterlagen benötigt werden. Evtl. können auch schon Termine für die Anmeldung und die Eheschließung vereinbart werden. (Dieser Bereich ist wegen der Reservierung des Eheschließungstermins auch für Paare interessant, die nicht in Bremen wohnen, aber hier heiraten möchten.) Es muss allerdings bei der Vorsprache im Standesamt mit Wartezeiten gerechnet werden. Die Online-Voranmeldung ist insofern zweckmäßiger. Schritt 2 ist die Anmeldung der Eheschließung, vielen besser bekannt unter dem früheren Namen &bdquo;Aufgebot“. Bei der Anmeldung der Eheschließung legen Sie dem Standesbeamten Ihre Unterlagen vor und melden die Eheschließung damit wirksam an. (Bei einer Online-Voranmeldung ist die Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung bereits vorbereitet). Hier wird auch über Gebühren, Namensführung und Trauzeugen informiert. Die Anmeldung der Eheschließung ist nur nach Terminabsprache möglich Schritt 3 ist die Eheschließung selbst. Hier wird über Eheschließungsorte in Bremen-Mitte und Bremen-Nord informiert. Außerdem werden Informationen darüber erteilt, was am Tag der Eheschließung noch bedacht werden muss. Die Anmeldung zur Eheschließung ist frühestens 6 Monate vor dem Eheschließungstermin möglich. Termine für Eheschließungen können aber bereits ein Jahr im Voraus vereinbart werden. - 40 (wenn nur deutsches Recht zu beachten ist), - 80 (wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist), - ggf. 25 (bei erforderlicher Versicherung an Eides Statt), - 10 für die Eheurkunde oder mehrsprachige Heiratsurkunde - Stammbücher sind in unterschiedlichen Preislagen erhältlich. Öffnungszeiten für persönliche Auskünfte im Standesamt Bremen-Mitte: Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr, montags zusätzlich von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr Öffnungszeiten für persönliche Auskünfte in Bremen-Nord: Montag, Dienstag, Donnerstag von 07:30 bis 15 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08 bis 12 Uhr 8993 11805 98965 86680 31724 106317 45 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wohnsitz ummelden (Alleinige, Haupt- oder Nebenwohnung) Wer innerhalb Bremens  umzieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der Meldebehörde ummelden. Die Ummeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bezug der (neuen) Wohnung bei einer der BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes erfolgen. Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie ummelden. Die Ummeldung kann per Post erfolgen. Dann ist eine Kopie des Ausweises erforderlich. Die Ummeldung übers Internet ist nicht möglich 2,00 nach Einzug Innerhalb von zwei Wochen nach Bezug des neuen Wohnraums. keine <ul> <li>Ab dem vollendeten 16.Lebensjahr ist keine Unterschrift der Erziehungsberechtigten nötig </li> <li>Fahrzeugpapiere müssen auch geändert werden </li> <li>Führerscheine werden nicht geändert.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88662. 57809 58 87009 9873 9882 9883 59 12330 12363 12029 11838 96489 86681 31694 20592 33078 2797 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Altpapier entsorgen Papier und Pappe können Sie über die Papiertonne entsorgen oder gebündelt an die Straße stellen. Papiertonnen können über den Eigentümer bestellt werden. Die Abfuhr erfolgt alle 14 Tage zu den im Bremer Abfallkalender genannten Terminen.   Es handelt sich um einen Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist. Gewerbetreibende sind nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und nach dem Abfallortsgesetz für die Entsorgung ihrer Abfälle zur Verwertung selbst verantwortlich. Sie können sich hierzu privater Entsorgungsfirmen bedienen.   Die Bestellung kann telefonisch oder schriftlich erfolgen. Es sind Papiertonnen mit einem Volumen von 120, 240 und 1100 Litern verfügbar.   3,00 Es fallen keine Gebühren an. Papier und Pappe können auch zu allen Recycling-Stationen gebracht werden. Tapeten, verschmutzte Verpackungen aus Papier und beschichtetes Papier gehören nicht in die Papiersammlung sondern werden als Restabfälle entsorgt. Dokumente mit persönlichen Daten sollten vorher unkenntlich gemacht werden (z. B. durch Shreddern). 57948 23955 2798 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bioabfall entsorgen Bioabfälle wie z. B. organische Küchenabfälle, können über die Biotonne (auch "Braune Tonne" genannt) entsorgt werden. Die Nutzung der Biotonne ist freiwillig. Die Größe der Biotonne ist abhängig vom Volumen der Restmülltonne. Hauseigentümer können für sich oder ihre Mieter eine Biotonne beantragen. Die Größe der Biotonne ist abhängig von der Größe und Anzahl der auf dem Grundstück vorhandenen Restmülltonnen. Das Grundstück ist an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen. Die Bestellung kann telefonisch oder schriftlich durch die Eigentümer erfolgen. 3,00 Es fallen keine Gebühren an. Die Abfuhr der Biotonne ist bereits in der Abfallgebühr enthalten. Tierstreu und Windeln dürfen nicht über die Biotonne entsorgt werden. Das ist Restabfall. Plastiktüten und Gemüsenetze, Wurstpellen, Käserinden, Staubsaugerbeutel, Zigarettenkippen, Asche und Straßenkehricht gehören ebenso in die Restmülltonne. Die Bioabfälle sollten gut abtropfen, damit nicht zu große Mengen an Feuchtigkeit in der Tonne zu Abfuhrproblemen (Frostgefahr!) oder Geruchsproblemen führen. Papiertüten und auch Zeitungspapier können dabei behilflich sein. Sogenannte "Kompostbeutel" dürfen nicht in die Biotonne gegeben werden. 57790 23955 32941 8759 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Auszug aus dem Liegenschaftsbuch beantragen Sie benötigen Informationen über ein Grundstück, einen Flurstückseigentümer oder eine Grundstücksfläche? Das Liegenschaftsbuch ist der beschreibende Teil des Liegenschaftskatasters und weist die bedeutsamen beschreibenden Merkmale der Liegenschaften landesweit, aktuell und flächendeckend nach. <ul> <li>Ausgabeformate entsprechend der Fragenstellung von Banken, Notaren, Bauordnungsbehörden und Eigentümern.</li> <li>Leicht verständliche Nachweise gibt es als Bestandsnachweis, Bestandsübersicht, Flurstücksnachweis, Flurstücksnachweis mit Eigentümerangaben und als Eigentümernachweis im DIN A4 - Format.</li> </ul> Berechtigtes Interesse nach dem Vermessungs- und Katastergesetz, z. B. <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer</li> <li>Notare</li> <li>Planer und Architekten</li> </ul> Nachweis des berechtigten Interesses und des Verwendungszwecks in der Regel mündlich. <ol> <li>Auftrag per Email, Fax, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen</li> <li>Ausdruck des Auszuges</li> <li>Postversand mit Kostenbescheid oder Aushändigen</li> </ol> 1,00 bei persönlichem Erscheinen: Sofortmitnahme mind. 25 Euro je Flurstück, in Schriftform, max. 3 Blätter; Sonderwünsche auf Nachfrage 4 Euro je weiteres Blatt im gleichen Bestand Gebührenstaffelung bei einzelnen Bestandsangaben, Information auf Nachfrage 59672 59674 8998 21798 11912 9000 9001 8999 22305 32273 9002 8762 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Restabfall entsorgen Restabfall wird über die Restmülltonne entsorgt. Jedes Grundstück muss an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen sein. Grundstückseigentümer beantragen die Restmülltonne unter Angabe ihrer Kundennummer bei Entsorgung kommunal, Umweltbetrieb Bremen. Mieter wenden sich bitte an Ihren Vermieter. Die Größe der Restmülltonne richtet sich nach der Personenzahl des Haushaltes. Bei Gewerbebetrieben ist die Größe individuell je nach Branche und Anzahl der Mitarbeiter festzulegen. Dies erfolgt durch die Gewerbekundenbetreuung von Entsorgung kommunal. Wohnsitz in Bremen. <ul> <li>Anträge sind schriftlich oder telefonisch durch den Grundstückseigentümer zu stellen. Mieter wenden sich bitte an ihren Vermieter.</li> <li>Privathaushalte müssen pro Person 30 Liter Restabfallvolumen vorhalten.</li> <li>Bei Gewerbebetrieben ist die Größe individuell je nach Branche und Anzahl der Mitarbeiter festzulegen. Dies erfolgt durch die Gewerbekundenbetreuung von Entsorgung kommunal.</li> </ul> 3,00 Die Abfallgebühr richtet sich nach der Größe und Leerungshäufigkeit der Restmülltonne. In der Grundgebühr beinhaltet sind 20 Leerungen (17 für 1-Personenhaushalte) der Restmülltonne und andere Entsorgungsleistungen, wie die Abfuhr der Biotonne, der Papiertonne und des Sperrmülls. In der Gebühr der Restmülltonne ist die Bereitstellung einer Biotonne für kompostierbare Küchenabfälle bereits enthalten. Reicht das Volumen der Restmülltonne einmal nicht aus, kann zusätzlicher Restabfall über den amtlichen Bremer Müllsack (Inhalt 70 Liter) zur Abfuhr bereit gestellt werden. Bremer Müllsäcke sind auf allen Recycling-Stationen zum Preis von 5,35 Euro erhältlich. 111519 111527 23955 32964 8765 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Sperrmüll entsorgen Sie haben Haushaltsgegenstände (z. B. Möbel), die wegen ihrer Größe nicht in die Restmülltonne oder den amtlichen Bremer Müllsack passen?  Dann können Sie eine Sperrmüllabfuhr beantragen oder den Sperrmüll selber bei der Recycling-Station Blockland anliefern. Eine Sperrmüllabfuhr kann  telefonisch [Tel. 0421 361 3611] und schriftlich bestellt werden. Sperrmüllkarten gibt es bei <ul> <li>allen Recycling-Stationen</li> <li>beim Umweltbetrieb Bremen</li> <li>als Formular zum Herunterladen unter <a href="http://www.entsorgung-kommunal.de">www.entsorgung-kommunal.de</a></li> </ul> Der Termin zur Abholung wird Ihnen ca. eine Woche vorher schriftlich mitgeteilt. Der Sperrmüll muss rechtzeitig (bis 7:00 Uhr) am Abholtag bereitgestellt werden.  Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung in Bremen angeschlossen ist. Sperrmüll wird telefonisch, per Anforderungskarte oder per Online-Formular beim Umweltbetrieb Bremen beantragt. Sperrmüllanforderungskarten sind erhältlich: <ul> <li>auf allen Recycling-Stationen</li> <li>beim Umweltbetrieb Bremen</li> <li>als Formular zum Herunterladen</li> </ul> Der Kunde erhält nach Eingang seines Antrags eine schriftliche Auftragsbestätigung mit Erläuterungen zum Verfahren. Die Abholung erfolgt binnen 4 Wochen, der Termin zur Abholung wird dem Kunden ca. eine Woche vorher schriftlich mitgeteilt. Der Spermüll muss rechtzeitig (bis 7:00 Uhr morgens) am Abholtag bereitgestellt werden. Die Abholung erfolgt spätestens 4 Wochen nach Antragseingang. Eine Abfuhr im Kalenderjahr ist in der Abfallgebühr bereits enthalten. Ab der zweiten Sperrmüllabfuhr pro Kalenderjahr fallen Kosten in Höhe von 67,- Euro pro Abfuhr an. Die Selbstanlieferung für Privathaushalte ist kostenfrei. Sperrmüll kann auch auf der Recycling-Station Blockland angeliefert werden. Für private Haushalte ist die Selbstanlieferung gebührenfrei. Das ist Sperrmüll: z. B. Sofas, Liegen, Schränke, Tische, Kommoden, Truhen, Sessel, Stühle, Hocker, Matratzen, Lattenroste, Regalteile (max. 2 Meter Länge und gebündelt), Koffer (leer), Teppiche, Öfen, Bettgestelle, Kinderwagen, Fahrräder <a href="http://www.bremereb.de/sixcms/detail.php?id=76&self=95" target="_blank"> </a>Das ist kein Sperrmüll: <ul> <li>Abfälle, die von der Größe her in den Bremer Müllsack passen</li> <li>Abfälle, die vom Gewicht her nicht von Hand und gefahrlos von 2 Personen verladen werden können</li> <li>Abfälle, die bei Bau-, Umbau- oder Reparaturarbeiten anfallen, z. B. Fenster, Türen, Laminat und Sanitärkeramik</li> <li>Wertstoffe wie Glas, Papier und Pappe, Textilien sowie Gelbe Säcke, Gartenabfälle und Baumschnitt</li> <li>gefüllte Säcke, Kartons</li> <li>Schadstoffe und asbesthaltige Abfälle</li> <li>Öltanks aus Kunststoff, Autowracks und Autoteile, Krafträder sowie Reifen</li> </ul>   57925 109863 109788 23955 108741 8771 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Grundstücks-Grenzverlauf feststellen lassen Sie können sich mit Ihrem Nachbarn nicht über den Grenzverlauf einigen? Oder Sie wollen eine Garage genau auf die Grenze bauen? Dann können Sie Ihre Grundstücksgrenze amtlich feststellen lassen. Die Lage der Grenzen Ihres Grundstücks ist im Liegenschaftskataster nachgewiesen. Mit Hilfe dieses Nachweises wird vor Ort der Grenzverlauf durch einen Vermessungsingenieur präzise festgestellt und mit Grenzzeichen, wie z.B. Grenzsteinen, Kunststoffmarken, Meißelkreuzen o.ä. dauerhaft gekennzeichnet. Abweichungen zu bestehenden Grenzeinrichtungen, wie z.B. Zäune werden dokumentiert. Sie selbst und alle betroffenen Nachbarn werden zum Grenztermin eingeladen. Dort wird allen Beteiligten das Ergebnis der Grenzfeststellung bekannt gegeben. Das Ergebnis der Grenzfeststellung wird in einer Niederschrift festgehalten. Diese Urkunde hat Beweiskraft vor Gericht. Auf Wunsch erhalten Sie eine Kopie dieser Urkunde. Hinweis: Grenzzeichen, die auch  "Abmarkungen" genannt werden, stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Wer sie absichtlich entfernt oder verändert macht sich strafbar. <ul> <li>Das betroffene Grundstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Antragsberechtigt sind Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Bevollmächtigte eines der Grundstücke, die der  festzustellenden Grenze anliegen.</li> </ul> <ol> <li>Schriftliche Beauftragung (auch per Internet, E-mail oder Fax möglich) durch den Auftraggeber.</li> <li>Mitteilung des Messungstermins durch GeoInformation Bremen.</li> <li>Durchführung der Messung.</li> <li>Mitteilung des Grenztermins durch GeoInformation Bremen.     Hinweis: 2 und 4 können zusammenfallen.</li> <li>Durchführung des Grenztermins.</li> <li>Benachrichtigung aller nichtanwesenden Beteiligten, Versenden der Kopien der Niederschrift über den Grenztermin.</li> <li>Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster</li> <li>Versenden des Kostenbescheides, bei Veränderungen im Liegenschaftskataster Versenden der Veränderungsmitteilungen.</li> </ol> 3,00 Vermessung in der Regel spätestens 3 Wochen nach Auftragseingang. 7,00 Abschluss des Vorgangs in der Regel spätestens 7 Wochen nach Auftragseingang. 1,00 Widerspruchsfrist gegen Grenzfeststellung und Abmarkung. 1228,90 Bruttokosten bei 1 Grenzpunkt 1616,30 Bruttokosten bei 2 Grenzpunkten Bruttokosten in Abhängigkeit der Zahl der festgestellten Grenzpunkte bei GeoInformation zu erfragen. Angabe der betroffenen Grundstücke: Nennung von Straße und Hausnummer oder Katasterbezeichnung, d.h. Flur und Flurstück 59689 59691 8772 11947 8790 8788 8792 8791 8789 8777 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Führerschein in EU-Führerschein umtauschen Wenn Sie Ihren alten Führerschein umtauschen wollen, weil dieser beispielsweise unleserlich geworden ist, wird Ihnen auf Antrag ein neuer Kartenführerschein (&bdquo;EU-Führerschein“) ausgestellt. Seit dem 1. Januar 1999 gilt in Deutschland ein geändertes Fahrerlaubnisrecht. Unter anderem ist hierin die Einführung des europaweit einheitlichen Kartenführerscheins geregelt. Dieses hat neue Klassen-Einteilungen und höhere Mindestanforderungen für die Prüfung. Es besteht jedoch (noch) keine generelle Verpflichtung zum Umtausch eines alten Führerscheins in den Kartenführerschein. Von diesem Grundsatz ausgenommen sind lediglich die Berechtigungen zum Führen von Lastkraftwagen der alten Klassen 3 (soweit es Lkw mit mehr als 7,5 t zulässige Gesamtmasse betrifft) und der Klassen 2. Diese müssen Sie spätestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres unter Nachweis der Kraftfahreignung umgestellt haben, um diese Berechtigung unterbrechungsfrei zu erhalten. Auf welche neuen Fahrerlaubnisklassen Ihre Fahrerlaubnis umgestellt wird, richtet sich nach der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV). <ul> <li>Persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Wohnsitz in Bremen</li> <li>Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den Führerschein zuletzt ausgestellt hat  (wenn der Führerschein nicht in Bremen ausgestellt wurde. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein)</li> </ul> Übergangsregelungen für den Zeitraum 16.12.2012 bis 18.1.2013 <ul> <li>Ersatzführerscheine - werden  im Zeitraum vom 16.12.12 - 18.1.2013 grundsätzlich nicht mehr bestellt. Für Fahrten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann hilfsweise eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt werden. - können nur bei anstehenden Fahrten ins Ausland ausnahmsweise und nur unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) ein Kartenführerschein bestellt werden.</li> <li>Wer einen Internationalen Führerschein benötigt und noch keinen Kartenführerschein besitzt, muss zwangsläufig seinen alten Führerschein in diesen tauschen. Auch hier kann lediglich vom 16.12.12 bis zum 12.01.13 unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) noch ein Kartenführerschein bestellt werden. Der Internationale Führerschein wird bereits am Antragstag ausgestellt.</li> <li>Wer zu seiner Fahrerkarte noch einen neuen Führerschein benötigt, kann diesen ebenfalls lediglich vom 16.12.12 bis zum 12.01.13 unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) erhalten.</li> </ul> 4,00 48,00 bei Expressbestellung Bei Fahrerlaubis für LKW der alten Klassen 3 (soweit es Lkw mit mehr als 7,5 t zulässige Gesamtmasse betrifft) und der Klassen 2 muss diese bis mit Vollendung des 50. Lebensjahres unter Nachweis der Kraftfahreignung umgestellt sein, um diese Berechtigung unterbrechungsfrei zu erhalten. Umtausch mit gleichzeitiger Verlängerung siehe Verlängerung der Fahrerlaubnis 24,00 34,14 zuzüglich bei Expresslieferung Im Januar 1999 ist auch in Deutschland der sogenannte EURO - Führerschein eingeführt worden, fälschungssicher und im praktischen Scheckkartenformat. Statt fünf Führerscheinklassen mit zwei Unterklassen (1a und 1b) gibt es jetzt sieben Klassen mit acht Unterklassen. Es besteht noch keine generelle Verpflichtung zum Umtausch eines alten Führerscheins in den Kartenführerschein. Auch Führerscheine aus der DDR oder dem Saarland müssen nicht getauscht werden und gelten EU-weit. Von diesem Grundsatz ausgenommen sind die Berechtigungen zum Führen von LKW der alten Klassen 3 (soweit es Lkw mit mehr als 7,5 t zulässige Gesamtmasse betrifft) und der Klassen 2. Diese müssen spätestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres unter Nachweis der Kraftfahreignung umgestellt werden, um diese Berechtigung unterbrechungsfrei zu erhalten. Ansonsten dürfen keine LKW der betroffenen Bereiche mehr geführt werden. Auf welche neuen Klassen die bestehende Fahrerlaubnis umgestellt wird, richtet sich nach Anlage 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Umtausch in den EU-Kartenführerschein Am 19.1.2013 treten zur Umsetzung der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie neue Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Das Muster für die Kartenführerscheine ändert sich, da es bei den Klasseneinteilungen u.a. zwei neue Führerscheinklassen gibt. Führerscheine, die ab diesem Stichtag ausgestellt werden, sind 15 Jahre gültig, ausgenommen die C- und D-Klassen. Alle Führerscheine, die vorher ausgestellt wurden, bleiben hingegen bis zum 19.1.2033 gültig. Es besteht aktuell keine gesetzliche Verpflichtung, den alten Führerschein (egal ob grau oder rosa) in den EU-Kartenführerschein zu tauschen. Fahrerlaubnisklassen, die bis zum Ablauf des 18.1.2013 erteilt worden sind, bleiben im bisherigen Umfang bestehen. Wer dennoch den Tausch vornehmen lassen will, kann dieses lediglich noch bis zum 15.12.2012 erledigen. Danach eingehende Anträge können wegen der Ausfertigungszeiten der Bundesdruckerei nicht mehr berücksichtigt werden, d.h. in diesen Fällen muss die Bearbeitung bis zum 19.1.2013 ausgesetzt werden. Erst dann können die neuen befristeten Führerscheine bestellt und ausgehändigt werden. 59377 59379 59381 9343 8780 8781 8782 8783 8784 8785 11815 12029 96489 9465 8796 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Sonderung beantragen - Beschleunigte Flurstückszerlegung in Gebieten mit hochgenauem Kataster Sie wollen Ihr Flurstück zerlegen lassen und brauchen das Ergebnis  möglichst schnell? Dann können Sie prüfen lassen, ob eine Sonderung in Frage kommt. Zunächst prüft GeoInformation Bremen, ob die Bedingungen für eine Sonderung erfüllt sind. Falls das so ist, wird das Flurstück im Liegenschaftskataster ohne örtliche Vermessung zerlegt. Über den Grenzverlauf wird eine Urkunde aufgenommen und den Beteiligten bekanntgegeben. Die für die Verkaufsabwicklung der neugebildeten Flurstücksteile erforderlichen Unterlagen werden versandt. In der Örtlichkeit werden die neuen Grenzpunkte zu einem späteren Zeitpunkt gekennzeichnet. Das muss innerhalb von drei Jahren geschehen. Die Grenzpunkte werden durch Grenzsteine, Kunstoffmarken, Meißelkreuze o.ä dauerhaft gekennzeichnet. Auch über die Kennzeichnung der Grenzpunkte, die als "Abmarkung" bezeichnet wird, wird eine Niederschrift aufgenommen und den Beteiligten bekannt gegeben. <ul> <li>Das betroffene Flurstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> <li>Sie sind Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Bevollmächtigter des Flurstücks.</li> <li>Sie sind Erwerber oder Notar und der Eigentümer oder Erbbauberechtigte des Flurstücks ist mit der Maßnahme einverstanden.</li> <li>Für alle Grenzpunkte des Flurstücks liegen im Liegenschaftskataster hochgenaue Koordinaten vor.</li> </ul> Hinweis: Hochgenaue Koordinaten werden infolge von Liegenschaftsvermessungen seit etwa 2004 produziert. Hinweis: Die Sonderung ist eine Spezialform der Zerlegung, sie ist an besondere Bedingungen geknüpft. Es existiert kein Gesetzesanspruch auf Durchführung einer Sonderung. <ol> <li>Schriftliche Beauftragung (auch per Internet, E-mail oder Fax möglich) durch den Auftraggeber.</li> <li>Prüfung  durch GeoInformation Bremen, ob die Voraussetzungen für eine Sonderung vorliegen.</li> <li>Zerlegung des Flurstückes im Liegenschaftskataster.</li> <li>Anfertigung einer Niederschrift über den neuen Grenzverlauf.</li> <li>Benachrichtigung aller Beteiligten durch Versenden der Niederschrift in Kopie.</li> <li>Versenden der Mitteilungen über Veränderungen im Liegenschaftkataster. Zusendung der für die Grundstücksabschreibung erforderlichen Auszüge aus dem Liegenschaftskataster.  Versenden des Kostenbescheides über die Son-derung.</li> <li>Mitteilung des Vermessungstermins durch GeoInformation Bremen.</li> <li>Durchführung der Abmarkung der neuen Grenzpunkte.</li> <li>Mitteilung des Grenztermins durch GeoInformation Bremen.    Hinweis: 7 und 9 können zusammenfallen.</li> <li>Anfertigung einer Niederschrift über die Abmarkung.</li> <li>Benachrichtigung aller nichtanwesenden Beteiligten durch Versenden der Kopien der Niederschrift über den Grenztermin.</li> <li>Versenden des Kostenbescheides über die Abmarkung.</li> </ol> 3,00 Zerlegung in der Regel spätestens 3 Wochen nach Auftragseingang 7,00 Abschluss des Vorgangs in der Regel spätestens 7 Wochen nach Auftragseingang 1,00 Jeweils Widerspruchsfrist gegen Festlegung der neuen Grenzen und gegen Abmarkung. Die Kosten können für den jeweiligen Einzelfall bei GeoInformation erfragt werden. Hinweis: Kosten werden in Abhängigkeit von den Flächengrößen der neugebildeten Flurstücke, vom Bodenrichtwert und von der Zahl der abzumarkenden Grenzpunkte erhoben. Die Kosten einer Sonderung plus einer späteren Abmarkung liegen geringfügig über denen einer Zerlegungsvermessung mit unmittelbarer Abmarkung. Auftragsformular: Bitte "Zerlegungsvermessung" ankreuzen und den Wunsch nach Sonderung unter "Sonstiges" vermerken. Angabe des betroffenen Flurstücks: Nennung von Straße und Hausnummer oder Katasterbezeichnung, d.h. Flur und Flurstück Angabe des gewünschten Verlaufs der neuen Grenzen: Nennung von geometrischen Bedingungen, z.B. paralleler Abstand, Rechtwinkligkeit usw. zu vorhandenen Grenzen oder Gebäuden. Nennung von Soll-Flächen. Hinweis: Baurechtliche Auflagen, z.B. Abstandsflächen, werden von GeoInformation nicht geprüft!  59704 59706 59708 8772 11947 8802 8800 8801 8799 8798 8810 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bodenrichtwertkarte einsehen oder erwerben Sie möchten wissen, wie hoch die Baulandwerte in Bremen sind? Aufgabe der Bodenrichtwertkarte ist es, der Öffentlichkeit einen Einblick in das Wertgefüge des Grund und Bodens zu geben. Die Bodenrichtwertkarte dient damit der Transparenz des Grundstücksmarktes. Sie kann nur Grobinformationen liefern. Der spezielle Wert eines einzelnen Grundstücks kann aus der Karte im allgemeinen nicht abgelesen werden, da dann die besonderen Eigenschaften dieses Grundstücks, z. B. in Art und Maß der baulichen Nutzung, Ertragssituation, Erschließungszustand, Grundstücksgröße, Grundstückszuschnitt usw. berücksichtigt werden müssen. Die Bodenrichtwertkarte erscheint in einem Abstand von zwei Jahren und zeigt auf insgesamt drei Kartenblättern im Maßstab 1 : 20 000 lagetypische Werte des Grund und Bodens für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Die Bodenrichtwerte beziehen sich überwiegend auf Werte für Wohnbauflächen. Daneben enthält die Karte Bodenrichtwerte für Bauflächen mit Kerngebietsnutzungen (Innenstadtlagen), für gemischt genutzte Bauflächen, für Gewerbebauland und für Dauerkleingärten. Bodenrichtwerte für landwirtschaftlich genutzte Flächen sind nicht ermittelt worden. keine <ol> <li>Telefonische Bodenrichtwertauskunft</li> <li>Auszug aus der Bodenrichtwertkarte</li> <li>Kauf der Bodenrichtwertkarte</li> </ol> Telefonische Bodenrichtwertauskunft: sofort 2,00 Auszug aus der Bodenrichtwertkarte: Zusendung per Post 2,00 Kauf der Bodenrichtwertkarte: Zusendung per Post Telefonische Bodenrichtwertauskunft: kostenfrei 20,00 Auszug aus der Bodenrichtwertkarte 70,00 Kauf der Bodenrichtwertkarte: Einzelblatt (= 1 Kartenblatt) 160,00 Kauf der Bodenrichtwertkarte: vollständig (= 3 Kartenblätter) Die Bodenrichtwertkarte besteht aus 3 Kartenblättern (Bremen-Nord, Bremen-West, Bremen-Ost). Bei Auszug oder Kauf: Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben 57955 11912 8816 8818 8815 8817 8819 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Mietübersicht erwerben Sie möchten wissen, wie hoch die durchschnittliche Miete einer Wohnung ist? Für die Stadt Bremen besteht in Bezug auf Wohnungsmieten derzeit weder ein Mietspiegel (§ 558c BGB) noch ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d BGB). Auch eine Mietdatenbank (§ 558d BGB) wird nicht geführt. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte erstellt jedoch seit 1998 jährlich eine Miet-übersicht  für nicht preisgebundenen Wohnraum (individueller Wohnungsbau) für die Stadt Bremen. Diese Mietübersicht soll als allgemeine Orientierungshilfe auf dem Bremer Wohnungsmarkt  dienen. Sie erfüllt nicht die Anforderungen nach § 558c (Mietspiegel) und § 558d (qualifizierter Mietspiegel) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Beim Gutachterausschuss wurden im Jahr 2010 rd. 3.300 Mieten über nicht preisgebundenen Wohnraum aus den Jahren 2006 bis 2009 ausgewertet. Die Mietübersicht ist nach Stadtlagen, Wohnflächen und Baujahrsgruppen gestaffelt. Darin sind Nettokaltmieten in Euro pro Quadratmeter Wohnfläche angegeben, in denen Be-triebskosten oder sonstige Nebenkosten nicht enthalten sind. Die Mietangaben der Tabelle beziehen sich auf Wohnungen aus dem Bereich des individuellen Wohnungsbaues einschließlich der sogenannten Bremer Häuser. Nicht enthalten sind nicht preisgebundene Wohnungsmieten im Geschosswohnungsbau (große Wohnanlagen, überwiegend ehemals öffentlich gefördert). keine <ol> <li>Telefonische Auskunft</li> <li>Kauf der Mietübersicht</li> </ol> Telefonische Auskunft: sofort 2,00 Kauf der Mietübersicht: Zusendung per Post Telefonische Auskunft: Kostenfrei 10,00 Kauf der Mietübersicht Bei Kauf: Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben 57967 11912 8856 8855 8854 8824 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Genehmigung zum Fällen eines Baumes, der nach der Baumschutzverordnung geschützt ist Sie wollen auf Ihrem Grundstück einen Baum fällen oder beschneiden, der nach der Baumschutzverordnung geschützt ist? Nutzungsberechtigte oder Eigentümer von Grundstücken müssen bei einer geplanten Baumfällung, einem Rückschnitt an einem geschützten Baum (oder einer Baumaßnahme) folgendes beachten: In Bremen und Bremerhaven gilt eine Baumschutzverordnung. Für alle geplanten Maßnahmen an geschützten Bäumen ist die Baumschutzverordnung zu beachten und gegebenenfalls ein Antrag auf Befreiung bei der Naturschutzbehörde zu stellen. Formloser Antrag mit folgenden Inhalten: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name und Anschrift)</li> <li>betroffenes Grundstück (Anschrift/Flur und Flurstück)</li> <li>Baumart und Stammumfang (in 1m Höhe gemessen)</li> <li>Abstand zum Wohngebäude (in 1m Höhe gemessen)</li> <li>Gründe für die Fällung oder den Rückschnitt</li> </ul> 92,00 positiver Bescheid 115,00 positiver Bescheid 46,00 ablehnender Bescheid 58,00 ablehnender Bescheid Unter die Baumschutzverordnung fallen folgende Bäume: 1. Laubbäume einschließlich Schalenobst grundsätzlich mit einem Stammumfang von mindestens 120 cm,   2. Obstbäume, die keiner erwerbsgärtnerischen Nutzung unterliegen, sowie Bäume der Gehölzarten Ilex (Stechpalme), Taxus (Eibe) und Crataegus (Weiß- oder Rotdorn) mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm, 3. Bäume der Gehölzart Salix (Weide) mit einem Stammumfang von mindestens 300 cm sowie als Kopfweiden ausgebildete Bäume der Gehölzart Salix (Weide) mit einem Stammumfang von mindestens 120 cm, 4. Nadelbäume, außer Taxus (Eibe), mit einem Stammumfang von mindestens 300 cm. Nicht geschützt sind: 1. Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, wenn sie gewerblichen Zwecken dienen, 2. Bäume der Gehölzarten Populus (Pappel) und Betula (Birke), 3. Bäume auf den Parzellen im Sinne des § 1 des Bundeskleingartengesetzes, 4. abgestorbene Bäume, 5. Bäume mit einem Stammumfang von weniger als 250 cm, die einen Abstand von weniger als 400 cm zu zugelassenen baulichen Anlagen, die der Wohnnutzung dienen, aufweisen. Maßgeblich ist der Abstand zwischen der dem Gebäude zugewandten Stammseite und der Gebäudewand (ohne Vorbauten wie beispielsweise Balkone, Wintergärten, Terrassen) in 100 cm Baumhöhe. Hinweis: Fragen zum Nachbarrecht können nicht beantwortet werden. 59722 8825 8826 8827 17984 8833 32140 8834 8835 8838 8839 8840 8841 8849 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Fällung und Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres Sie wollen auf Ihrem Grundstück einen Baum fällen oder Gebüsch beschneiden? Nutzungsberechtigte oder Eigentümer von Grundstücken müssen bei einer geplanten Baumfällung oder einem Rückschnitt von Bäumen bzw. Gebüsch folgendes beachten: In der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres gilt das sogenannte "Sommerfällverbot". Es dürfen Bäume, Gebüsche und andere Gehölze nicht abgeschnitten, gefällt oder gerodet werden. Zulässig ist ein Form- und Pflegeschnitt (z.B. einer Gartenhecke). Wichtiger Hinweis: In Bremen und Bremerhaven gilt eine Baumschutzverordnung. Für alle geplanten Maßnahmen an geschützten Bäumen ist ein Antrag bei der Naturschutzbehörde zu stellen. Es ist ein formloser Antrag mit folgenden Inhalten zu stellen: <ul> <li>Antragsteller/-in (Name und Anschrift)</li> <li>betroffenes Grundstück (Anschrift/Flur und Flurstück)</li> <li>Pflanzenart/en (z.B. Birke, Efeu, Brombeergebüsch, o. ä.)</li> <li>Gründe für die Fällung oder den Rückschnitt</li> <li>Angaben zu vorhandenen Nist- und Brutstätten</li> </ul> 92,00 positiver Bescheid 46,00 ablehnender Bescheid <ul> <li>Die Baumschutzverordnung ist zu beachten!</li> <li>Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, die nicht aufgeschoben werden können und nicht auf andere Weise durchgeführt werden können, sind ohne Befreiung zulässig, wenn der Baum oder das Gebüsch an Straßen, Wegen oder auf Grundstücken stehen, die von Personen betreten werden. Die Bäume oder das Gebüsch, das zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gefällt werden soll, sollte im eigenen Interesse im Vorwege mindestens fotografisch dokumentiert werden.</li> <li>Fragen zum Nachbarrecht und Bäumen können nicht beantwortet werden.</li> </ul> 58742 8876 17984 8846 8837 8836 8838 8844 8843 8842 8863 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Grundstücksmarktbericht erwerben Wieviel ist meine Immobilie wert? Der jährlich erscheinende Grundstücksmarktbericht wird mit dem Ziel erstellt, den Immobilienmarkt Bremen im jeweiligen Geschäftsjahr transparent abzubilden. Er enthält detailierte Angaben zu folgenden Teilmärkten: <ul> <li>Unbebaute Grundstücke (Wohnbauland, Gewerbebauland, Rohbauland, Bauerwartungsland, landwirtschaftliche Flächen u.a.)</li> <li>Bebaute Grundstücke: Durchschnittswerte bezogen auf kleinteilige Stadtlagen, untergliedert nach Neubauten und Altimmobilien für Reihenhäuser, Doppelhaushälften, Freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser</li> <li>Eigentumswohnungen: Durchschnittswerte bezogen auf kleinteilige Stadtlagen, untergliedert nach Erstverkäufen, Weiterverkäufen, Umwandlungen</li> <li>Mietübersicht: Durchschnittliche Quadratmetermieten für nicht preisgebundenen Wohnraum, differenziert nach Stadtteilen, Wohnflächen und Baujahrsgruppen</li> <li>Erforderliche Daten für die Wertermittlung: Liegenschaftszinssätze und Ertragsfaktoren, Indexreihen für alle wichtigen Teilmärkte, Umrechnungskoeffizienten für Baugrundstücke unterschiedlicher Flächengröße</li> </ul> keine <ol> <li>Kauf des Grundstücksmarktberichts</li> <li>Telefonische Einzelfallauskunft</li> </ol> 2,00 Kauf des Grundstücksmarktberichts: Zusendung per Post Telefonische Einzelfallauskunft: sofort 50,00 Kauf des Grundstücksmarktberichts Telefonische Auskunft: kostenfrei Der Grundstücksmarktbericht beinhaltet die Mietübersicht Bremen. Bei Kauf: Lieferadresse und Rechnungsadresse angeben 57912 11912 8864 8865 8866 8867 8869 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Grundstückswertermittlung beantragen Wer ermittelt den Grundstückswert meiner Immobilie? Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte erstellt auf schriftlichen Antrag u.a. individuelle Gutachten über den Verkehrswert von: <ul> <li>unbebauten Grundstücken</li> <li>bebauten Grundstücken</li> <li>Eigentumswohnungen</li> <li>Erbbaurechten sowie</li> <li>über den Wert von Rechten an Grundstücken (z.B. Altenteile oder Wohnrechte).</li> </ul> Grundlage der Bewertung ist die Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses , in der alle Kaufverträge über Immobilien in Bremen gesammelt und ausgewertet werden. Antragsberechtigt sind <ul> <li>Eigentümer </li> <li>Miteigentümer </li> <li>Erben unter Vorlage des Erbscheins</li> </ul> Die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens kann entweder formlos schriftlich beantragt werden oder mit einem Antragsformular, das dem Antragsteller auf Anforderung zugesandt wird. Es sind zwei Besichtigungen des Bewertungsobjekts notwendig: <ol> <li>Umfangreiche Bestandsaufnahme durch einen Bausachverständigen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses</li> <li>Besichtigung des Bewertungsobjekts durch den Gutachterausschuss (3 unabhängige Sachverständige) mit anschließender Beratung des Verkehrswerts</li> </ol> variiert je nach Auftragslage: bitte aktuelle Bearbeitungszeiten erfragen Im Regelfall gilt folgender Gebührenansatz (zuzüglich Mehrwertsteuer): Bei Verkehrswerten bis zu 500.000: 4,5 von Tausend des Verkehrswertes zuzüglich 600 Bei Verkehrswerten über 500.000: 1,1 von Tausend des Verkehrswertes zuzüglich 2300 Es bestehen jedoch einige Ausnahmetatbestände! Bitte im Einzelfall nachfragen. Die Antragsunterlagen sind abhängig vom Bewertungsobjekt. Der Gutachterausschuss hält verschiedene Formularsätze vor, die auf die Bewertungsobjekte zugeschnitten sind. Bitte im Einzelfall nachfragen. 57508 11947 11986 8871 8872 8873 8874 8875 8877 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Absteckungsvermessungen beantragen Sie möchten eine Vermessung (Absteckung) Ihres Hauses vornehmen lassen oder eine Höhe des vorhandenen, eigenen Grundstückes ermitteln lassen? <ul> <li>Absteckungen und Aufmaße aller Art für Straßen-, Gleis- und Kanalbau, für Hoch- und Tiefbau, für Brücken, Bauwerke und Gebäude</li> <li>Beweissicherungsmessungen und Kontrollmessungen</li> <li>Höhen</li> <li>Massenermittlungen</li> </ul> Eigentümer bzw. Bauherr oder ausführendes Bauunternehmen <ol> <li>schriftliche Antragstellung</li> <li>Terminabsprache</li> <li>Örtliche Vermessung</li> <li>Rechnungsstellung</li> </ol> Dauer abhängig vom Umfang der Vermessung keine bzw. nach Vereinbarung Abrechnung nach VermKostV bzw. nach Zeitaufwand, Gebäudeabsteckungen nach Höhe der Baukosten <ul> <li>Auftrag erteilen mit Angabe des betreffenden Grundstückes (Straße und Hausnummer) oder Benennung der Katasterbezeichnung (Flur und Flurstück)</li> <li>Absteckungen von Gebäuden werden nach den Festsetzungen aus dem gültigen, beschlossenen Bebauungsplan vorgenommen.</li> </ul> 59746 59748 59750 59752 8772 11947 8882 8883 8884 8885 8886 8887 8888 8889 8890 8880 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Grünabfall entsorgen Wenn Sie Laub, Rasen- oder Strauchschnitt nicht selbst kompostieren möchten, können Sie dies als Grünabfall über die Recycling-Stationen entsorgen. Grünabfälle können bis zu einer Menge von 1 m³ kostenlos über die Recycling-Stationen entsorgt werden. Die Entsorgung erfolgt über Selbstanlieferung auf allen Recycling-Stationen. Privathaushalt, der an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen ist. <ul> <li>Bitte liefern Sie die Grünabfälle so an, dass die Abfälle gefahrlos von einer Person über eine Treppe in den Container geladen werden können (z. B. in Säcken, Körben oder Kartons).</li> <li>Transportgebinde, die breiter sind als die Containeraufgänge oder nur von zwei Personen transportiert werden können, werden aus Sicherheitsgründen abgewiesen. Ebenso werden auf offenen Planen transportierte Grünabfälle nicht angenommen.</li> </ul> In Stoßzeiten kann es punktuell zu Wartezeiten kommen oder wenn ein Austausch der Grünabfallcontainer notwendig ist. Bei Anlieferungen bis zu 1 m³ fallen keine Gebühren an. <ul> <li>Von der Anlieferung ausgeschlossen sind organische Küchenabfälle. Diese können über die Biotonne entsorgt werden.</li> <li>Mengen über 1 m³ sowie Baumstämme oder -stubben, Bauholz (z. B. Zäune, Palisaden, Sandkisten), Tierstreu, Grassoden, Steine, Erde.</li> <li>Mengen über 1 m³ sind gebührenpflichtig  und können nur bei der Blocklanddeponie entsorgt werden.</li> <li>Grassoden werden als Bodenaushub auf der Blocklanddeponie gebührenpflichtig angenommen.</li> </ul> 59299 59301 23955 9590 32953 8892 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Qualifizierten Lageplan beantragen Sie wollen ein Gebäude auf Ihrem Grundstück errichten. Von der Bauaufsichtsbehörde (Bauordnungsamt) kann ein qualifizierter Lageplan gefordert werden. Dieser ist die Grundlage für eine Beurteilung bei besonderen Grundstücks-, Gebäude- und Grenzverhältnissen. Ein einfacher Lageplan kann vollständig durch den Entwurfsverfasser auf einem beglaubigten Auszug aus der Liegenschaftskarte erstellt werden. Der qualifizierte Lageplan enthält Angaben über <ul> <li>Maßstab</li> <li>vorhandene bauliche Anlagen auf dem Grundstück und dem Nachbargrundstück</li> <li>Grundbuchbezeichnung</li> <li>Festsetzungen eines Bebauungsplanes über Art und Maß der baulichen Nutzung</li> <li>Fläche und die im Grundbuch geführte Bezeichnung des Baugrundstückes</li> <li>u.a.</li> </ul> <ul> <li>Antragsberechtigt sind Eigentümer, Erbbauberechtigte bzw. Bevollmächtigte (z.B. Architekt) des Grundstückes</li> <li>Das betreffende Grundstück liegt in der Stadtgemeinde Bremen.</li> </ul> <ul> <li>Die Bauaufsichtsbehörde (Bauordnungsamt) kann einen Qualifizierten Lageplan verlangen, wenn dies die besonderen Grundstücks-, Gebäude- und Grenzverhältnisse erfordern.</li> <li>Die Beantragung soll schriftlich (auch per Fax bzw. Internet) erfolgen.</li> </ul> je nach Aufwand bzw. nach Terminabsprache je nach Antragstellung Abrechnung nach Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (VermKostV mit Rohbaukosten) <ul> <li>Angabe des betroffenen Grundstücks: Straße und Hausnummer   oder</li> <li>Benennung der Katasterbezeichnung: Flur und Flurstück</li> </ul> 59771 59773 59775 8772 11947 8897 8893 8894 8895 8896 8901 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Flurstückszerlegung beantragen Möchten sie ein Grundstück (Flurstück) in 2 oder mehrere Grundstücke (Flurstücke) aufteilen bzw. zerlegen lassen? Die Zerlegungsvermessung dient der Bildung neuer Flurstücksgrenzen und damit der Schaffung neuer Flurstücke. Der Verlauf einer neuen Grenze richtet sich nach einem vorliegenden Grundstückskaufvertrag oder nach den Wünschen der Eigentümer oder Erwerber. Planungs- und bauordnungsrechtliche Vorgaben (z.B. Einhaltung von Grenzabständen) sind dabei zu berücksichtigen. In einem nachfolgenden Vermessungstermin werden den Beteiligten die Ergebnisse der Vermessung und der Abmarkung bekannt gegeben. Beauftragung nur durch Eigentümer, Erwerber, Erbbauberechtigte oder Notare <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos; Wenn Planungsunterlagen und/ oder Grundstückskaufvertrag vorhanden, diese(n) bitte zuschicken!</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Abstimmung des Vermessungstermins</li> <li>Örtliche Vermessung durch Vermessungstrupp</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung mit Koordinierung der Grenzpunkte und Ermittlung der neuen Flächeninhalte und Vergabe der neuen Flurstücksnummern.</li> <li>Prüfung der Messung</li> <li>Übernahme der  Vermessung in das Liegenschaftskataster (Fortführung der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuchs)</li> <li>Erstellung und Versand der Auflassungsschriften sowie Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskartenauszug und -buchauszug.</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 4-8 Wochen, je nach Auftragsumfang 1,00 Widerspruchsfrist gegen die Abmarkung und gegen die Fortführung des Liegenschaftskatasters je nach Auftragsumfang mindestens 1700 Euro 59789 59791 59793 8772 11947 8910 8912 8911 8798 8913 8914 8915 8919 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Flurstücksverschmelzung beantragen Möchten sie 2 oder mehrere Grundstücke (Flurstücke) zu einem Flurstück zusammenlegen lassen? 2 oder mehrere nebeneinanderliegende Flurstücke werden zu einem Flurstück zusammengelegt/ verschmolzen. <ul> <li>Die zusammenzulegenden Flurstücke müssen wirtschaftlich und örtlich eine Einheit bilden. </li> <li>Alle Flurstücke müssen im Grundbuch die gleichen Belastungen haben und unter einer laufenden Nummer im Grundbuchblatt stehen.</li> <li>Bei gleichzeitiger Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen.  </li> </ul> <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Auftragsformular oder formlos durch Eigentümer oder Beauftragten.</li> <li>Verschmelzungsanfrage an Grundbuchamt</li> <li>Wenn Anfrage positiv beschieden, dann innerdienstliche Bearbeitung mit Ermittlung des Flächeninhalts und Vergabe der neuen Flurstücksnummer.</li> <li>Wenn Anfrage negativ beschieden, dann eventuell Vereinigung der Flurstücke erforderlich, aber nur wenn die betreffenden Flurstücke die gleiche Belastung aufweisen.  Vereinigungsantrag muss von GeoInformation, ÖBVI oder Notar beglaubigt werden. Beglaubigung ist bei GeoInformation und ÖbVI  kostenfrei.</li> <li>Prüfung der Verschmelzung</li> <li>Übernahme der  Verschmelzung in das Liegenschaftskataster (Fortführung der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuchs)</li> <li>Erstellung und Versand der Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskartenauszug und -buchauszug)</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 4,00 1,00 Widerspruchsfrist gegen die Fortführung des Liegenschaftskatasters keine Um eine bessere Übersichtlichkeit der Liegenschaftskarte zu gewährleisten, ist im Liegenschaftskataster die Anzahl der Flurstücke gering zu halten. Bei der Auftragserteilung über das Auftragsformular bitte das Feld <hri> </hri> Sonstiges/Bemerkungen ankreuzen und <hri> </hri> Flurstücksverschmelzung angeben. Nur bei gleichzeitiger Vereinigung von Grundstücken ist der gültige Personalausweis mitzubringen 59809 59811 8772 8922 8778 11947 22303 22301 22302 8923 8927 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Identitätsbescheinigung für Flurstücke beantragen Möchten sie wissen, ob die historische Flurstücksbezeichnung mit der örtliche Lage Ihres aktuellen Flurstücks identisch ist? Mit der Identitätsbescheinigung wird bescheinigt, dass eine historische und die aktuelle Flurstücksbezeichnung die gleiche Lage in der Örtlichkeit beschreibt.  Die historische Flurstücksbezeichnung taucht häufig bei im Grundbuch beschriebenen Rechten oder im Baulastenverzeichnis auf, da die Flurstücksbezeichnung dort nach einer Änderung der Flurstücksbezeichnung (z.B. durch eine Zerlegungsvermessung) nicht aktualisiert wird. Möchte ein Eigentümer ein Recht mit einem Hinweis auf ein historisches Flurstück nun abändern oder löschen, so benötigt er in der Regel eine Identitätsbescheinigung aus der hervorgeht, welche aktuellen Flurstücke heute von dem Recht betroffen sind. Beauftragung nur durch Eigentümer, Erbbauberechtigter <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung der Flurstückshistorie</li> <li>Erstellung und Versand der Identitätsbescheinigung</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> 1,00 keine 45,00 Bei der Auftragserteilung über das Auftragsformular bitte das Feld <hri> </hri> Sonstiges/Bemerkungen ankreuzen und Identitätsbescheinigung <hri> </hri> angeben. 59825 59827 8772 11947 22304 8931 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gebäudeeinmessung beantragen Möchten sie Ihren Gebäudeneubau einmessen lassen? Jeder Gebäudeeigentümer ist gesetzlich dazu verpflichtet, sein Gebäude amtlich einmessen zu lassen.  Die Vollständigkeit des Gebäudenachweises im Liegenschaftskataster dient insbesondere den Erfordernissen von Planung und Bodenordnung, der Ermittlung von Grundstückswerten sowie dem Umwelt- und Naturschutz. <ul> <li>Beauftragung durch Eigentümer, Erbbauberechtigte, Bauträger, Architekten</li> <li>Gebäude muss soweit fertiggestellt sein, dass sich der Grundriss nicht mehr verändert.</li> </ul> <ol> <li>Schriftliche Beauftragung mit Formular oder formlos</li> <li>Unterlagenvorbereitung</li> <li>Abstimmung des Vermessungstermins</li> <li>Örtliche Vermessung durch Vermessungstrupp</li> <li>Innerdienstliche Bearbeitung mit Koordinierung der Gebäudepunkte</li> <li>Prüfung der Messung</li> <li>Übernahme der  Vermessung in das Liegenschaftskataster (Fortführung der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuchs)</li> <li>Erstellung und Versand der Fortführungsmitteilungen (aktueller Liegenschaftskartenauszug und -buchauszug.</li> <li>Rechnungserstellung</li> <li>Schlußprüfung</li> </ol> i.d.R. 4 Wochen, je nach Auftragsumfang 1,00 Widerspruchsfrist gegen die Fortführung des Liegenschaftskatasters mindestens 468,30 Euro; bis 12912,80 Euro, je nach Baukosten des Gebäudes; siehe Gebäudeeinmessungsflyer 59836 59838 59840 8772 9431 11947 8933 8934 8935 8936 8937 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Auszug aus der Liegenschaftskarte beantragen Sie benötigen die Darstellung eines Flurstücks oder eines Grundstücks? Die Liegenschaftskarte, in Bremen auch als Flurkarte bezeichnet, ist Bestandteil des Liegenschaftskatasters. Sie enthält die zeichnerischen Darstellungen <ul> <li>der Flurstücke mit Grenzen</li> <li>der Bebauung</li> <li>der Nutzungsarten</li> <li>von topographischen Objekten (teilweise).</li> </ul> Berechtigtes Interesse nach dem Vermessungs- und Katastergesetz haben  z. B. <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer</li> <li>Notare</li> <li>Planer und Architekten</li> </ul> Nachweis des berechtigten Interesses und Verwendungszweck in der Regel mündlich. <ol> <li>Auftrag per E-mail, Fax, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen</li> <li>Ausdruck des Auszuges</li> <li>Postversand mit Kostenbescheid oder Aushändigen</li> </ol> 1,00 bei persönlichem Erscheinen: Sofortmitnahme 20,00 Auszug DIN A4 25,00 Auszug DIN A3; größere Formate auf Anfrage 59854 59856 8998 21797 11912 8893 9007 9006 8897 9008 32273 8938 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Liegenschaftskataster einsehen Sie benötigen eine Auskunft über Ihre Grundstücksgrenzen oder eine Flurstücksfläche? <ul> <li>Die Einsicht erfolgt während der Öffnungszeiten.</li> <li>Der Sachbearbeiter stellt die relevanten Unterlagen im Original zur Verfügung.</li> <li>Der Sachbearbeiter unterstützt bei der Interpretation der Unterlagen und berät zu Fragestellungen.</li> </ul> Berechtigtes Interesse nach dem Vermessungs- und Katastergesetz haben z. B. <ul> <li>Flurstücks- und Grundstückseigentümer</li> <li>Notare</li> <li>Planer und Architekten</li> </ul> Nachweis des berechtigten Interesses und des Verwendungszwecks in der Regel mündlich. <ul> <li>Persönliches Erscheinen während der Öffnungszeiten.</li> <li>Telefonische oder schriftliche Terminvereinbarung im Vorfeld ermöglicht die Vorbereitung durch den Sachbearbeiter.</li> <li>Einsicht im direkten Dialog mit dem Sachbearbeiter.</li> </ul> 1,00 <ul> <li>Das Liegenschaftskataster muss den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft als Basisinformationssystem genügen.</li> <li>Es muss als amtliches Verzeichnis im Sinne der Grundbuchordnung dienen.</li> <li>Das Liegenschaftskataster besteht aus dem Katastervermessungswerk (Risse), dem Katasterkartenwerk (Liegenschaftskarte) und dem Katasterbuchwerk (Liegenschaftsbuch).</li> </ul> 59873 59875 8998 11912 9015 9011 9012 9013 32296 9014 9016 9017 8939 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Digitale Geobasisdaten erwerben Sie benötigen z.B. für Ihre thematische Anwendung in einem Geoinformationssystem eine digitale topographische Karte als Hintergrundbild? Oder möchten Sie mit Hilfe eines digitalen Stadtplans den Kunden Ihrer Internetanwendung Orientierung in der Stadt geben? Daten der Liegenschaftskarte, Geotopographische Daten, Stadtpläne, Luftbilder auch zur Georeferenzierung Bereitstellung digitaler Geodaten / Geobasisdaten in unterschiedlichen Datenformaten: <ul> <li>EDBS, DXF, DWG, ESRI-Shape, Postscript, PDF</li> </ul> <ul> <li>Fachwissen im Umgang mit Geodaten</li> <li>vorhandenes DV-System für die Datenverarbeitung (Geoinformationssystem GIS)</li> <li>schriftliche Bekanntgabe des Nutzungszwecks (Verwendungszweck)</li> <li>schriftliche Bekanntgabe der Nutzungsanzahl, Anzahl der Arbeitsplätze</li> </ul> <ol> <li>Auftrag per E-mail, Fax, Onlineauftrag oder persönliches Erscheinen</li> <li>Auswahl der Daten</li> <li>Brennen auf CD-ROM oder DVD</li> <li>Lieferung per Post oder Lieferung per E-mail (bis Dateigröße 5 MB) oder Lieferung per E-mail-Link auf FTP-Server (bis 100 MB)</li> </ol> 3,00 s. Preisverzeichnis, weiteres auf Anfrage 60253 60255 60257 9025 60259 11912 9027 9026 9028 22307 22306 9029 9032 9030 9031 8940 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Amtliche Höheninformationen erwerben Sie möchten Höhen von Höhenfestpunkten für verschiedene Baumaßnahmen und andere Zwecke kaufen oder eine Höhenmessung beauftragen? <ul> <li>Erhältlich sind amtliche Höheninformationen für offizielle Höhenpunkte einschließlich Einmessungsskizze und Adresse.</li> <li>Es kann zusätzlich ein Übersichtsplan erworben werden.</li> <li>Eine Höhenmessung kann in Auftrag gegeben werden.</li> </ul> keine <ul> <li>Es ist eine schriftliche Beauftragung erforderlich, z.B. per Brief, Fax, E-mail.</li> <li>Telefonische Auskünfte sind nicht möglich.</li> <li>Informationen sind auch an der Dienststelle direkt erhältlich.</li> </ul> 1,00 20,00 für den 1. Höhenfestpunkt; beauftragte Vermessungen werden nach Zeit abgerechnet 10,00 für jeden weiteren Höhenfestpunkt Die Höhenangaben beziehen sich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Messung. 59893 11912 9051 9052 9049 9053 9050 8941 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Lagepunkte und Koordinaten bestimmen lassen Sie möchten Koordinaten von Lagefestpunkten für verschiedene Baumaßnahmen und andere Zwecke kaufen? Oder möchten Sie eine Lagemessung einzelner Punkte beauftragen? <ul> <li>Amtliche Koordinateninformationen für Lagefestpunkte wie Polygon- oder Trigonometrische Punkte einschließlich Einmessungsskizze und Beschreibung</li> <li>Koordinatenbestimmung einzelner Lagepunkte</li> <li>Korrekturdaten für den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS</li> <li>Transformation von Koordinaten zwischen verschiedenen Bezugssystemen</li> </ul> Für den SAPOS-Dienst HEPS ist eine Registrierung erforderlich. <ul> <li>Es ist eine schriftliche Beauftragung erforderlich, z.B. per Brief, Fax, Email.</li> <li>Telefonische Koordinaten-Auskünfte sind nicht möglich.</li> <li>Informationen sind auch an der Dienststelle direkt erhältlich.</li> <li>Für den SAPOS-Dienst HEPS ist eine Registrierung erforderlich.</li> </ul> 1,00 Sonderwünsche nach Absprache 20,00 für den 1. Lagefestpunkt; Beauftragte Vermessungen werden nach Zeit abgerechnet. Gebühren für SAPOS-Dienstleistungen bitte telefonisch erfragen. 10,00 für jeden weiteren Lagefestpunkt Koordinaten können in verschiedenen Bezugssystemen geliefert werden. 58475 11912 9058 9056 9057 9059 9060 9043 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ausländischen Führerschein umschreiben - EU/EWR Gültige Führerscheine aus EU bzw. EWR-Staaten (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen)) berechtigen in Deutschland zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Basis der ausländischen Fahrerlaubnis (sogenannte Umschreibung). Diese Führerscheine müssen nicht in ein deutsches Führerscheindokument umgeschrieben werden. Eine Umschreibung ist jedoch auf freiwilliger Basis möglich.   Die Fahrerlaubnis wird für die jeweilige Klasse erteilt, wenn der Bewerber: <ul> <li>seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat,</li> <li>das erforderliche Mindestalter erreicht hat: - 25 Jahre für den direkten Zugang zur Klasse A - 21 Jahre für die Klassen D, D1, DE oder D1E - 18 Jahre für die Klasse A bei Zugang in Stufen und für die Klassen B, BE, C, C1, CE oder C1E - 16 Jahre für die Klassen A1, L, M und T</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,</li> </ul> Bei den Fahrerlaubnisklassen, die in Deutschland zeitlich befristet sind, gelten die deutschen Gültigkeitsfristen auch dann, wenn im ausländischen Führerschein keine oder eine längere Frist eingetragen ist. Genauere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister, ggf. Führungszeugnis)</li> </ul> Die Bearbeitung benötigt ca. 4-6 Wochen Der ausländische Führerschein muss noch gültig sein. Bei Fristabläufen zuständige Fahrerlaubnisbehörde befragen 35,00 60310 60312 9343 8781 9036 8784 8783 8782 9039 11815 32981 20468 9465 9037 9038 9075 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Fahrerlaubnis wiedererteilen Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen wurde und Sie wieder ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führen wollen, müssen Sie die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragen. Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Entzug und nach Ablauf der gegebenenfalls festgesetzten Sperrfrist nur auf Antrag neu erteilt werden. Da die entsprechenden Ermittlungen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sollte der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden. Die Fahrerlaubnis wird für die jeweilige Klasse neuerteilt, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet ist und die Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend nachweist. Mit Ausnahme der Prüfungsregelungen gelten die identischen Voraussetzungen der <a href="http://sixcms_gsid/bremen128.c.19.de/">Ersterteilung</a>. Der Antrag kann frühestens 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden. <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde </li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), Führungszeugnis</li> <li>Anforderung von Entscheidungshilfen (z.B. ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologisches Gutachten)</li> </ul> 1-4 Monate 3,00 vor Ablauf der Sperrfrist ist die Antragstellung möglich. 120,00 Antragsgebühren 13,00 Führungszeugnis Der Führerscheinstelle ist es untersagt, vor Ablauf der gerichtlich verhängten Sperrzeit eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Bei einem behördlichen Entzug wird zwar keine Sperre verhängt; dennoch gilt, dass solange kein Kraftfahrzeug mehr geführt werden darf, bis die Führerscheinstelle eine neue Fahrerlaubnis erteilt hat. Nach Ablauf der Sperre besteht kein Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Allein die Behörde entscheidet, ob und unter welchen Voraussetzungen eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden kann. Bei Eignungszweifeln wird die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) oder einer fachärztlichen Untersuchung angeordnet. Bei zusätzlichen Befähigungsbedenken muss eine praktische Prüfung abgelegt werden. <ul> <li>Führen eines Fahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr: MPU zwingend erforderlich. Abhängig vom Ergebnis der Begutachtung kann eine Neuerteilung ggf. erst nach Absolvierung eines Nachschulungskurses erfolgen </li> <li>Bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen der Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar: Teilnahme hieran ist Voraussetzung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. </li> <li>Bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss: Bei der örtlich zuständigen Führerscheinstelle vorsprechen und die Neuerteilungsvoraussetzungen erkunden Diese Aufzählung ist nicht vollständig. </li> </ul> Weitergehende Informationen erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. Zusätzliche Informationen: <ul> <li>Fahrerlaubnisse der Klassen A, A1, B, S, BE, L, M und T werden unbefristet erteilt.</li> <li>Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E werden bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres erteilt; nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Bewerbers bei Vorliegen entsprechender Eignungsnachweise jeweils für weitere fünf Jahre.</li> <li>Fahrerlaubnisse der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E werden bei Vorliegen entsprechender Eignungsnachweise jeweils für fünf Jahre erteilt. Die Verlängerung der Klassen D, D1, DE und D1E kann nur dann über die Vollendung des 50. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich die Erfüllung der "besonderen Anforderungen" nachweist.</li> </ul> 59385 59387 59493 34734 34733 9343 9062 8781 9063 9064 9065 9066 9067 9068 8782 8783 8784 11815 33036 33037 9082 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Namensänderung im Führerschein Ihr Name hat sich z.B. durch Heirat geändert und Sie möchten sich einen neuen Führerschein ausstellen lassen? Insbesondere bei Fahrten in das Ausland kann es sinnvoll sein, im Besitz eines EU-Kartenführerscheins mit aktuellen Angaben zu sein. Bei einer Namensänderung kann auf Antrag ein neuer Kartenführerschein ausgestellt werden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Insbesondere bei Fahrten in das Ausland kann es jedoch sinnvoll sein, im Besitz eines EU-Kartenführerscheins mit aktuellen Angaben zu sein. <ul> <li>Inhaber oder Inhaberin einer gültigen Fahrerlaubnis</li> <li>Wenn der Führerschein nicht in Bremen ausgestellt wurde, wird – sofern noch kein Kartenführerschein vorliegt  – eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als 6 Wochen sein.</li> </ul> Persönliche Vorsprache unter Vorlage des aktuellen Originalführerscheins und den geänderten Personalpapieren. 4,00 Im Standardverfahren, wenige Werktage bei Expressbestellung 40,00 Standardverfahren 34,14 zzgl. bei Expressbestellung 57979 8778 8779 8781 9076 9077 9078 8782 8783 8784 8785 11815 12029 96489 9463 9088 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Dienstfahrerlaubnis umschreiben (Führerschein) Sie besitzen oder besaßen einen Führerschein der Bundeswehr oder der Polizei? Diesen können Sie in einen &bdquo;normalen“ Führerschein umtauschen lassen. Der Dienstführerschein der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei kann ohne weitere Prüfung in eine &bdquo;zivile“, also allgemeine Fahrerlaubnis (EU-Führerschein) umgeschrieben werden. Persönliche Vorsprache <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde </li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> </ul> 4 - 6 Wochen 42,60 Wird die Umschreibung der Dienstfahrerlaubnis nach Beendigung des Dienstverhältnisses beantragt, werden gegebenenfalls einzelfallabhängig für die Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E zusätzliche Unterlagen notwendig. Genauere Auskünfte erteilt die Faherlaubnisbehörde. 59413 59415 9343 9083 8781 9084 8782 8785 8783 8784 9089 11815 47760 47776 9463 9093 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Internationalen Führerschein beantragen In Ländern, die nicht zur EU gehören, ist für befristete Aufenthalte ein internationaler Führerschein nötig. Internationale Führerscheine werden für befristete Aufenthalte in einem Land, welches nicht zur EU gehört, benötigt. Der internationale Führerschein ist nur eine Übersetzung des nationalen EU-Führerscheines und daher auch nur in Verbindung mit diesem gültig. <ul> <li>Besitz eines gültigen EU-Kartenführerscheins oder</li> <li>Besitz einer gültigen ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 29 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)</li> <li>Wohnsitz - in Bremen oder  - in einem Staat, der nicht das Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 ratifiziert hat.</li> </ul> Soweit für die Ausstellung des Internationalen Führerscheins zunächst ein EU-Kartenführerschein ausgestellt werden muss, werden hierfür - auch im Eilverfahren - mindestens 2-3 Arbeitstage benötigt. Wenn der Papierführerschein (grau oder rosa) nicht in Bremen ausgestellt wurde, wird eine Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. Übergangsregelung vom 16.12.2012 bis 18.01.2013 Wer einen Internationalen Führerschein benötigt und noch keinen Kartenführerschein besitzt, muss zwangsläufig seinen alten Führerschein in diesen tauschen. Hier kann übergangsweise vom 16.12.12 - 12.01.13 unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) ein Kartenführerschein bestellt werden. Der Internationale Führerschein wird allerdings am bereits am Antragstag ausgestellt.  Sofort 3,00 Der Internationale Führerschein ist auf die Gültigkeit des nationalen Führerscheins begrenzt, längstens jedoch 3 Jahre. Eine Verlängerung ist nicht möglich. 16,30 Bei Reisen in einige osteuropäische Staaten ist weiterhin ein Internationaler Führerschein mitzuführen. Für Fahrten in außereuropäische Länder ist es generell empfehlenswert, häufig sogar vorgeschrieben (wie z.B. in vielen Bundesstaaten der USA, Kanada oder Australien), ihn mitzuführen. Empfohlen wird, sich über die Bestimmungen des jeweiligen Staates zu erkundigen. Sofern der Antragssteller noch den alten grauen oder rosafarbenen Führerschein besitzt, erfolgt mit der Ausstellung des Internationalen Führerscheines zwangsweise ein Umtausch des alten Führerscheines in einen (neuen) EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Im Inland für deutsche Kraftfahrzeugführer erteilte Internationale Führerscheine gelten nicht in der Bundesrepublik Deutschland Aktuelle Auskünfte, in welchem Land ein internationaler Führerschein benötigt wird, erhalten Sie auch von den Automobilclubs. 59435 59437 126974 9343 8780 8781 8785 9094 11815 12029 96489 9096 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Karteikartenabschrift des Führerscheins beantragen Ist Ihr Führerschein verloren gegangen oder soll ersetzt werden? Haben Sie Ihren Führerschein nicht in Bremen erworben? Dann benötigen Sie eventuell eine Karteikartenabschrift. Bei Verlust oder Diebstahl Ihres alten Papierführerscheins  (grau oder rosa) muss dieser ersetzt werden. Wenn der Erwerb der Fahrerlaubnis oder die letzte Ausstellung des alten Führerscheins nicht in Bremen erfolgt ist, wird ein Auszug aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister (sogenannte Karteikartenabschrift) der letzten ausstellenden Behörde benötigt. Damit der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde die Daten übermittelt werden können, werden folgende Angaben benötigt: <ul> <li>Familienname</li> <li>Vorname</li> <li>Geburtsdatum</li> <li>Geburtsname</li> <li>ggf. auch Angaben zu weiteren Familiennamen (z.B. bei Scheidungen oder Namensänderungen)</li> <li>Angaben zur jetzt zuständigen Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Angabe einer Telefonnummer für evtl. Rückfragen.</li> </ul> Der Auszug aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister wird der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde direkt übersandt. Die Übersendung an die zuständige Behörde erfolgt gebührenfrei. Eine Übersendung an Privatpersonen erfolgt nicht!   <ul> <li>Besitz einer Fahrerlaubnis</li> <li>Führerschein wurde nicht von der Füherscheinstelle des aktuellen Wohnorts ausgestellt</li> </ul> Telefonische oder schriftliche Beantragung eines Auszuges aus dem Fahrerlaubnisregister bei der Behörde, die den letzten Führerschein ausgestellt hat Sofort keine Der Auszug wird direkt an die aktuelle Wohnsitzbehörde gesandt 57613 8785 123550 9103 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Führerschein ersetzen Wenn Ihr Führerschein abhanden gekommen ist (z.B. verloren, gestohlen worden) oder aus anderen Gründen ersetzt werden muss (z.B. weil er unleserlich geworden ist), muss ein Ersatzführerschein beantragt werden. Ein Ersatzführerschein muss beantragt werden, wenn der bisherige verloren, gestohlen oder z.B. unleserlich geworden ist. Der Antrag auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist bei der zuständigen Stelle vom Fahrerlaubnisinhaber persönlich schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Die Abholung des beantragten Führerscheines kann auch durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen; der Ersatzführerschein kann auf Wunsch auch zugeschickt werden. Übergangsregelung für den Zeitraum vom 16.12.2012 bis 18.01.2013 <ul> <li>In der Zeit vom 16.12.2012 - 18.01.2013 können keine Ersatzführerscheine ausgestellt werden. </li> <li>Für Fahrten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann übergangsweise eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt werden. </li> <li>Nur bei anstehenden Fahrten ins Ausland kann ausnahmsweise unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) noch ein Kartenführerschein hergestellt werden</li> </ul>  <ul> <li>Wohnsitz in Bremen</li> <li>Führerscheindaten müssen in Bremen vorliegen</li> </ul> <ul> <li>Persönliche Antragstellung. </li> <li>Prüfung der Führerscheindaten und Berechtigung</li> <li>Bestellung des Kartenführerscheines bei der Bundesdruckerei</li> <li>Versand des Kartenführerscheines</li> </ul> 4,00 - 6 Wochen 48,00 bei Expressbestellung IdR Antrag erst 2-3 Wochen nach Verlust. Bei Diebstahl etc. erspart dieser Zeitraum des möglichen Wiederauffindens unnötige Kosten. 40,00 34,14 zuzuglich bei Expressbestellung <ul> <li>Der Betroffene ist nachweispflichtig, dass er eine Fahrerlaubnis besitzt.</li> <li>Nicht erforderlich ist ein neuer Führerschein bei Änderung des Namens infolge Heirat oder aufgrund anderer Umstände, sofern der im Führerschein geführte Name aus dem Personalausweis ersichtlich ist.</li> <li>Als Ersatzführerschein wird immer ein Kartenführerschein ausgestellt. Dieser wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt.</li> <li>Persönliche Antragstellung erforderlich (da die Unterschrift in Gegenwart der Amtsperson erfolgen muss).</li> <li>Abholung kann durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. Der Ersatzführerschein kann auch zugesandt werden (gegen Erstattung der Portokosten).</li> <li>Wird kein Ersatzführerschein beantragt, muss der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichten; § 25 (4) FeV.</li> <li>Vorläufige Fahrerlaubnis gibt es nicht, dafür eine "Gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung"</li> <li>Mit Aushändigung des neuen Führerscheins verliert der bisherige Führerschein seine Gültigkeit. Findet sich der abhanden gekommene Führerschein wieder an, ist er unverzüglich in der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern.</li> </ul> 59451 59453 59455 45923 9343 8781 9707 9078 8782 8785 8783 8784 11815 12029 96489 31962 9107 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Erbschaft-/Schenkungsteuer entrichten Besteuerung im Fall einer Erbschaft oder Schenkung Durch die Erbschaftsteuer wird die Vermögensübertragung durch den Tod des Erblassers besteuert. Schenkungsteuer ist eine Steuer auf den Erwerb von Vermögen durch Schenkung unter Lebenden. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind im selben Gesetz geregelt. Die Frage, ob und in welcher Höhe Erbschaft-/Schenkungsteuer zu entrichten ist, richtet sich nach dem Wert des Erwerbs und dem Verwandtschaftsverhältnis. Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, der sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen gilt. Der persönliche Freibetrag kann durch Schenkungen alle 10 Jahre erneut genutzt werden. Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliege <ol> <li>der Erwerb von Todes wegen (z. B. Erbschaft, Vermächtnis)</li> <li>die Schenkungen unter Lebenden</li> <li>die Zweckzuwendungen</li> <li>das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren (Erbersatzsteuer)</li> </ol> <ul> <li>Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. </li> <li>Die Schenkungsteuer entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung ausgeführt ist. Das ist dann der Fall, wenn der Beschenkte das erhalten hat, was ihm nach dem Willen des Schenkers verschafft werden sollte und er frei darüber verfügen kann.</li> </ul> Für die Steuerermittlung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Steuerentstehung maßgebend (Bewertungsstichtag). Jeder der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber (bei Schenkungen auch vom Schenker) innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Das zuständige Finanzamt bestimmt sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers. Im Land Bremen ist für die Festsetzung und Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zentral das Finanzamt Bremerhaven zuständig. Eine Anzeige ist nicht erforderlich : <ul> <li>wenn der Erwerb auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht</li> <li>bei einer Schenkung, wenn diese gerichtlich oder notariell beurkundet wurde.</li> </ul> Das zuständige Finanzamt wird gegebenenfalls von den Beteiligten eine Erbschaftsteuererklärung oder Schenkungsteuererklärung anfordern. 3,00 Die Anzeige muss innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall erfolgen Es entstehen bei der Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer keine besonderen Gebühren oder sonstige Kosten Der Erwerb kann dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt mit einem formlosen Schreiben mitgeteilt werden, es sei denn, eine Anzeige ist nicht erforderlich. Sie können auch bei dem für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt einen Vordruck zur Anzeige des Erwerbs oder einen Erklärungsvordruck anfordern. 59907 9169 9170 11879 9115 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird auch Mehrwertsteuer genannt. Sie besteuert Umsätze von Unternehmern, die im Inland ausgeführt werden. Steuerschuldner ist der Unternehmer. Hiervon gibt es Ausnahmen. Die Umsatzsteuer ist wirtschaftlich als Verbrauchsteuer einzustufen. Sie ist darauf angelegt, dass sie wirtschaftlich vom Konsumenten (Endverbraucher) getragen wird. Die Pflicht zur Berechnung und zur Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt obliegt jedoch nicht dem einzelnen Konsumenten, sondern den Unternehmern. Andererseits haben die Unternehmer die Möglichkeit, bei Leistungsbezug für ihr Unternehmen, die ihnen von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer vom Finanzamt zurückzufordern, so dass die Unternehmer wirtschaftlich nicht mit der Umsatzsteuer belastet sind. Diese Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ist abhängig von der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit. Besteuert wird der Umsatz, sofern keine Steuerbefreiung greift. Zu den Umsätzen zählen: <ul> <li>Lieferungen (z.B. Warenverkäufe) und </li> <li>sonstige Leistungen (z.B. Beratungsleistungen, Reparaturarbeiten, Vermietung und Verpachtung), </li> <li>innergemeinschaftliche Erwerbe (z.B. Warenbezüge aus anderen EU-Mitgliedstaaten), </li> <li>unentgeltliche Wertabgaben. </li> <li>die Einfuhr von Waren (Abwicklung der Besteuerung durch den Zoll)</li> </ul> Steuerbefreiungen kommen nur unter bestimmten engen Voraussetzungen in Betracht, teilweise sind gesonderte Bescheinigungen notwendig. Der allgemeine Umsatzsteuersatz (= Regelsteuersatz) beträgt 19 % und der ermäßigte Steuersatz beträgt 7 %. Die Umsatzsteuer wird durch Anwendung des jeweiligen Steuersatzes auf die sog. Bemessungsgrundlage errechnet. Schuldner der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der Unternehmer. Die Umsatzsteuer wird jedoch nur erhoben, wenn der Unternehmer kein sog. Kleinunternehmer ist. Der Unternehmer hat in der Regel auf elektronischem Wege Umsatzsteuer-Voranmeldungen für einen monatlichen oder vierteljährlichen Voranmeldungszeitraum abzugeben, in denen er die Umsatzsteuer selbst zu berechnen hat. Die berechnete Steuer ist als Vorauszahlung bis zum 10.Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums anzumelden und an das Finanzamt zu entrichten (Fälligkeit). Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres ist bis zum 31 .Mai des Folgejahres stets eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Ab dem Besteuerungszeitraum 2011 ist auch die Umsatzsteuerjahreserklärung auf elektronischem Wege einzureichen. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums (Kalendermonat bzw. Kalendervierteljahr) elektronisch zu übermitteln. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig. Die Umsatzsteuerjahreserklärung ist bis zum 31. Mai des Folgejahres in Papierform abzugeben bzw. ab Besteuerungszeitraum 2011 elektronisch zu übermitteln. Der Unternehmer ist verpflichtet, für jedes Kalenderjahr eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Dabei ist selbst zu berechnen, ob und wieviel Umsatzsteuer zu zahlen ist oder ob ein Überschuss an Vorsteuer entsteht. Mit dieser Anmeldung der Jahressteuer werden die bereits eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen zusammengefasst und, wenn es notwendig ist, berichtigt. Der Unternehmer ist grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, die Umsatzsteuer-Voranmeldung elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln. Die Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder haben ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten (ELSTER) an die Finanzämter entwickelt. Für die Umsatzsteuererklärung und die Umsatzsteuer-Voranmeldung steht die kostenlose Software ElsterFormular zur Verfügung. Weiterhin haben Sie für die Umsatzsteuer-Voranmeldung die Möglichkeit, diese im ElsterOnline-Portal abzugeben. <a href="http://www.finanzen.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen53.c.1586.de" title="Weitere Informationen zu ELSTER">Weitere Informationen zu ELSTER</a> 57997 9111 27762 27765 12147 12144 12145 33229 9116 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Umsatzsteuerbefreiung beantragen Könnte Ihr Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden? Von der Umsatzsteuer befreit werden können: <ul> <li>kulturelle Einrichtungen, wie z.B. Museen, Chöre, Theater, Orchester, Solisten, Dirigenten sowie</li> <li>allgemein bildende und berufsbildende Einrichtungen,</li> </ul> wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllen.  Notwendig ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde Zuständige Landesbehörde für die Bescheinigung für kulturelle Einrichtungen ist der Senator für Kultur, Altenwall 15/16, 28195 Bremen, E-Mail: <a href="mailto:office@kultur.bremen.de">office@kultur.bremen.de</a> Nähere Informationen erhalten Sie dort. Der Antrag ist an keine besondere Form gebunden. Zuständige Landesbehörde für die Bescheinigung für allgemein bildende und berufsbildende Einrichtungen ist die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Breitenweg 8-12, 28195 Bremen, E-Mail: <a href="mailto:office@bildung.bremen.de">office@bildung.bremen.de</a> Nähere Informationen erhalten Sie dort. Der Antrag ist an keine besondere Form gebunden. Nach Erteilung der Bescheinigung müssen Sie diese, zwecks Erlangung der Steuerbefreiung, Ihrem zuständigen Finanzamt vorlegen. 95961 95962 11879 11866 12021 129860 9117 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Grunderwerbsteuer Der Grunderwerbsteuer unterliegen Erwerbe, die sich auf den Eigentumswechsel inländischer Grundstücke beziehen. Der Steuersatz beträgt in Bremen im Normalfall 4,5% des Wertes der Gegenleistung (z.B. Kaufpreis). Folgende Erwerbsformen sind beispielsweise grunderwerbsteuerpflichtig: <ul> <li>der Grundstückskauf</li> <li>der Grundstückstausch</li> <li>der Übergang von Grundbesitz im Rahmen von Gesellschaftsverträgen (zum Beispiel die Einbringung eines Grundstückes in eine GmbH)</li> <li>der Übergang von mindestens 95% der Anteile an Personengesellschaften mit Grundbesitz</li> <li>die Enteignung von Grundstücken</li> </ul> Von der Grunderwerbsteuer befreit sind z.B.: <ul> <li>der Erwerb eines geringwertigen Grundstücks (Freigrenze 2.500 Euro)</li> <li>der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Verkäufer in gerader Linie verwandt sind oder zwischen Ehegatten</li> <li>der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses</li> </ul> Die Grunderwerbsteuer beträgt im Normalfall 4,5 vom Hundert des Wertes der Gegenleistung (zum Beispiel Kaufpreis). Dazu gehört insbesondere jede Leistung, die der Erwerber dem Veräußerer oder einer anderen Person für den Erwerb des Grundstücks gewährt sowie zum Beispiel auch Leistungen, die dem Veräußerer von Dritten dafür gewährt werden, dass er dem Erwerber das Grundstück überlässt. In einigen Sonderfällen, zum Beispiel wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden ist (bei Umwandlungen, Einbringungen oder Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage), wird die Steuer vom Grundbesitzwert im Sinne des Bewertungsgesetzes berechnet. Die Vorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, sind anzeigepflichtig. Das Finanzamt setzt die Grunderwerbsteuer durch schriftlichen Steuerbescheid fest. Nach erfolgter Steuerzahlung erteilt das Finanzamt die Unbedebklichkeitsbescheinigung, welche wiederum Voraussetzung für die Grundbucheintragung ist. Weitere Informationen zur Grunderwerbsteuer finden Sie beim <a href="http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/BMF__Startseite/node.html?__nnn=true">Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF)</a> . 58397 95939 11866 11879 9128 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gewerbesteuer festsetzen Sie betreiben ein gewerbliches Unternehmen oder sind Geschäftsführer/Vorstand eines solchen? Dann sind Sie nach den gesetzlichen Vorschriften zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung verpflichtetet. Der Gewerbesteuer unterliegen alle gewerblichen Unternehmen (i. S. des Einkommensteuergesetzes), soweit sie im Inland betrieben werden. Dies können u. a. sein <ol> <li>Einzelunternehmen</li> <li>Personengesellschaften (z. B. Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft)</li> <li>Kapitalgesellschaften (z. B. AG, GmbH, KGaA)</li> <li>Genossenschaften</li> </ol> Die gewerblichen Unternehmer (der Einzelunternehmer bzw. die gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer/Vorstand) haben für ihr Unternehmen eine Gewerbesteuererklärung abzugeben. Auf der Grundlage dieser Erklärung setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer fest. Der Gewerbesteuer-Hebesatz beträgt - in Bremen 440 % - in Bremerhaven 395 %.  Die Steuererklärung kann beim Finanzamt <ol> <li>in elektronischer Form über ELSTER</li> <li>per Post</li> <li>persönlich</li> </ol> eingereicht werden. Das Finanzamt führt die Veranlagung durch und erteilt einen Bescheid über den festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer. Grundsätzlich ist die Gewerbesteuererklärung mit allen Anlagen/Unterlagen bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist am 31. Mai des auf das Kalenderjahr, für das die Steuererklärung eingereicht wird, folgenden Jahres abzugeben. Für Steuerpflichtige, deren Erklärung durch z. B. Steuerberater angefertigt wird, ist diese Frist allgemein auf den 31. Dezember des Folgejahres verlängert worden. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Keine 59916 59918 59920 9118 27765 11866 12021 129860 9119 9121 9122 9120 9124 9123 9134 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Körperschaftsteuer festsetzen Als Geschäftsführer (z. B. einer GmbH) oder Vorstand (z. B. einer AG, einer Genossenschaft oder eines Vereins) müssen Sie eventuell eine Körperschaftsteuererklärung abgeben. Der Körperschaftsteuer unterliegt das zu versteuernde Einkommen bestimmter Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Hierzu gehören u. a.: <ul> <li>Kapitalgesellschaften</li> <li>Genossenschaften</li> <li>Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit</li> <li>Rechtsfähige Vereine und Stiftungen</li> <li>Nichtrechtsfähige Vereine und Stiftungen</li> </ul> Für diese körperschaftsteuerpflichtigen Gebilde ist im Regelfall eine Körperschaftsteuererklärung abzugeben. Dieser Erklärung sind eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung oder eine Einnahmen-Überschussrechnung sowie (je nach Rechtsform des Steuerpflichtigen) weitere Erklärungen und Unterlagen beizufügen. Der Körperschaftsteuersatz beträgt 15 Prozent, zusätzlich wird ein Solidaritätszuschlag i. H. von 5,5 Prozent der Körperschaftsteuer erhoben.  Der Körperschaftsteuer unterliegt das zu versteuernde Einkommen bestimmter Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Hierzu gehören u. a.: <ul> <li>Kapitalgesellschaften</li> <li>Genossenschaften</li> <li>Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit</li> <li>Rechtsfähige Vereine und Stiftungen</li> <li>Nichtrechtsfähige Vereine und Stiftungen</li> </ul> Für diese körperschaftsteuerpflichtigen Gebilde ist im Regelfall eine Körperschaftsteuererklärung abzugeben. Dieser Erklärung sind eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung oder eine Einnahmen-Überschussrechnung sowie (je nach Rechtsform des Steuerpflichtigen) weitere Erklärungen und Unterlagen beizufügen. Der Körperschaftsteuersatz beträgt 15 Prozent, zusätzlich wird ein Solidaritätszuschlag i. H. von 5,5 Prozent der Körperschaftsteuer erhoben. Steuerpflichtiger i. S. des Körperschaftsteuergesetzes, der nicht körperschaftsteuerbefreit ist. Die ausgefüllte Körperschaftsteuererklärung mit allen Anlagen/Unterlegen kann beim Finanzamt per Post oder persönlich eingereicht werden. Das Finanzamt führt die Körperschaftsteuerveranlagung durch und erteilt einen Körperschaftsteuerbescheid. Die Bearbeitungsdauer ist von vielen Einflüssen abhängig und kann deshalb nicht benannt werden. Grundsätzlich ist die Körperschaftsteuererklärung mit allen Anlagen/Unterlagen zum Ablauf der gesetzlichen Frist am 31. Mai des auf das Kalenderjahr, für das die Steuererklärung eingereicht wird, folgenden Jahres abzugeben. Für Steuerpflichtige, deren Erklärung durch z. B. Steuerberater angefertigt wird, ist diese Frist allgemein auf den 31. Dezember des betreffenden Jahres verlängert worden. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Keine 59940 59942 9129 11866 11879 9130 9122 9120 9145 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Unterhaltsvorschuss beantragen Ihr Kind ist jünger als 12 Jahre, lebt in Deutschland, wird von Ihnen allein erzogen und Sie erhalten vom anderen Elternteil keinen, nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt (in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts). Unter diesen Voraussetzungen kann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehen. Kinder von 0 bis 5 Jahren haben einen Anspruch von zur Zeit monatlich 133 Euro und Kinder von 6 bis 11 Jahren monatlich 180 Euro. Kinder, <ul> <li>die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,</li> <li>in Deutschland leben bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben,</li> <li>von einem Elternteil allein erzogen werden,</li> <li>und für die vom anderen Elternteil kein, nur teilweise oder unregelmäßig Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts gezahlt wird,</li> </ul> können für max. 72 Monate einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Erhält das Kind (regelmäßig) Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese von dem Betrag der o.g. Leistung nach dem UVG abgezogen. Das gleiche gilt für sonstige Leistungen des anderen Elternteils, wenn sie als aktuelle Unterhaltszahlungen an das Kind zu werten sind; dies sind zum Beispiel Kindergarten-, Kindertagesstättenbeiträge, Gebühren für Musikunterricht. Nicht abgezogen werden sonstiges Einkommen des Kindes und das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt. Schriftliche Antragstellung bei dem zuständigen Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste Bremen. Die Dauer der Bearbeitung ist abhängig von der jeweiligen Personal- und Arbeitssituation in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe Unterhaltsvorschuss kann rückwirkend längstens für den letzten Monat vor dem Monat gezahlt werden, in dem der Antrag gestellt wurde. 58025 58027 9136 25490 9137 8778 9138 9139 9140 9141 9142 9146 12721 12382 12470 12492 31928 9168 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Elterngeld beantragen Sie sind Mutter oder Vater geworden? Dann haben Sie Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie:  <ul> <li>Ihr Kind nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,</li> <li>nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,</li> <li>mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben und</li> <li>einen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.</li> </ul> Ausnahmen bei ausländischen Arbeitsverhältnissen sind möglich. Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden monatlichen Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro. Bei Einkommen unter 1.000,00 Euro erhöht sich der Prozentsatz analog zur Höhe des Einkommens. Seit dem 01.01.2011 wird bei einem Einkommen über 1.200,00 EURO die Ersatzrate auf 65 % abgesenkt. Ab einem Jahreseinkommen von 250.000,00 EURO bei Alleinerziehenden und 500.000,00 EURO bei Zusammenlebenden entfällt der Anspruch auf Elterngeld. Wer vor der Geburt des Kindes nicht berufstätig war, erhält mindestens 300,00 Euro. Bei weiteren, im Haushalt lebenden Kindern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Geschwisterbonus gezahlt. Im Falle einer Zwillingsgeburt erhöht sich der Anspruch um 300,00 € für den Zwilling, der Geschwisterbonus steht hier nicht mehr zu. Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes beantragt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in jedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen. Anspruch auf Elterngeld für maximal 14 Monate haben Mütter und Väter, die <ul> <li>ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,</li> <li>nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,</li> <li>mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und</li> <li>einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.</li> </ul>   Ausnahmen bei ausländischen Arbeitsverhältnissen, insbesondere Entsendungen und die Europarechtlichen Kollisionsvorschriften sind zu beachten. Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für 12 Lebensmonate Elterngeld beziehen. Unter besonderen Umständen gilt für Alleinerziehende eine Sonderregelung. Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, die das Kind nach der Geburt betreuen – auch wenn es nicht ihr eigenes ist –, können unter denselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten. Für angenommene Kinder und mit dem Ziel der Annahme aufgenommene Kinder gibt es ebenfalls Elterngeld für die Dauer von bis zu 14 Monaten. Eltern, die in Bremen wohnhaft sind, schicken ihren Antrag an das Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Mitte/ Östliche Vorstadt/  Findorff, Elterngeldstelle oder erledigen die Abgabe der Unterlagen persönlich an einem Montag oder Donnerstag zwischen 8.00 und 12.00 Uhr, gleiche Anschrift. Erfüllen beide Eltern grundsätzlich die Voraussetzungen für das Elterngeld, muss der Antrag auch von beiden unterschrieben werden. Die Anlagen, entsprechend der Beschreibung im Antragsvordruck, sollten möglichst beigefügt sein. 4,00 Nach vollständigem Antragseingang Dauer für die Bearbeitung und erstmalige Auszahlung. Die Leistungsgewährung erfolgt frühestens ab Geburt und rückwirkend höchstens für die letzten 3 Lebensmonate vor dem Monat der Antrag-stellung. Die Eltern können in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld beziehen. Bei angenommenen Kindern und mit dem Ziel der Annahme angenommenen Kindern beginnt die 14- Monats-Frist der Bezugsdauer, wenn das Kind in den Haushalt aufgenommen wird. Der Anspruch besteht nicht mehr, sobald das Kind das achte Lebensjahr vollendet hat. kein. Veränderungen, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken, z.B. Arbeitsaufnahmen, müssen der Elterngeldstelle umgehend mitgeteilt werden. 58049 9147 9148 117292 117295 117301 117304 9149 9150 9151 9152 9153 9154 9155 9156 8990 9157 117298 12436 9160 9162 9161 23228 9214 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bewohnerparkausweis beantragen; Sonderparkberechtigung zum Bewohnerparken - Privat beantragen In besonders gekennzeichneten Gebieten ist das Parken nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Der sogenannte Bewohnerparkausweis wird auf Antrag ausgegeben.   Das Parken ist in manchen Wohngebieten zu gewissen Zeiten oder sogar immer nur mit einer Sondergenehmigung, dem Bewohnerparkausweis, erlaubt. Der Bewohnerparkausweis garantiert dabei keinen (festen) Stellplatz. Stellplätze für Behinderte sind von der Bewohnerparkregelung ausgenommen. <ul> <li>Wohnsitz im Bewohnerparkgebiet</li> <li>Halter oder Nutzungsberechtigter des angegebenen Fahrzeugs</li> <li>nicht Inhaber einer Garage oder eines sonstigen Stellplatzes in zumutbarer Nähe</li> <li>pro Bewohner nur eine Sonderparkberechtigung</li> </ul> Ein Antrag kann <ul> <li>online ausgefüllt und gestellt werden, </li> <li>per E-Mail , </li> <li>postalisch zugesandt </li> <li>oder im ASV persönlich mit entsprechenden Nachweisen gestellt werden. </li> </ul> 14,00 maximale Bearbeitungsdauer 10,00 Gültigkeitsdauer: 1 Monat 20,00 Gültigkeitsdauer: 1/2 Jahr 30,00 Gültigkeitsdauer: 1 Jahr 50,00 Gültigkeitsdauer: 2 Jahre 11,50 Kennzeichenänderung 11,50 Neuausstellung bei Verlust der Ausnahmegenehmigung 10,00 10 Tageskarte 4,00 1 Wochenkarte Für Besucher können Tages – und / oder Wochenkarten erworben werden. Parkerleichterungen gibt es auch für weitere Personengruppen bzw. bei vorliegen eines Grundes für eine Parkerleichterung, z. B.: <ul> <li>für Handwerker</li> <li>wegen Notdienstarbeiten</li> <li>wegen Plakatierungsarbeiten</li> <li>wegen Pressetätigkeiten</li> </ul>   57671 9745 9202 9215 9216 9217 9197 9198 9199 11831 32190 32191 32192 100412 9222 9223 9224 9225 9226 9227 9228 9229 9230 9231 9235 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Personenstandsurkunde beantragen Personenstandsurkunden: <ul> <li>Geburtsurkunden</li> <li>Sterbeurkunden</li> <li>Eheurkunden</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunden</li> <li>Familienbücher</li> </ul> persönliche Abholung: <ul> <li>Gültigen Personalausweis bzw. Reisepass</li> <li>älteres Exemplar (auch in Kopie) der im Standesamt Bremen-Mitte/Nord ausgestellten Urkunde (wenn vorhanden)</li> </ul> in Vertretung: <ul> <li>ggf. Vollmacht des Berechtigen sowie den Personalausweis des Bevollmächtigten</li> <li>Eltern brauchen für die Beantragung einer Geburtsurkunde ihrer Kinder keine Vollmacht und nicht den Ausweis der Kinder. Sie müssen sich selbst ausweisen können.</li> </ul> Die Beantragung ist auch schriftlich oder per Fax möglich. Dann bitte eine Kopie des Personalausweises bzw. Reisepasses beifügen. 10,00 pro Urkunde 5,00 für jede weitere, identische Urkunde, die gleichzeitig ausgestellt wird. Gebührenfrei für Sozialversicherung, Rentenversicherung, Versorgungsamt u.ä.. Bei persönlicher Abholung sind die Gebühren in bar zu entrichten, Kartenzahlung ist nicht möglich. Die Standesämter können Urkunden (auch mehrsprachig) nur dann ausstellen, wenn das Ereignis dort beurkundet wurde. D.h.: <ul> <li>Geburtsurkunden vom Geburtenstandesamt,</li> <li>Eheurkunden vom Standesamt, in dem die Ehe geschlossen wurde,</li> <li>Lebenspartnerschaftsurkunde vom Standesamt, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde,</li> <li>Sterbeurkunde vom Standesamt, das den Sterbefall beurkundet hat. Ausnahme: Nachbeurkundungen von Auslandspersonenstandsfällen, z.B. das frühere Familienbuch auf Antrag.</li> </ul> 59477 59479 9232 9233 11805 98965 18942 33168 74406 32929 45674 18946 18952 45673 127910 9241 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ehefähigkeitszeugnis beantragen Mit dem Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt das ausstellende Standesamt, dass einer Eheschließung der beiden auf dem Ehefähigkeitszeugnis aufgeführten Personen keine rechtlichen Hinderungsgründe nach deutschem Recht entgegenstehen. Aus diesem Grunde sind Unterlagen beider Verlobter erforderlich. Die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist nur dann erforderlich, wenn der ausländische Staat dieses fordert. Ausünfte erteilen die jeweiligen Auslandsvertretungen. Zuständig für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnis ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz bzw. bei Wohnsitz im Ausland seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. Urkunden in fremdländischer Sprache müssen von einem anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzungen beigefügt werden. 6,00 (Gültigkeit des Ehefähigkeitszeugnisses) 40,00 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist benötigte Unterlagen für den ausländischen Staatsangehörigen: <ul> <li>bei Geburt im Ausland: Geburtsurkunde; bei Geburt in Deutschland: Aktueller, beglaubigter Auszug aus dem Geburtenregister</li> <li>ggf. Nachweis über die Auflösung der Vorehe/Vorehen (ggf. beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch)</li> <li>Melde- bzw. Aufenthaltsbescheinigung der zuständigen Meldebehörde, auch bei Wohnsitz im Ausland</li> <li>Nachweis über den Familienstand (Familienstandsbescheinigung)</li> <li>Reisepass (ggf. Kopie des Reisepasses)</li> </ul> Ausländische Urkunden sind ggf. von der Deutschen Vertretung im Ausstellungsstaat zu legalisieren bzw. mit einer Apostille zu versehen (Auskünfte hierzu können vom Standesamt erteilt werden). für den deutschen Staatsangehörigen: <ul> <li>Aktueller, beglaubigter Auszug aus dem Geburtenregister</li> <li>ggf. Nachweise über die Auflösung der Vorehe/Vorehen (ggf. beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch der letzten Ehe)</li> <li>Meldebescheinigung (ggf. Abmeldebescheinigung bei Wohnsitz im Ausland)</li> <li>Personalausweis oder Reisepass</li> </ul>   57647 9245 9250 9247 8778 8779 9248 9249 11805 98965 9246 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gehwegschäden, Straßenschäden und Brückenschäden melden Sie haben einen Schaden an Gehweg, Straße oder Brücke entdeckt? Diesen können Sie melden, damit er beseitigt werden kann. Um Gehwegschäden, Straßenschäden und Brückenschäden schnellstmöglich beheben zu lassen, kann dies auf der Internetseite des Amtes für Straßen und Verkehr per Online-Formular oder telefonisch bei den Notdiensten gemeldet werden. Meldung des Schadens über Online-Formular oder telefonisch. Folgende Angaben sind notwendig: - Ort und Art des Schadens 9242 9243 9244 11831 33071 9258 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Fahrerkarte beantragen Die Regelungen gelten für neue Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie für Busse mit mehr als neun Sitzplätzen, die erstmals im Frühjahr 2006 in den Verkehr gebracht wurden. Antragsverfahren bei Ausstellung einer Fahrerkarte <ul> <li>Hauptwohnsitz des Fahrers in Bremen</li> <li>EU-Führerschein mind. Klasse B bzw. ausländischer Nicht-EU-Führerschein, dann auch eine amtlich beglaubigte Übersetzung des Führerscheines</li> </ul> Wenn der Führerschein nicht in Bremen ausgestellt wurde, wird Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein. Aktueller Hinweis: Wer zu seiner Fahrerkarte noch einen neuen Führerschein benötigt, kann diesen übergangsweise vom 16.12.12 - 12.01.13 nur unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) erhalten. <ul> <li>Persönliche Antragstellung </li> <li>Anfrage beim Zentralen Kartenregister (ZKR) </li> <li>Online-Bestellung beim ZKR </li> <li>Die Fahrerkarte wird vom ZKR  zugesandt, ggf. auch an die Adresse des Arbeitgebers</li> </ul> 3 bis 5 Werktage 37,00 Die Antragstellung berechtigt nicht zum Führen der LKW. 60413 60415 9259 9260 9261 9262 9992 8781 9251 9343 11815 9463 9266 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Begleitetes Fahren ab 17 Jahren beantragen Autofahren vor dem 18. Geburtstag? Antragsverfahren bei der Fahrerlaubnisbehörde Besonderheiten beim Begleiteten Fahren mit 17 <ul> <li>Voraussetzungen wie beim normalen Führerschein</li> <li>Die Sorgeberechtigten (idR Regel sind das die Eltern) müssen der Teilnahme zustimmen und auch ihr Einverständnis zu den Begleitpersonen erklären</li> </ul> Anforderungen an Begleitpersonen: <ul> <li>Vollendung des 30. Lebensjahres,</li> <li>Besitz einer gültigen Fahrerlaubnisklasse B (oder auch 3) seit mindestens fünf Jahren (die Begleitperson muss ihren Führerschein ebenfalls mitführen)</li> <li>nicht mehr als drei Punkte im Verkehrszentralregister zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfungsbescheinigung</li> <li>keine Begleitung des Inhaber einer Prüfungsbescheinigung, wenn die Grenzwerte von 0,25 mg/l bzw. 0,5 Promille Alkohol im Blut überschritten sind bzw. wenn die begleitende Person unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln steht.</li> </ul> Voraussetzungen wie beim normalen Führerschein Frühester Ausbildungsbeginn: <ul> <li>16 ½ Jahre</li> <li>theoretische Prüfung frühestens drei Monate vor dem 17. Geburtstag </li> <li>praktische Fahrprüfung einen Monat vor dem Geburtstag.</li> </ul> Der Antrag wird über die Fahrschule gestellt, die Sorgeberechtigten (in der Regel sind das die Eltern) müssen ihr Einverständnis erklären. Die Begleitpersonen müssen namentlich benannt werden. Nach der Antragstellung prüft die Behörde, ob Eignungsbedenken bestehen. Erst wenn die Eignung festgestellt werden konnte, kann dem TÜV der Auftrag zur Abnahme der Prüfung erteilt werden. In jedem Fall ist die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung mit Pflichtausbildung über eine Fahrschule zu absolvieren. Die Prüfungsbescheinigung wird nach dem Bestehen der praktischen Fahrprüfung ausgehändigt, sofern zu diesem Zeitpunkt das 17. Lebensjahr bereits vollendet ist. Wird die Prüfung vor dem 17. Geburtstag abgelegt, kann die Prüfungsbescheinigung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeholt werden. Abholung des EU-Kartenführerscheins Nach der Vollendung des 18. Lebensjahres kann der EU-Kartenführerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde unter Vorlage der "rosa" Prüfbescheinigung abgeholt werden. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen und unterschriebenen Vollmacht beauftragt werden. Der Vertreter muss sich ausweisen können. Die Prüfungsbescheinigung bleibt übergangsweise noch bis drei Monate nach dem 18. Geburtstag gültig. 4-6 Wochen Die Prüfungsbescheinigung bleibt übergangsweise noch bis drei Monate nach dem 18. Geburtstag gültig. 51,10 zzgl. 10,00 EUR pro Begleitperson Anträge für BF 17 werden in einen allgemeinen Antrag umgedeutet, wenn <ul> <li>dieser innerhalb von 3 Monaten vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres eingeht oder</li> <li>fehlende Unterlagen erst innerhalb der o.g. 3-Monats-Frist nachgereicht wurden und der Antrag somit erst in dieser Frist vollständig wurde.</li> </ul> Eine Unterrichtung der Betroffenen einschl. Fahrschule erfolgt nicht. Die Anzahl der Begleitpersonen ist nicht begrenzt. Die Teilnahme an einer Vorbereitungsveranstaltung ist freiwillig, wird allerdings ausdrücklich und dringend empfohlen. Die Begleiter sind keine Fahrlehrer. Eingriffe ins Lenkrad sind ihnen deshalb nicht erlaubt. Sie sollen stattdessen Hilfe beim vorausschauenden Fahren geben, ihre Erfahrungen weitergeben und mäßigend Einfluss auf das Fahrverhalten nehmen. In Konfliktsituationen sollten sie sich richtig verhalten können; ohne Vorbereitung ist das oft schwierig. Die Verpflichtung, dass eine Begleitperson mitfahren muss, entfällt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. 59274 59276 59278 71857 9267 71858 8778 8779 9274 9275 9277 9278 9280 8784 8783 8782 11815 32668 9281 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Status der Führerscheinbeantragung abfragen Sie können den Status der Führerscheinbearbeitung telefonisch erfragen. Wenden Sie sich an die Fahrerlaubnisbehörde, bei der Sie die Ausstellung eines Ersatzführerscheins bzw. die Verlängerung Ihrer Fahrerlaubnis oder deren Neuerteilung beantragt haben 12029 11815 96489 32930 9284 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wohngeld beantragen Wohngeld könnte Ihnen zustehen, wenn Sie ein geringes Einkommen haben, z.B. unter 850 € netto für allein stehende und wenn Sie keine anderen Sozialleistungen erhalten. Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss gezahlt. Mietzuschuss erhalten: <ul> <li>Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers</li> <li>Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit drei oder mehr Wohnungen, wenn das Haus selbst bewohnt wird</li> <li>Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen wird</li> </ul> Lastenzuschuss erhalten Eigentümer: <ul> <li>eines selbst genutzten Eigenheimes</li> <li>einer selbst genutzten Eigentumswohnung</li> <li>eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn das Haus selbst bewohnt wird</li> </ul> Ob und in welcher Höhe Wohngeld in Anspruch genommen werden kann, hängt von drei Faktoren ab: <ul> <li>Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder </li> <li>Höhe des Gesamteinkommens</li> <li>Höhe der Miete beziehungsweise Belastung</li> </ul> Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge. Beim Mietzuschuss wird die Miete ohne Heizkosten, beim Lastenzuschuss die finanzielle Belastung bezuschusst. Die Kosten müssen vom Mieter oder Eigentümer selbst, nicht von einem Dritten, aufgebracht werden. Wohngeld wird stets nur für die angemessenen Wohnkosten geleistet. Die Miete oder Belastung ist nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zuschussfähig. Wohngeldausschluss Empfänger folgender Sozialleistungen haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn bei der Berechnung der Leistung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind: <ul> <li>Arbeitslosengeld II und Sozialgeld </li> <li>Übergangsgeld und Verletztengeld jeweils in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II, auch bei Vorschüssen und Abschlagszahlungen auf Übergangs- oder Verletztengeld </li> <li>Zuschüsse zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft für Auszubildende und Studenten</li> <li>Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung</li> <li>Hilfe zum Lebensunterhalt</li> <li>Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt</li> <li>Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz </li> <li>Kinder- und Jugendhilfe, wenn im Haushalt ausschließlich Empfänger dieser Leistungen leben </li> </ul> Keine Wohngeldberechtigung haben: <ul> <li>Allein stehende Personen, die den freiwilligen Wehrdienst  leisten und Mieter von Wohnraum sind, für die Dauer des Freiwilligendienstes</li> <li>allein stehende Auszubildende oder Studenten, die dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) haben oder im Falle eines Antrages hätten (d. h. wenn diese Leistungen nur deshalb nicht gezahlt werden, weil das eigene Einkommen oder das der Eltern die zulässige Höhe überschreitet)</li> </ul> Ausnahme: Ein Wohngeldanspruch besteht, wenn die Leistungen der Ausbildungsförderung ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder die Regelstudienzeit überschritten ist. Ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Vordrucken muss gestellt werden. Formlos eingereichte Anträge wirken nur fristwahrend, ein formeller Antrag muss nachgereicht werden. Der unterschriebene und ausgefüllte Antrag kann nur per Post zugesandt oder persönlich abgegeben werden. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 12 Monate. 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes kann ein erneuter Antrag auf Wohngeld gestellt werden. 5,00 Voraussetzung - alle erforderlichen Unterlagen und Angaben liegen vor. Wohngeld wird frühestens ab dem Monat des Antragseinganges bewilligt. 59955 59957 59959 59961 9953 9954 9955 9956 9957 9958 9976 9846 9848 9849 11810 73332 73331 9315 9316 9317 9318 9319 73747 9297 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Führerschein erweitern Sie sind bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis und möchten diese um eine weitere Fahrerlaubnis(klasse) erweitern. Die Fahrerlaubnis wird für die jeweilige Klasse erteilt, wenn der Bewerber: <ul> <li>seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat,</li> <li>das erforderliche Mindestalter erreicht hat: - 25 Jahre für den direkten Zugang zur Klasse A - 21 Jahre für die Klassen D, D1, DE oder D1E - 18 Jahre für die Klasse A bei Zugang in Stufen und für die Klassen B, BE, C, C1, CE oder C1E - 16 Jahre für die Klassen A1, L, M und T</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,</li> <li>zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,</li> <li>die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,</li> <li>die Grundzüge der Versorgung Unfallverletzter im Straßenverkehr beherrscht oder Erste Hilfe leisten kann,</li> <li>die Anforderungen an das Sehvermögen erfüllt,</li> <li>keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt</li> <li>und die Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend nachweist.</li> </ul>   <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde (erfolgt meist durch die Fahrschule)</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> <li>Erteilung eines Prüfauftrages an den TÜV</li> <li>Erteilung der Fahrerlaubnis durch Aushändigen des Führerscheins (im Rahmen der praktischen Prüfung durch den TÜV)</li> </ul> Der TÜV gibt Prüfaufträge an die Fahrerlaubnisbehörde zurück, wenn <ul> <li>die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist,</li> <li>die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder</li> <li>in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist.</li> <li>Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden.</li> </ul>   4-6 Wochen Fahrerlaubnisse der Klassen A, A1, B, S, BE, L, M und T werden unbefristet erteilt. Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E werden erstmalig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres erteilt; nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Bewerbers bei Vorliegen entsprechender Eignungsnachweise jeweils für weitere fünf Jahre. Fahrerlaubnisse der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E werden bei Vorliegen entsprechender Eignungsnachweise jeweils für fünf Jahre erteilt. Die Verlängerung der Klassen D, D1, DE und D1E kann nur dann über die Vollendung des 50. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich die Erfüllung der "besonderen Anforderungen" nachweist. 43,40 mit Probezeit 42,60 ohne Probezeit, Klassen L, M, S, T Genauere Auskünfte erteilt die Faherlaubnisbehörde. Die Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kw/kg. Abweichung: Die Klasse A wird mit Vollendung des 25. Lebensjahres erteilt. Eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, D oder D1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Fahrerlaubnis für die höhere Klasse frühestens mit der Fahrerlaubnis für die Klasse B erteilt werden. Die Klasse E darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis für das ziehen-de Fahrzeug besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Klasse E frühestens mit der Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug erteilt werden. Für das Führen folgender Kraftfahrzeuge wird keine Fahrerlaubnis, sondern eine Prüfbescheinigung verlangt: <ul> <li>Einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen angebracht sein).</li> <li>elektronische Mobilitätshilfen im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) </li> </ul> Für folgende Fahrzeuge ist weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich: <ul> <li>Motorisierte Krankenfahrstühle, einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit: - Elektroantrieb - einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer - einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg - einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h - einer Breite über alles von maximal 110 cm. </li> <li>Für ältere motorisierte Krankenfahrstühle mit mehr als 10 km/h gibt es Übergangsbestimmungen und Sonderregelungen (Prüfbescheinigungspflicht). </li> <li>Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.</li> </ul> Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen L, M oder T auf eine der anderen Klassen wird die Fahrerlaubnis der Klasse, auf die erweitert wird, auf Probe erteilt. Wer Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen durchführt:: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> <li>muss, wenn die Klassen</li> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.08 und die Klassen</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.09 erworben wurden,</li> </ul> die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüssel-zahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten bei Handelskammer erfragen. Prüfung in Fremdsprachen Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzulegen. Sie erfolgt anhand von Fragen. Für Bewerber, die nicht ausreichend lesen oder schreiben können, besteht die Möglichkeit mündlich, falls erforderlich mit Audio-Unterstützung, in deutscher Sprache geprüft zu werden. Lehnt der Bewerber dies ab, findet die Prüfung schriftlich statt. Die mündliche Prüfung muss nach Inhalt und Umfang der schriftlichen Prüfung entsprechen. Bei der Prüfung von Gehörlosen ist ein Gehörlosendolmetscher zuzulassen. Die Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Spanisch, Türkisch. 59493 59495 59497 9299 9300 9301 9302 8782 8784 8783 11815 9309 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ausländischen Führerschein umschreiben - Nicht-EU/EWR Sie haben Ihre Fahrerlaubnis nicht in Deutschland, sondern <ul> <li>ihn vor Ihrer Einreise nach Deutschland bzw.</li> <li>ihn als Austauschschüler erworben?</li> </ul> Wer eine gültige ausländische Fahrerlaubnis besitzt, darf in deren Umfang in Deutschland Kraftfahrzeuge führen, wenn er zum Zeitpunkt des Erwerbes keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte, d.h. hier während des Auslandsaufenthaltes weniger als 185 Tagen im Jahr wohnte. Für minderjährige Führerscheininhaber, deren Führerscheine aus einem Nicht-EU/EWR-Staat stammen, ist die 185 Tage-Regelung nur noch bis zum 30.6.2011 gültig. Danach dürfen diese in Deutschland nicht mehr fahren bzw. müssen die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis beantragen. Auch Führerscheininhaber, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich nur vorübergehend als Touristen in Deutschland aufhalten, dürfen ab dem 1.7.2011 hier keine Kraftfahrzeuge mehr fahren. Nachdem der Wohnsitz hier begründet  wurde, besteht die im Ausland erworbene Fahrberechtigung noch sechs Monate. Im Anschluss wird für das Führen eines Kraftfahrzeugs eine deutsche Fahrerlaubnis benötigt. Daher muss ein Antrag auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis gestellt werden Wegen der Komplexität der Materie bitte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde ansprechen Der Antrag muss persönlich gestellt werden. 4-6 Wochen 6,00 Bei Fahrerlaubnissen aus einem Nicht-EU-/EWR-Staat erlischt die Fahrberechtigung nach 6 Monaten ab Begründung des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Antrag kann die Fahrerlaubnisbehörde die Frist um bis zu 6 Monate verlängern, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller glaubhaft macht, dass sie beziehungsweise er den ordentlichen Wohnsitz nicht länger als 12 Monate in Deutschland haben wird. 35,00 43,00 Euro Genauere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. 60332 60334 60336 9343 9310 8781 9311 9275 9274 11815 32981 20468 9334 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wilder Abfall (Unzulässige Ablagerung) melden Sie haben einen  Haufen wild abgestellten Müll, wie Blaue Säcke, Kühlschränke, Altölkanister usw. gesehen? Damit wir diesen beseitigen können, wird Ihr Hinweis gerne entgegen genommen. Kommt es zu wilden Abfallhaufen, zum Beispiel auf der Straße, dem Straßenbegleitgrün, in öffentlichen Grünanlagen, auf städtischen Grundstücken, auf privaten Grundstücken usw. werden diese von der Stadt entfernt. Ein wilder Abfallhaufen ist in Abgrenzung zur Straßenreinigung und der Spermüllabfuhr wie folgt definiert: <ul> <li>Abfallmenge, die die Menge eines Sackes in der Größe von ca. 100 Liter überschreitet,</li> <li>umweltgefährdende Stoffe wie z.B. Kühlschränke, Ölkanister unabhängig von der Menge.</li> </ul> Keine Formlose Meldung Im öffentlichem Straßenraum maximal 1 Woche. Auf anderen Flächen keine Aussage möglich, da Einzellfallprüfung Kleinere Abfallmengen sind im Rahmen der Straßenreinigung zu entsorgen, entsprechende Hinweise nimmt die Leitstelle Saubere Stadt ebenfalls auf. 57923 57925 57927 42646 12100 9325 9327 9328 9326 9324 9330 9331 9329 9342 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Verlängerung eines befristeten Führerscheins Die Fahrerlaubnis wird für die Fahrer von Bussen oder Lastkraftwagen der Klassen C, CE, D, DE oder C1, C1E oder D1, D1E befristet erteilt und kann verlängert werden: <ul> <li>Die Fahrerlaubnis für die Klassen C, CE sowie für die Klassen D, D1, DE und D1E wird für jeweils fünf Jahre erteilt beziehungsweise verlängert.</li> <li>Die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E erhalten Sie erstmalig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres und danach jeweils für fünf Jahre. </li> <li>Antrag ab dem 46. Lebensjahr: Befristung der Fahrerlaubnis auf 5 Jahre.</li> </ul> Persönliche Vorsprache Die Verlängerung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnis sollte ca. vier bis sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis gestellt werden, damit eine zeitgerechte Bearbeitung möglich ist. 4-6 Wochen 42,60 Mit der Verlängerung wird ein neuer Führerschein ausgestellt. 59493 59515 59517 59519 34734 34733 9343 8780 8781 9344 9345 9346 9757 8782 8784 8783 8785 11815 9463 31852 9347 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Führerschein beantragen Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, benötigt hierfür in der Regel eine Fahrerlaubnis. Wenn die Fahrerlaubnis erstmalig erlangt werden soll, bitte an eine Fahrschule wenden. Alles weitere wird von dort aus veranlasst. Ausnahme: Bei Vorstrafen wenden Sie sich bitte direkt an die Führerscheinstelle. Die Fahrerlaubnis wird für bestimmte Klassen erteilt und durch den Führerschein nachgewiesen. Folgende Klassen gibt es: <ul> <li>Klasse A - Motorrad</li> <li>Klasse A1 - Motorrad</li> <li>Klasse B - PKW</li> <li>Klasse C - LKW</li> <li>Klasse C1 - LKW</li> <li>Klasse D - Bus</li> <li>Klasse D1 - Bus</li> <li>Klasse E (BE, CE, C1E, DE, D1E)</li> <li>Klasse M - Motorrad</li> <li>Klasse S - PKW</li> <li>Klasse T - Zugmaschinen</li> <li>Klasse L - Zugmaschinen</li> </ul> Berufskraftfahrer: Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> </ul> und wenn die Klassen <ul> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.2008 und</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.2009 </li> </ul> erworben wurden, die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüsselzahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten bei Handelskammer erfragen. Siehe auch <ul> <li><a href="http://www.bremen.de/buergerservice/leistungen-und-formulare/19082068">Führerschein beantragen - Ersterteilung</a></li> <li><a href="http://www.bremen.de/buergerservice/leistungen-und-formulare/19082072">Führerschein beantragen - Namensänderung</a></li> <li><a href="http://www.bremen.de/buergerservice/leistungen-und-formulare/19082073">Führerschein beantragen - Dienstfahrerlaubnis umschreiben</a></li> <li><a href="http://www.bremen.de/buergerservice/leistungen-und-formulare/19082083">Führerschein beantragen - Verlängerung eines befristeten Führerscheins</a></li> </ul> <ul> <li>Erreichen des Mindestalters (nach § 10 FeV )</li> <li>Erfüllen der Eignungsvoraussetzungen</li> <li>theoretische und praktische Prüfung</li> </ul>   <ul> <li>Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde (erfolgt meist durch die Fahrschule)</li> <li>Prüfung der Unterlagen durch die Behörde</li> <li>Einholung von Registerauskünften (Verkehrszentralregister), zT Führungszeugnis</li> <li>Erteilung eines Prüfauftrages an den TÜV</li> <li>Erteilung der Fahrerlaubnis durch Aushändigen des Führerscheins (im Rahmen der praktischen Prüfung durch den TÜV), Ausnahmen sind möglich</li> </ul> Theoretische Prüfung: <ul> <li>grundsätzlich schriftlich in deutscher Sprache abzulegen</li> <li>falls keine ausreichenden Lese- oder Schreibkenntnisse vorliegen: mündliche Prüfung</li> <li>bei Bedarf mit Gehörlosendolmetscher</li> <li>Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Spanisch, Türkisch.</li> </ul> Der TÜV gibt Prüfaufträge an die Fahrerlaubnisbehörde zurück, wenn <ul> <li>die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist,</li> <li>die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden ist oder</li> <li>in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist, die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Prüfauftrages bestanden ist. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden.</li> </ul> Weitere Auskünfte erteilt die Fahrerlaubnisbehörde. 4-6 Wochen Fahrerlaubnisse der Klassen A, A1, B, S, BE, L, M und T werden unbefristet erteilt. Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E werden erstmalig bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres erteilt; nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Bewerbers bei Vorliegen entsprechender Eignungsnachweise jeweils für weitere fünf Jahre. Fahrerlaubnisse der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E werden bei Vorliegen entsprechender Eignungsnachweise jeweils für fünf Jahre erteilt. Die Verlängerung der Klassen D, D1, DE und D1E kann nur dann über die Vollendung des 50. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich die Erfüllung der "besonderen Anforderungen" nachweist. 43,40 mit Probezeit 42,60 ohne Probezeit, Klassen L, M, S, T <a href="http://www.kba.de/cln_005/nn_125434/DE/Presse/Archiv/Fuehrerschein/aktuell/aktuell__node.html?__nnn=true">Einteilung der Führerscheinklassen</a>: Die Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kw/kg. Abweichung: Die Klasse A wird mit Vollendung des 25. Lebensjahres erteilt. Eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, D oder D1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Fahrerlaubnis für die höhere Klasse frühestens mit der Fahrerlaubnis für die Klasse B erteilt werden. Die Klasse E darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat; in diesem Fall darf die Klasse E frühestens mit der Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug erteilt werden. Für das Führen folgender Kraftfahrzeuge wird keine Fahrerlaubnis, sondern eine Prüfbescheinigung verlangt: <ul> <li>Einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen angebracht sein).</li> <li>elektronische Mobilitätshilfen im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) </li> </ul> Für folgende Fahrzeuge ist weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich: <ul> <li>Motorisierte Krankenfahrstühle, einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit: <ul> <li>Elektroantrieb, </li> <li>einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer,</li> <li>einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg,</li> <li>einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h</li> <li>einer Breite über alles von maximal 110 cm. </li> </ul> <ul> <li>Für ältere motorisierte Krankenfahrstühle mit mehr als 10 km/h gibt es Übergangsbestimmungen und Sonderregelungen (Prüfbescheinigungspflicht). </li> </ul> <ul> <li>Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.</li> </ul> Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen L, M oder T auf eine der anderen Klassen wird die Fahrerlaubnis der Klasse, auf die erweitert wird, auf Probe erteilt. Wer Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraftfahrzeugen durchführt:: <ul> <li>Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer als 3,5 Tonnen (Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE),</li> <li>Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)</li> </ul> muss, wenn die Klassen <ul> <li>D1, D1E, D, DE ab dem 10.9.08 und die Klassen</li> <li>C1, C1E, C, CE ab dem 10.09.09 erworben wurden,</li> </ul> die Grundqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung nachweisen und im Führerschein durch die Schlüsselzahl 95 eintragen lassen. Einzelheiten sind bei der Handelskammer zu erfragen. Prüfung in Fremdsprachen Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzulegen. Sie erfolgt anhand von Fragen. Für Bewerber, die nicht ausreichend lesen oder schreiben können, besteht die Möglichkeit mündlich, falls erforderlich mit Audio-Unterstützung, in deutscher Sprache geprüft zu werden. Lehnt der Bewerber dies ab, findet die Prüfung schriftlich statt. Die mündliche Prüfung muss nach Inhalt und Umfang der schriftlichen Prüfung entsprechen. Bei der Prüfung von Gehörlosen ist ein Gehörlosendolmetscher zuzulassen. Die Prüfung der Klasse B und die Prüfung nur des Grundstoffes in den anderen Klassen (einschließlich Mofa) kann auch in folgenden Fremdsprachen schriftlich abgelegt werden: Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Spanisch und Türkisch </li> </ul> 59493 59548 59550 59552 34734 34733 9299 9300 9301 9302 8784 8783 8782 9462 11815 25 9452 9453 9454 9455 9463 9469 9451 9351 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Verpflichtungserklärung beantragen (Zweck: Erteilung eines Besuchs- oder Geschäftsvisums) Sie sind gebeten worden, im Rahmen eines Visumsverfahren zu Besuchs- oder Geschäftszwecken Ihrem Gast eine Verpflichtungserklärung zu übernehmen? Dazu beachten Sie bitte folgende Punkte: Bei der Beantragung eines Visums sind Unterlagen vorzulegen, aus denen die deutsche Auslandsvertretung erkennen kann, das ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat vorhanden sind. Dieser Nachweis kann auch durch die Vorlage einer Verpflichtungserklärung von einem in Deutschland lebenden Gastgeber geführt werden. Mit der Verpflichtungserklärung werden <ul> <li>die Kosten des Lebensunterhaltes (einschließlich der Erstattung aller öffentlicher Mittel, die evtl. für den Lebensunterhalt, die Versorgung mit Wohnraum, die Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall aufgewendet werden müssen) und</li> <li>die Kosten der Ausreise (einschließlich Flugticket, auch Kosten einer evtl. zwangsweisen Ab-schiebung bis zum ausländischen Zielort, Begleiterkosten, Verpflegungskosten, Kosten einer Haftunterbringung usw.)</li> </ul> vom Beginn der Gültigkeit des Visums bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck sichergestellt. D.h, das staatliche Stellen von dem Verpflichtungsgeber eventuelle Kosten einfordern. Die Verpflichtungserklärung ist auf einem bundeseinheitlichen Formular abzugeben. <ul> <li>Eine Verpflichtungserklärung kann nur dann die Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts erfüllen, wenn der sich Verpflichtende die übernommene Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder sonstigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet bestreiten kann.</li> <li>Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat sich auf die Anzahl der Familienmitglieder des sich Verpflichtenden, denen er Unterhalt gewährt und auf die Anzahl der Ausländer, die eingeladen werden, zu beziehen.</li> <li>Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit sind insbesondere die Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850 ff. ZPO zu berücksichtigen, weil auf Einkommen unterhalb dieser Freigrenzen bei der Vollstreckung von Verpflichtungen nach § 68 AufenthG nicht zugegriffen werden kann.</li> <li>Zu berücksichtigen sind dabei auch bestehende gesetzliche Unterhaltspflichten (§ 850c Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 3 ZPO i. V. m. der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung).</li> <li>Sofern das Einkommen nicht ausreichend für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist oder die Einkommensverhältnisse nicht dargelegt werden sollen, besteht auch die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung im BSC einzuzahlen oder ein Sparbuch zugunsten des Stadtamtes zu sperren.</li> <li>Bei der Bedarfsberechung wird ein monatlicher Betrag pro Gast von 300,00 Euro bzw. bei Kindern unter 18 Jahren von 200,00 Euro zugrundegelegt.</li> <li>Sofern eine Sicherheitsleistung gezahlt wird oder ein Sparbuch zugunsten des Stadtamtes gesperrt wird, erhöht sich dieser Betrag um eine Rückreisepauschale von 1.000,00 Euro pro Person.</li> <li>Diese Vorgänge können nur nach vorheriger Terminabsprache bearbeitet werden.</li> </ul> <ul> <li>Persönliche Antragsstellung in einem BürgerServiceCenter (keine Vertretungsmöglichkeit)</li> <li>Aushändigung des Originals der Verpflichtungserklärung zur Weiterleitung an den Gast zwecks Vorlage bei der deutschen Auslandsvertretung.</li> </ul> Die Verpflichtungserklärung wird sofort ausgestellt. 25,00 pro Gast 5,00 für das Verwahrkonto bei Sicherheitsleistung <ul> <li>Eine Liste der Staaten, dessen Staatsangehörige ein Visum benötigen, steht auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zur Verfügung</li> <li>Für die Visumserteilung ist als weitere Voraussetzung das Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung nachzuweisen. Dies wird unabhängig von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Rahmen des Visumverfahrens durch die deutsche Auslandsvertretung geprüft.</li> </ul>   60009 60011 9354 9355 9356 9352 9353 12330 12029 96489 32377 81075 9359 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Aufenthaltserlaubnis (Aufenthaltstitel) beantragen Sie möchten einen Aufenthaltstitel, z.B. eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis, beantragen oder verlängern lassen? Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitel ist abhängig vom Aufenthaltszweck und zum Teil auch von der Staatsangehörigkeit des Antragsstellers. Bitte beachten Sie deshalb die folgenden Hinweise: Um einen Aufenthaltstitel erteilen oder verlängern zu lassen, wird ein Termin bei der Ausländerbehörde benötigt. Dieser Termin kann nur direkt mit der Ausländerbehörde vereinbart werden. Hierzu stehen die Telefonnummern 361-15004 und 361-15275 zur Verfügung. Weitere Informationen und welche Unterlagen ggfs. erforderlich sind, wird bei der Terminvereinbarung mitgeteilt. Telefonische Terminvereinbarung unter 361-15004 und 361-15275 11983 70426 70441 70451 70457 32974 9382 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Visum beantragen - Visa-Erteilung Sie wollen nach Deutschland einreisen und hierfür ein Visum beantragen? Ausländer, die der sogenannten Visumpflicht unterliegen, benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Visum. Angehörige eines Staates, welche der Visumspflicht unterliegen, benötigen für die Einreise ein Visum. Eine Staatenliste zur Visumspflicht steht auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zur Verfügung. Abhängig vom beabsichtigten Aufenthaltszweck in Deutschland sind unterschiedliche Voraussetzungen nachzuweisen. Weitere Informationen stehen auch auf der Homepage der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung zu Verfügung. Für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Zuständig für die Visumerteilung ist die Auslandsvertretung, in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Visumantrag ist vom Antragsteller grundsätzlich persönlich bei der Auslandsvertretung an seinem Wohnort mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen. 2,00 1,00 Im Regelfall benötigen die Auslandsvertretungen zwischen 2 und 10 Arbeitstagen, um über einen Antrag für ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zu entscheiden. Bei einem Antrag für ein Visum, das zu einem längerfristigen Aufenthalt oder zur Arbeitsaufnahme berechtigt, muss mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit gerechnet werden. 60024 60026 9352 9353 9363 11983 17678 70467 9388 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Visaverlängerung Sie sind mit einem Schengenvisum zu Besuchs- oder Geschäftszwecken ("C-Visum") nach Deutschland eingereist und benötigen eine Verlängerung des Visum? Dazu müssen Sie folgende Punkte beachten: Ein Visum kann verlängert werden, wenn das Vorliegen höherer Gewalt, humanitärer Gründe oder schwerwiegender persönlicher Gründe belegt werden und diese die rechtzeitige Ausreise verhindern. In diesen Fällen gilt das verlängerte Visum weiterhin für den gesamten Schengen-Raum. Sollten sonstige wichtige persönliche Belange vorliegen, die nicht zwingend eine rechtzeitige Ausreise verhindern, kann das Visum ggfs. als sogenanntes nationales Visum verlängert werden. Dieses Visum gilt dann nur für Deutschland. <ul> <li>Gültiges Reisedokument mit einer mindestens 3monatigen Geltungsdauer nach der geplanten Ausreise.</li> <li>Krankenversicherungsschutz</li> <li>Gesicherter Lebensunterhalt für die Dauer der beabsichtigten Aufenthaltsdauer</li> <li>Finanzierung der Ausreise</li> <li>Nachweis des vorgetragenen Grundes</li> </ul> Persönliche Antragsstellung in der Ausländerbehörde Über die Verlängerung des Visums wird sofort entschieden Die Verlängerung ist innerhalb der Gültigkeit des vorhandenen Visum zu beantragen 30,00 Bei schwerwiegenden persönlichen Gründen 60,00 Bei sonstigen wichtigen persönlichen Belangen gebührenfrei bei höherer Gewalt oder humanitären Gründen 60038 60040 60042 9389 9390 9391 9392 9393 11983 70416 9411 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gewerbe abmelden Ein Gewerbe muss abgemeldet werden, wenn dessen Betrieb aufgegeben wird. Das Gleiche gilt, wenn der Betrieb des Gewerbes in eine andere Gemeinde verlegt wird. Das Gewerbe muss in der früheren Gemeinde abgemeldet und bei Fortführung in der neuen Gemeinde angemeldet werden. Anzeigepflichtig sind bei Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende, bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter und bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter. Die Abmeldung des Gewerbes kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Für die Gewerbeabmeldung muss das Formular "Gewerbe-Abmeldung" verwendet werden. Dieses Formular ist uns unterschrieben  unter Beifügung des Personalausweises vorzulegen oder uns per Post mit einer Kopie des Personalausweises zu übersenden. Wenn die Abmeldung nicht durch den Gewerbetreibenden oder einen gesetzlichen Vertreter vorgenommen wird, benötigt die mit der Abmeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht. Erfolgt Ihre Gewerbeabmeldung schriftlich, wird die Bestätigung Ihrer Gewerbeabmeldung umgehend zugeschickt. Ansonsten wird die Bestätigung direkt bei der Abmeldung ausgehändigt. Hinweis: Steht die Aufgabe des Betriebs eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, wird die Abmeldung von Amts wegen vorgenommen. Die Anzeige der Gewerbeabmeldung ist zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung/Betriebsauflösung vorzunehmen gebührenfrei 58335 9404 9343 9429 8992 8994 12029 96489 86682 32336 9419 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Flächennutzungsplan - Auszug anfordern Der Flächennutzungsplan gibt die baurechtlich geplante Nutzung für das ganze Stadtgebiet wieder. Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan. Werden Angaben zur möglichen baulichen Nutzung eines Grundstücks benötigt, ist der Bebauungsplan einzusehen. Anforderung mit formlosen Antrag im Planservice des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. 3,00 10,00 Maßstab 1:50.000 20,00 Maßstab 1:25.000 mit Erläuterungsbericht 58072 11882 11831 17825 9413 9414 9412 9415 9422 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Auszug aus dem Gewerberegister beantragen Im Gewerberegister sind alle gewerblichen Betriebe in der jeweiligen Gemeinde mit den von ihnen angezeigten Daten verzeichnet. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen (auch Privatpersonen) können auf Antrag bei einem entsprechenden Interesse eine Auskunft  aus dem Gewerberegister erhalten. Die Grunddaten des Gewerbetreibenden (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte Tätigkeit) sind allgemein zugänglich, für darüber hinausgehende Datenauskünfte ist ein rechtliches Interesse erforderlich. Eine Einwilligung des Betroffenen für die Weitergabe der Daten ist nicht erforderlich. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Mitteilung der Daten besteht nicht – das Gewerberegister ist kein öffentliches Register (wie z.B. das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister). Die Erteilung der Auskünfte steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Die Auskünfte aus der Gewerbekartei entsprechen dem, was der Gewerbemeldestelle bis zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung angezeigt wurde. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernimmt die Behörde keine Gewähr. Über abgemeldete Betriebe wird keine Auskunft erteilt. Die Grunddaten des Gewerbetreibenden (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte Tätigkeit) dürfen allgemein zugänglich gemacht werden, ein rechtliches Interesse muss insoweit nicht nachgewiesen werden. Auskünfte über weitere Daten können erteilt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Auskunft hat (z.B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, in Bezug auf Leistungen, die der Gewerbetreibende erbracht hat, Kreditvergaben an den Gewerbetreibenden). Einen Antrag auf Auskunft aus dem Gewerberegister für gemeldete Firmen und Betriebe kann schriftlich (formlos) unter Angabe von Gründen gestellt werden. Dafür werden möglichst detaillierte Angaben zum gesuchten Betrieb benötigt (z.B. Namen des Betriebs oder des Gewerbetreibenden sowie die Ihnen zuletzt bekannte Anschrift). Hinweis: Mündliche Anträge sind nicht zulässig. 7,00 einfache Einzelauskunft 14,00 erweiterte Einzelauskunft 57553 9420 49356 12029 96489 12330 20271 9427 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Auszug aus dem Gewerbezentralregister beantragen Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) ist ein "gewerberechtliches Führungszeugnis", aus dem hervorgeht, ob eine juristische Person oder eine Einzelperson schon einmal gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Der Auszug wird zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit verlangt, bevor ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Gaststättenbetrieb oder Maklertätigkeit) genehmigt wird. Zentralregisterauszüge müssen persönlich beantragt werden. Eine schriftliche Antragstellung ist nur möglich, wenn die Unterschrift des Antragstellers oder des gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen amtlich oder notariell beglaubigt wurde. Die Gebühr ist in diesem Fall mit Verrechnungsscheck zu entrichten. Bei persönlicher Vorsprache genügt die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses und bei juristischen Personen zusätzlich der entsprechende Registerauszuge. Bei schriftlicher Beantragung sind jedoch entsprechende Kopien beizufügen. 14,00 wird per Post zugesandt. 13,00 Wird einen Gewerbezentralregister-Auszug (GZR-Auszug) für eigene Zwecke benötigt, sendet das Bundesamt für Justiz in Bonn den GZR-Auszug direkt zu. Soweit der GZR-Auszug für eine Behörde im Inland benötigt wird, ist die Anschrift der Behörde und gegebenenfalls der Namen des zuständigen Sachbearbeiters mitzuteilen. Das Bundesamt für Justiz in Bonn sendet den Auszug dann direkt an die Behörde. 57849 9343 9423 9424 9425 12029 96489 49045 49046 9430 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Reisegewerbeanzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe benötigen Sie keine Reisegewerbekarte. Sie müssen den Beginn eines solchen Gewerbes jedoch gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde anzeigen. Eine solche Anzeige muss auch vorgenommen werden, wenn <ul> <li>der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren und Leistungen ausgedehnt wird, die bei dem Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder</li> <li>der Betrieb aufgeben wird.</li> </ul> Eine Reisegewerbeanzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten muss vorgenommen werden, wenn <ul> <li>gelegentlich bei Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der Behörde in der Wohnsitzgemeinde oder der Gemeinde, in der die betriebliche Niederlassung besteht, Waren angeboten werden und die Gemeinde nicht mehr als 10.000 Einwohner hat,</li> <li>von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung regelmäßig in kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertrieben werden oder</li> <li>Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilgeboten werden.</li> </ul> Die Reisegewerbeanzeige (siehe Gewerbeanmeldung) muss schriftlich bei der zuständigen Stelle vorgenommen werden. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben  (z.Zt. noch nicht möglich) sein. Für die Reisegewerbeanzeige muss grundsätzlich das Formular "Gewerbe-Anmeldung" verwendet werden.  Wenn die Anzeige nicht durch den Gewerbetreibenden selbst, sondern durch eine andere Person vorgenommen wird, benötigt die mit der Anmeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht. Erfolgt die Reisegewerbeanzeige schriftlich beziehungsweise elektronisch, erhalten wird die Bestätigung Ihrer Anzeige (den sogenannten Gewerbeschein) mit einem Überweisungträger für die Gebührenentrichtung innerhalb von drei Tagen zugeschickt. Ansonsten bekommen wird die Bestätigung direkt bei der Anmeldung ausgehändigt. Die für die Anzeige zuständige Stelle leitet die Reisegewerbeanzeige an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die  Handelskammer, und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weiter. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen. Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind. 57880 8988 9428 8990 8991 11823 9433 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Reisegewerbekarte beantragen Ein Reisegewerbe betreiben Sie, wenn Sie bestimmte Leistungen außerhalb Ihrer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, anbieten (z.B. Händler auf Märkten, Schausteller, Betreiber von mobilen Imbisswagen). Handelsvertreter sind hingegen keine Reisegewerbetreibende. Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe meistens eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte, erforderlich. Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden. Hinweis: Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend. Es gibt auch Tätigkeiten im Reisegewerbe für die keine Reisegewerbekarte benötigt wird. Die Aufnahme dieser Tätigkeiten muss angezeigt werden. Ein Reisegewerbe wird betrieben, wenn <ul> <li>gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder </li> <li>ohne eine solche Niederlassung zu haben,</li> <li>Waren feilgeboten oder Bestellungen aufgesucht (vertrieben) oder angekauft werden,</li> <li>Leistungen angeboten oder Bestellungen auf Leistungen aufgesucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausgeübt werden.</li> </ul> Den Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte muss bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Die Reisegewerbekarte muss bei der Aushändigung unterschrieben werden. 116,00 Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Auszug  aus dem Gewerbezentralregister, Personalpapiere). Für die juristische Person ist extra ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen. Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind. 57776 9428 8990 9434 9435 9436 9437 9438 8991 11823 9446 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Auszug aus dem Bebauungsplan beantragen Wollen Sie wissen, was und wie auf einem Grundstück gebaut werden darf? Der Bebauungsplan gibt darüber Auskunft, ob ein Grundstück bebaut werden kann und in welcher Art. Der Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan. Er legt u.a. die Art und das Maß der möglichen baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen fest. Der Bebauungsplan besteht aus einem Plan und den textlichen Festsetzungen. Auszüge aus dem Bebauungsplan können als Druck oder digital kostenpflichtig abgegeben werden. Im Internet sind sie kostenfrei einzusehen. Anforderung mit formlosen Antrag im Planservice des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. 3,00 15,00 zuzüglich Versandkosten für einen Ausschnitt in DIN A 4; bei größeren Ausschnitten richtet sich der Preis nach dem Format oder der abgebildeten Fläche 58088 11882 17825 9440 9412 9442 9439 9441 9450 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans nach der ortsüblichen Bekanntmachung Sind Sie durch eine ortsübliche Bekanntmachung auf einen neuen Bebauungsplan aufmerksam geworden? Wollen Sie wissen, was und wie auf einem Grundstück gebaut werden darf ? Der Bebauungsplan gibt darüber Auskunft, ob ein Grundstück bebaut werden kann und in welcher Art. Der Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan. Er legt u.a. die Art und das Maß der möglichen baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen fest. Der Bebauungsplan besteht aus einem Plan und den textlichen Festsetzungen. Der Bebauungsplan wird nach dem Beschluss durch die Stadtbürgerschaft  öffentlich ausgelegt. Er ist ferner im Internet einsehbar. Die aktuell ausliegenden Bebauungspläne können während der Öffnungszeiten im zuständigen Dienstgebäude eingesehen werden. Weitere Unterlagen dazu können zu den Öffnungszeiten des Planservice und in vereinbarten Terminen eingesehen werden. 58350 9402 17825 11882 9447 9440 9448 9412 9415 9495 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wohnberechtigungsschein beantragen Ein Wohnberechtigungsschein könnte Ihnen zustehen, wenn Sie ein geringes Einkommen haben oder Sozialleistungen erhalten. Ein Wohnberechtigungsschein ist für den Bezug einer geförderten, mietgünstigen Wohnung erforderlich. Ein Wohnberechtigungsschein wird sowohl für den Bezug einer geförderten Mietwohnung als auch für die Beantragung von Fördermitteln für ein Eigentumsobjekt erteilt. Ob ein Wohnberechtigungsschein erteilt werden kann und welche Wohnungsgröße bezogen werden darf, hängt von zwei Faktoren ab: <ul> <li>Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder </li> <li>Höhe des Gesamteinkommens</li> </ul> Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge. <ul> <li>Deutsche Staatsangehörigkeit oder Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung für 1 Jahr</li> <li>Vorliegen der Volljährigkeit</li> </ul> Ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Vordrucken muss gestellt werden. Der unterschriebene und ausgefüllte Antrag kann nur per Post zugesandt oder persönlich abgegeben werden. Der Wohnberechtigungsschein wird ungültig, wenn sich nach Erhalt die Anzahl der im Schein aufgeführten Haushaltsmitglieder ändert oder damit eine neue Wohnung bezogen wurde. 10,00 Wenn alle erforderlichen Unterlagen und Angaben vorliegen. Der Wohnberechtigungsschein wird mit dem Bescheiddatum gültig. Die Gültigkeit des Wohnberechtigungsscheines für Mietwohnungen beträgt 12 Monate. Die Gültigkeit für die Beantragung von Fördermitteln für ein Eigentumsobjekt beträgt 4 Monate. Für den Wohnberechtigungsschein ist eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro zu entrichten. Für den Fall, dass ein Schein verloren geht, kann mit einer formlosen Anforderung eine Zweitschrift gegen 10,00 Euro Gebühr beantragt werden. Die Gebühr entfällt, wenn Sozialleistungen gezahlt werden. 60433 60435 9958 9956 9976 9977 9978 9974 9972 9971 9970 20997 27639 12330 12029 32031 32032 9491 9488 9489 9490 9486 9487 9485 9514 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Lohnsteuer sparen ? Durch die Berücksichtigung von Freibeträgen bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber können Sie die monatliche Lohnsteuerlast senken. Grundsätzlich werden Aufwendungen, die steuermindernd geltend gemacht werden können, im Rahmen der Veranlagung zur Einkommenssteuer berücksichtigt. Bestimmte Aufwendungen können auf Antrag jedoch schon vorweg als Freibetrag im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens berücksichtigt werden. Als Freibetrag können beispielsweise berücksichtigt werden: <ul> <li>Werbungskosten</li> </ul> aus der Tätigkeit als Arbeitnehmer, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 EURO übersteigen. Werbungskosten sind beispielsweise Aufwendungen für Fachliteratur, Arbeitsmittel, beruflich veranlasste Reisekosten und auch die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale; diese kann jeder Arbeitnehmer in Anspruch nehmen u.a. auch Mitglieder einer Fahrgemeinschaft). <ul> <li>Sonderausgaben</li> </ul> soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 EURO bei Ledigen bzw. 72 EURO bei Verheirateten übersteigen. Berücksichtigungsfähige Sonderausgaben in diesem Zusammenhang sind beispielsweise Unterhaltsleistungen an den geschiedenen bzw. dauernd getrennt lebenden Ehegatten, gezahlte Kirchensteuern oder Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung. <ul> <li>Außergewöhliche Belastungen</li> </ul> Dies sind beispielsweise Aufwendungen Krankheitskosten, Sonderbedarf eines Kindes in Berufsausbildung oder auch bestimmte Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte. Außerdem gehört auch der Behinderten-Pauschbetrag dazu. Ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung ist nur zulässig, soweit die Werbungskosten, Sonderausgaben außergewöhnlichen Belastungen usw. insgesamt höher sind als 600 EURO. Bei der Berechnung der Antragsgrenze zählen Werbungskosten nur mit, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 EURO übersteigen. Der Behinderten-Pauschbetrag kann unabhängig von der Höhe eingetragen werden und zählt bei der Berechnung der Antragsgrenze von 600 EURO nicht mit. Sie stellen einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung. Antragsvordrucke erhalten Sie bei den Zentralen Informations- und Annahmestellen der Finanzämter, bei den Bürger Service Centern oder auch im Internet. Den Antrag können Sie persönlich oder schriftlich per Post bei den Zentralen Informations- und Annahmestellen der Finanzämter oder bei den Bürger Service Centern stellen.   In der Regel erfolgt eine sofortige Bearbeitung. Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung kann nur bis zum 30. November des Kalenderjahres gestellt werden, für das der Freibetrag gelten soll. Für den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung fallen keine Gebühren und Kosten an. 60054 60056 9507 9506 23431 11879 12021 129860 9508 33205 9122 9509 9515 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeugsteuer Sie haben allgemeine Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer Mit der Kraftfahrzeugsteuer wird das Halten von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen besteuert. Die Kraftfahrzeugsteuer wird für zulassungspflichtige Krafträder und PKW nach dem Hubraum, für alle anderen Fahrzeuge nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht berechnet. Für PKW, Wohnmobile und für LKW über 3,5 t Gesamtgewicht ist zusätzlich das Emissionsverhalten maßgebend. Für die Beurteilung der Schadstoffemissionen, der Kohlendioxidemissionen (&bdquo;CO2-Steuer“ für Pkw ab dem 1.7.2009) und für die Beurteilung anderer Besteuerungsgrundlagen technischer Art sind die Feststellungen der Verkehrsbehörden (Zulassungsstellen) verbindlich. Bei Anmeldung eines Fahrzeuges ist grundsätzlich eine Ermächtigung zur Abbuchung der Kraftfahrzeugsteuer im Lastschrifteinzugsverfahren zu erteilen. Die Verkehrsbehörde übermittelt die für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer notwendigen Daten an die Finanzverwaltung. Über die Kraftfahrzeugsteuer erhalten Sie bei erteilter Einzugsermächtigung dann einen Bescheid von dem zuständigen Finanzamt. Bei Barzahlung der Kraftfahrzeugsteuer für den ersten Besteuerungszeitraum erteilt die Zulassungsstelle vor Ort den Kraftfahrzeugsteuerbescheid Zuständig ist das Finanzamt Bremen-Mitte. Das zuständige Finanzamt können Sie im Internet unter http://finanzen.bremen.de (Finanzämter in Bremen) ermitteln. 58104 107759 11866 33194 9522 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Allgemeine Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen beantragen, Merkmale aG oder Bl Um schwerbehinderten Menschen das Parken auf gesonderte gekennzeichnete Stellen zu erleichtern, kann eine Parkerleichterung beantragt werden. Schwerbehinderte Menschen mit Behinderungen der Merkmale <ul> <li>aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder </li> <li>Bl (blind) </li> </ul> können Parkausweise beantragen, die dazu berechtigen, auf gesondert gekennzeichneten Stellflächen zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Folgende Stellflächen gehören dazu: <ul> <li>Parkplätze mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" (sogenannte Behindertenparkplätze),</li> <li>eingeschränktes Halteverbot (bis zu drei Stunden, die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben),</li> <li>Zonenhalteverbot (über die zugelassene Parkdauer hinaus),</li> <li>zeitbegrenzte Parkplätze (über die zugelassene Zeit hinaus),</li> <li>Fußgängerbereiche, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist (während der Ladezeiten),</li> <li>auf Parkplätzen für Bewohner (bis zu drei Stunden),</li> <li>an Stellen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,</li> <li>in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.</li> </ul> <ul> <li>Vorliegen einer Schwerbehinderung (außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Merkzeichen Bl)) </li> </ul> ein Antrag kann <ul> <li>online ausgefüllt und gestellt werden, </li> <li>per E-Mail, </li> <li>Fax,  </li> <li>postalisch zugesandt werden oder </li> <li>im ASV persönlich gestellt werden</li> <li>Für eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung reicht ein formloser Antrag</li> </ul> Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen 14,00 maximale Bearbeitungsdauer Die Ausnahmegenehmigung gilt so lange wie der Schwerbehindertenausweis, höchstens jedoch 5 Jahre. Die Ausnahmegenehmigung kann nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängert werden. Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer im Original mitzuführen. Der Parkausweis ist europaweit gültig. Für die genannten Personengruppen, die keine Fahrerlaubnis besitzen, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die dann im jeweiligen Fahrzeug ausgelegt wird. Ein persönlicher Behindertenparkplatz (Wohnung, Arbeitsstelle) kann gesondert beantragt werden. Im Gegensatz zum Parkausweis besteht kein Rechtsanspruch auf den individuellen Behindertenparkplatz. Ein Parkplatz kann individuell für einen bestimmten Menschen mit Schwerbehinderung reserviert werden, wenn <ul> <li>Parkplatzmangel besteht,</li> <li>in zumutbarer Nähe ein Abstellplatz nicht verfügbar ist,</li> <li>kein Haltverbot besteht und ein zeitlich begrenztes Parksonderrecht (z.B. für den Arbeitsplatz) nicht ausreicht.</li> </ul> 57703 57705 9742 9516 9517 9518 9519 9743 11831 9524 9523 9525 9526 9527 9528 9544 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen beantragen, Merkmale G und B Schwerbehinderte Menschen mit Behinderungen der Merkmale G und B können besondere Parkausweise beantragen. Inhaber der Ausnahmegenehmigung haben folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht): <ul> <li>Parken bis zu drei Stunden: an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben)</li> <li>Überschreiten der zugelassenen Parkdauer: im Bereich eines Zonenhalteverbots</li> <li>Parken über die zugelassene Zeit hinaus: an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist</li> <li>Parken während der Ladezeiten: in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist</li> <li>Parken bis zu drei Stunden: auf Parkplätzen für Anwohner</li> <li>Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung: an Parkuhren und Parkscheinautomaten</li> <li>Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen: außerhalb der markierten Parkstände – soweit der übrige Verkehr (insbesondere der fließende Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird</li> </ul> Die höchstzulässige Parkdauer von 24 Stunden darf nicht überschritten werden. <ul> <li>Schwerbehinderung mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)</li> </ul> oder <ul> <li>Schwerbehinderung mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane</li> </ul> oder <ul> <li>Erkrankung an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa und der hierfür festgestellte GdB beträgt wenigstens 60</li> </ul> oder <ul> <li>Künstlicher Darmausgang und zugleich eine künstliche Harnableitung und der hierfür festgestellte GdB beträgt wenigstens 70</li> </ul>   Hinweis: Entscheidend ist der einzelne GdB für die jeweils genannte Funktionsstörung und nicht der gesamte GdB, der sich eventuell aus der Summe der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen ergibt. Ein Antrag kann <ul> <li>online ausgefüllt und gestellt werden, </li> <li>per E-Mail, Fax,  postalisch zugesandt werden </li> <li>oder im ASV persönlich gestellt werden</li> </ul>   Bei einer Verlängerung der Ausnahmegenehmigung reicht ein formloser Antrag   Für ein Kind oder eine gesetzlich zu betreuende Person ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen Nach Eingang der Unterlagen muss eine gutachtliche Stellungnahme beim Versorgungsamt eingeholt werden, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung vorliegen. 14,00 maximale Bearbeitungsdauer Die Ausnahmegenehmigung gilt so lange wie der Schwerbehindertenausweis, höchstens jedoch 5 Jahre. Die Ausnahmegenehmigung kann nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängert werden. Die Ausnahmegenehmigung gilt deutschlandweit.   Auf Parkplätzen mit dem Rollstuhlfahrersymbol darf mit dieser Ausnahmegenehmigung nicht geparkt werden. Parkgenehmigungen für diese Parkplätze erhalten schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (siehe Allgemeine Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen, Merkmale aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind)). 57730 9744 9536 9537 11831 31984 31985 9539 9538 31986 9540 9541 9549 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Verkehrszeichenstörung und Straßenbeleuchtungsstörung melden Sie haben ein beschädigtes Verkehrszeichen oder eine Störung einer Ampel oder einer Straßenlaterne entdeckt? Dies können Sie melden, damit der Schaden bzw. die Störung behoben werden kann. Um eine Störung bzw. einen Schaden an einem Verkehrszeichen oder einer Ampel schnellstmöglich beheben zu lassen, kann dies auf der Internetseite  des Amtes für Straßen und Verkehr per Online-Formular oder telefonisch direkt bei den Notdiensten gemeldet werden. Meldung erfolgt entweder per Online-Formular oder telefonisch bei den Notdiensten. Notdienst für Störungen von Lichtsignalanlagen ist die Verkehrsmanagementzentrale (VMZ), für Störungen von Beleuchtungen die swb Netze. Folgende Angaben sind telefonisch mindestens anzugeben: Ort und Art des Schadens 9548 9547 11831 32603 32585 32586 9552 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ausbildung im bremischen öffentlichen Dienst Sie suchen einen Ausbildungsplatz im bremischen öffentlichen Dienst? Das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) bietet Ausbildungsplätze in der allgemeinen Verwaltung sowie in ca. 30 kaufmännischen, gewerblich-technischen und IT-Berufen.  Zum einen wird über das AFZ der Nachwuchs für die allgemeine Verwaltung in folgenden Berufen ausgebildet: <ul> <li>Verwaltungsfachangestellte/-r und</li> <li>Verwaltungsinspektoren im dualen Studium Public Administration.</li> </ul>  Zum anderen wird im AFZ die Ausbildung in mehr als 30 verschiedenen anerkannten Ausbildungsberufen koordiniert, z. B. <ul> <li>im Bereich der Informationstechnik,</li> <li>in kaufmännischen, technischen und gewerblichen Berufen oder</li> <li>im medien- und medizinischen Bereich.</li> </ul> Die praktische Ausbildung erfolgt in diversen Dienststellen, Labors und Einrichtungen des bremischen öffentlichen Dienstes.  Voraussetzungen für eine Bewerbung können den aktuellen Stellenausschreibungen entnommen werden Bewerbungsfristen können den aktuellen Stellenausschreibungen entnommen werden Bitte vor der Bewerbung unter www.ausbildung.bremen.de überprüfen, ob derzeit überhaupt Ausbildungsplätze ausgeschrieben sind. 9569 9570 11788 9571 9572 9556 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gefährliche Hunde Gefährliche Hunde müssen in Bremen in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden. Auf dem eigenen Grundstück können gefährliche Hunde frei laufen. Allerdings muss das Grundstück so gesichert sein, dass die Hunde nicht ausbrechen können. Hunde, die gefährlich und bissig sind oder Hunde, die in Bremen (für max. 24 Std.) zu Besuch sind und der Rassen Pitbull Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden angehören, müssen zusätzlich einen Maulkorb tragen. Die Haltung von Hunden der Rasse Pitbull Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden ist in Bremen verboten. Auch der Zuzug aus einem anderen Bundesland ist verboten! Die Haltung von Hunden der oben aufgeführten Rassen ist nur ausnahmsweise möglich, wenn der Hund aus einem bremischen Tierheim (Bremen o. Bremerhaven) übernommen wird. Der Antrag auf Erlaubnis ist vor der Übernahme des Tieres beim Stadtamt Bremen zu stellen. Darüber hinaus sind nach dem Gesetz alle Hunde gefährlich, die eine übersteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust und Schärfe besitzen oder einen Menschen oder ein Tier gebissen haben. ca. 4-6 Wochen 60,00 Um einen gefährlichen Hund halten zu dürfen, braucht man eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wird nur dann erteilt, wenn der Halter volljährig ist und die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde hat: Listenhunde (sog. Kampfhunde) können nach der Ablegung eines Wesenstestes von der Maulkorbpflicht befreit werden. <ul> <li>Die Ausnahmebescheinigung kostet 50,00 EURO</li> <li>Kosten für den Wesenstest trägt der Halter</li> </ul> 58112 9558 9559 9560 9561 9343 9563 9757 46608 9565 9564 11823 9568 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Lärmbelästigung melden Ob Sie Geräusche als Lärm empfinden, hängt neben Ihrem persönlichen Empfinden in vielen Fällen auch davon ab, welche Informationen Sie über die Quelle oder Ursache der Geräusche haben. Bei Lärm aus der Nachbarschaft sollte zunächst mit den Verursachern gesprochen werden, gegebenenfalls auch mit anderen betroffenen Nachbarn. War durch das Gespräch ein Kompromiss nicht zu erreichen und man kommt Sie zu dem Schluss, dass es sich um eine unzumutbare Störung Ihrer Ruhe handelt, kann die Einschaltung der zuständigen Behörde notwendig werden. Gegebenenfalls sollte auch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.. In akuten Fällen kann auch die Polizei helfen, da eine unnötige und unzumutbare Lärmbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Um die Lärmbelästigung anzuzeigen, wendet man sich an das Stadtamt - Gewerbe und öffentliche Ordnung - oder in akuten Fällen an die zuständige Polizeidienststelle. Am schnellsten kann die Polizei auf einen Anruf reagieren. Die Polizei prüft daraufhin vor Ort, ob durch den Lärm die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigt wird, ergreift gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen (z.B. Ausschalten der Musikanlage). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. <ul> <li>Motorbetriebene Gartengeräte dürfen im Wohngebiet nur werktags zwischen 7 und 19 Uhr benutzt werden. Für besonders laute Geräte (z.B. Laubbläser) können weitere Beschränkungen gelten.</li> <li>Die Mittagsruhe ist gesetzlich nicht grundsätzlich geschützt. Eine solche Ruhezeit kann jedoch privatrechtlich (z.B. im Mietvertrag) oder durch eine Gemeindesatzung oder Verordnung festgelegt werden.</li> <li>Bei einer Beschwerde über Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen ist eine andere Vorgehensweise zu empfehlen.</li> </ul> 58784 58786 9566 9567 11823 9619 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Dauerhafte Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen Eine dauerhafte Nutzung von öffentlicher Straßenverkehrsfläche bedarf einer Erlaubnis. Jeder der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will, ob über oder unter der Erde, muss sich dies genehmigen lassen. Einen Antrag auf dauerhafte Sondernutzung muss jeder stellen, der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will. Typische Beispiele für dauerhafte Sondernutzung sind: <ul> <li>Fassadenwärmedämmung, </li> <li>Spielgeräte, </li> <li>Eingangsstufen und Rampen, </li> <li>Vordächer, </li> <li>Balkone, </li> <li>Bänke, </li> <li>Einfriedungen, </li> <li>Brücken,  usw.</li> </ul> Vorliegen einer Sondernutzung:  <ul> <li>wenn der Gemeingebrauch in seiner üblichen Nutzung beeinträchtigt wird</li> <li>wenn die Straßenoberfläche genutzt wird</li> <li>wenn die Nutzung den Luftraum von der Oberkante der Straße bis 5,50 m über Straßenoberkante betrifft</li> </ul> Formloser schriftlicher Antrag 3,00 3,00 Anträge sind mindestens 3 Wochen vor geplantem Arbeitsbeginn einzureichen Alle Genehmigungen sind kostenpflichtig, außer Fassadendämmung. Gebühren werden nach der Gebührenordnung für Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz berechnet. Diese bitte im Einzelfall beim zuständigen Sachbearbeiter erfragen. 57596 9620 9621 11831 9673 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Schadstoffe entsorgen Schadstoffhaltige Abfälle enthalten umwelt- oder gesundheitsgefährdende Stoffe und müssen deshalb getrennt von anderen Stoffen gesammelt und entsorgt werden. Schadstoffe können  Sie bei den Recycling-Stationen Blockland und Hulsberg oder beim Schadstoffmobil abgeben. Adressen und Termine finden Sie im Bremer Abfallkalender. Die Abfälle stammen aus einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen Privathaushalt. Das Kriterium zur Beurteilung ist in der Regel das Gefahrenmerkmal auf der Verpackung (z. B. Flamme, Totenkopf, Kreuz). Abfälle, die so gekennzeichnet sind,  gehören in die Schadstoffsammlung. Feste Annahmestellen befinden sich auf den Recycling-Stationen Blockland und Hulsberg. Die anderen Recycling-Stationen werden zu den im Bremer Abfallkalender genannten Terminen von dem Schadstoffmobil angefahren. Keine Restentleerte Verkaufsverpackungen können Sie über den Gelben Sack entsorgen. Sogenannte Binder- und Dispersionsfarben (Wandfarben) sind als Restabfall zu entsorgen, restentleerte Gebinde über den Gelben Sack. Motoren- und Getriebeöle werden nicht bei der Schadstoffsammlung angenommen. Batterien können Sie kostenlos in allen Geschäften abgeben, die Batterien verkaufen. Autobatterien werden vom Fachhandel über ein Pfandsystem zurückgenommen. 57802 23955 9670 9671 9720 ITS_Buergerservice: Dienstleistung SGB II Leistungen beantragen Sie können SGB II Leistungen (Arbeitslosengeld II) erhalten, wenn Sie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind, Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können, das 15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze (Renteneintrittsalter) noch nicht erreicht und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Neben der Sicherung des Lebensunterhalts für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft durch Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld werden die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung finanziert. Darüber hinaus werden Leistungen im Zusammenhang mit der Integration in den Arbeitsmarkt bewilligt. Die Regelleistung – also das Arbeitslosengeld  2  ist eine Pauschalleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Ab 01.01.2012 beträgt die monatliche Höhe 374 Euro für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand. Das Arbeitslosengeld 2 wird monatlich im Voraus gezahlt. Der Ehepartner, Lebenspartner oder sonstige Partner der sog. Bedarfsgemeinschaft bekommt 90 % der Regelleistung, das sind 337 EURO. Die Höhe der Leistung an Kinder, das Sozialgeld, beträgt zur Zeit <ul> <li> für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 219 EURO</li> <li> für Kinder  vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 251 Euro,</li> <li> für Kinder vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 287 Euro. </li> </ul> Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag, der in § 21 SGB II geregelt ist.  Es können bei Bedarf weitere Mehrbedarfe bewilligt werden,  die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen.  Weiterhin werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt, sofern Bedarf besteht. In der Regel erhalten Personen, <ul> <li>die das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Altersgrenze (Renteneintrittsalter) nach § 7 SGB II noch nicht erreicht haben, </li> <li>die erwerbsfähig sind, </li> <li>die hilfebedürftig sind, </li> <li>die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, </li> </ul> Leistungen nach dem SGB II. Näheres regelt das Kapitel 2 des SGB II, insbesondere der § 7 SGB II. Zur Beantragung der SGB II Leistungen stellt das Jobcenter Bremen ein Antragsformular bereit. Dieses ist entweder direkt bei der zuständigen Geschäftsstelle oder im "Downloadcenter" unterhalb des Punkts "Service" auf der Homepage des Jobcenters Bremen zum Selbstausdrucken erhältlich. Für Tage vor der Antragstellung können keine Leistungen erhalten werden. Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden, um erst einmal keinen Verlust zu riskieren. Die erforderlichen Antragsunterlagen werden dann, möglichst vollständig und zeitnah, nachgereicht. 2,00 Die Prüfung und Bewilligung der Leistungen erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Wochen, wenn alle Unterlagen vorgelegt wurden. 58138 58140 9709 9343 9710 44214 12817 9718 32457 9717 32458 23228 9729 ITS_Buergerservice: Dienstleistung GEZ-Befreiung beantragen Sie möchten von den Rundfunkgebühren befreit werden? Einen Anspruch darauf haben insbesondere Empfänger/-innen sozialer Leistungen und Menschen mit bestimmten Behinderungen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder eine Ermäßigung des Beitrages gewährt werden. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist für ausschließlich privat genutzte Empfangsgeräte möglich. Befreit werden können natürliche Personen (Privatpersonen im juristischen Sinne), wenn sie mindestens zu einer der nachfolgenden Personengruppen gehören: <ul> <li> <div align="left">Empfänger/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes,</div> </li> <li> <div align="left">Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),</div> </li> <li> <div align="left">Empfänger/innen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22, soweit nicht Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,</div> </li> <li> <div align="left">Empfänger/innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,</div> </li> <li> <div align="left">nicht bei den Eltern wohnende Empfänger/innen von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches </div> </li> <li>Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes,</li> <li>Empfänger/innen von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften und</li> <li> <div align="left">Empfänger/innen von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,</div> </li> <li> <div align="left">Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch leben, und</div> </li> <li> <div align="left">taubblinde Menschen und Empfänger/innen von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches.</div> </li> </ul> Der Rundfunkbeitrag wird auf Antrag für folgende Personen auf ein Drittel ermäßigt: <ul> <li>blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,</li> <li>hörgeschädigte Menschen, die gehörlos  sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und</li> <li>behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.</li> </ul> Die dem/der Antragsteller/in gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf <ul> <li> <div align="left">dessen Ehegatten,</div> </li> <li> <div align="left">den eingetragenen Lebenspartner,</div> </li> <li>die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.</li> </ul> In besonderen Härtefällen ist auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung (siehe Nummern 1-10) in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrages überschreiten. Für die Befreiung muss der Rundfunkteilnehmer einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stellen. Dieser liegt in <ul> <li>den Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste, </li> <li>den Geschäftsstellen der Jobcenter Bremen</li> <li>im Versorgungsamt und</li> <li>im Landesamt für Ausbildungsförderung</li> </ul> aus, beziehungsweise steht im Onlineangebot der GEZ zum Download zur Verfügung. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die GEZ zu übersenden. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich von der GEZ. Die Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheides beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstelldatum des Bescheides gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Neben der Vorlage des Leistungsbescheides im Original oder in beglaubigter Kopie ist es seit dem 1. September 2008 möglich, alternativ hierzu zum Nachweis des Empfangs der oben genannten Sozialleistungen eine ausschließlich mit den für die Gebührenbefreiung notwendigen Daten versehene gesonderte Bestätigung des Leistungsträgers im Original vorzulegen. 125336 9725 9727 9536 12611 11923 12817 12515 12492 12446 12470 12382 12721 9737 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gesundheitsbescheinigung beantragen - für Personen (Lebensmittel) Wenn Sie bei Ihrer Arbeit mit offenen Lebensmitteln in Berührung kommen (zum Beispiel Lebensmittel herstellen oder damit arbeiten), brauchen Sie vor Beginn Ihrer erstmaligen Tätigkeit im Lebensmittelbereich eine Gesundbescheinigung des Gesundheitsamtes. Jede Person, die gewerbsmäßig Lebensmittel herstellt, behandelt, verkauft oder auf andere Weise in den Verkehr bringt oder mit Lebensmitteln in Berührung kommt, benötigt eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes. Bei Praktikanten wird im Einzelfall entschieden (durch das Gesundheitsamt). Personen mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen (lesen und sprechen) benötigen eine Person, die beim Übersetzen behilflich ist. Nach vorheriger persönlicher oder telefonischer Anmeldung erfolgt die Belehrung im Gesundheitsamt; die Gesundheitsbescheinigung wird im Anschluss an die Belehrung ausgehändigt. Dauer des Termins: 1-1,5 Stunde Die Tätigkeit muss innerhalb der ersten 3 Monate nach Erhalt der Gesundheitsbescheinigung/Belehrung angetreten werden. Dann hat die Gesundheitsbescheinigung lebenslange Gültigkeit. Eine Unterbrechung der Tätigkeit hebt die lebenslange Gültigkeit nicht auf. 33,00 In bar pro Person. Übernimmt der Arbeitgeber oder eine Institution die Kosten, muss dem Gesundheitsamt eine Kostenübernahme vorliegen bzw. vorgelegt werden. 13,90 Gebühren für eine Zweitschrift, die bei Verlust der Originalbescheinigung ausgestellt werden kann. Die Aufbewahrungsfrist der Daten zum Nachweis für eine evtl. Ausstellung einer Zweitschrift der Bescheinigung beträgt 10 Jahre. Die Bescheinigung ersetzt die früheren Gesundheitszeugnisse (§§ 17, 18 Bundesseuchengesetz). Die alten Zeugnisse (ab 1980) behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Sprechzeiten für die persönliche oder telefonische Anmeldung: Mo+Di: 13-15 Uhr, Do+Fr: 8-12 Uhr unter Tel.-Nr.: 361-15134 Die Belehrungszeiten liegen außerhalb der Sprechzeiten. Diese werden bei der Anmeldung bekanntgegeben. 58188 9343 9732 17759 9739 32413 9738 9787 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Berechtigungskarte für arbeitslose Bürger/-innen beantragen Sie möchten ins Theater gehen oder an einem VHS Kurs teilnehmen, aber die Preise sind zu hoch für Sie? Wenn Sie in der Stadt Bremen leben und Leistungen bei <ul> <li>der Agentur für Arbeit (SGB III),</li> <li>dem Jobcenter Bremen (SGB II),</li> <li>dem Amt für Soziale Dienste (SGB XII),</li> <li>dem Amt für Soziale Dienste nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder</li> <li>als Bewohner/innen einer stationären Einrichtung lfd. Leistungen nach dem SGB XII</li> </ul> beziehen und nicht auf Kultur und Bildung verzichten wollen, dann können Sie sich eine sogenannte &bdquo;Grüne Karte“ (Kulturticket) bei der für Sie zuständigen Behörde ausstellen lassen. Mit dieser Karte erhalten Sie Ermäßigungen im Bereich Kultur und Bildung. Das Kulturticket ermöglicht u. a. ermäßigten Eintritt in Bremer Kultureinrichtungen wie z. B. <ul> <li>Museen, </li> <li>Kunsthalle, </li> <li>Theater, </li> <li>die Teilnahme an kostengünstigen oder kostenfreien Angeboten der Volkshochschule und der Stadtbibliothek sowie </li> <li>den Erwerb eines vergünstigten Nahverkehrstickets (StadtTicket) für die Nutzung aller Busse und Straßenbahnen im Liniennetz der BSAG in der Stadtgemeinde Bremen.</li> </ul> <ul> <li>Leistungsbezug im SGB III, SGB II, SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz</li> <li>Wohnsitz in der Freien Hansestadt Bremen</li> </ul> Für die Prüfung der Anspruchsberechtigung bei den zuständigen Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste oder den Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen ist vorab ein Termin zu vereinbaren. In den zuständigen Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste oder Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen wird nach Prüfung der Anspruchsberechtigung eine Kulturkarte (&bdquo;grüne Karte“) ausgestellt. Die Ausstellung der Grünen Karte erfolgt in der Regel sofort bei Vorsprache. 9343 9710 9785 12817 12382 12470 12492 12515 12446 12721 9783 136133 9784 9836 9797 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ermäßigtes Nahverkehrsticket beantragen : StadtTicket Bremen Sie leben in der Stadt Bremen und beziehen <ul> <li>Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose (SGB II),</li> <li>Sozialhilfe (3. Kapitel SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 4. Kapitel SGB XII - Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung)</li> <li>Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder</li> <li>sind Bewohner/-in einer stationären Einrichtung mit laufendem Leistungsbezug nach dem SGB XII.</li> </ul> Dann haben Sie ggf. Anspruch auf den Erwerb eines preisreduzierten Monatstickets für den Nahverkehr im Liniennetz der BSAG im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Die Prüfung erfolgt durch die zuständige Geschäftsstelle des Jobcenter Bremen oder durch das zuständige Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste. Das ermäßigte Nahverkehrsticket zum Preis von 25,00 EURO monatlich für Erwachsene und 20,00 EURO monatlich für Kinder, Schüler/innen und Auszubildende berechtigt zur Nutzung aller Busse und Straßenbahnen im Liniennetz der BSAG in der Stadtgemeinde Bremen. Das StadtTicket Bremen gilt nur zusammen mit einer Kundenkarte. Die Nummer der Kundenkarte muss auf das StadtTicket übertragen werden. Das StadtTicket selbst ist nicht übertragbar. Es gilt ausschließlich in Bussen und Straßenbahnen der BSAG auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Die Bereitstellung eines kostenreduzierten Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr (Busse und Straßenbahnen) auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen erfolgt auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses. Das StadtTicket Bremen wird zunächst bis Ende 2013 bezuschusst. Berechtigt für den Erwerb eines ermäßigten Nahverkehrsticket sind Personen, die <ul> <li>Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)</li> <li>Sozialhilfe nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII</li> <li>Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz</li> </ul>  erhalten, sowie <ul> <li>Bewohner/innen von stationären Einrichtungen mit lfd. Leistungsbezug nach dem SGB XII.</li> </ul>   In den zuständigen Sozialzentren oder Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen wird nach Prüfung der Anspruchsberechtigung eine &bdquo;grüne Karte“ ausgestellt. Dort wird bei Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises und eines Passfotos sowie für Auszubildende darüber hinaus einer Bescheinigung der Schule oder des Ausbildungsbetriebes kostenfrei eine Kundenkarte der BSAG ausgestellt. Die Gültigkeit der Kundenkarte entspricht der Gültigkeit der &bdquo;grünen Karte“. Mit der Kundenkarte kann dann in allen Kundencentern und allen weiteren Verkaufsstellen der BSAG das vergünstigte Nahverkehrsticket erworben werden.   Für die Prüfung der Anspruchsberechtigung/Ausstellung der grünen Karte bei den zuständigen Sozialzentren oder den Geschäftsstellen des Jobcenter Bremen ist vorab ein Termin zu vereinbaren. Die Ausstellung der Kundenkarte erfolgt unverzüglich bei Antragstellung. Die Anspruchsberechtigung besteht nur so lange, wie auch der Leistungsbezug nachgewiesen wird. Berechtigungskarte(grüne Karte) kostenlos BSAG Kundenkarte kostenlos 25,00 StadtTicket Bremen für Erwachsene 20,00 StadtTicket Bremen für Kinder, Schüler/innen und Auszubildende 60379 60381 60383 9343 8781 9788 9785 9710 12515 12492 12446 12470 12382 12721 12817 32246 9790 23229 9804 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis Falls Sie wegen einer Krankheit, eines Unfalls oder von Geburt an ein erhebliches Leiden haben, das Ihre Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft einschränkt, können Sie diese Einschränkung als Behinderung amtlich feststellen lassen. Die Behinderung darf nicht nur vorübergehend bestehen, sondern muss länger als sechs Monate andauern. Bevor ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden kann, muss der Grad der Behinderung festgestellt werden. Zum Erhalt eines Schwerbehindertenausweises muss der Grad von 50 oder mehr festgestellt werden. Bei der Feststellung werden die Auswirkungen einer oder mehrerer Behinderungen insgesamt festgestellt. Auf dem Schwerbehindertenausweis sind dann insbesondere der Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale eingetragen. Der Ausweis mit dem jeweiligen Merkmal ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, wie zum Beispiel der Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr. <ul> <li>Wohnsitz in Bremen/Bremerhaven</li> <li>sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten</li> </ul> Nach der Prüfung des Antrages erteilt die zuständige Stelle einen Feststellungsbescheid, in dem <ul> <li>die einzelnen Behinderungen,</li> <li>der Grad der Behinderung und</li> <li>die weiteren gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen)</li> </ul> angegeben werden. Dieser Bescheid wird auch dann ausgestellt, wenn der festgestellte Grad der Schwerbehinderung weniger als 50 beträgt. Sollte das zuständige Amt einen Grad der Schwerbehinderung von 50 oder mehr festgestellt haben, wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Ca. 3 Monate Hängt im Wesentlichen davon ab, wie schnell die ärztlichen Befunde eingehen. Bei einem schwerbehinderten Menschen kommt es oft vor, dass mehrere Gesundheitsstörungen zusammentreffen (Mehrfachbehinderung). Die Gesundheitsstörungen können unabhängig voneinander bestehen, sich aber auch gegenseitig überschneiden und verstärken. Die wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Gesundheitsstörungen werden bei der Feststellung des Grades der Behinderung berücksichtigt. 60073 60075 60077 131314 131316 9799 9800 10154 25507 12611 32522 32097 137432 9807 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Antrag auf Schwerbehindertenausweis verlängern Wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis besitzen und dessen Gültigkeit in Kürze abläuft oder schon abgelaufen ist, müssen Sie die Verlängerung der Gültigkeitsdauer Ihres Schwerbehindertenausweises beantragen. Um die Gültigkeit eines befristeten Schwerbehindertenausweises zu verlängern, muss die Verlängerung des Ausweises beantragt werden. Man kann den Ausweis zweimal ohne besondere Formalitäten verlängern lassen. Anschließend muss ein neuer Ausweis beantragt werden und ein neues Foto beigefügt werden. Ist eine wesentliche Änderung bei den gesundheitlichen Verhältnissen nicht zu erwarten, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt beziehungsweise verlängert werden. Formloser Antrag bei der zuständigen Stelle. empfehlenswert: Beantragung 4 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit <ul> <li>Die Ausstellung erfolgt i.d.R. unbefristet, bei Befristungen aufgrund von Nachuntersuchungen maximal 5 Jahre</li> <li>Verlängerungen werden ebenfalls für maximal 5 Jahre erteilt</li> </ul> Bei Kindern unter 10 Jahren: <ul> <li>wird die Gültigkeitsdauer des Ausweises bis längstens zum Ende des Kalendermonats befristet, in dem das 10. Lebensjahr vollendet wird (=10.Geburtstag).</li> <li>Anschließende Verlängerungen werden dann höchstens bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres (=20. Geburtstag) erteilt.</li> </ul> 60098 60100 131314 131316 8781 9583 12611 32522 32097 137432 9814 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen Nach dem BAföG wird eine individuelle Ausbildungsförderung gewährt, wenn Auszubildenden die erforderlichen Mittel für ihren Lebensunter-halt und ihre Ausbildung anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Damit soll dem Einzelnen – unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Familie – die Ausbildung ermöglicht werden, für die er sich nach seinen Interessen und Fähigkeiten entschieden hat. Ziel ist es, allen Auszubildenden vergleichbare Bildungschancen zu eröffnen. Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Schul- bzw. Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. BAföG wird in der Regel für ein Jahr gewährt ("Bewilligungszeitraum"). Der Zuschuss wird frühestens zu Beginn des Antragsmonats erteilt, daher sollte die Förderung rechtzeitig beantragt werden. Die Antragsbearbeitung dauert bis zu einem Vierteljahr. Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von <ul> <li>Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln</li> <li>Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt</li> <li>Abendhaupt- und Abendrealschulen in Tagesform, Berufsaufbauschulen, Abendgymnasien (nur für die letzten drei Schulhalbjahre vor der Abschlussprüfung) und Kollegs</li> <li>Höhere Fachschulen und Akademien</li> <li>Hochschulen</li> </ul> Der Besuch <ul> <li>weiterführender allgemeinbildender Schulen ab Klasse 10 (Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen)</li> <li>Berufsfachschulen ab Klasse 10 (einschließlich des Berufsgrundbildungsjahres)</li> <li>Fachschul- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt</li> </ul> kann in der Regel nicht gefördert werden. Eine Förderung ist nur dann möglich, wenn der/die Auszubildende notwendig außerhalb des Elternhauses wohnt. Über eine notwendige auswärtige Unterbringung entscheidet das Amt für Ausbildungsförderung. Ausbildungsförderung wird auch für die Durchführung eines Praktikums gewährt, das im Zusammenhang mit dem Besuch der oben genannten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung ist außerdem von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Neben deutschen Staatsangehörigen können auch ausländische Auszubildende mit Migrationshintergrund grundsätzlich nach dem BAföG gefördert werden, sofern sie bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Ob die persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen und einen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen, kann nur im Wege eines Antragsverfahrens verbindlich festgestellt werden. Beim Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird der Betrag grundsätzlich zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch voll als privatrechtliches verzinsliches Bankdarlehen. Es ist ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Formblättern zu stellen. je nach Prüfaufwand Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht ab dem Monat, in dem ein schriftlicher Antrag gestellt und die Ausbildung aufgenommen wurde. Die Höhe der Ausbildungsförderung ist grundsätzlich vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern abhängig. Für Schüler/innen deren Eltern in Bremen wohnen ist grundsätzlich das Landesamt für Ausbildungsförderung in Bremen zuständig. Das Landesamt für Ausbildungsförderung in Bremen ist auch zuständig für die Förderung einer Ausbildung in Amerika – außer den USA und Kanada. Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung können auf den Internetseiten der Senatorin für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. 58204 9809 9810 9811 11923 106254 106255 24530 106253 9824 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bombenfund melden / Kampfmittel beseitigen Auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegen immer noch viele Kampfmittel und Fundmunition unentdeckt unter der Erde. Durch Witterungseinflüsse, chemische Zersetzung, Korrosion oder Deformierungen infolge eines Aufschlages wird die Empfindlichkeit und damit Gefährlichkeit von Fundmunition / Kampfmittel um ein Wesentliches höher. Wenn eine Privatperson, Firma oder eine behördliche Institution Baumaßnahmen auf dem Grundstück durchführen möchte, gibt es eine Verpflichtung, eine Überprüfung des Grundstückes zu beantragen. Militärische Sprengstoffe können nahezu unbegrenzt wirksam bleiben. Zudem können Sicherheitselemente durch Abschuss oder Abwurf außer Kraft gesetzt worden sein. Lageveränderung, mechanisches Einwirken oder gar das Aufnehmen eines Kampfmittels können eine Detonation auslösen. Es besteht also Lebensgefahr beim Umgang mit Kampfmitteln / Fundmunition. <ul> <li>Beantragung der Überprüfung des Grundstückes;</li> <li>Sicherstellung des Kampfmittelräumdienstes im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass bei Bauvorhaben eine gefahrlose Arbeit im Segment Tiefbau betrieben werden kann;</li> <li>Auf als Verdachtsflächen eingestuften Gebieten, bei denen Eingriffe in den Baugrund (dies kann auch bei Abbrüchen der Fall sein!) vorgenommen werden sollen oder bei denen ein Auffüllen oder Versiegeln von Flächen geplant ist, besteht die Verpflichtung, diese Bereiche untersuchen zu lassen. Zuständig für diese Einstufung von "Verdachtsflächen" ist nur die Polizei.</li> </ul> Diese Anfragen sind gesetzlich verpflichtend.   6,00 Die Bearbeitung eines Antrages dauert in der Regel 4 bis 6 Wochen Wird z. B. im Garten eines Gründstückes zufällig eine Granate gefunden, wird diese kostenfrei für den Grundstückseigentümer beseitigt. Dies beinhaltet auch die Vernichtung des Kampfmittels (sog. Zufallsfunde). Wird für die Erstellung eines Einfamili-enhauses ein Grundstück durch eine Rahmenvertragsfirma abgesucht und dabei ein Bombenblindgänger festgestellt und geborgen, so sind die Arbeiten zur Freilegung des Blindgänger für den Eigentümer kostenpflichtig. Die Kosten für die Entschärfung, ggf. für die Sprengung, sowie für das Vernichten und für den Abtransport des Kampfmittels trägt das Land Bremen. Diese Maßnahmen gehören zu den gefahrenabwehrenden Aufgaben des Staates. Bei Missachtung der Vorgabe des Gesetzes sind Geldbußen bis zu 20.000,- € vorgesehen. 58223 9815 9818 9817 11985 9816 9826 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Als Wahlhelfer/Wahlhelferin melden Was machen Sie eigentlich Sonntags? Erst einmal ausschlafen, gründlich frühstücken und dann je nach Wetter ins Grüne oder doch lieber zu Hause bleiben? Sie können zumindest an den Wahlsonntagen auch etwas ganz anderes machen. Sie können sich nämlich als Wahlhelfer / Wahlhelferin aktiv an den Wahlen beteiligen. Am Wahltag werden Wahlhelfer / Wahlhelferinnen als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl im Wahllokal eingesetzt. Zu ihren Aufgaben zählen beispielsweise: <ul> <li>Überprüfung der Wahlberechtigung auf-grund des Wählerverzeichnisses</li> <li>Ausgabe der Stimmzettel</li> <li>Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels</li> <li>Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses</li> </ul> Wahlhelfer / Wahlhelferinnen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen (z.B. dürfen sie auch kein Zeichen tragen, das auf die eigene politische Überzeugung hinweist) und sind zur Verschwie-genheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Wahlhelfer / Wahlhelferinnen, die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, müssen selbst bei der betreffenden Wahl wahlberechtigt sein. Die Tätigkeit als Wahlhelfer / Wahlhelferin erfolgt ehrenamtlich und ist verpflichtend. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. In folgenden Fällen besteht  z.B. das Recht, eine Tätigkeit als Wahlhelfer / Wahlhelferin abzulehnen: <ul> <li>am Wahltag ist das 65. Lebensjahr vollendet.</li> <li>es kann glaubhaft gemacht werden, dass die Fürsorge für der Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert.</li> <li>aufgrund einer Krankheit, Behinderung, aus dringenden beruflichen oder sonstigen wichtigen Gründen kann das Amt nicht ausgeübt werden.</li> </ul> Was als wichtiger Grund anerkannt wird, entscheidet grundsätzlich die Wahlbehörde. Das Bestehen eines wichtigen Grundes muss nachgewiesen werden. Hinweis: Aufgrund eines Gesetzes oder Tarifvertrages kann ein Recht auf Arbeitsfreistellung oder Sonderurlaub für eine Tätigkeit als Wahlhelfer/ Wahlhelferin bestehen. Es besteht die Möglichkeit einer Entschädigung für die Tätigkeit als Wahlhelfer / Wahlhelferin. Die Höhe der Entschädigung beträgt € 30. Die Meldung als Wahlhelfer / Wahlhelferin kann beim Wahlamt auf freiwilliger Basis gemeldet werden.Dabei kann auch ein Wunschwahlbezirk für den Einsatz angegeben werden. Das Wahlamt wird dann versuchen, dies zu berücksichtigen. Ein Einsatz kann jedoch auch außerhalb des eigenen Wahlbezirks als Wahlhelfer / Wahlhelferin erfolgen. Wenn nicht genügend Freiwillige für eine Wahl gefunden werden, können Wahlhelfer / Wahlhelferin berufen werden. Die Mitteilung erfolgt rechtzeitig vor der Wahl , in welchem Wahlbezirk der Einsatz erfolgt, sowie weitere Informationen zum genauen Ablauf am Wahltag.   Die Frist/Dauer ist abhängig von der jeweiligen Wahl (s.u.).Vor dem Wahltag kann eine Schulung stattfinden. Das Wahlamt darf personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der erfolgten Berufungen) von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Wahlhelfern / Wahlhelferinnen erheben und weiterverarbeiten. Die Verarbeitung der Daten darf auch für künftige Wahlen erfolgen, sofern die Betroffenen der Verarbeitung ihrer Daten nicht widersprochen haben. Die Betroffenen müssen über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden. Besonderheiten bei den einzelnen Wahlen   <ul> <li>Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments:</li> </ul> Bei der Wahl des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments gibt es je Wahlbezirk einen Wahlvorstand, der seine Tätigkeit vor Ort im Wahllokal ausübt. Er ist sowohl für die Wahlhandlung (Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr) als auch für die Ermittlung des Wahlergebnisses zuständig. In der Regel müssen Wahlhelfer am Wahltag bereits vor Öffnung der Wahllokale im jeweiligen Wahllokal anwesend sein, um Vorbereitungen zu treffen. Während des Wahltages erfolgt die Anwesenheit in der Regel in Schichten. Nach Schließung der Wahllokale müssen die Wahlhelfer anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die ihre Tätigkeit im Briefwahlzentrum ausüben. Sie kommen mittags zusammen und entscheiden zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus, die per Briefwahl abgegeben wurden.   <ul> <li>Wahl der Bremischen Bürgerschaft, der Beiräte in der Stadtgemeinde Bremen sowie der Stadt-verordnetenversammlung Bremerhaven</li> </ul> Bei diesen Wahlen werden in den Wahllokalen sog. Urnenwahlvorstände eingesetzt. Sie sind dort für die Betreuung der Wahlhandlung (Stimmabgabe) zuständig. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr obliegen ihnen noch Abschlussarbeiten, anschließend können Sie ihre Tätigkeit beenden, allerdings erst dann, wenn die Wahlunterlagen an die zuständigen Personen übergeben worden sind. Die Stimmauszählung obliegt eigenständigen Auszählwahlvorständen. Sie kommen am Wahltag ab ca. 18 Uhr in den für die Auszählung bestimmten Räumlichkeiten zusammen (i.d.R. zentrales Auszählzentrum). Jeder Auszählwahlvorstand zählt noch am Wahlabend mindestens einen Stimmbezirk hinsichtlich der Bürgerschaftswahl aus. An den Folgetagen wird die Auszählung fortgesetzt (bis ca. Mittwoch oder Donnerstag nach der Wahl). Wer als Wahlhelfer im Auszählwahlvorstand eingesetzt wird, kann dort an allen oder an einzelnen Tagen der Auszählung tätig sein. Angesichts des komplexeren Fünf-Stimmen-Wahlsystem ist eine umfassendere Schulung der Wahlhelfer erforderlich – insbesondere bei den Auszählwahlvorständen. Falls die Tätigkeit als Wahlhelfer / Wahlhelferin aus wichtigen Gründen abgelehnt werden soll, müssen Nachweise für diese Gründe vorlegen (z.B. ein ärztliches Attest). 60113 60115 60117 60119 60121 60123 60125 60127 60129 12023 20478 9831 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Krankentransport anfordern und abrechnen Keiner wünscht es sich, aber manchmal braucht man dennoch einen Krankentransport. Beim Krankentransport werden verletzte, kranke oder hilfsbedürftige Personen, die keine Notfallpatienten sind, aber nach ärztlicher Beurteilung während der Beförderung der fachlichen Betreuung oder eines besonders ausgestatten Rettungsmittels bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist, befördert. Für den Transport wird ein besonderer Krankenkraftwagen mit besonders qualifiziertem Fachpersonal (Rettungssanitäter) benötigt. Dies un-terscheidet den Krankentransport vom Patientenfahrdienst oder einem Taxitransport, der geringere oder gar keine Anforderungen an Personal und Ausrüstung stellt. In Bremen werden Krankentransporte einerseits vom Rettungsdienst Bremen, in dem neben der Berufsfeuerwehr Bremen die Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und Malteser-Hilfsdienst (MHD) mitwirken und andererseits von privaten Anbietern durchgeführt. Jeder Patient kann selbst über die Organisation entscheiden, die ihn transportiert! Das gilt auch für Entlassungen aus dem Krankenhaus. Krankentransporte durch den Rettungsdienst Bremen können über die zentrale Feuerwehr- und Rettungsleitstelle unter der Telefonnummer 19 222 oder über die Telefonzentralen der privaten Krankentransportunternehmen angefordert werden. Das Eintreffen eines Krankentransport-Wagens soll innerhalb einer Stunde nach Anforderung erfolgen. Die Transportkosten werden, wenn der Transport ärztlich verordnet ist, von der Krankenversicherung übernommen, wobei die transportierende Organisation bei Kassenpatienten in der Regel direkt mit der Versicherung abrechnet. Kassenpa-tienten werden mit einem Eigenanteil von 10% der Transportkosten, maximal aber mit 10,- belastet. Bei lebensbedrohlichen Störungen von Bewusstsein, Atmung oder Kreislauf - also NOTFÄLLEN - 1 1 2 alarmieren. 60145 9827 11860 9832 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Lärmbelästigung in der Nachbarschaft melden Ob Sie Geräusche als Lärm empfinden, hängt neben Ihrem persönlichen Empfinden in vielen Fällen auch davon ab, welche Informationen Sie über die Quelle oder Ursache der Geräusche haben. Bei Lärm aus der Nachbarschaft sollte zunächst mit den Verursachern direkt gesprochen werden, gegebenenfalls auch mit anderen betroffenen Nachbarn.War durch das Gespräch ein Kompromiss nicht zu erreichen und handelt es sich um eine unzumutbare Störung Ihrer Ruhe, kann die Einschaltung der zuständigen Behörde notwendig werden. Iin akuten Fällen sollte die zuständige Polizeidienststelle informiert werden, um die Lärmbelästigung anzuzeigen. Diese kann am schnellsten auf einen Anruf reagieren. Die Polizei prüft vor Ort, ob durch den Lärm die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigt wird und ergreift gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen (z.B. Ausschalten der Musikanlage). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. 60151 60153 60155 11823 9833 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Rasenmäher- und andere Lärmbelästigung melden Das ist schon ganz schön ärgerlich: Ein wunderschöner Sommertag, ein leckeres Mittagessen und jetzt ein Ruhestündchen auf dem Balkon oder der Terrasse. Herrlich! Doch kaum hat man sich hingelegt und ausgestreckt, rattert in Nachbars Garten ein Rasenmäher los und auch im Garten gegenüber jault ein Rasentrimmer los. Vorbei ist´s mit der Ruhe. Aber: Ist das eigentlich erlaubt? Motorgetriebene Geräte und Maschinen, wie <ul> <li>Rasenmäher (aber auch Handrasenmäher!),</li> <li>Heckenscheren,</li> <li>Rasentrimmer,</li> <li>Rasenkantenschneider,</li> <li>Vertikutierer,</li> <li>Schredder,</li> <li>Kompressoren und</li> <li>Hochdruckwasserstrahlmaschinen</li> </ul> dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen betrieben werden, werktags nicht zwischen 13.00 und 15.00 Uhr und zwischen 19.00 und 7.00 Uhr. Es spielt keine Rolle, ob die Geräte mit Verbrennungs- oder mit Elektromotor betrieben werden. Auch so genannte lärmarme Rasenmäher oder Maschinen mit dem Umweltzeichen dürfen in dieser Zeit nicht in Betrieb genommen werden. Die Beschränkung in der Zeit von 13.00 - 15.00 Uhr gilt nicht für gewerblich eingesetzte Geräte und Maschinen! Zusätzlich dürfen <ul> <li>motorbetriebene Freischneider (Motorsensen),</li> <li>tragbare Motorkettensägen,</li> <li>Grastrimmer,</li> <li>Graskantenschneider,</li> <li>Laubbläser und Laubsammler</li> </ul> nicht betrieben werden an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen von 13.00 - 15.00 Uhr und von 17.00 bis 9.00 Uhr. Die Beschränkung in der Zeit von 13.00 - 15.00 Uhr gilt ebenfalls nicht für gewerblich eingesetzte Geräte und Maschinen, wenn diese als lärmarm nach der EU-Verordnung 1980/2000/EG gekennzeichnet sind! Alle vorstehenden Beschränkungen gelten nicht in Gewerbe- und Industriegebieten Um die Lärmbelästigung anzuzeigen, wendet man sich an das Stadtamt - Gewerbe und öffentliche Ordnung - oder in akuten Fällen an die zuständige Polizeidienststelle. Am schnellsten kann die Polizei auf einen Anruf reagieren. Die Polizei prüft daraufhin vor Ort, ob durch den Lärm die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigt wird, ergreift gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen (z.B. Ausschalten der Musikanlage). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Beim Neukauf eines Rasenmähers ist auf eine lärmarme Ausführung mit Elektroantrieb zu achten. Gerade in Wohngebieten ist auch bei gewerblichem Einsatz der Geräte möglichst die Mittagsruhe von Kleinkindern und Senioren zu respektieren und das Mähen in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr möglichst zu vermeiden. 60162 60164 60166 60168 11823 32269 9834 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Lärmbelästigung durch Gaststätten melden &bdquo;Bei mir nebenan ist eine Kneipe, die hat jede Nacht bis in den Morgen geöffnet. Ich bekomme kein Auge zu, weil ständig die Gaststättentür auf und zu geht, Gäste sich auf der Straße unterhalten und Autos an- und abfahren. Ist das eigentlich erlaubt?" Zur Vermeidung unnötigen Ärgers gibt es die Sperrzeit. Sie gilt von 2.00 Uhr bis 6.00 Uhr - außer in den Nächten von Freitag auf Sonnabend und von Sonnabend auf Sonntag. Da ist Bremen 24 Stunden geöffnet. Anders ist die Situation in der Innenstadt und in den zentralen Bereichen der Stadtteile. Da hat der Gesetzgeber die Verkürzung oder sogar Aufhebung der Sperrzeit vorgesehen. Wenn es trotzdem einmal zu Ärgernissen kommt: bitte das Stadtamt, nachts die Polizei anrufen. <ul> <li>Direktes Gespräch mit dem Wirt suchen.</li> <li>Wenn das nichts nützt: Polizei benachrichtigen und ggf. Anzeige erstatten.</li> </ul> 60177 60178 60179 60180 11823 9844 ITS_Buergerservice: Dienstleistung VHS-Anmeldung abgeben Die VHS Bremen bietet Ihnen Kurse und Seminare - vormittags, nachmittags und abends - ganz nach Ihren Freizeitmöglichkeiten. Aber auch am Wochenende können Sie dort Lust am Lernen finden. Vergessen Sie dabei nicht, das Sie auch die Möglichkeit haben, Ihren Lernwünschen in einem Bildungsurlaub nachzukommen oder das Angebot an Studienreisen, die Ihnen vermittelt werden können.   Volkshochschulen (VHS) sind öffentliche Einrichtungen der Erwachsenenbildung und leisten einen Beitrag für das lebensbegleitende Lernen von Erwachsenen. Die Volkshochschulen handeln im öffentlichen Auftrag und sind weder ideologischen noch kommerziellen Interessen unterworfen. Die VHS in Bremen bietet Kurse in folgenden Bereichen an: <ul> <li>Grundbildung und Zweiter Bildungsweg</li> <li>Sprachen</li> <li>Berufliche Bildung/EDV</li> <li>Gesellschaft und Kultur</li> <li>Gesundheit und Umwelt</li> </ul>   <ul> <li>telefonische Anmeldung</li> <li>persönliche Anmeldung</li> <li>online-Anmeldung</li> </ul> Ermäßigte Gebühren für: Sozialhilfe-Empfängerinnen und Empfänger, Schülerinnen, Schüler und Studierende bis 33 Jahre, Wehr- und Zivildienstleistende, Auszubildende, Arbeitslose sowie Schwerbehinderte (ab 50 Prozent Behin-derung). 60355 60357 60359 9839 11991 12040 11786 12094 17767 9842 9841 32490 32489 32491 9840 9867 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Baugenehmigung beantragen Sie planen ein Bauvorhaben und wollen wissen, ob Sie dafür eine Baugenehmigung benötigen? Wenn ein Bauvorhaben, d.h. z.B. eine <ul> <li>Neuerrichtung,</li> <li>Änderung oder</li> <li>Nutzungsänderung von baulichen Anlagen</li> </ul> nicht verfahrensfrei und auch nicht genehmigungsfrei gestellt ist, wird eine Baugenehmigung benötigt. Bauverfahren, die <ul> <li>nicht verfahrensfrei (§ 61 BremLBO) oder </li> <li>nicht genehmigungsfrei (§ 62 BremLBO) </li> </ul> gestellt sind <ul> <li>Vor Baubeginn ist bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung einzuholen</li> <li>Die Bauaufsichtsbehörde prüft im Genehmigungsverfahren, ob die beantragte Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht</li> <li>Im sogenannten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für bestimmte Gebäude (z.B. Wohngebäude und deren Nebengebäude und Nebenanlagen) werden die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nur eingeschränkt geprüft. Hier übernehmen Entwurfsverfasser die Verantwortung dafür, dass das Bauvorhaben auch in den Punkten, in denen eine Prüfung durch die Bauaufsicht nicht erfolgt, dem öffentlichen Baurecht entspricht.</li> <li>Hinweis: Bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser sind Architekten sowie Ingenieure, die in die Liste der Bauvorlageberechtigten der Ingenieurkammer Bremen eingetragen sind; Eintragungen anderer Länder gelten auch in der Freien Hansestadt Bremen.</li> <li>Der Bauherr und der Entwurfsverfasser haben den Bauantrag, der Entwurfsverfasser sowohl den Bauantrag als auch die Bauvorlagen (z.B. Bauzeichnungen und Berechnungen) zu unterschreiben.</li> <li>Die Bauvorlagen sind zweifach einzureichen.</li> <li>Ist die Prüfung bautechnischer Nachweise durch einen Prüfingenieur erforderlich, ist jeweils eine Mehrausfertigung der übrigen Bauvorlagen einzureichen (siehe auch Bauvorlagenverordnung).</li> <li>Die Baugenehmigung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben dem öffentlichen Baurecht entspricht.</li> </ul> 3,00 Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von drei Monaten über den Bauantrag. Die Frist beginnt, sobald der Bauantrag einschließlich der Bauvorlagen vollständig und prüffähig der Bauaufsicht vorliegen. 3,00 Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Baumaßnahme nicht begonnen wird oder wenn die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen wird. 64,00 vereinfachtes Genehmigungsverfahren 4,5 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 105,00 Genehmigungsverfahren 9 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 70,00 Genehmigungsfreistellung 1 v. T der Baukosten, mindestens jedoch, höchstens 500,00 Euro Bauberatung <ul> <li>Mo. + Do. von 9.00 bis 12.00 Uhr</li> <li>Do. zusätzlich von 15.00 bis 18.00 Uhr</li> <li>oder nach Terminvereinbarung</li> </ul> 60279 60281 60283 60285 9850 9851 9852 9853 9858 9859 9860 9857 11882 11832 9871 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Personalausweis beantragen Der neue Personalausweis kann seit dem 1.11.2010 beantragt werden. Der bisherige Personalausweis ist bis zum Ablauf seiner individuell bestimmten Gültigkeit verwendbar. <ul> <li>Ausweispflicht besteht ab dem 16. Lebensjahr. Auf Antrag der Eltern kann ein Personalausweis für Personen, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben (z.B. für  Kleinkinder), ausgestellt werden.</li> <li>ab dem 16. Lebensjahr ist für die Beantragung keine Vollmacht der Eltern erforderlich.</li> <li>Kinder unter 16 Jahren - erhalten den ePA nur ohne den elektr. Identitätsnachweis. - benötigen eine besondere Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten, aus der hervor geht, ob Fingerabdrücke des Kindes gespeichert werden sollen und ob der Personalausweis nach Fertigstellung an das Kind ausgehändigt werden darf. Kinder ab dem 10. Lebensjahr müssen selbst unterschreiben.</li> <li>bei Kindern ab 6 Jahren können auf Wunsch 2 digitale Fingerabdrücke gespeichert werden.</li> <li>mit der Abholung kann eine dritte Person beauftragt werden. In jedem Fall benötigt diese Person (auch Erziehungsberechtigte) eine besondere Abholvollmacht. Dafür sollte der unter "Formulare" angebotene Vordruck benutzt werden. </li> </ul> Grundfunktionen (immer) <ul> <li>amtliches Ausweisdokument</li> </ul> Zusatzfunktion (freiwillig) <ul> <li>elektronischer Identitätsnachweis</li> <li>elektronische Signatur</li> <li>zwei digitale Fingerabdrücke</li> </ul> Die Funktion &bdquo;elektronischer Identitätsnachweis" kann jederzeit von der zuständigen Personalausweisbehörde aktiviert bzw. deaktiviert werden. Zusätzliche Gebühren von 6,00 € werden z.B. für das nachträgliche Einschalten der Online-Ausweisfunktion erhoben. Hinweise: <ul> <li>keine Umtauschpflicht.</li> <li>alle Personalausweise nach altem Muster bleiben bis zum Ablauf ihrer individuellen Gültigkeitsdauer gültig.</li> <li>das Ändern der Anschrift durch Adressaufkleber bei Umzügen ist wie bisher gebührenfrei.</li> <li>Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach dem SGB (z.B. Arbeitslosengeld II, Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist nicht möglich.</li> </ul> <ul> <li>deutsche Staatsangehörigkeit</li> </ul> <ul> <li>Der Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> <li>Mit Erhalt des Pin-Briefes von der Bundesdruckerei wird über die Fertigstellung des Ausweises informiert. Hinweis: Für Kinder, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises noch jünger als 15 Jahre und 9 Monate sind, wird von der Bundesdruckerei kein Pin-Brief versendet.</li> <li>Der Personalausweis muss bei der Stelle abgeholt werden, an der er beantragt wurde.</li> <li>eine Woche nach Erhalt des Pin-Briefes kann der Ausweis auch ohne Termin abgeholt werden.</li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen können und eine besondere Abholvollmacht (siehe oben rechts unter "Formulare") sowie den Personalausweis bzw. Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> </ul> 4,00 28,80 für Personen ab 24 Jahre 22,80 für Personen unter 24 Jahre 6,00 z.B. für das nachträgliche Einschalten der Online-Ausweisfunktion Gültigkeitsdauer des Personalausweises <ul> <li>für Personen unter 24 Jahren: 6 Jahre</li> <li>für Personen ab 24 Jahren: 10 Jahre</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 58291 38804 39189 9873 8964 9874 9875 8965 8966 20931 12330 12363 12029 11838 96489 81100 8969 8970 8971 8972 8973 8974 8975 8976 8977 8978 9876 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Reisepass beantragen Deutsche Staatsangehörige müssen einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen, wenn sie über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder wieder einreisen. Der Inhaber eines gültigen deutschen Reisepasses genügt aber auch im Inland seiner gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. Der Reisepass ersetzt insoweit den Personalausweis, obwohl er im Gegensatz zu diesem nicht die Anschrift des Inhabers enthält. Der Personalausweis hingegen genügt nur im Inland, in der Regel aber nicht für die Einreise in andere Länder – Ausnahmen bestehen insbesondere für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU). Die Gültigkeitsdauer des Reisepasses ist vom Alter des Passinhabers abhängig. Vor Vollendung des 24. Lebensjahres gilt der Reisepass sechs Jahre, ab Vollendung des 24. Lebensjahres zehn Jahre. Ein vorläufiger Reisepass gilt höchstens ein Jahr. Hinweis: Der Reisepass kann nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verlängert werden. Ist der Reisepass durch Fristablauf oder auf sonstige Weise ungültig geworden, müssen Sie bei Bedarf einen neuen beantragen. Bereits vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ist ein Reisepass oder ein vorläufiger Reisepass ungültig, wenn er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers nicht zulässt oder verändert worden ist oder wenn Eintragungen fehlen oder, mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort, unzutreffend sind. Grundsätzlich werden Reisepässe in einem Umfang von 32 Seiten ausgestellt. Gegen eine zusätzliche Gebühr können Sie einen Reisepass mit 48 Seiten erhalten (für Vielreisende mit zusätzlichen Seiten für Visaeinträge). Hinweis: Reisepässe werden zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Vorläufige Reisepässe werden von der Passbehörde hergestellt. Eine Änderung der Personendaten (z.B. des Namens nach Eheschließung) ist im Reisepass nicht möglich. In diesen Fällen ist bei Bedarf ein neuer Reisepass zu beantragen. Seit dem 12.1.2009 ist bei Reisen in die USA zu beachten: Auch deutsche Staatsangehörige müssen für die visumsfreie Einreise in die USA - zusätzlich zu einem regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass - zwingend im Besitz einer elektronischen Einreiseerlaubnis sein. <ul> <li>1 Lichtbild, dass biometrischen Anforderungen entsprechen muss (u.a. Frontalaufnahme)</li> <li>Identitätsnachweis (z.B. Reisepass, alter bzw. ungültiger Reisepass )</li> <li>seit 01.11.07: Fingerabdruckerfassung! (auch bei Kindern ab dem 6. Lebensjahr)</li> </ul> Hinweis: <ul> <li>Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr müssen unterschreiben.</li> </ul> <ul> <li>Fingerabdruckerfassung (seit dem 01.11.2007) auch bei Kinder ab dem 6. Lebensjahr</li> <li>Der Reisepass kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss. </li> <li>Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, können Kinder unter 18 Jahren ohne Anwesenheit der Eltern einen Reisepass beantragen. Das ausgefüllte und von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten unterschriebene Formular "Einverständniserklärung Pass" sowie deren Ausweise (auch in Kopie) muss dann mit vorgelegt werden.</li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen und eine Vollmacht sowie den Personalausweis bzw. Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> </ul> 3,00 59,00 für Personen ab 24 Jahre 37,50 für Personen bis 24 Jahre 32,00 zusätzlich bei Express (ca. 2-3 Tage) Gültigkeit: <ul> <li>Für Personen unter 24 Jahren: 6 Jahre</li> <li>Für Personen ab einschließlich 24 Jahren: 10 Jahre</li> </ul> Änderung im deutschen Passrecht Aufgrund einer europäischen Rechtsverordnung ergibt sich im deutschen Passrecht zum 26.06.2012 eine wichtige Änderung: Alle Einträge zu Kindern, die auf Grundlage früherer Passvorschriften noch bis zum 31.10.2007 im Reisepass der Eltern (bzw. eines Elternteils) vorgenommen worden sind, werden ab dem 26.06.2012 ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Ab diesem Tag müssen alle Kinder bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für den eigentlichen Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig (sofern nicht abgelaufen). Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 73415 9873 8964 115749 20931 12330 12363 12029 11838 96489 9886 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Melderegisterauskunft beantragen Die Bürger Service-Einrichtungen des Stadtamtes dürfen Ihnen im Rahmen der Datenschutzbestimmungen u.a. Auskunft über die Anschrift eines bestimmten Einwohners erteilen. <div> Einfache Melderegisterauskunft <ul> <li>es ist keine telefonische Auskunft möglich (also nur schriftlich oder persönliche Vorsprache)</li> <li>beinhaltet nur die Anschrift einer Person</li> </ul> Erweiterte Meldregisterauskunft   <ul> <li>es ist keine telefonische Auskunft möglich (also nur schriftlich oder persönliche Vorsprache)</li> <li>ein berechtigtes oder rechtliches Interesse ist glaubhaft zu machen</li> <li>beinhaltet mehr als nur die Anschrift einer Person</li> </ul> </div> <ul> <li>Die Melderegisterauskunft kann nur persönlich oder schriftlich (nicht per E-Mail) bei den BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes beantragt werden. </li> <li>Telefonische Auskünfte sind nicht möglich. </li> <li>Für die Auskunft ist eine Gebühr von 6 Euro bzw. 10 Euro vorgeschrieben. </li> <li>Die Bearbeitung von schriftlichen Auskunftsersuchen erfolgt nur, wenn dem Antrag ein Verrechnungsscheck über 6 Euro bzw. 10 Euro beigefügt ist.</li> </ul> sofortige Ausstellung, bei persönlicher Vorsprache Postversand, bei schriftlicher Beantragung 6,00 für eine einfache Auskunft 10,00 für eine erweiterte Auskunft Bei schriftlichen Anträgen bitte einen Verrechnungsscheck in der entsprechenden Höhe beifügen. 12330 12363 12029 11838 96489 70925 9888 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kinderreisepass beantragen Seit dem 12.12.2005 werden keine Kinderausweise, sondern nur noch Kinderreisepässe ausgestellt. Die Kinderreisepässe sind maschinenlesbar und bieten eine erhöhte Fälschungssicherheit. Bereits ausgegebene Kinderausweise bleiben bis zum Ende der Gültigkeitsdauer gültig. Seit dem 12.1.2009 ist bei Reisen in die USA zu beachten: Auch deutsche Staatsangehörige müssen für die visumsfreie Einreise in die USA - zusätzlich zu einem regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass - zwingend im Besitz einer elektronischen Einreiseerlaubnis sein. Für jeden Kinderreisepass wird, unabhängig vom Alter des Kindes, ein Lichtbild benötigt. Das Lichtbild muss eine Frontalaufnahme zeigen und den neuen besonderen Anforderungen für elektronische Reisepässe entsprechen. Aus altersbedingten Gründen sind für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Abweichungen zulässig. Nähere Auskünfte erteilen die BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes. Bitte beachten: Das Kind muss zur Beantragung des Passes anwesend sein! <ul> <li>Das Kind muss zur Beantragung des Passes anwesend sein!</li> <li>Kinder ab 10 Jahren müssen ihren Kinderreisepass selbst unterschreiben!</li> <li>Beim Antrag müssen Angaben über die Größe und die Augenfarbe des Kindes gemacht werden!</li> <li>Alle Erziehungsberechtigten müssen der Ausstellung des Kinderreisepasses zustimmen, jedenfalls aber derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei dem das Kind rechtmäßig (d. h. mit Zustimmung des anderen Elternteils oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,</li> <li>Kinderreisepässe werden für 6 Jahre ausgestellt. Sie können verlängert werden, die Gültigkeitsdauer ist längstens auf das Ende des 12. Lebensjahres beschränkt. Dazu ist ein Lichtbild des Kindes mitzubringen. Das Kind muss den Ausweis selbst unterschreiben.  Achtung! Abgelaufene Kinderreisepässen können nicht verlängert werden!</li> <li>Neben dem Kinderreisepass oder Reisepasses kann auch (alternativ oder zusätzlich) die Ausstellung eines Personalausweises für ein Kind, das noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat (also auch für Kleinkinder), beantragt werden.</li> <li>Der Kinderreisepass wird sofort ausgestellt.</li> </ul> sofort 13,00 Gültigkeitsdauer: 6 Jahre bzw. längstens bis zum Ende des 12. Lebensjahres Hinweis: <ul> <li>Kinder ab 10 Jahre müssen unterschreiben.</li> <li>Jede Person erhält einen eigenen Pass und werden nicht in den Pass der Eltern eingetragen.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 73415 9873 8964 9277 8965 12330 12363 12029 11838 96489 9892 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kinderreisepass beantragen - Verlängerung Seit dem 12.12.2005 werden keine Kinderausweise, sondern nur noch Kinderreisepässe ausgestellt. Die Kinderreisepässe sind maschinenlesbar und bieten eine erhöhte Fälschungssicherheit. Bereits ausgegebene Kinderausweise bleiben bis zum Ende der Gültigkeitsdauer gültig. Ab 12.1.2009 ist bei Reisen in die USA zu beachten: Auch deutsche Staatsangehörige müssen für die visumsfreie Einreise in die USA - zusätzlich zu einem regulären (maschinenlesbaren bordeauxroten) Reisepass - zwingend im Besitz einer elektronischen Einreiseerlaubnis sein. Für jeden Kinderreisepass wird, unabhängig vom Alter des Kindes, ein Lichtbild benötigt. Das Lichtbild muss eine Frontalaufnahme zeigen und den neuen besonderen Anforderungen für elektronische Reisepässe entsprechen. Aus altersbedingten Gründen sind für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Abweichungen zulässig. Nähere Auskünfte erteilen die BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes. Bitte beachten: Das Kind muss zur Beantragung des Passes anwesend sein! <ul> <li>Das Kind muss zur Beantragung des Passes anwesend sein!</li> <li>Kinder ab 10 Jahren müssen ihren Kinderreisepass selbst unterschreiben!</li> <li>Alle Erziehungsberechtigten müssen der Ausstellung des Kinderreisepasses zustimmen, jedenfalls aber derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei dem das Kind rechtmäßig (d. h. mit Zustimmung des anderen Elternteils oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,</li> <li>die Gültigkeitsdauer ist auf das Ende des 12. Lebensjahres beschränkt. Achtung! Abgelaufene Kinderreisepässen können nicht verlängert werden!</li> <li>Neben dem Kinderreisepass oder Reisepasses kann auch (alternativ oder zusätzlich) die Ausstellung eines Personalausweises für ein Kind, das noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat (also auch für Kleinkinder), beantragt werden.</li> </ul> 6,00 Gültigkeitsdauer: längstens bis zum 12. Lebensjahr Hinweis: <ul> <li>Kinder ab 10 Jahre müssen unterschreiben.</li> <li>Jede Person erhält einen eigenen Pass und werden nicht in den Pass der Eltern eingetragen.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 73415 9873 8964 9277 8965 12330 12363 12029 11838 96489 9897 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Personalausweis beantragen - Ersatz bei Verlust, Diebstahl u. dgl. Wenn Sie Ihren Personalausweis nicht mehr haben, weil er unauffindbar, verloren oder entwendet worden ist, müssen Sie diesen Verlust sofort anzeigen (Verlustanzeige). Der Personalausweis muss neu beantragt werden. Der Verlust ist bei der Polizei oder bei den BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes zu melden.  Wenn der elektronische Identitätsnachweis aktiviert wurde, ist die Sperrung entweder bei den BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes oder bei einer Sperr-Hotline 0180-1-33 33 33 (3,9 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz, aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent/Minute – auch aus dem Ausland erreichbar) zu veranlassen. Bei der Sperrung sind die persönlichen Daten und das Sperrkennwort anzugeben. <ul> <li>Der Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> <li>Mit Erhalt des Pin-Briefes von der Bundesdruckerei wird über die Fertigstellung des Ausweises informiert. Hinweis: Für Kinder, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises noch jünger als 15 Jahre und 9 Monate sind, wird von der Bundesdruckerei kein Pin-Brief versendet.</li> <li>Der Personalausweis muss bei der Stelle abgeholt werden, an der er beantragt wurde.</li> <li>Mit der Abholung kann ein Vertreter beauftragt werden. Dazu muss sich der Bevollmächtigte entsprechend ausweisen können und eine besondere Abholvollmacht (siehe oben rechts unter "Formulare") sowie den Personalausweis bzw. Reisepass des Vollmachtgebers mitbringen.</li> </ul> 28,80 für Personen ab 24 Jahre 22,80 für Personen unter 24 Jahre Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 58321 38804 9873 8964 12330 12363 12029 11838 96489 81100 8977 9904 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Personalausweis beantragen - vorläufig Um die Zeit bis zur Ausstellung des Personalausweises zu überbrücken können die BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes bei Bedarf einen vorläufigen Personalausweis ausstellen. Ein vorläufiger Personalausweis kann für eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten ausgestellt und nicht verlängert werden. <ul> <li>deutsche Staatsangehörigkeit</li> </ul> <ul> <li>der maschinenlesbare vorläufiger Personalausweis wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beantragung des endgültigen Personalausweises ausgestellt.</li> <li>der vorläufige Personalausweis kann nur persönlich beantragt werden, da die eigenhändige Unterschrift bei der Beantragung erfolgen muss.</li> </ul> 3,00 maximale Gültigkeitsdauer 10,00 Eine Gebührenbefreiung wegen Bezuges von Leistungen nach SGB II (z.B. Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit) ist leider nicht möglich. Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 58234 9873 8964 9875 8965 8966 12330 12363 12029 11838 96489 81100 9907 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Vorläufigen Reisepass beantragen Wenn der Reisepass nicht mehr rechtzeitig vor Reiseantritt ausgestellt werden kann (auch nicht im "Expressverfahren" innerhalb von 48 Stunden!) können Sie einen vorläufigen Reisepass erhalten. Der vorläufige Reisepass wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beantragung eines "normalen" Reisepasses ausgestellt. Seit dem 12.12.2005 muss dieser maschinenlesbar sein. Im Regelfall wird ein vorläufiger Ausweis nur ausgestellt, wenn gleichzeitig ein neuer Reisepass (ePass) beantragt wird bzw. bereits beantragt wurde. In ganz besonderen Ausnahmefällen (wenn zum Beispiel eine lebensältere Person glaubhaft macht, dass der Reisepass nur für eine einmalige Auslandsreise benötigt wird) kann auch nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Ist der Antragsteller noch keine 18 Jahre alt bzw. ist für ihn ein Betreuer (für die Aufenthaltsbestimmung) bestellt, müssen alle Erziehungsberechtigten der Ausstellung des vorläufigen Reisepasses zustimmen, jedenfalls aber derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei dem das Kind rechtmäßig (mit Zustimmung des anderen Elternteils oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. je nach Art des auszustellenden Dokuments; Angelegenheit muss individuell bei Vorsprache in einem der BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes geklärt werden. von der Art des Dokumentes abhängig Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88660. 73415 9873 8964 9277 8965 12330 12363 12029 11838 96489 32388 9910 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Führungszeugnis beantragen Die BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes nehmen Ihren Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Bundeszentralregister entgegen, wenn Sie für eine Wohnung in Bremen gemeldet sind oder, sofern Sie nicht der Meldepflicht unterliegen, sich in Bremen gewöhnlich aufhalten. <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li> </ul> Bei Belegart O / Verwendungszweck zur Vorlage bei einer Behörde <ul> <li>genaue Anschrift der Behörde und den Verwendungszweck oder Aktenzeichen</li> </ul> 14,00 wird per Post zugesandt 13,00 <ul> <li>Seit dem 1. Mai 2010 kann auch ein so genanntes "erweitertes Führungszeugnis" beantragt werden (§ 30 a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes). Danach muss der Antragsteller bei der Antragstellung eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorlegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt. Die Stelle muss dabei gemäß § 30 a Abs. 1 BZRG bestätigen, dass der Betroffene beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- und jugendnah tätig ist oder tätig werden soll. Der (beispielhafte) Hinweis der Stelle "Es wird bestätigt, dass die Voraussetzungen nach § 30 a Abs. 1 BZRG vorliegen" genügt dabei ebenfalls den Anforderungen.</li> <li>Wird eine solche schriftliche Aufforderung nicht vorgelegt, darf der Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses nicht entgegengenommen werden.</li> <li>Die Gebühr für das erweiterte Führungszeugnis beträgt ebenfalls 13,00 Euro</li> <li>Die Einzelheiten finden Sie in § 30a des Bundeszentralregistergesetzes.</li> </ul> 9873 12029 12330 12363 11838 96489 9913 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wohnsitz anmelden (Alleinige, Haupt- oder Nebenwohnung) Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der Meldebehörde seines Wohnortes anmelden. Die Anmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bezug der (neuen) Wohnung bei einer der BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes erfolgen. Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie anmelden. Die Anmeldung kann per Post erfolgen. Dann ist eine Kopie des Ausweises erforderlich. Die Anmeldung übers Internet ist nicht möglich. 2,00 nach Einzug Innerhalb von zwei Wochen nach Bezug des neuen Wohnraums. keine <ul> <li>Ab dem vollendeten 16.Lebensjahr ist keine Unterschrift der Erziehungsberechtigten nötig</li> <li>Fahrzeugpapiere müssen auch geändert werden </li> <li>Führerscheine werden nicht geändert.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88662. 57829 58 87054 9873 9883 9882 59 12330 12363 12029 11838 96489 86680 31821 20591 33078 9916 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Meldebescheinigung beantragen Sie erhalten für ihre Zwecke eine Bescheinigung aus dem Melderegister über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. <div> Meldebescheinigungen <ul> <li>zur Vorlage bei einer Behörde und </li> <li>Lebensbescheinigungen für Rentenzwecke</li> </ul> sind gebührenfrei. Für den Antrag auf Wohngeld oder einen B-Schein wird keine Meldebescheinigung benötigt. </div> <div>   </div> Die Meldebescheinigung wird sofort ausgestellt. 6,00 9873 12330 12363 12029 11838 96489 9929 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wohnsitz abmelden Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland beziehen, müssen Sie sich bei der Meldebehörde abmelden. Die Abmeldung muss erfolgen, <ul> <li>bei einem Umzug ins Ausland oder</li> <li>eine Wohnungen im Inland (z.B. eine Nebenwohnung) aufgegeben wird, ohne dass zugleich eine neue Wohnung zu bezogen wird.</li> </ul> Die Abmeldung entfällt in folgenden Fällen: <ul> <li>Umzug innerhalb Deutschlands In diesem Fall genügt die Anmeldung in der neuen Gemeinde. Diese teilt der früheren Gemeinde den Umzug mit.</li> <li>Aufgabe der bisherigen Hauptwohnung. Dadurch wird die Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung.</li> <li>bei mehreren Nebenwohnungen wird eine der Nebenwohnungen die neue Hauptwohnung. In diesem Fall muss der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung den Wechsel der Hauptwohnung innerhalb einer Woche schriftlich mitgeteilt werden. Diese benachrichtigt dann die Meldebehörde der bisherigen Hauptwohnung und gegebenenfalls auch die der Nebenwohnungen.</li> </ul> Abmeldung ins Ausland <ul> <li>Abmeldeformular</li> <li>wenn persönliche Vorsprache: - Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li> </ul> Hinweise:  <ul> <li>Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie abmelden</li> <li>Eine Anmeldung übers Internet ist nicht möglich.</li> <li>Eine Abmeldung kann per Post erfolgen, die Kopie des Ausweises ist erforderlich.</li> </ul> Abmeldung Haupt- bzw. Nebenwohnung, ohne das eine weitere, neue Wohnung in Bremen bezogen wird. <ul> <li>Abmeldeformular</li> <li>wenn persönliche Vorsprache: - Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li> </ul> Hinweis:  Ein volljähriges Familienmitglied kann die gesamte Familie abmelden) Bei einer Abmeldung ins übrige Bundesgebiet ist keine Abmeldung mehr notwendig, da diese durch die Anmeldung bei der Meldebehörde am Ort der neuen Wohnung automatisch erfolgt Innerhalb von zwei Wochen nach Bezug des neuen Wohnraums. keine Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88662. 59 9926 9873 9927 12330 12363 12029 11838 96489 86682 32428 33078 9934 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Status der Ausweisbeantragung abfragen Wer den aktuellen Status seiner Ausweisbeantragung abfragen möchte, kann sich telefonisch oder schriftlich an die ServiceCenter wenden. <ul> <li>Antragstellung im BürgerServiceCenter-Stresemannstraße Tel. 361-88907</li> <li>Antragstellung im BürgerServiceCenter-Mitte Tel. 361-88908</li> <li>Antragstellung bei den übrigen BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes siehe deren Kontaktdaten</li> </ul> Innerhalb von zwei Wochen nach Bezug des neuen Wohnraums. keine 12330 12363 12029 11838 96489 10179 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gewerbe ummelden (innerhalb Bremens) Wenn der Sitz des Unternehmens innerhalb Bremens verlegt wird oder die Tätigkeit erweitert oder geändert wird, muss das Gewerbe umgemeldet werden. Die Ummeldung des Gewerbes kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben sein. Für die Gewerbeanmeldung muss grundsätzlich das Formular "Gewerbe-Ummeldung"  verwendet werden. Wenn die Ummeldung nicht durch den Gewerbetreibenden selbst, sondern durch einen geschäftsführenden Gesellschafter oder einen gesetzlichen Vertreter vorgenommen wird, benötigt die mit der Anmeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht. Erfolgt die Gewerbeummeldung schriftlich, wird die Bestätigung der Gewerbeummeldung mit der Gebührenrechnung innerhalb von drei Tagen zugeschickt. Ansonsten wird die Bestätigung direkt bei der Ummeldung ausgehändigt. Die Anzeige Ihrer Gewerbeummeldung ist zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung fällig. 8,00 57580 10176 8990 9429 10175 8992 8994 12029 96489 32922 86681 18445 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug anmelden - rotes Oldtimerkennzeichen Für Fahrzeuge, die vor 30 Jahren oder früher erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, kann ein rotes Oldtimerkennzeichen beantragt werden. Entscheidend ist immer der Tag der ersten Zulassung. Die Nummer des Kennzeichens beginnt mit "07". Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Das Kennzeichen darf nur in folgenden Fällen verwendet werden: <ul> <li>Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der "Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes" dienen, sowie für die An- und Abfahrten zu solchen Veranstaltungen</li> <li>Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten</li> <li>Fahrten zur Wartung und Reparatur der Oldtimer</li> </ul> <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Oldtimerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Diesen können Sie schriftlich übermitteln oder persönlich bei der Zulassungsbehörde abgeben. Sie können auch einen Vertreter mit Ihrer schriftlichen Vollmacht beauftragen, den Antrag zu stellen.</li> <li>Die Zulassungsbehörde stellt ein Fahrzeugscheinheft aus.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> <li>Zur Vermeidung längerer Wartezeiten werden Termine angeboten. - In Bremen-Mitte telefonische Terminevereinbarung unter (0421) 361-88671 für   -> montags, zwischen 8:00 und 17:00 Uhr sowie   -> dienstags bis donnerstags, zwischen 8:00 und 12:00 Uhr   - In Bremen-Nord telefonische Terminevereinbarung unter (0421) 361-88672    -> montags bis donnerstags, zwischen 7:30 und 12:00 Uhr</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. je nach Aufwand von 26,30 Euro bis 207,60 Euro <ul> <li>Das rote Oldtimerkennzeichen ist eine Alternative zum Oldtimerkennzeichen mit dem Nennbuchstaben "H" am Ende.</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 59176 59178 59180 80040 35 43 9343 9582 9583 9641 9642 9649 9585 9584 9586 9650 9652 9653 9726 9757 54134 11895 86680 31454 31339 20068 18449 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Rotes Kennzeichen (Händlerkennzeichen) Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten von ansonsten nicht zugelassenen Fahrzeugen ist das rote Kennzeichen für Händler (z.B. Kfz-Hersteller, Händler, Werkstätten) bestimmt. Die keinem Fahrzeug fest zugeteilte Kennzeichennummer beginnt immer mit "06". Auch eine Mehrfachverwendung ist möglich. Hinweis: Das rote Kennzeichen ist mit dem besonderen Fahrzeugscheinheft zu verwenden. Das Kennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV)</li> <li>Prüfungsfahrten: Fahrten zur Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück (§ 2 Nr. 24 FZV).</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV).</li> </ul> Fahrten zu anderen Zwecken sind mit diesem Nummernschild nicht gestattet! <ul> <li>Zuverlässigkeit des Antragstellers, zu belegen in der Regel durch: <ul> <li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)</li> <li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister </li> <li>Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt</li> </ul> </li> <li>angemeldeter Kfz-bezogener Gewerbebetrieb </li> <li>Nachweis des Bedarfs an roten Kennzeichen für Händler </li> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Kennzeiche nicht zuteilen, bis diese beglichen wurden. </li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Für die Zuteilung eines roten Händlerkennzeichens genügt in der Regel ein formloser Antrag. Dieser kann schriftlich oder persönlich bei der Zulassungsbehörde abgegeben werden. Es kann auch ein Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.</li> <li>Die Zulassungsbehörde stellt ein Fahrzeugscheinheft aus.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671  </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672 </li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. je nach Aufwand von 28,10 Euro bis 207,60 Euro <ul> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge.</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 59113 59115 59117 58924 9757 9773 9774 9583 9585 9584 9775 9776 54917 11895 20231 20232 18455 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug ummelden - ausländisches Kennzeichen Wenn Sie ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug im Ausland kaufen oder mit einem im Ausland auf Sie zugelassenen Fahrzeug nach Deutschland umziehen, müssen Sie für dieses Fahrzeug die Zulassung beantragen. Die Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher im Ausland gemeldet war, ist im Vergleich zur Neuzulassung beziehungsweise Umschreibung aufwendiger, da mehr Unterlagen benötigt werden. Hinweis: Um das Verfahren trotzdem zügig abschließen zu können, ist es vor allem notwendig, der dafür zuständigen Stelle möglichst lückenlos alle notwendigen Unterlagen beziehungsweise Dokumente vorlegen zu können. <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671 </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. Die Ummeldung eines zugelassenen Fahrzeugs muss umgehend erfolgen. 26,90 bis 53,80, je nach Fallgestaltung anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. Die Gebühren betragen 19,90 bis 78,80 € (die Gebührenhöhe ist abhängig von evtl. weiteren Maßnahmen wie z. B. Ausstellung eines Ersatzbriefes, Zuteilung eines <a href="http://bremen.de/wunschkennzeichen" title="ekol Wunschkennzeichen">Wunschkennzeichens</a> etc.). Die Kosten für die Kennzeichenschilder sind darin nicht enthalten. <ul> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 59600 59602 80040 58924 35 2663 43 9343 9582 9583 9587 9661 9585 9668 9669 9584 9726 9757 9731 11895 96489 20109 31541 86681 18459 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ab- bzw. Nachstempelung von Kfz-Kennzeichen Wenn die Kennzeichenschilder beschädigt oder unleserlich geworden sind oder wenn sich eine Plakette (Stempelplakette oder Prüfplakette) vom Kennzeichen gelöst hat, müssen Sie dafür sorgen, dass eine neue Plakette oder mehrere neue Plaketten auf den bisherigen oder auf neuen Kennzeichenschildern angebracht werden. Die Kennzeichenschilder werden von der Zulassungsbehörde mit Klebeplaketten versehen. Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Es muss ein formloser Antrag bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter ohne besondere Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Um Zeit zu sparen, empfiehlt es sich, bei der Zulassungsbehörde vorzufahren, das beschädigte oder unvollständige Kennzeichenschild abzumontieren und vorzulegen. Tipp: Eventuell benötigte neue Kennzeichenschilder können bereits vorab hergerstellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. 2,60 für die Abstempelung 0,50 für die HU-Plakette 1,00 pro Stück für die Plaketten der Zulassungsbehörde <div></div> 58766 58768 9702 9649 9731 54134 11895 96489 20286 93576 18469 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug abmelden - Verkauf Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verkauf eines Fahrzeugs unverzüglich der Zulassungsbehörde - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen, die dem Fahrzeug zuletzt ein amtliches Kennzeichen erteilt hat. Die Mitteilung an die Zulassungsbehörde muss enthalten: <ul> <li>Name und Anschrift des Käufers</li> <li>Empfangsbestätigung des Käufers über die Aushändigung der Fahrzeugunterlagen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) - Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) - amtliche Kennzeichen</li> </ul> Der letzte eingetragene Fahrzeughalter ist verpflichtet, der Zulassungsbehörde den Fahrzeugverkauf unverzüglich - schriftlich oder persönlich - mitzuteilen. Hinweise: <ul> <li>Wichtig ist, dass der Käufer den Empfang des alten Fahrzeugbriefs und Fahrzeugscheins oder der neu ausgestellten Zulassungsbescheinigung Teil II und Teil I, der amtlichen Kennzeichen sowie des Untersuchungsberichts über die letzte Hauptuntersuchung, der Prüfbescheinigung über die letzte Abgasuntersuchung und gegebenenfalls Abnahmebestätigungen über Veränderungen am Fahrzeug schriftlich bestätigt.</li> <li>Wenn das Fahrzeug ins Ausland verkauft wird, ist es ratsam, es vor dem Verkauf abzumelden, damit die Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Die Zulassungsbehörde ist in der Regel nicht in der Lage, im Ausland Zwangsmaßnahmen zur Abmeldung einzuleiten, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht auf seinen Namen zulässt.</li> <li>Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ins Ausland zu bringen.</li> </ul> Die Veräußerung eines Fahrzeugs muss unverzüglich der Zulassungsbehörde schriftlich angezeigt werden. keine 57541 9684 96718 11895 96489 86682 20121 31761 18472 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kurzzeitkennzeichen beantragen Wenn Sie mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug Prüfungs-, Probe- beziehungsweise Überführungsfahrten durchführen wollen, benötigen Sie dazu ein Kurzzeitkennzeichen. Es beginnt mit der Nummer "04". Die Zulassungsbehörden teilen diese Kennzeichen nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) bei Bedarf zu. Das Kennzeichen berechtigt zu folgenden Fahrten: <ul> <li>Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (§ 2 Nr. 23 FZV).</li> <li>Prüfungsfahrten: Fahrten zur Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück (§ 2 Nr. 24 FZV).</li> <li>Überführungsfahrten: Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV).</li> </ul> Fahrten zu anderen Zwecken sind mit diesem Nummernschild nicht gestattet! <ul> <li>Das Fahrzeug muss stillgelegt sein.</li> <li>Der Hauptwohnsitz bzw. die Betriebsstätte befindet sich in Bremen</li> </ul> Der Antrag sollte bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. Von der Zulassungsbehörde wird ein besonderer Fahrzeugschein ausgehändigt, der vor Antritt der Fahrt mit den Daten des Fahrzeugs ausgefüllt werden muss. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Antragsbearbeitung hergestellt werden. Private Anbieter haben sich in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichenschilder werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt. Sollte ein solches Kennzeichen benötigt werden, wird es gegen die Vorlage einer elektronischen Versicherungsbestätigung (früher: Doppelkarte) für Kurzzeitkennzeichen zugeteilt. Besonderheit: Es sind max. zwei Kennzeichen pro Person zulässig! Werden darüber hinaus zusätzliche Kurzzeitkennzeichen benötigt, muss der Bedarf bereits ab dem ersten Kennzeichen durch die Vorlage von (Original-)Eigentumsnachweisen (z.B. Fahrzeugpapiere, Kaufvertrag usw.) entsprechend der Vorgabe des § 16 Abs. 2 FZV nachgwiesen werden. 5,00 Diese Kennzeichen besitzen eine maximale Gültigkeitsdauer von fünf Kalendertagen. 13,10 Die Kosten für die Schilder sind darin nicht enthalten. <ul> <li>Kurzzeitkennzeichen dürfen nur von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde des Wohnsitzes bzw. Betriebsstätte zugeteilt werden.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 59052 59054 35 9343 9583 9585 9726 9757 11895 96489 98991 31798 31799 18474 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Halterauskunft einholen Bei einem anzuerkennenden, berechtigten Interesse kann eine Auskunft aus dem Fahrzeugregister über Name und Anschrift eines Kraftfahrzeughalters erteilt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen ist der Antrag schriftlich zu stellen und ausführlich zu begründen. 5,10 59147 59149 9690 11895 12029 96489 18475 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wunschkennzeichen verlängern In Bremen kann ein Wunschkennzeichen gegen Gebühr im Voraus bei den Kfz-Zulassungsstellen oder online für 30 Tage reserviert werden. Die Reservierung wird gelöscht, wenn das Kennzeichen nicht innerhalb dieser Frist abgerufen wird. Die online-Verlängerung ist nicht möglich. Es muss mit Zulassungsbhörde Kontakt aufgenommen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines Wunschkennzeichens besteht nicht. 2663 11895 12029 96489 73060 73059 18477 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Feinstaubplakette beantragen Seit dem 1. März 2007 können von den örtlichen Kommunen Umweltzonen eingerichtet werden. Es dürfen dann nur noch die Fahrzeuge einfahren, die eine der am Einfahrtsschild ausgewiesenen "Feinstaubplaketten" an der Windschutzscheibe tragen (oder eine Ausnahmegenehmigung haben). Schadstoffarme Fahrzeuge können eine sog. Feinstaubplakette erhalten. Sie bekommen diese bei allen Zulassungsbehörden, technischen Überwachungsorganisatoren und allen Werkstätten, die eine Berechtigung zur Durchführung einer Abgasuntersuchung besitzen. Ausnahmen Über Ausnahmen der Plakettenpflicht informiert die Internetseite des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. Die Plaketten in den Farben Rot, Gelb und Grün entsprechen jeweils einer Schadstoffgruppe: <ul> <li>Grüne Plakette = Schadstoffgruppe 4: Kraftfahrzeuge mit der geringsten Partikel- bzw. Schadstoffemission, wie etwa Kraftfahrzeuge mit modernster Dieseltechnik sowie alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotor, die über einen geregelten Katalysator verfügen. Außerdem Fahrzeuge, die nicht mit einem Verbrennungsmotor angetrieben werden (z. B. Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge).</li> <li>Gelbe Plakette = Schadstoffgruppe 3: Diesel-PKW mit den Emissionsschlüsselnummern (ESN) 30, 31, 36, 37, 42, 44 bis 52, 72 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge mit ESN 34, 44, 54, 70, 71  </li> <li>rote Plakette = Schadstoffgruppe 2: Diesel-PKW mit den Emissionsschlüsselnummern (ESN) 25 bis 29, 35, 41, 71 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge mit ESN 20, 21, 22, 33, 43, 53, 60, 61</li> <li>Keine Plakette = Schadstoffgruppe 1: Fahrzeugen mit schlechterer Einstufung kann gar keine Plakette zugeteilt werden.</li> </ul> Maßgebliches Merkmal für die Ausgabe der Plaketten sind die Emissionsklassenschlüssel der Fahrzeuge nach Ziff. 1 des alten Fahrzeugscheines bzw. Nr. 14.1 der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZBI). Soweit das Fahrzeug mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet wurde, ist eine Änderung ZBI erforderlich. Vorlage des Fahrzeugscheines oder der ZBI bei der Zulassungsbehörde. Es kann eine Vertreter ohne besondere Vollmacht beauftragt werden. 5,00 Welche Plakette das Fahrzeug erhält, kann kostenlos auf den Internetseiten der technischen Prüfstellen ermittelt werden. 59652 59654 59656 9702 11895 12029 96489 31886 18480 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Fahrzeugschein ersetzen Bei Verlust oder Diebstahl Ihre Fahrzeugscheins benötigen Sie dafür einen Ersatz. Sofern für das Fahrzeug noch ein Fahrzeugschein ausgestellt wurde, wird als Ersatz die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Ein Nebeneinander von neuer Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) und altem Fahrzeugbrief ist nicht zulässig. Es muss der alte Fahrzeugbrief in die neue Zulassungsbescheinigung Teil II getauscht werden. Hinweis: Falls der verloren geglaubte Fahrzeugschein nach Ausstellung des Ersatzdokumentes sich wieder einfindet, muss das wieder aufgefundenen Dokument unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abgegeben werden. Diebstahlsanzeige beziehungsweise Verlustbestätigung Der Halter des Fahrzeugs muss den Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I  bei der Zulassungsbehörde stellen, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat. Es kann auch einen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. Die Zulassungsbehörde kann eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib des Fahrzeugscheins verlangen. je nach Vorgang von 11,20 Euro bis 21,60 Euro 30,70 ggf. zusätzlich für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung 58808 58810 58812 9757 9583 9708 9706 9707 9731 11895 12029 96489 18483 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zulassungsbescheinigung I ersetzen - Verlust, Diebstahl Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I benötigen Sie dafür einen Ersatz. Sofern für das Fahrzeug noch ein Fahrzeugschein ausgestellt wurde, wird als Ersatz die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Ein Nebeneinander von neuer Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) und altem Fahrzeugbrief ist nicht zulässig. Es muss der alte Fahrzeugbrief in die neue Zulassungsbescheinigung Teil II getauscht werden. Hinweis: Falls die verloren geglaubte Zulassungsbescheinigung Teil I nach Ausstellung des Ersatzdokumentes sich wieder einfindet, muss das wieder aufgefundenen Dokument unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abgegeben werden. Diebstahlsanzeige beziehungsweise Verlustbestätigung Der Halter des Fahrzeugs muss den Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I  bei der Zulassungsbehörde stellen, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat. Es kann auch einen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden. Die Zulassungsbehörde kann eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib des Fahrzeugscheins verlangen. je nach Vorgang von 11,20 Euro bis 21,60 Euro 30,70 ggf. zusätzlich für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung 58829 58833 58810 9343 9583 9708 9706 9707 9757 9731 11895 12029 96489 31900 32761 32840 24864 18491 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ausfuhrkennzeichen beantragen Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes - eventuell außer Betrieb gesetztes - Fahrzeug ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen. Das Kennzeichen wird zugeteilt, wenn dass Fahrzeug mit eigener Antriebskraft ins Ausland verbracht werden soll <ul> <li>Es dürfen keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Wenn das Fahrzeug bisher zugelassen war, werden die Kennzeichen entstempelt. Anschließend erfolgt die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens für die Dauer der Haftpflichtversicherung, jedoch längstens für ein Jahr.</li> <li>Das Fahrzeug muss für den Zulassungszeitraum (also bis zum Endzeitpunkt des Ausfuhrkennzeichens) über einen gültigen Nachweis der Hauptuntersuchung (HU) verfügen. Liegt der Fälligkeitstermin der Hauptuntersuchung vor Ablauf des Ausfuhrzeitraums, müssen Sie einen Untersuchungsbericht einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation über die neue Hauptuntersuchung vorlegen.</li> </ul> Hinweis: Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten. Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung herstellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten versehen. 30,70 Die Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf der Daten beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind um 15,30 . Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden für den Austausch des alten Fahrzeugbriefes durch die Zulassungsbescheinigung Teil II weitere Gebühren in Höhe bis zu 8,70 fällig. <ul> <li>Auf Wunsch kann zusätzlich ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt werden (10,50 EUR).</li> <li>Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden für den Austausch des alten Fahrzeugbriefes durch die Zulassungsbescheinigung Teil II weitere Gebühren in Höhe bis zu 8,70 EUR fällig.</li> <li>Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (Barzahlung, EC-Karte, Steuereinzugsermächtigung). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat.</li> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> <li>Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren.</li> </ul> 59076 59078 58924 35 43 76270 9582 9583 9726 9702 9708 9649 9731 9730 9584 54134 11895 96489 18495 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wunschkennzeichen reservieren Bei der Zuteilung eines Kennzeichens wird in der Regel eine Buchstaben- und Zahlenkombination zugeteilt, auf die kein Einfluss besteht. Wird jedoch eine besondere Buchstaben- und Zahlenkombination gewünscht, kann ein solches Kennzeichen als Wunschkennzeichen im Rahmen der Verfügbarkeit beantragt werden. Ein Wunschkennzeichen kann persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet reserviert bzw. angemeldet werden. 30,00 Eine gespeicherte Reservierung wird gelöscht, wenn das Kennzeichen nicht innerhalb von 30 Tagen abgerufen oder innerhalb dieser Zeit eine Verlängerung telefonisch oder persönlich (bis zu insgesamt 90 Tage) bei der Kfz- Zulassungsstelle beantragt wird. Reservierungsdauer: 30 Tage 10,20 wird bei der Zulassung des Fahrzeugs berechnet 2,60 zusätzlich bei Vorabreservierung, wird bei der Zulassung des Fahrzeugs berechnet 10,20 € bei Vorabreservierung: zusätzlich 2,60 € Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Wunschkennzeichens besteht nicht. 59319 59321 59323 2663 11895 12029 96489 73060 73059 18500 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zulassungsbescheinigung II beantragen - Verlust, Diebstahl Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil II (oder Ihres Fahrzeugbriefs) benötigen Sie dafür einen Ersatz. Zusammen mit der Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten Sie auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I.. Zusammen mit der Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) muss auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt werden, weil die neue Nummer der Ersatz-Zulassungsbescheinigung Teil II in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen werden muss. Diebstahlsanzeige beziehungsweise Verlustbestätigung Es muss ein Antrag auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II  bei der Zulassungsbehörde gestellt werden, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat. Achtung:  <ul> <li>Bei Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil II oder des Fahrzeugbriefs muss in der Regel der letzte Inhaber des Dokuments bei der Zulassungsbehörde persönlich vorsprechen. Es kann auch einen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragt werden.</li> <li>Bei Diebstahl empfiehlt es sich, eine Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige vorzulegen. Die Zulassungsbehörde kann eine Versicherung an Eides statt über den Verlust verlangen.</li> </ul> Der Verlust des ursprünglichen Dokuments wird im Verkehrsblatt veröffentlicht. Erst nach der Freigabe kann die Zulassungsbescheinigung Teil II zusammen mit der dann neu auszustellenden Zulassungsbescheinigung Teil I vom Berechtigten oder einem Bevollmächtigten abgeholt werden. Die bisherige Zulassungsbescheinigung Teil I wird dann von der Zulassungsbehörde eingezogen. etwa 2 bis 3 Wochen je nach Vorgang von 28,10 Euro bis 58,80 Euro 30,70 ggf. zusätzlich für die Abnahme der Versicherung an Eides statt bei der Behörde 58864 58868 58810 9343 9583 9702 9751 9706 9757 9731 11895 96489 32558 32559 18506 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug anmelden Wenn Sie ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen wollen, muss dieses zugelassen sein. Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Ein amtliches Kennzeichen wird zugeteilt, die Zulassungsbescheinigung ausgefertigt sowie die Kennzeichenschilder abgestempelt. <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.</li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671 </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 26,90 anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre. </li> <li>Seit dem 1. Juli 2010 unterliegen Ausfuhrkennzeichen der Kfz-Steuerpflicht. Die Kfz-Steuer ist bei Zulassung für die Dauer der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens zu entrichten (Barzahlung, EC-Karte, Steuereinzugsermächtigung). Der Mindestbesteuerungszeitraum beträgt einen Monat. </li> </ul> Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). <ul> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: - Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte. </li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): - Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. </li> </ul> Wird im Rahmen der Zulassung die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbriefs) notwendig, so ist das Fahrzeug grundsätzlich von der Zulassungsbehörde durch Vorführung des Fahrzeugs zu identifizieren. 59210 59212 67755 80040 58924 44 43 35 2663 9757 9582 9583 9584 9587 9585 9586 11895 96489 86680 20127 31339 18511 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zulassungsbescheinigung II ändern Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Finanzamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. Die Änderung muss schnellstmöglich erfolgen. 11,70 für die Zulassungsbescheinigung Teil I Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. Die Gebühren fallen auch dann an, wenn der alte Fahrzeugbrief noch nicht vollgeschrieben ist und als Folge der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II eine Zulassungsbescheinigung Teil I ebenfalls ausgestellt werden muss. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen  - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. 58951 58953 9757 9582 9583 9708 9702 9756 9731 12029 11895 96489 32558 32559 18516 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug umschreiben Wenn Sie ein Fahrzeug gekauft haben, das bereits in Deutschland zugelassen war, müssen Sie es unverzüglich umschreiben lassen, also auf Ihren Namen anmelden. Wenn ein zugelassenes Fahrzeug erworben wurde, muss unverzüglich eine Umschreibung auf den Namen des neuen Halter bei der Kfz-Zulassungsbehörde beantragt werden. Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können die bisherigen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671 </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 19,20 Halterwechsel bei einem Fahrzeug aus dem gleichen Zulassungsbezirk 29,50 Halterwechsel bei einem Fahrzeug aus einem anderen Zulassungsbezirk anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre. </li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte.</li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. 58971 58973 80040 58924 2663 35 43 9757 9582 9583 9584 9641 9642 9585 9586 9731 54134 11895 96489 86680 20142 31339 31541 86681 18521 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zulassungsbescheinigung I ändern Persönliche Änderungen (bei Vor- und Nachnamen beispielsweise durch Heirat oder Scheidung) müssen in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II geändert werden. Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Finanzamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. Die Änderung muss schnellstmöglich erfolgen. 11,70 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. Die Gebühren fallen auch dann an, wenn der alte Fahrzeugbrief noch nicht vollgeschrieben ist und als Folge der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II eine Zulassungsbescheinigung Teil I ebenfalls ausgestellt werden muss. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit, bis wegen der Änderung von Angaben die Ausstellung neuer erforderlich wird. Ein Nebeneinander von altem Fahrzeugschein und neuer Zulassungsbescheinigung Teil II oder altem Fahrzeugbrief mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I ist nicht möglich. Bei einer Adressänderung innerhalb des Zulassungsbezirks wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt. Besitzt das Fahrzeug noch alte Fahrzeugpapiere, kann die neue Adresse einmalig in den alten Fahrzeugschein eingetragen werden. Wurde die Adresse wurde im Fahrzeugschein bereits einmal geändert, müssen neue Papiere ausgestellt werden. Technische Änderungen müssen  - soweit dies notwendig ist - ebenfalls eingetragen werden. Auch dies führt zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II. Wenn das Fahrzeug noch einen alten Fahrzeugpapiere besitzt, führen die Änderungen generell zu einer Neuausstellung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II. Achtung: Die Änderung muss vom Eigentümer des Fahrzeugs gemeldet werden. Handelt es sich beim Eigentümer und Halter des Fahrzeugs um unterschiedliche Personen, ist auch der Halter zu einer Meldung verpflichtet. 59001 59003 9757 9582 9583 9708 9702 9756 9731 12029 11895 96489 123441 123442 32761 32840 10164 24864 18527 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug anmelden - Saisonkennzeichen Saisonkennzeichen sind beispielsweise für Fahrzeuge wie Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile gedacht, die nur zu bestimmten Jahreszeiten benutzt werden. Deren Besitzer beziehungsweise Halter können sich damit das häufige An- und Abmelden ersparen. Bei der Zulassung des Fahrzeugs wird einmalig den Zeitraum (mindestens zwei bis maximal elf Monate jährlich) festgelegt, in dem das Fahrzeug benutzt werden soll (Betriebszeitraum). Außerhalb des Betriebszeitraums muss das Fahrzeug abseits von öffentlichen Straßen und Plätzen, also auf privaten Grundstücken (z.B. in einer Garage) stehen. Die Änderung von einem "normalen Kennzeichen" in ein "Saisonkennzeichen" kann jederzeit beantragt werden. Hinweis: Der Betriebszeitraum ist am rechten Rand des Kennzeichens angeführt (z.B. 05/11 - als Bruchzahl geschrieben - bedeutet, dass das Fahrzeug von Mai bis November benutzt werden darf). Der Versicherungsschutz und die Beitragspflicht ruhen im Zeitraum außerhalb des Betriebszeitraumes. Bei Änderung des Saisonzeitraums muss eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt werden. <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch auch ein Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil 2 (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können die bisherige Kennzeichenkombination auch weiterhin genutzt werden. Es mussen aber neue Kennzeichenschilder hergestellt werden. In einem solchen Fall behält aber eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Zulassungsbehörde kann die Vorführung des Fahrzeugs zum Zweck der Identifizierung verlangen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671 </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 29,50 mit Halterwechsel 27,10 ohne Halterwechsel anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. 12,80 zusätzlich bei Wunschkennzeichen mir Vorabreservierung <ul> <li>Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet.Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: - bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft. </li> </ul> 59338 59339 80040 58924 2663 35 43 9343 9582 9583 9641 9642 9649 9585 9584 9757 9731 54134 11895 96489 86680 31339 18531 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zulassungsbescheinigung I ändern - technische Änderung Bei technischen Änderungen am Kraftfahrzeug oder Anhänger kann die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlöschen. Zum Nachweis der Vorschriftsmäßigkeit ist eine Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich. Eine neue Betriebserlaubnis wird nach dem Gutachten durch die Zulassungsbehörde erteilt. Wird die Vorschriftsmäßigkeit durch eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeugteile oder ein Teilegutachten nachgewiesen, ist eine Abnahmebestätigung  erforderlich, die gegebenenfalls Grundlage für die Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (alter Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (alter Fahrzeugbrief) durch die Zulassungsbehörde ist. Bei Fahrzeugteilen entfällt dies dann, wenn die ABE keine Abnahmepflicht vorschreibt. Tipp: Vor Ein- oder Umbau sollte ein amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder einen Prüfingenieur einer Überwachungsorganisation befragt werden, ob die Betriebserlaubnis beeinträchtigt wird beziehungsweise ob die Änderung überhaupt genehmigungsfähig ist und damit ein positives Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Hinweis: Bestimmte technische Änderungen müssen unverzüglich der Zulassungsbehörde gemeldet werden und vorher je nach Art der Änderung und des Nachweises von der Technischen Prüfstelle oder einer zugelassenen Prüforganisation (TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP) begutachtet werden. Darunter fallen etwa: <ul> <li>Änderungen der Fahrzeugklasse oder der Fahrzeug- und Aufbauart</li> <li>Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle</li> <li>Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit</li> <li>Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist</li> <li>Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stütz- oder Anhängelast</li> <li>Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Pkw und Krafträdern</li> <li>Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen</li> <li>Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken</li> </ul> Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Finanzamt weiter. Achtung: Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt. Die Änderung muss schnellstmöglich erfolgen. 11,70 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. Für die technischen Abnahmen sind an die zur Abnahme befugten Organisationen Gebühren und Entgelte zu entrichten, die hier im Einzelnen nicht dargestellt werden können. Hinweis: Mit der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte vorher geklärt werden, ob die Fahrt zur Prüforganisation oder Technischen Prüfstelle abdeckt ist, vor allem wenn es sich um die vorstehend beschriebenen Änderungen am Fahrzeug handelt. 59022 59024 59026 9757 9582 9583 9702 9708 9768 9769 9731 106195 11895 96489 32761 32840 24864 18532 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug anmelden - H-Kennzeichen Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Diese Fahrzeuge müssen vornehmlich der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Im Kennzeichen führen historische Fahrzeuge an der letzten Stelle ein "H" ("H-Kennzeichen"). <ul> <li>vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen</li> <li>Begutachtung von einer / einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle oder einer Prüfingenieurin / einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation</li> <li>weitestgehend im Originalzustand und guter Erhaltungszustand des Fahrzeugs</li> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671 </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672</li> </ul> <ul> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 26,90 anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. <ul> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1. Juli 2010 gelten folgenden Änderungen: Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre. </li> <li>Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen sind steuerbegünstigt und unterliegen einer pauschalen Kraftfahrzeugsteuer von 46,02 Euro für Krafträder oder 191,73 Euro für alle übrigen Fahrzeuge.</li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 59241 59243 59245 80040 2663 35 43 9343 9582 9583 9641 9642 9649 9585 9584 9586 9650 9652 9653 9726 9757 54134 11895 96489 86680 20160 31339 18533 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Status der Rückläufer Zulassungsbescheinigung II abfragen Sie mussten nach Diebstahl, Verlust oder Unbrauchbarkeit der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) Ersatz beantragen. Die neue Zulassungsbescheinigung Teil II kann erst nach Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (Dauer ca. 2-3 Wochen) an den Halter, Erwerber oder die Bank ausgehändigt werden. Der Status der Ersatzausstellung kann lelefonisch oder persönlich bei der Zulasungsbehörde erfragt werden. 11895 96489 32558 32559 79547 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wiederzulassung ohne Halterwechsel Wiederanmeldung eines Fahrzeuges nach einer Außerbetriebsetzung auf denselben Fahrzeughalter (ohne Halterwechsel) Nach einer Außerbetriebsetzung eines bisher in Bremen zugelassenen Fahrzeuges, kann derselbe Fahrzeughalter das Fahrzeug innerhalb von 7 Jahren wieder für sich anmelden. Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremen nachgewiesen werden. Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges kann durch den Halter selber oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. <ul> <li>Für eine Wiederzulassung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus verhergegangnenen Zulassungen bestehen. Vorhandene Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> Die Wiederzulassung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.  Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.   Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden:   <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671 </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Eventuell neu anzufertigende Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 12,00 Anlassbezigene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Die Wiederzulassung auf das in den Fahrzeugpapieren ausgewiesene letzte amtliche Kennzeichen ist nur möglich, wenn die Reservierung des Kennzeichens bei Stilllegung des Fahrzeugs beantragt wurde.  Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen: <div> <ul> <li>Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre. </li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: <ul> <li>Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte. </li> </ul> </li> </ul> elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.   Vollmacht Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. </div> 59210 59212 67755 80040 58924 35 43 44 9343 9582 9583 9585 9731 9702 9708 81152 9584 11895 96489 20127 31339 79865 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Umkennzeichnung Eine Umkennzeichnung (Zuteilung eines neuen Kennzeichens) muss durchgeführt werden, wenn das/die bisherigen amtliche/n Kennzeichen gestohlen wurde/n oder anderweitig abhanden gekommen ist/sind. Sie kann auch auf Wunsch durchgeführt werden. Bei Diebstahl oder Verlust eines oder beider amtlichen Kennzeichen ist aus Sicherheitsgründen eine Umkennzeichnung zwingend erforderlich. Es ist in diesen Fällen nicht möglich ein Ersatzschild abstempeln zu lassen. Die gestohlenen oder abhanden gekommenen Kennzeichen werden für fünf Jahre gesperrt. Bei Diebstahl eines oder beider amtlicher Kennzeichen ist die vorherige Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei erforderlich. Die Registrierungsnummer ist der Kfz-Zulassungsstelle bei Beantragung der Umkennzeichnung vorzulegen.  Wurden amtliche Kennzeichen lediglich beschädigt, sind aber noch komplett vorhanden, können neue Ersatzkennzeichen geprägt werden. Eine Umkennzeichnung ist in diesem Fall nicht erforderlich.  Eine Umkennzeichnung kann auch jederzeit ohne Angabe von Gründen beantragt werden, wenn der Wunsch nach einem anderen Kennzeichen besteht. Die bisherigen Kennzeichen sind in diesem Fall neben den Fahrzeugpapieren vorzulegen.  Besonderheiten: Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht mehr möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Bremen nachgewiesen werden. <ul> <li>Für eine Umkennzeichnung des Fahrzeugs muss eine gültige Hauptuntersuchung durch Vorlage des Original-Prüfberichtes nachgewiesen werden.</li> <li>Es dürfen keine rückständigen Verwaltungsgebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungen bestehen. Vorhandenes Rückstände sind vor Zulassung zu begleichen. </li> <li>Es dürfen keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge) bestehen. Vorhandene Kfz-Steuerrückstände sind vor Zulassung zu begleichen.</li> </ul> Die Umkennzeichnung muss durch Vorlage der notwendigen Unterlagen beantragt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden. Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des neuen Kennzeichens informiert.   Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671 </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Zulassungsanliegen gewerblicher Zulassungsdienstewerden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. 27,30 Anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichenzuteilung etc.) möglich. Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Vollmacht: Eine Vollmacht sollte zweckmäßigerweise beinhalten, dass der Bevollmächtigte zur Klärung evtl. Gebührenrückstände und/oder Kfz-Steuerrückstände berechtigt ist. 79866 59212 67755 58924 35 44 9343 9582 9583 9731 79867 9708 9702 81156 81159 11895 96489 81428 81427 80762 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug ummelden Nach einem Umzug oder beispielsweise einer Betriebsverlegung nach Bremen müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden und ein neues Kfz-Kennzeichen beantragen. Das gilt auch, wenn Sie ein Gebrauchtfahrzeug erwerben, welches vorher in einem anderen Zulassungsbezirk zugelassen war. <div class="description">Der Antrag kann persönlich gestellt werden. Es kann auch ein Vertreter mit schriftlicher Vollmacht beauftragt werden. Hinweis: Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es neue Fahrzeugpapiere. Das sind die Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) und Teil II (alt: Fahrzeugbrief). Diese sind in der Europäischen Union (EU) einheitlich gestaltet. Ist bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) vorhanden und ist darin noch Platz für die Eintragung, wird die Änderung darin vorgenommen.</div> <div class="description"></div> <div class="description">Wenn noch nicht die neuen Zulassungsbescheinigungen ausgestellt wurden, werden diese in diesem Zusammenhang ausgestellt, auch dann wenn ein weiterer Haltereintrag in den alten Papieren möglich wäre. Es wird auf jeden Fall eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Achtung: Der zukünftige Halter muss sich bereits in Bremen an- bzw. umgemeldet haben.</div> <ul> <li>keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorgängen. Bei Zahlungsrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge). Die Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuerkonten erfolgt durch die Zulassungsstelle im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags. Bei Steuerrückständen darf die Zulassungsbehörde das Fahrzeug nicht zulassen, bis diese beglichen wurden.</li> <li>schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer</li> </ul> <ul> <li>Es muss ein Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Der Antrag kann auch von einem Vertreter (z.B. Autohändler) mit einer schriftlichen Vollmacht gestellt werden.</li> <li>Wenn ein Wunschkennzeichen gewünscht wird, kann Reservierung, schon vor der Neuzulassung persönlich, schriftlich oder telefonisch sowie als Onlinedienst über das Internet erfolgen.</li> <li>Durch die Zulassung des Fahrzeuges auf den neuen Fahrzeughalter wird eine neue Zulassungsbescheingung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ausgestellt. Möglicherweise wird auch die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) notwendig.</li> <li>Bei einem Halterwechsel innerhalb Bremens können die bisherigen Kennzeichen auch weiterhin genutzt werden. In einem solchen Fall behält auch eine bereits existierende Feinstaubplakette ihre Gültigkeit.</li> <li>War das Gebrauchtfahrzeug zuletzt in einem andern Zulassungsbezirk angemeldet, werden neue Kennzeichen und gegebenenfalls eine neue Feinstaubplakette benötigt.</li> <li>Die Versicherung wird von der Zulassungsbehörde automatisch über die Zuteilung des Kennzeichens informiert. </li> </ul> Zur Vermeidung längerer Wartezeiten können telefonisch Termine unter folgenden Rufnummern vereinbarten werden: <ul> <li>für Bremen-Mitte: (0421) 361-88671 </li> <li>für Bremen-Nord: (0421) 361-88672</li> </ul> Hinweis: Kunden ohne Termin werden parallel bedient, wobei Terminkunden Vorrang besitzen. Gewerbliche Zulassungsanliegen werden auch weiterhin ohne Termin angenommen. Tipp: Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung hergestellt werden. Dafür haben sich private Anbieter in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Die Kennzeichen werden von der Zulassungsbehörde abgestempelt, das heißt mit Plaketten für die Hauptuntersuchung und den Zulassungsbezirk versehen. Die Ummeldung eines zugelassenen Fahrzeugs muss umgehend erfolgen. 27,40 Standortverlegung ohne Halterwechsel 29,50 Standortverlegung mit Halterwechsel anlassbezogene Erhöhung (Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere, Wunschkennzeichen etc.) möglich. Die Gebühren betragen 19,90 bis 78,80 € (die Gebührenhöhe ist abhängig von evtl. weiteren Maßnahmen wie z. B. Ausstellung eines Ersatzbriefes, Zuteilung eines <a href="http://bremen.de/wunschkennzeichen" title="ekol Wunschkennzeichen">Wunschkennzeichens</a> etc.). Die Kosten für die Kennzeichenschilder sind darin nicht enthalten. <ul> <li>Welche Fahrzeuge der Zulassungspflicht unterliegen, regeln die Paragraphen 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).</li> <li>Zum 1. Juli 2010 trat eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes in Kraft. Für Zulassungen ab dem 1.7.2010 gelten folgenden Änderungen:  - Bei Zulassung eines Fahrzeugs ist neben der Entrichtung der Kfz-Steuer (Barzahlung, EC-Karte, Einzugsermächtigung) für den ersten Entrichtungszeitraum ab Zulassung (in der Regel 1 Jahr) eine schriftliche Einzugsermächtigung zum Einzug der Kfz-Steuer für die folgenden Besteuerungszeiträume erforderlich. Selbst wenn die erstmalige Steuerentrichtung in bar oder per EC-Karte erfolgt, denken Sie bitte an die Vorlage der Einzugsermächtigung für die Folgejahre. Eine für die Erstversteuerung erteilte Einzugsermächtigung umfasst die Einzugsermächtigung für die Folgejahre. </li> <li>Kfz-Steuer-Befreiung bzw. -Ermäßigung infolge Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis sind weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Aufgrund des Nachweises in ihrem Ausweis müssen sie keine Einzugsermächtigung einreichen. Weitere Informationen erteilt das Finanzamt Bremen-Mitte.</li> <li>elektronische Versicherungsbestätigung (eVB): Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern. Seit dem 1. März 2008 kann der Versicherer Ihnen eine Versicherungsbestätigung mit einer 7-stelligen alphanumerischen VB-Nummer geben, mit der die Zulassungsbehörde die Versicherungsdaten elektronisch aus der zentralen Datenbank des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft abruft.</li> </ul> 58920 58922 58924 80040 35 2663 43 9757 9582 9583 9641 9642 9585 9584 9731 54134 11895 12029 96489 20126 31541 86681 123466 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zulassungsbescheinigung I ändern - Wegfall des Trennungsstrichs im Feld "Kennzeichen" In der Vergangenheit wurde der Trennungsstrich im amtlichen Kennzeichen in den Fahrzeugpapieren gedruckt, obwohl dieser auf den geprägten Kennzeichenschildern nicht abgebildet ist. Im Ausland kann es aufgrund dieser Differenzen Probleme geben, insbesondere bei Kontrollen in Österreich und Italien. Es besteht keine Umtauschpflicht. Auf Wunsch kann die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgetauscht werden. Die Zulassungsbescheinigung Teil II wird nicht geändert und ist daher nicht vorzulegen. Sofern für das Fahrzeug noch die alten Papiere (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) ausgegeben sind, erfolgt gleichzeitig die Umstellung auf die neuen Papiere (Zulassungsbescheinigungen Teil I und II). In diesem Fall ist der Fahrzeugbrief mit vorzulegen. Achtung: (Nur zu beachten bei alten Fahrzeugpapieren!) Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. Nach erfolgter Änderung wird das neue Dokument (Zulassungsbescheinigung Teil II) an die finanzierende Stelle zurückgesandt. Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen. 11,20 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an. Der Tausch ist zu den Öffnungszeiten in der Kfz-Zulassungsstelle in der Stresemannstr., im BSC Nord und im BSC Mitte möglich ohne Terminvereinbarung möglich. Für das BSC Mitte empfiehlt sich eine Vorsprache in den Vormittagsstunden bzw. am frühen Vormittag. 59003 9343 9583 9582 9702 123469 123503 11895 12029 96489 32761 32840 24864 9918 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kanalstörung melden (eckiger Gullydeckel) Sie haben einen Gully gesehen, an welchem dass Wasser nicht abläuft? Damit dieser Missstand beseitigt wird, nennen wir Ihnen den richtigen Ansprechpartner bzw. wird Ihr Hinweis gerne entgegen genommen. Kommt es zu Wasserpfützen auf der Fahrbahn ist entweder der Gully verstopft oder der Anschlußkanal defekt. Für das Gebiet südlich der Lesum ist die Entsorgung Nord GmbH (ENO) für die Reinigung zuständig, Beschwerden über verstopfte Gullys können direkt an die ENO weitergegeben werden. Nördlich der Lesum ist der Umweltbetrieb Bremen zuständig. Bei Problemen jeglicher Art steht Ihnen die Leitstelle "Saubere Stadt" zur Verfügung.   formlose Meldung 3,00 Im öffentlichem Straßenraum maximal 3 Tage . Auf anderen Flächen keine Aussage möglich, da Einzellfallprüfung. Läuft nach der Reinigung immer noch nicht das Wasser ab, erfolgt automatisch eine Meldung an das Amt für Straßen und Verkehr, welches dann eine Reparatur einleitet. 12100 9920 9919 9938 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Berufseinstieg für Studienabsolventinnen und -absolventen ("Nachwuchskräfte") Sie haben ein Studium abgeschlossen und interessieren sich für eine Tätigkeit in der Verwaltung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen? Abgeschlossenes Studium (Diplom, Master oder Bachelor) <ul> <li>mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung mit den Schwerpunkten Controlling, Finanz- und Rechnungswesen, Organisation und / oder Personalwirtschaft</li> <li>der Sozial- oder Verwaltungswissenschaften mit den Schwerpunkten Personal- und / oder Organisationsentwicklung, Verwaltungsmanagement, Personalwirtschaft und Personalmanagement oder</li> <li>der Rechtswissenschaften mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit vertieften verwaltungsrechtlichen beziehungsweise verwaltungswissenschaftlichen Kenntnissen.</li> </ul> 9936 11834 9943 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Fundsachen nachfragen Wenn ein Gegenstand mit einem Wert von mehr als 10,00 Euro gefunden wird, muss dieser abgegeben werden. Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens sechs Monate lang aufzubewahren. Meldet sich der Besitzer innerhalb dieser Zeit nicht, so besitzt der Finder Anspruch auf den gefundenen Gegenstand (Ausnahme: Zum Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre, können persönliche Dokumente, Schlüssel, Handys oder andere digitale Datenträger  - sofern die personenbetzogenen Daten nicht vom Fundamt gelöscht werden können - nicht an den Finder herausgegeben werden). Wird dieses Recht nicht wahrgenommen, wird die Stadt oder die Gemeinde selbst Eigentümerin der Sachen. Diese Fundsachen werden alle zwei Monate nach vorheriger Ankündigung durch das Fundbüro öffentlich versteigert. Es kann jederzeit unter Fundsachen online nach Fundsachen beim Fundamt gesucht werden. Während der Öffnungszeiten ist das Fundamt Ansprechpartner für <ul> <li>persönliche Anfragen nach verlorenen Gegenständen </li> <li>Versicherungsbestätigungen für nicht gefundene Fahrräder und sonstige Fundsachen erhalten (Gebühr 5 EUR)</li> <li>Abgabe für Fundgegenstände (Hinweis: Dies ist auch bei jedem Polizeirevier in Bremen möglich).</li> </ul>   5,00 für Versicherungsbestätigungen für nicht gefundene Fahrräder und sonstige Fundsachen. Die weiteren Verwaltungsgebühren ergeben sich aus der Kostenverordnung der Inneren Verwaltung (InKostV). Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten der Fundsache Finderlohn verlangen. 57891 87787 9944 11878 32022 9990 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bau prüfen Sie sind Nachbar und haben Bedenken gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück? Sie sind Nachbar und haben von einem Bauantrag für das Nachbargrundstück erfahren? Nachbarn sind berechtigt eingereichte Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzusehen, soweit das Vorhaben nachbarliche Belange berühren kann. Damit die Bauaufsichtsbehörde prüfen kann, ob nachbarliche Belange berührt sind, hat der Nachbar sich auszuweisen und einen aktuellen Eigentumsnachweis z.B. Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid vorzulegen. Einsichtnahme kann grundsätzlich nur für Genehmigungsfreistellungen und genehmigungspflichtige Vorhaben gewährt werden. Terminvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter zur Akteneinsichtnahme oder Vorsprechen in der Bauberatung während der Sprechzeiten (hier besteht jedoch das Risiko, dass die Bauakte erst angefordert werden muß und nicht gleich zur Akteneinsicht vorliegt). 1,00 Liegt eine Bauakte dem zuständigen Sachbearbeiter nicht vor, benötigt die Bauaufsichtsbehörde in der Regel 2-3 Tage zur Anforderung. Die Akteneinsicht ist gebührenfrei. 58366 9979 11882 11832 33028 9987 9985 9986 9991 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Baustelle einrichten Sie haben Fragen/Bedenken zur Sicherheit oder Einrichtung einer Baustelle? Baustelleneinrichtungen auf dem Baugrundstück, wie Bauzäune, Bauschild, Gerüste, Toilettenwagen, die nur vorübergehend aufgestellt werden, sind verfahrensfreie Vorhaben. <ul> <li>Baustellen sind so einzurichten, dass Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Soweit erforderlich sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen und mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen. Bei der Ausführung von nicht verfahrensfreien Bauvorhaben ist zudem ein Bauschild aufzustellen.</li> <li>Als Bauherr tragen Sie die öffentlich-rechtliche Verantwortung gegenüber Dritten. Jede Baustelle muss so eingereichtet sein, dass die Beschäftigten gegen Unfälle geschützt sind.</li> <li>Hinterlegen Sie auf der Baustelle alle wichtigen Telefonnummern: Notarzt, Polizei, Feuerwehr, Stadtwerke beziehungsweise Versorgungsunternhmen für Strom, Wasser , Gas. Stellen Sie eine Erste-Hilfe-Ausrüstung bereit. Bringen Sie Schilder "Baustelle betreten verboten" in ausreichender Zahl gut sichtbar an. Sichern Sie die Baustelle immer soweit wie möglich ab (Einzäunung, Baugrubensicherung, Markierung von Gefahrpunkten, Beleuchtung).</li> <li>Wenn Sie die Straßenfläche beim Bauen bzw. für die Baustelleneinrichtung benutzen wollen, müssen Sie dies genehmigen lassen (zuständig ist das Amt für Straßen und Verkehr).</li> <li>Für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet ist der Gewerbeaufsicht Bremen spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln.</li> </ul> Mit der Zusendung einer Baufreigabe und bei Erteilung einer Baugenehmigung wird auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Baustelleneinrichtungen hingewiesen. Für Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist das Amt für Straßen und Verkehr, Herdentorsteinweg 49/50, 28195 Bremen zuständig. Für den allgemeinen Arbeitsschutz, insbesondere Bauarbeiterschutz  sowie für die Vorankündigung von Baustellen > 30 Arbeitstage und > 20 Beschäftigte, oder > 500 Persononentage ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen, Parkstraße 58/60, 28209 Bremen zuständig. Für Werbeanlagen an Bauzäunen auf öffentlicher Verkehrsfläche ist das Stadtamt Bremen, Stresemannstraße 38, 28207 Bremen zuständig. 60187 60188 11832 32646 10028 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen - Studierende Nach dem BAföG wird eine individuelle Ausbil-dungsförderung gewährt, wenn Studierenden die erforderlichen Mittel für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Damit soll dem Einzelnen – unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Familie – die Ausbildung ermöglicht werden, für die er sich nach seinen Interessen und Fähigkeiten entschieden hat. Ziel ist es, allen Studierenden vergleichbare Bildungschancen zu eröffnen. Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Der monatliche Bedarf ist pauschaliert und abhängig von der Unterbringung (bei den Eltern wohnend oder auswärts wohnend). Auf den Bedarf werden Einkommen und Vermögen des Studierenden, Einkommen der Eltern und ggf. Einkommen des Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartners angerechnet. Elternunabhängige Förderung wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Förderung wird für die Dauer der Regelstudien-zeit geleistet, ab dem fünften Semester nur, wenn der erforderliche Leistungsstand vorliegt (Ausnahmen sind möglich). BAföG wird grundsätzlich für 1 Jahr ("Bewilligungszeitraum") gewährt. Die Förderung erfolgt im Regelfall <ul> <li>zur Hälfte als Zuschuss</li> <li>zur Hälfte als unverzinsliches Staatsdarlehen.</li> </ul> Die Rückzahlung des Darlehensanteils beginnt 5 Jahre nach Ende der Regelstudienzeit. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch voll als privatrechtliches verzinsliches Bankdarlehen (z. B. Hilfe zum Studienabschluss nach Ende der Regelstudienzeit). Ausbildungsförderung wird geleistet für das Studium an folgenden Hochschulen: <ul> <li>Universität Bremen</li> <li>Hochschule Bremen</li> <li>Hochschule Bremerhaven</li> <li>Hochschule für Künste Bremen</li> <li>Jacobs University Bremen</li> <li>Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen</li> <li>APOLLON private Fernfachhochschule der Gesundheitswirtschaft</li> </ul> Ausbildungsförderung wird auch für die Durchführung eines Praktikums gewährt, das im Zusammenhang mit dem Besuch der oben genannten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung ist außerdem von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Neben deutschen Staatsangehörigen können auch ausländische Auszubildende unter bestimmten Voraussetzungen Förderung erhalten. Ob die persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen und einen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen, kann nur im Wege eines Antragsverfahrens verbindlich festgestellt werden. Zur Gewährung von Ausbildungsförderung muss ein schriftlicher Antrag unter Verwendung der amtlichen Formblätter gestellt werden. Es empfiehlt sich eine Antragstellung unverzüglich nach Erhalt der Studienplatzzusage. Über die endgültige Entscheidung und Höhe der Förderung wird durch einen Bescheid unterrichtet. Je nach Prüfaufwand, Erstantrag zwischen 4 und 10 Wochen. Erstantrag: Es gilt das Antragsprinzip, d. h. Förderung wird vom Beginn des Monats an geleistet , in dem die Vorlesungen beginnen, vorausgesetzt, in diesem Monat liegt dem Amt ein schriftlicher Antrag vor. Zur Fristwahrung reicht ein formloser Antrag, die Formblätter/Nachweise können innerhalb bestimmter Fristen nachgereicht werden. Wiederholungsantrag: Um eine nahtlose Weiterförderung zu gewähr-leisten müssen die Wiederholungsanträge spätestens 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes vollständig im Studentenwerk vorliegen. keine Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu <ul> <li>den Förderungsvoraussetzungen, </li> <li>den Bedarfssätzen,</li> <li>den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und </li> <li>den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung </li> </ul> können auf den Internetseiten des Studentenwerks Bremen und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. 57489 9809 9810 10023 12048 24530 10059 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kanalstörung melden (runde Gullydeckel) a. Das Abwasser in meinem Haus läuft nicht ab! b. Das Abwasser kommt im Keller hoch bzw. staut sich zurück! c. Meine Grube läuft über! d. Der Kanaldeckel (in der Straße Durchmesser ca.1 m) klappert! e. Die Gullys laufen nicht ab <ul> <li>a. Ggf. muss eine Kanalspülung des öffentlichen Anschlusskanals erfolgen, ev. handelt es sich aber auch um eine Verstopfung auf Privatgrund</li> <li>b. Beratung durch hanseWasser, evtl. technische Prüfung oder Änderung auf dem Privatgrund erforderlich, bei Verstopfungen Spülung des öffentlichen Kanals</li> <li>c. Während der Dienstzeiten Abfuhr der Grube, außerhalb der Öffnungszeiten Notdiensteinsatz,</li> <li>d. Kanaldeckel wird von hanseWasser festgelegt</li> <li>e. Regeneinläufe auf öffentlichem Grund</li> </ul> <ul> <li>a. Anschlusskanalverstopfung darf nur von hanseWasser beseitigt werden, auf Privatgrund kann auch auf eine Rohrreinigungsfirmen verweisen werden.</li> <li>b. Rückstau durch starke Regenfälle oder Verstopfungen, Kunde ist für Rückstauschutz seines Gebäudes (Entwässerungsanlagen) verantwortlich, bei Störungen im öffentliche Kanal wird diese von hanseWasser beseitigt.</li> <li>c. Nur Schmutzwassersammelgruben die bereits der Entsorgung unterliegen, werden im Notdienst gefahren.</li> <li>d. Kanaldeckel muss sich im öffentlichen Bereich befinden.</li> <li>e. Regeneinläufe im öffentlichen Bereich</li> </ul> <ul> <li>a.-d. Meldung an hanseWasser Bremen GmbH mit Übergabe der erforderlichen Daten (Name, Vorname, Anschrift, Tel. und betroffenes Grundstück sowie Meldegrunde.</li> <li>e. Verweis an UB ,ENO oder ASV</li> </ul> Je nach Leistung, ggf. auch Gebühren Euro Kanalstörungen können sehr vielfältig sein, davon abhängig sind die Zuständigkeiten zu entschieden, aus diesem Grund sollte in der Regel an die Kundenbetreuung der hanseWasser (Tel.: 988 – 11 11) verwiesen werden. 58388 10055 32515 32514 9532 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zuschuss für Veranstaltungen mit ausländischen Sportlern beantragen Sie planen eine Sportveranstaltung unter Beteiligung ausländischer Sportler in Bremen und wollen hierzu einen Antrag für die Bezuschussung der Veranstaltung stellen? Antrag Um für eine Sportveranstaltung unter Beteiligung ausländischer Sportler in Bremen Bezuschussung zu der Veranstaltung zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen. Bitte achten Sie darauf, dass uns der Antrag rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn vorliegt. Sie benötigen folgendes Formular: Antragsformular für den Zuschuss zur Sportförderung gemäß Ziffer 3.13 der Richtlinien für die Sportförderung Abrechnung Sie wollen die Abrechung Ihrer Sportveranstaltung vornehmen. Bitte fügen Sie Ihrer Abrechnung sämtliche Originale der Rechnungen und Zahlungsbelege bei. Sie benötigen folgendes Formular: Zuschuss gemäß Ziffer 3.13 der Richtlinien für die Sportförderung 9533 9534 11842 9610 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Auskünfte über Beiratsangelegenheiten beantragen Die Beiräte können über alle Angelegenheiten, die im Stadtteil von öffentlichem Interesse sind, beraten.   Auskünfte über den Sachstand einzelner Beratungsthemen erteilt das Sachgebiet "Kommunale Angelegenheiten" des jeweiligen Ortsamtes 11952 11900 11787 12041 12022 11939 11992 11804 11988 12020 11865 11803 11785 11808 11826 11819 11777 11911 12007 17766 9626 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren SolumSTAR Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichte und Notare Mit der Einführung des maschinellen Grundbuchs ist an die Stelle des Papier-Grundbuchs ein elektronischer Datenbestand getreten, für dessen Verwaltung und Bearbeitung die vielfältigen Möglichkeiten der Informationstechnik genutzt werden. Dieser Datenbestand aller Grundbuchämter des Landes Bremen wird in einer zentralen Datenspeicherstelle (Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, Niederlassung Bremen) landesweit zusammengefasst, zentral verwaltet und den Grundbuchgerichten, anderen Abteilungen der Amtsgerichte sowie durch das automatisierte Abrufverfahren externen Nutzern zugänglich gemacht. Die Teilnahme am automatisierten Grundbuch-Abrufverfahren bedarf der Genehmigung. Zuständige Zulassungsstelle für das Genehmigungsverfahren in Bremen ist der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen. Grundsätzlich sind nur Notare und Gerichte zugangsberechtigt. Die Anträge sind ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zu stellen. Die Erteilung der Zulassung umfasst grundsätzlich eine Abrufberechtigung für alle Grundbuchgerichte des Landes Bremen. 50,00 Einrichtungsgebühr für einen Empfänger, der am eingeschränkten Abrufverfahren teilnimmt 8,00 Für jeden Abruf von Daten aus dem Grundbuchblatt Kosten Die Nutzung und ggf. die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens sind gebührenpflichtig. Die Gebühren wurden durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) zum 01.10.2009 neu geregelt. Der Abruf von Daten aus den Verzeichnissen und der Abruf des Zeitpunkts der letzten Änderung des Grundbuchs sind kostenfrei. Die Gebühren werden am 15. des auf den Abruf folgenden Monats fällig. Gebührenschuldner nach § 7b Abs. 2 der Justizverwaltungskostenordnung ist derjenige, unter dessen Kennung, die auf Grund der Anmeldung zum Abrufverfahren vergeben worden ist, der Abruf erfolgt ist. Da die Grundbuchdaten aller Bremer Grundbuchgerichte in einer Datenzentrale abrufbar sind, fällt die Einrichtungsgebühr nach Nr. 700 nur einmal an. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach Maßgabe von § 8 der Justizverwaltungskostenordnung von der Zahlung der Abrufgebühren befreit. Technische Voraussetzungen Für die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren sind ein ISDN-Anschluss sowie ein sog. &bdquo;Stand-Alone-Rechner“ erforderlich. Näheres zu den technischen Voraussetzungen ist aus den Hinweisen zum Abrufverfahren, welche ebenfalls im Formularbereich zu dieser Information heruntergeladen werden können, ersichtlich. Es wird darauf hingewiesen, dass in Bremen bislang das elektronische Grundbuchabrufverfahren &bdquo;SolumSTAR“ eingesetzt wird. Eine genaue Prognose, wann das internetbasierte Programm &bdquo;SolumWeb“ zum Einsatz kommt, kann zurzeit nicht gegeben werden. 9624 9625 11801 9632 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Petition einreichen Sie möchten bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition einreichen. Mit einer Petition dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. So können Sie unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger, <ul> <li>weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist,</li> <li>weil auch das beste Gesetz Mängel aufweisen kann</li> <li>und weil auch die umfangreichste Rechtsverordnung einen Sonderfall nicht immer bedacht haben kann.</li> </ul> Weil das Petitionsrecht für alle gilt, muss es auch ohne bürokratische Hürden wahrgenommen werden können. Darum gibt es für die Formulierung einer Petition keine Formvorschriften oder Vorgaben. Eine Petition können Sie schriftlich per Post oder Fax einreichen. Ausreichend ist ein einfacher Brief, in dem Sie Ihr Anliegen kurz schildern. Der Brief muss Ihre vollständige Anschrift enthalten und persönlich unterschrieben sein. Um das Verfahren zu vereinfachen, ist es gut, wenn Sie die Ihr Anliegen betreffenden Unterlagen beifügen. Die Petition richten Sie an den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen Fax. 0421-361 123 71 es gibt auch die Möglichkeit, eine Petitionen online einzureichen. Dies kann nur mit dem Formular<a href="https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsform" title="Formular für eine Petition"></a> geschehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, Ihr Anliegen unmittelbar in der Bürgersprechstunde oder in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses vorzutragen. Vereinbaren Sie bitte vorher mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses einen Termin. Das Petitionsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Wenn Ihre Eingabe bei der Bremischen Bürgerschaft eingegangen ist, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung. Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss den Senat um eine Stellungnahme. Wenn diese dem Petitionsausschuss vorliegt, erhalten Sie nochmals Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Um den Sachverhalt gegebenenfalls weiter aufzuklären, hat der Petitionsausschuss die Möglichkeit, sich unter anderem die Akten vorlegen zu lassen. Auch kann er Beauftragte des Senats, sonstige Behördenvertreter/-innen sowie die Petenten in eine Ausschusssitzung bitten oder sich an Ort und Stelle über die Verhältnisse informieren. Seine abschließende Stellungnahme dazu, wie mit der Eingabe weiter verfahren werden soll, legt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft (Landtag) oder der Stadtbürgerschaft als Empfehlung vor. Die Bremische Bürgerschaft entscheidet dann darüber, ob die Eingabe dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Wenn der Vorgang bereits im Vorfeld zu Gunsten der Bürger geregelt werden konnte, erklärt die Bremische Bürgerschaft die Eingabe für erledigt. Der Petitionsausschuss hat die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, er kann ihr aber keine Weisung erteilen. Deswegen ist der Senat nicht verpflichtet, einem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, der Petition abzuhelfen, zu folgen. Er muss dann jedoch seine ablehnende Haltung mündlich vor dem Ausschuss begründen. Die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende teilt allen Personen, die eine Eingabe eingereicht haben, schriftlich mit, wie die Bremische Bürgerschaft in ihrem Fall entschieden hat. Auch die wesentlichen Gründe für die Entscheidung werden genannt. 3,00 57468 20795 11853 9633 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bürgerantrag im Stadtteil stellen Sie möchten eine Bürgerantrag in Ihrem Stadtteil stellen? Befassung mit Bürgeranträgen Jeder Bürger, jede Bürgerin des Stadtteils hat die Möglichkeit (neben der Teilnahme an der Diskussion zu den Themen des Beirates und neben der Möglichkeit eigene Themen in den öffentlichen Sitzungen des Beirates einzubringen) einen Bürgerantrag zu stellen. Ein Bürgerantrag kann formlos eingereicht werden. Der Beirat ist durch das Gesetz gehalten, sich innerhalb einer Frist von 6 Wochen mit dem Antrag zu befassen. Was nicht bedeuten muß, eine inhaltliche Stellungnahme erarbeitet zu haben. Es kann auch die Vorbereitung einer Befassung mit geladenen Fachvertretern eine erste Befassung sein, der eine zweite - mit inhaltlicher Beschäftigung - folgen kann. Die Behandlung selbst kann in einem Fachausschuß oder auch in einer Beiratssitzung geschehen. Dem Antragsteller wird das Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Anträge können über das Ortsamt an den Beirat eingereicht werden 6,00 11952 11900 11787 12041 12022 11939 11992 11804 11988 12020 11865 11803 11785 11808 11819 11826 11777 11911 12007 17766 9996 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Amtliche Beglaubigungen ausstellen lassen Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Amtliche Beglaubigungen von Dokumenten/Schriftstücken sind zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Die "amtliche" Beglaubigung ist von der "öffentlichen" Beglaubigung zu unterscheiden: Die öffentliche Beglaubigung nehmen Notare vor, die amtliche Beglaubigung eben "Ämter", also Behörden. In Bremen sind das <ul> <li>das Stadtamt in den BürgerServiceCentern (dort nur Unterschriftsbeglaubigungen),</li> <li>die Standesämter für alle Personenstandsurkunden (Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden) der dort geführten Personenstandsregister,</li> <li>die Schulen für Schulzeugnisse und</li> <li>alle übrigen Behörden für die von ihnen selbst ausgestellten Schriftstücke.</li> </ul> Was kann amtlich beglaubigt werden? Es können beglaubigt werden: <ul> <li>Abschriften oder Kopien von Schriftstücken, die von einer Behörde ausgestellt wurden oder die von einer Behörde benötigt werden (z.B. Diplomurkunden, Schulzeugnisse, Einbürgerungsurkunden, usw.),</li> <li>Computer-Ausdrucke, die im Original von einer Behörde erstellt wurden,:</li> <li>private Schriftstücke (z.B. Arbeitszeugnisse)</li> <li>Unterschriften unter Erklärungen, wenn die amtliche Beglaubigung verlangt wird.</li> </ul> Mitzubringen sind: <ul> <li>für die Beglaubigung von Schriftstücken: Original des Schriftstücks und eine gut lesbare Abschrift oder Fotokopie,</li> <li>für die Beglaubigung einer Unterschrift: Pass oder Personalausweis.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 70873 71016 12029 12330 11805 11838 96489 98965 10014 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bekämpfung von Tierseuchen und Beglaubigungen von Impfpässen (Veterinär) Im privaten Reiseverkehr mit Heimtieren ins Ausland werden von vielen Ländern amtlich bescheinigte Impfungen und Untersuchungen der Tiere verlangt. Untersuchungen der Tiere und zugehörige Bescheinigungen sind beim LMTVet erhältlich. Im Rahmen der Bekämpfung von anzeigepflichtigen Tierseuchen sind durch das Tierseuchengesetz und daraus resultierende Verordnungen bestimmte Bekämpfungsstrategien vorgeschrieben. Der LMTVet ist für die Anordnung und die Überwachung dieser notwendigen Maßnahmen zuständig. Sollte Ihr Tierarzt oder Sie selbst bei Ihrem Tier den Verdacht auf eine anzeigepflichtige Tierseuche haben, ist der LMTVet die zu benachrichtigende Behörde.     10,00 Gebühr für die Bescheinigung zur Mitnahme von Tieren im Reiseverkehr Das LMTVet hat folgende Sprechzeiten: Di und Fr. von 9.30 - 10.30 Uhr und Mi nachmittags von 14.30 - 15.30 Uhr oder im übrigen Mo - Fr. nach Vereinbarung. 10013 12521 106178 10030 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Steuerfreibeträge eintragen Sie können  in den Zentralen Informations- und Annahmestellen der Finanzämter und im Steuershop im Bürgerservice Center Mitte in der Pelzer Str. 40 in der Bremer City den Eintrag von Steuerfreibeträgen  beantragen. Die Lohnsteuerkarte und ggf. die des Ehepartners und begründende Unterlagen sind mitzubringen. Die entsprechenden Anträge sind bei den  Finanzämter vorrätig. Außerdem kann der vereinfachte Antrag auf Lohnsteuerermäßigung hier heruntergeladen werden. 9507 10029 11879 12021 129860 10033 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Elektronische Steuererklärung (ELSTER - ELektronische STeuerERklärung) Sie können Ihre Steuererklärung mit Hilfe des ELSTER Verfahrens elektronisch an Ihr zuständiges Finanzamt übermitteln. Im Projekt ELSTER  haben die Steuerverwaltungen der Länder und des Bundes Software zur Übermittlung von Steuererklärungen entwickelt.  Es handelt sich um ein kostenloses,  komplettes amtliches Programm zum Ausfüllen der Einkommensteuererklärungsformulare und zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten. Neu ist seit dem Jahr 2004 eine optimierte Ausfüllhilfe. Ein integrierter "step-by-step-Modus" erleichtert dem Anwender das Bedienen des Programms. Auch für Arbeitgeber und Unternehmer ist die neue Version attraktiv. Sie können ihre Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung für 2011 abgeben und die Lohn- und Umsatzsteuer für 2012 anmelden. Wer ELSTER nutzt, kann mit kürzeren Bearbeitungszeiten und damit grundsätzlich auch mit schnelleren Steuererstattungen rechnen. Bei der im ELSTER-Verfahren abgegebenen Steuererklärung entfällt die manuelle Dateneingabe beim Finanzamt. Zudem werden die Daten vom Programm auf Plausibilität überprüft und damit Eingabefehler vermieden. Ein integriertes Steuerberechnungsprogramm ermittelt darüber hinaus unverbindlich die sich aus den Angaben ergebende Steuerschuld und sorgt so – vorbehaltlich von Korrekturen durch das Finanzamt - für Klarheit und Kalkulierbarkeit der persönlichen Steuerschuld. ELSTER ermöglicht ferner den automatischen, maschinellen Abgleich der rückübermittelten Bescheiddaten mit den von Bürger erklärten Besteuerungsgrundlagen. Wer ELSTER nutzt, muss gesetzlich nicht zwingend einzureichende Belege dem Finanzamt nur auf Anforderung vorlegen. Diese Bestätigungen sind jedoch bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides aufzubewahren. Ausgenommen hiervon sind die gesetzlich geforderten Unterlagen – zum Beispiel Steuerbescheinigungen sowie Einzelaufstellungen bei Überschusseinkünften. Auch dieser Papierverkehr soll aber zukünftig entfallen. Es wird  für die Nutzung von Elster einen Windows Rechner mit Internetzugang benötigt. Darüber hinaus haben in der Regel auch Steuerberater die Möglichkeit, das Verfahren zu nutzen. ELSTER kann kostenlos bezogen werden. 10031 11866 11879 12021 129860 10035 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Elektronischer Rechtsverkehr (EGVP) Seit dem 1. Dezember 2005 können Sie bei dem Amtsgericht Bremen in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung und dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Dokumente in elektronischer Form eingereichen. Das dafür entwickelte Verfahren hat die Kurzbereichnung "EGVP" (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) Nähere Informationen zu den rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen finden Sie auf der angegebenen Seite im Internet Um die Software "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" korrekt ausführen zu können sind bestimmte Hard- und Softwarekomponenten erforderlich. Diese Einsatzbedingungen sind unter www.egvp.de angegeben. 10034 12003 10082 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kirchenaustritt erklären Sie wollen aus der evangelischen oder katholischen Kirche austreten. Der Austritt aus der evangelischen oder katholischen Kirche kann in Bremen wie folgt erklärt werden: <ul> <li>bei der ev. Kirche: Haus der Kirche, Franziuseck 2-4, 28199 Bremen</li> <li>bei der kath. Kirche: Katholisches Kirchenamt, Hohe Straße 7, 28195, Tel.: 3694-0. - in Bremen-Nord auch bei den jeweiligen katholischen Pfarrämtern in Bremen-Nord.</li> <li>bei den Standesämtern</li> </ul> Die Austrittserklärung kann auch beim Standesamt unter Vorlage des Personalausweises ausgefüllt werden. Die Unterschrift wird gegen eine Gebühr von € 5,50 vom Standesbeamten beglaubigt. Die Erklärung muss an die zuständige Kirche weiterleiten werden, damit der Kirchenaustritt durch den Eingang bei der Kirche wirksam wird. Katholiken, die in Bremen-Nord wohnhaft sind, müssen die Austrittserklärung an das zuständige Pfarramt senden, da Bremen-Nord zum Bistum Hildesheim gehört. Von der Kirche wird eine Austrittsbescheinigung ausgestellt, welche bei einem der Finanzämter vorlegt werden muss. Dort wird dann das Nötige veranlasst. Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des nächsten Monats nach Eingang bei der Kirche. 5,50 Unterschriftsbeglaubigung eines Standesbeamten 11805 98965 10083 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) beantragen Sie möchten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beantragen? Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten auf Antrag Personen, die durch Krieg, militärischen oder militärähnlichen Dienst gesundheitlich geschädigt worden sind. Wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung können gewährt werden: <ul> <li>Beschädigtenrenten Die Höhe der Rente ist abhängig von Art und Schwere der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung. Neben der einkommensunabhängigen Grundrente sind weiter einkommensunabhängige Leistungen, wie z.B. Schwerstbeschädigtenzulage. Pflegezulage , Pauschbetrag für Kleider und Wäscheverschleiss, sowie auch einkommensabhängige Leistungen wie Berufschadensausgleich und Ausgleichsrente nach den Gegebenheiten möglich.</li> </ul> <ul> <li>Hinterbliebenenrenten Es kann eine Witwenrente oder eine Witwenbeihilfe gewährt werden. Hierunter fallen die Grundrente, sowie die einkommensabhängige Ausgleichsrente und Schadensausgleich. Ergänzend kann ein Pflegeausgleich gewährt werden, wenn die Witwe eines Beschädigten mit Pflegezulage nach Stufe II diesen während der Ehezeit länger als 10 Jahre gepflegt hat.</li> </ul> <ul> <li>Waisenrente/Waisenbeihilfe Neben der Grundrente ist eine einkommenabhängige Ausgleichrente möglich.</li> </ul> <ul> <li>Elternrente Die Versorgung von Eltern ist insgesamt einkommensabhängig</li> </ul> <ul> <li>Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung Darunter verstehen wir Ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Krankenhausbehandlung, Gewährung von orthopädischen Hilfsmitteln, Kuren.</li> </ul> <ul> <li>Kriegsopferfürsorge Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene haben Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge, worunter insbesondere Hilfen zur beruflichen Rehabilitation, Erholungshilfe, Altenhilfe und Krankenbeihilfe fallen.</li> </ul> 58241 12611 10084 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Impfschäden) beantragen Sie möchten eine Lesitung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen? Wenn Sie oder Ihr Kind durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder von einer Behörde empfohlene Impfung (z.B. Pockenimpfung, Polioimpfung ) körperlich oder seelisch geschädigt worden sind, erhalten Sie - ggf. auch die Hinterbliebenen - dieselben Leistungen, die das Bundesversorgungsgesetz für Opfer des Krieges vorsieht, also ebenfalls eine Geldrente und Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung. 58246 12611 10087 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beantragen Sie möchten einen Antrag auf  Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz stellen? Wenn Sie Opfer einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Gewalttat geworden sind und dadurch einen körperlichen oder seelischen Schaden erlitten haben, können Sie dieselben Leistungen erhalten die das Versorgungsgesetz für Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen vorsieht (Renten und Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung). Vermögensschäden können nach dem Opferentschädigungsgesetz nicht ersetzt werden. Auch kann kein Schmerzensgeld gezahlt werden. 58251 118004 10086 12611 10088 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz und Zivildienstgesetz beantragen Sie wollen einen Antrag auf Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz und Zivildienstgesetz stellen? Diese Gesetze regeln die Versorgung von Soldaten bzw. Zivildienstleistender, die in Ausübung ihres Dienstes einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Soldaten bzw. Zivildienstleistende erhalten nach Beendigung ihres Wehr- bzw. Zivildienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Wehr- bzw. Zivildienstbeschädigung Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Versorgung erhalten gegebenenfalls auch die Hinterbliebenen. 58259 12611 10089 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz und Häftlingshilfegesetz (DDR Unrecht) beantragen Sie möchten einen  Antrag auf Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz und Häftlingshilfegesetz stellen? Wer in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig zu Freiheitsentzug verurteilt wurde und infolge des Freiheitsentzuges einen Gesundheitsschaden erlitten hat, erhält Versorgung. Versorgung erhält auch, wer durch eine hoheitliche Massnahme einer behördlichen Stelle der ehemaligen DDR einen Gesundheitsschaden erlitten hat, wenn diese Massnahme mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz erhalten Personen, die in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone oder im ehemaligen sowjetischen Sektor von Berlin oder in den deutschen Gebieten aus politischen und nach freiheitlich demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden und dabei einen Gesundheitsschaden erlitten haben. 58264 12611 10139 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Genehmigung von baulichen Anlagen in Kleingärten und Wochenendhausgebieten beantragen Sie wollen eine Baumaßnahme in einem Kleingarten- oder Wochenendhausgebiet genehmigen Bauliche Anlagen (Neubau, Umbau) in Dauerkleingartengebieten, kleingärtnerisch genutzten Flächen und im Außenbereich, sowie in den Wochenendhausgebieten sind genehmigungspflichtig. 58269 10134 10135 10136 10137 11832 10142 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Waffenbesitzkarte beantragen Für eine "scharfe" Schusswaffe benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte. Wer eine Waffe erwerben will, benötigt eine sogenannte "Waffenbesitzkarte", die beantragt werden muss. Der legale Erwerb einer Waffe ist an ein waffenrechtiches Bedürfnis (z.B. als Jäger, Sportschütze o.ä.) geknüpft. Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein: <ul> <li>Volljährigkeit,</li> <li>Zuverlässigkeit (insbesondere keine Vorstrafen),</li> <li>Sachkunde (muss durch eine besondere Prüfung oder durch eine vorherige Ausbildung, z.B. als Jäger oder als Sportschütze nachgewiesen werden),</li> <li>körperliche Eignung (keine gesundheitlichen Einschränkungen, ausreichende Sehfähigkeit),</li> <li>Bedürfnis (ein allgemeines Gefährdungsgefühl oder eine allgemeine Verunsicherung reichen natürlich nicht. Ein Bedürfnis wird aber z.B. anerkannt, wenn jemand sie Waffe als Sportschütze oder Jäger benötigt oder wenn eine besondere Gefährdung, beispielsweise als Begleiter von Geldtransporten, anzunehmen ist).</li> </ul> Auskünfte erhalten Sie unter Tel.: (04 21) 3 61 - 21 44. 6,00 bis 8 Wochen 45,00 bis 250 EUR. Die Gebührenhöhe kann nach Bedürfnisgrund variieren. 129738 129783 129466 129750 10153 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Führerschein der Klassen C1, C1E, C und CE verlängern Sie möchten Ihren Führerschein der Klassen C1, C1E, C und CE verlängern lassen? Der Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnis sollte ca. 4 – 6 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis gestellt werden, damit eine zeitgerechte Bearbeitung möglich ist. Für die benötigten Gesundheitszeugnisse müssen bundeseinheitlich festgelegte Vordrucke verwendet werden; diese sind bei den Ärzten vorhanden. 42,60 Es können auch höheren Gebühren anfallen Zusätzlich zu den genannten Unterlagen ist der Umtausch des Führerscheins in den EURO-Führerschein notwendig, wenn ein entsprechender Antrag noch nicht gestellt worden ist. Wir benötigen dann auch ein Passphoto. 34734 34733 9343 8780 9344 10148 8781 11815 46736 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Fischereischein beantragen Wer in sämtlichen bremischen Gewässern angeln/fischen möchte, benötigt einen Fischereischein. Der Fischereischein berechtigt zum Fischen <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze, der Kleinen Weser, der Lesum flussaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke sowie dem tideabhängigen Teil der Geeste (ausgenommen Naturschutz- und Fischschongebiete) </li> <li>ferner zum Fischen in allen anderen Gewässern in Bremen und in anderen Bundesländern in Verbindung mit einem Fischereierlaubnisschein des Gewässereigentümers bzw. Gewässerpächters (gilt nicht für Fischereischeine, die über die Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG erworben wurden)</li> </ul> <ul> <li>Hauptwohnsitz in Bremen</li> <li>Mindestalter 14 Jahre</li> <li>keine Vorstrafen wegen gröblicher oder wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften des Tierschutz- oder Fischereirechts</li> <li>Fischereiprüfung oder Erfüllen der Tatbestandsmerkmale der Übergangsregelung des § 42 Abs. 3 BremFiG</li> </ul> sofortige Ausstellung, sofern alle Unterlagen vorliegen Der Fischereischein ist unbefristet gültig. 64,00 Erstausstellung Fischereischein 20,00 Ersatz-Fischereischein (Zweitausfertigung) Die Fischereiprüfung kann im Lande Bremen beim Landesfischereiverband, Grambker Heerstr. 141, 28719 Bremen, Tel.: (0421) 6 44 99 94, Fax (0421) 6 94 02 24 abgelegt werden. Das Stadtamt erkennt Fischerei-Prüfungszeugnisse, die bei anerkannten Landesfischereiverbänden anderer Bundesländer erworben wurden, an. Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88665. 46758 9343 10154 46747 20700 46758 12029 12330 96489 124536 124537 48658 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Stockangelschein beantragen Wer in bremischen Fließgewässern fischen möchte, benötigt mindestens den "Stockangelschein". Zum Angeln <ul> <li>in der Weser innerhalb der bremischen Landesgrenze</li> <li>in der Kleinen Weser</li> <li>in der Lesum flußaufwärts bis zur Burger Straßenbrücke </li> <li>in dem tideabhängigem Teil der Geeste  </li> </ul> wird der "Stockangelschein" benötigt. Naturschutz- und Fischschongebiete sind hiervon ausgenommen. <ul> <li>Hauptwohnsitz in Bremen</li> <li>Mindestalter 18 Jahre oder Fischereiprüfung nach § 35 Abs. 1 BremFiG</li> <li>höchstens 2 Stockangeln</li> </ul> sofortige Ausstellung, sofern alle Unterlagen vorliegen Der Fischereischein ist unbefristet gültig. 32,00 Erstausstellung Stockangelschein 20,00 Ersatz-Stockangelschein (Zweitausfertigung) Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88665. 46758 9343 10154 20700 12029 12330 96489 124536 49060 124537 10174 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Führerschein zur Fahrgastbeförderung beantragen Um in einem Krankenwagen, Taxi oder Mietwagen Fahrgäste zu befördern, müssen Sie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung besitzen. Eine zusätzliche Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) benötigt, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. <ul> <li>Besitz des Führerscheins im Scheckkartenformat ("EU-Führerschein"), gegebenenfalls ist der bisherige Führerschein zunächst in einen Kartenführerschein umzutauschen.</li> <li>Wenn der Führerschein nicht in Bremen ausgestellt wurde, wird Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, welche zuletzt einen Führerschein ausgestellt hatte, benötigt. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein.</li> <li>Mindestalter: 21 Jahre (bei Krankenkraftwagen 19 Jahre)</li> <li>Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B (auch aus einem EU-/EWR- oder in Anlage 11 FeV aufgeführten Staat) oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis seit mindestens zwei Jahren (bei Krankenkraftwagen ein Jahr)</li> <li>Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung</li> <li>persönliche Zuverlässigkeit (keine gravierenden Vorstrafen und/oder Verkehrsverstöße)</li> <li>nur bei Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen:</li> <li>Nachweis der Ortskenntnis für das Gebiet, in dem Beförderungspflicht besteht, oder - falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll - die erforderlichen Ortskennt-nisse am Ort des Betriebssitzes; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat. Die Prüfung für Bremen wird durch die Fachvereinigung Personenver-kehr, Jakobistraße 20, 28195 Bremen, Tel. (0421) 14 01 55, abgenommen.</li> </ul> Persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde 4,00 4-6 Wochen Die Erlaubnis wird für eine Dauer von nicht mehr als 5 Jahren erteilt. Sie wird auf Antrag jeweils bis zu 5 Jahren verlängert. 42,60 Ersterteilung/Verlängerung 13,00 Führungszeugnis 24,00 Umtausch des bisherigen Führerscheins in den Kartenführerschein Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für <ul> <li>Krankenkraftwagen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nord-Atlantik-Paktes,</li> <li>Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden,</li> <li>Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungs-dienste (sind in Bremen DRK, MHD, ASB, JUH, promedica)</li> <li>Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.</li> </ul> Zur Vorbereitung auf die Ortskundeprüfung bietet die Fachvereinigung Personenverkehr, Jakobi-straße 20, 28195 Bremen, Tel.: (0421) 14 01 55, kostenlose Informationsabende an. Bitte parallel zum Antrag an diese wenden. Eine Befreiung von der Ortskundeprüfung z.B. für Flughafentransportdienste gibt es nicht. 57750 34734 34733 9343 10165 9063 9065 10166 9066 9345 9346 10167 54917 8782 8783 8784 8785 10168 11815 10180 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Einbürgerung Einbürgerung? Sie leben lange in Deutschland, oder Sie sind als Kind ausländischer Eltern schon hier geboren. Die MitarbeiterInnen des Stadtamtes beraten individuell und helfen bei notwendig werdenden Anträgen. 12095 32131 21565 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bußgeld bezahlen Sie haben ein Knöllchen bekommen? Oder sollen ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit zahlen? <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit" title="Ordnungswidrigkeit"></a> Das Bußgeld oder auch die Geldbuße ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme bei Ordnungswidrigkeiten. In Bremen gibt es verschiedene Stellen, die für Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten zuständig sind: <ul> <li>Die Bußgeldstelle beim Stadtamt ist Ansprechpartner für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten</li> <li>Das Sachgebiet Allgemeine Ordnungswidrigkeiten beim Stadtamt kann Fragen zu Ordnungswidrigkeiten auf den Gebieten Lärmschutz, Nichtraucherschutz, Rundfunkgebühren, Hundehaltung, Baumschutz usw. beantworten</li> <li>Das Sachgebiet Verkehrsüberwachung beim Stadtamt ist Ansprechpartner bei Fragen zu Verwarnungen ("Knöllchen"), die auf der Straße von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung erteilt werden, und bei Fragen zum Einsatz der Verkehrsüberwacher/innen. Es ist auch Ansprechpartner bei Fragen zur Kostenfestsetzung in einer Abschleppangelegenheit.</li> </ul> Bei Angelegenheiten, die <ul> <li>Finanzämter,</li> <li>Gerichte</li> <li>oder weitere Stellen der bremischen Verwaltung </li> </ul> betreffen, sollte die Stelle kontaktiert werden, die den Bescheid ausgestellt hat.   Buß- und Verwarngelder können [fa]nur[fe] mittels Überweisung gezahlt werden. Barzahlungen sind grundsätzlich nicht möglich. 11959 11978 11941 32003 32004 21566 21935 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Arbeitnehmer-Sparzulage beantragen Vermögenswirksame Leistungen angelegt? Dann kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Arbeitnehmersparzulage gewährt werden. Mit der Arbeitnehmer-Sparzulage wird die Vermögensbildung des Arbeitnehmers durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen (VL) gefördert. Dies sind Gelder, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer in einer bestimmten Anlageform (z.B. Wertpapier-Sparvertrag oder auch Bausparvertrag) anlegt. Die Sparzulage beträgt 9 % (bei einem Bausparvertrag oder der unmittelbaren Verwendung der VL zum Wohnungsbau) bzw. 20 % (beim sogenannten &bdquo;Beteiligungssparen“) des Betrages der VL. Bei Abschluss von zwei förderungsfähigen Verträgen (z.B. ein Bausparvertrag und ein Wertpapier-Sparvertrag) werden die Zulagen nebeneinander gewährt. Sparzulagenbegünstigt sind die VL bis maximal 470 Euro im Jahr (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise bis maximal 400 Euro im Jahr (z.B. bei einem Aktienfonds), sofern das zu versteuernde Einkommen des Arbeitnehmers nicht mehr als 17.900 Euro (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise nicht mehr als 20.000 Euro (z.B. bei einem Aktienfonds) beträgt. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten darf das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten nicht mehr als 35.800 Euro (z.B. bei einem Bausparvertrag) beziehungsweise nicht mehr als 40.000 Euro (z.B. bei einem Aktienfonds) betragen. Hierauf wird dann die Zulage mit neun Prozent (42,30 Euro) beziehungsweise 20 Prozent (80 Euro) gewährt. Sind beide Ehegatten als Arbeitnehmer beschäftigt, können beide die Sparzulage beanspruchen. Falls Ihr Einkommen die vorgenannten Grenzen überschreitet, aber innerhalb der Grenzen für die Gewährung einer Wohnungsbauprämie liegt, haben Sie die Möglichkeit, die auf einen Bausparvertrag eingezahlten VL als eigene Einzahlungen für die Gewährung der Wohnungsbauprämie geltend zu machen. Der Arbeitgeber zahlt die VL im Namen des Arbeitnehmers direkt auf eine bestimmte vom Arbeitnehmer bei einem Institut eingerichtete Anlageform ein. Von diesem Institut erhält der Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres eine Bescheinigung über die eingezahlten VL ("Anlage VL"). Ihrem Antrag auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage -wird mit dem Formular &bdquo;Einkommensteuererklärung“ gestellt -  beim Finanzamt müssen Sie diese Anlage VL beifügen. Die VL gehören – anders als die Arbeitnehmer-Sparzulage – zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Da der Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage zusammen mit der Einkommensteuer-Erklärung einzureichen ist, richtet sich die Bearbeitungsdauer nach der Bearbeitungszeit der Steuererklärung. Der Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage kann wie der Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die Auszahlung der Arbeitneh-mer-Sparzulage erfolgt in den meisten Fällen erst nach Ablauf der Sperrfristen. Es entstehen keine Gebühren oder sonstige Kosten 57475 10199 11879 12021 129860 9508 9122 10197 21937 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wohnungsbauprämie beantragen Wohnungsbauprämie erhalten Sie, wenn Sie Ausgaben zur Förderung des Wohnungsbaus getätigt haben und verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Die Wohnungsbauprämie beträgt seit 2004 8,8 Prozent der Ausgaben zur Förderung des Wohnungsbaus bis zu einem Höchstbetrag der Ausgaben von 512 Euro für Ledige und 1.024 Euro für Verheiratete. Wohnungsbauprämie kann beantragen, wer (spätestens am Ende des Jahres) das 16. Lebensjahr vollendet hat, dessen zu versteuerndes Einkommen 25.600 Euro nicht übersteigt und der Ausgaben zur Förderung des Wohnungsbaus getätigt hat (z.B. Einzahlungen auf einen Bausparvertrag oder Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft). Bei zusammen veranlagten Ehegatten beträgt die Einkommensgrenze 51.200 Euro.  Bei den Ausgaben zur Förderung des Wohnungsbaus darf es sich nicht um vermögenswirksame Leistungen (VL) handeln, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht. Kann jedoch (z.B. wegen Überschreitens der dort maßgeblichen Einkommensgrenzen) keine Arbeitnehmer-Sparzulage beantragt werden, können die VL in den Antrag auf Wohnungsbauprämie einbezogen werden. Es ist nicht möglich, für vermögenswirksame Leistungen gleichzeitig Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie zu erhalten. Die Wohnungsbauprämie ist auf dem Vordruck, den Ihnen Ihr Anlageinstitut zusammen mit dem Jahreskontoauszug übersendet, innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Sparjahres beim Anlageinstitut zu beantragen. Altverträge (vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen): Die Wohnungsbauprämie ist (z.B. bei Zahlungen auf einen Bausparvertrag) erst fällig, wenn die gesetzliche Sperrfrist von sieben Jahren abgelaufen oder über die Ansprüche aus dem Vertrag unschädlich verfügt worden ist. Sollten Sie innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist über das angesammelte Guthaben in "schädlicher" Weise verfügen, das heißt die Gelder nicht unverzüglich und unmittelbar für den Wohnungsbau verwenden, entfällt der Anspruch auf Wohnungsbauprämie. Neuverträge (ab dem 1. Januar 2009 abgeschlossen): Die Wohnungsbauprämie wird erst bei wohnwirtschaftlicher Verwendung ausbezahlt. Die Prämie wird nur noch dann gewährt, wenn das Kapital bei Auszahlung unmittelbar wohnwirtschaftlich verwendet wird. Die bisher nach Ablauf der Sperrfrist zulässige Verwendung des Guthabens auch für andere, nicht wohnwirtschaftliche Zwecke, ist für Neuverträge ab 2009 ausgeschlossen. Ausnahme: Wer bei Abschluss seines Bausparvertrages das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann nach frühestens sieben Jahren prämienunschädlich über den gesamten Guthabenbetrag verfügen. Diese Ausnahmeregelung kann von jedem Sparer aber nur einmal in Anspruch genommen werden. Die Wohnungsbauprämie gehört – wie die Arbeitnehmer-Sparzulage – nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Abhängig vom Anlageinstitut (in der Regel jedoch umgehend) Der Antrag ist bis zum zweiten Jahr nach Ablauf des Sparjahres bei der Bausparkasse zu stellen. Es entstehen keine Gebühren oder sonstige Kosten. 58279 12021 11879 129860 21946 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Einkommensteuer festsetzen Sie beziehen ein Einkommen? Dann sind Sie grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften zur jährlichen Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Aufgrund Ihrer Angaben in der Steuererklärung erlässt das Finanzamt  den Einkommensteuerbescheid. Die Höhe der Steuer hängt von der Höhe des Einkommens ab. Bei der Berechnung des Einkommens werden auch die für Arbeit angefallenen Ausgaben ("Werbungskosten"), Versicherungsbeiträge, Krankheitskosten und verschiedene andere Ausgabenpositionen berücksichtigt.   <ul> <li>Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung hängt davon ab, aus welchen Arten von Einkünften das Einkommen besteht und wie hoch das Einkommen ist.</li> <li>Wird lediglich Arbeitslohn bezogen, für den die Lohnsteuer bereits abgezogen wurden, besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung, z.B. wenn Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern bezogen wurde.</li> <li>Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern bezogen wurde</li> <li>bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuerveranlagt werden, die Steuerklassenkombination III / V oder IV / IV mit Faktor im Laufe des Jahres angewandt worden ist</li> <li>ein Freibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt worden ist und der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn 10.200€ übersteigt bzw. bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten der insgesamt erzielte Arbeitslohn19.400€ übersteigt</li> <li>der Arbeitgeber die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug nicht nach den Regeln für den  laufenden Arbeitslohn ermittelt hat</li> <li>nicht zusammen zu veranlagende Eltern eine andere als die hälftige Aufteilung eines Freibetrages für die auswärtige Ausbildung oder für einen Behinderten-Pauschbetrag der einem gemeinsamen Kind zusteht beantragen.</li> </ul> Besteht das Einkommen aus Arbeitslohn und anderen Einkünften, z.B. Vermietungseinkünften, hängt die Steuererklärungspflicht von der Höhe der anderen Einkünfte ab. Soweit diese Einkünfte den Betrag von 410€ nicht übersteigen, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Der Betrag von 410€ gilt auch bei Bezug von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld) bzw. anderen dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen. Übersteigen diese Leistungen den Betrag von 410€ im Jahr, besteht die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung. Besteht das Einkommen ausschließlich aus anderen Einkünften als Arbeitslohn, z.B. aus selbständiger Arbeit, Vermietungseinnahmen oder Zinseinkünften, muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den sogenannten Grundfreibetrag übersteigt. Die Einkommensteuererklärung kann beim Finanzamt persönlich, per Post oder elektronisch eingereicht werden. Für die elektronische Übermittlung kann eine kostenlose Software der Finanzverwaltung ("ElsterFormular") verwendet werden. Das Finanzamt prüft die Angaben und erlässt einen Steuerbescheid. Sie ist abhängig vom Zeitpunkt der Einreichung und dem Umfang der Steuererklärung. Die jährliche Einkommensteuererklärung muss bis zum 31.05. des folgenden Jahres dem Finanzamt übermittelt werden. Auf Antrag kann die Steuererklärungsfrist verlängert werden. Für Steuerpflichtige, deren Erklärung durch Steuerberater angefertigt wird, ist diese Frist allgemein auf den 31. Dezember des betreffenden Jahres verlängert worden. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Für die Einkommensteuerfestsetzung fallen keine Gebühren und Kosten an. 60199 60201 10199 11879 12021 129860 9508 114518 9122 21948 21956 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Abmelden eines Hundes Sie möchten Ihren Hund abmelden? Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet. Dieses muss dem Finanzamt-Mitte innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt werden. Die Abmeldung kann erfolgen: <ul> <li>persönlich (Mittels einer Vollmacht kann sie auch durch eine andere Person vorgenommen werden)</li> <li>schriftlich</li> <li>per E-Mail</li> <li>per Fax</li> </ul> Eine telefonische Abmeldung ist nicht möglich. 8,00 2,00 Innerhalb von zwei Wochen nachdem die Hundehaltung endet ist die Abmeldung vorzunehmen Die für den Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Hundesteuer wird erstattet. 58421 21951 21958 21978 11866 23380 130632 21962 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Anmelden eines Hundes Sie möchten Ihren Hund anmelden? Wird die Steuer erstmalig festgesetzt, ist sie einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Wenn die festgesetzte Steuer erstmalig bezahlt ist, erhält der Hundehalter eine Steuermarke die maximal 4 Kalenderjahre gültig ist. Die aktuelle Steuermarke (orange) gilt für die Kalenderjahre 2010 bis 2013. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wurde oder in dem der Hundehalter zuzieht, frühestens jedoch mit dem Auflauf des Monats in dem der Hund drei Monate alt wird. Die Anmeldung kann erfolgen: <ul> <li>persönlich (Mittels einer Vollmacht kann sie auch durch eine andere Person vorgenommen werden) </li> <li>schriftlich </li> <li>per E-Mail </li> </ul> per Fax 8,00 3,00 Die Hundesteuerpflicht beginnt, sobald der Hund älter als 3 Monate ist 122,64 Der Steuersatz beträgt 122,64 Euro je Hund und Kalenderjahr. 9,50 Verwaltungsgebühr in Höhe von 9,50 für das Ausstellen einer Hundesteuer-Ersatzmarke. Auf Antrag kann die Steuer in bestimmten Fällen erlassen oder ermäßigt werden. 58434 21951 8778 8779 11866 23397 23398 21967 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Befreiung von der Hundesteuer beantragen Sie möchten eine Hundesteuerbefreiung erwirken? Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung von der Hundesteuer möglich. Eine Hundesteuerbefreiung wird gewährt für das Halten von: <ol> <li>Blindenführhunden</li> <li>Hunden, die ausschließlich für den Schutz und die Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts benötigt werden. </li> <li>Diensthunden juristischer Personen des öffentlichen Rechts, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.</li> <li>Hunden, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken von anerkannten wissenschaftlichen Instituten oder Laboratorien benötigt werden.</li> <li>Sanitäts- oder Rettungshunden anerkannter Sanitäts- oder Zivillschutzeinheiten, wenn diese für den Bevölkerungsschutz benötigt werden</li> <li>Hunden, die in Einrichtungen des Tierschutzes vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden</li> <li>Hunden, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden </li> </ol> Des weiteren wird für Hunde, die aus dem Bremer Tierheim übernommen werden, auf Antrag für ein Jahr eine Steuerbefreiung gewährt. Anträge sind formlos zu stellen. 8,00 Keine 58448 21970 21971 21972 11866 23398 21977 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ummeldung eines Hundes Sie möchten Ihren Hund ummelden? Dies ist nur notwendig, wenn der Wohnsitz von einer anderen Gemeinde in die Stadtgemeinde Bremen verlegt wurde. Wird der Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt, muss der Hund in der bisherigen Gemeinde abgemeldet und in der neuen Gemeinde wieder angemeldet werden. Die Abmeldung erfolgt durch formlose schriftliche Mitteilung an das Finanzamt Bremen-Mitte und durch Rückgabe der Marke. Die Anmeldung kann erfolgen: <ul> <li>persönlich (Mittels einer Vollmacht kann sie auch durch eine andere Person vorgenommen werden)</li> <li>schriftlich</li> </ul> 8,00 2,00 Der Steuersatz beträgt 122,64 jährlich. Eine Ummeldung findet nicht automatisch statt! 58461 21951 8778 21978 11866 23380 23397 23398 21981 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ermäßigung der Hundesteuer Sie möchten eine Steuerermäßigung beantragen? Auf Antrag kann eine Steuerermässigung für bestimmte Hunde (z. B. Zwinger- Hilfs- und Wachhunde) gewährt werden.  Eine Ermässigung gilt immer nur für das laufende Jahr und muss für die Folgejahre neu beantragt werden. Steuerermässigung für bestimmte Hunde (z. B. Zwinger- Hilfs- und Wachhunde). Wer über ein geringes Einkommen verfügt wird, kann u.U. Anspruch auf ein Erlass haben. 8,00 57520 11866 23398 23980 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zuständigkeiten in der Schulaufsicht Die Schulaufsicht übt die Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über die Schulen aus. In diesem Rahmen <ul> <li>hat sie die Aufsicht und die Verantwortung für die Qualität und den Betrieb der Schulen</li> <li>berät sie die Schulleitungen mit dem Ziel, die Eigenständigkeit der Schule zu fördern</li> <li>wirkt sie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf eine ziel- und ergebnisorientierte überprüfbare Arbeit der einzelnen Schule hin</li> <li>ist sie Ansprechpartner für alle an Schule beteiligten Gruppierungen. Bei innerschulischen Konflikten greift die Schulaufsicht erst dann ein, wenn innerhalb der Schule keine Lösung gefunden werden kann.</li> <li>greift sie ein, wenn z.B. gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler oder gegen das Erziehungsrecht der Eltern verstoßen worden ist</li> <li>kann sie schulische Entscheidungen und Maßnahmen aufheben, zur erneuten Entscheidung oder Beschlussfassung zurückweisen oder erforderlichenfalls selbst entscheiden</li> </ul>  Alle Aufsichtsmaßnahmen werden so gestaltet, dass die Beteiligung von Eltern und Schülerinnen und Schülern gewahrt und gestützt werden. keine 23977 11968 23978 23994 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ferientermine Eine Übersicht über die Ferien für die Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für die Schuljahre 2008/2009 bis 2016/2017 Die Ferienregelung gilt für die Schuljahre 2008/2009 bis 2016/2017 23991 23990 11968 33241 23978 24015 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Anerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen - Allgemein berufliche Bildungsabschlüsse Personen, die ihren Wohnsitz im Lande Bremen haben, können sich ihre ausländischen Bildungsabschlüsse anerkennen lassen. Personen, die ihren Wohnsitz im Lande Bremen haben und für die kein Rechtsanspruch nach dem Bundesvertriebenengesetz oder nach dem Einigungsvertrag besteht, können sich ihre ausländischen beruflichen Bildungsabschlüsse (außer für Handwerksberufe) hier anerkennen lassen. Für Bildungsabschlüsse aus dem Bereich des Handwerks ist die Handwerkskammer Bremen zuständig.   keine 9343 24008 24011 11968 23978 24028 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Anerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen - Lehramtsabschlüsse Personen, die ihren Wohnsitz im Lande Bremen haben, können sich ihre ausländischen Bildungsabschlüsse anerkennen lassen. 24008 24037 24040 24043 24046 11968 23978 24066 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Anerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen - weitere berufliche Abschlüsse Weitere berufliche Abschlüsse <ul> <li>Erzieherinnen / Erzieher</li> <li>Kinderpflegerinnen / Kinderpflegerinnen</li> <li>Heilerziehungspflegerinnen / Heiler-ziehungspfleger,</li> <li>Techniker/innen</li> </ul> (ausgenommen osteuropäische Technikerabschlüsse, siehe dazu allgemein berufliche Bildungsabschlüsse oder an die Handwerkskammer wenden) 24081 24008 24084 9343 11968 23978 24109 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Anerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen: Abitur - allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife - Bildungsabschlüsse von internationalen Schulen Die Anerkennung dient nur zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bzw. der beruflichen Aus- und Weiterbildung und gilt nicht für Bewerbungen an Hochschulen und Universitäten. Für Anerkennungen zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums ist die jeweilige Universität oder Hochschule direkt zu konatktieren. keine 9343 24046 24008 24110 24114 11968 23978 24124 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Anerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen - allgemeinbildende Schulen - Hauptschulabschluss, Erweiterter Hauptschulabschluss, Mittlerer Bildungsabschluss (Realschulabschluss) Die Anerkennung dient nur zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bzw. der beruflichen Aus- und Weiterbildung und gilt nicht für Bewerbungen an Hochschulen und Universitäten. Für Anerkennungen zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums ist die jeweilige Universität oder Hochschule direkt zu konatktieren. keine 9343 24008 24046 24110 24114 11968 23978 24931 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Erlass der Hundesteuer Muss ich Hundesteuer bezahlen?  Die Hundesteuer kann auf Antrag erlassen werden, wenn bestimmte persönliche Voraussetzungen (z. B. geringes Einkommen) erfüllt sind. Der Erlass wird nur für den Ersthund bewilligt. Ein Erlass oder eine Ermässigung gilt immer nur für das laufende Jahr und muss für die Folgejahre neu beantragt werden. <ul> <li> geringes Einkommen</li> </ul> Formloser Antrag auf Erlass beim zuständigen Bearbeiter. 2,00 Vor Fälligkeit der Hundesteuer. Keine 24879 11866 23398 31098 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Lohnsteuerabzugsmerkmale ändern (Steuerklasse, Religionszugehörigkeit, Anzahl der Kinder, ggf. Frei- und Hinzurechnungsbeträge) Lohnsteuerabzugsmerkmale ändern   Solange der bisherige oder neue Arbeitgeber noch nicht vom Papierverfahren auf das neue ELStAM-Verfahren umgestellt hat, bleibt für den Arbeitnehmer alles wie bisher. Weicht die Steuerklasse oder die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder der Ersatzbescheinigung von den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres 2013 zugunsten des Arbeitnehmers ab, besteht eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt. Entsprechendes gilt, wenn auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder der Ersatzbescheinigung die Steuerklasse II bescheinigt ist und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende entfallen. Für eine Berücksichtigung von Freibeträgen im ELStAM-Verfahren muss der Arbeitnehmer diese neu beantragen. Auf den Papierbescheinigungen eingetragene Freibeträge gelten nicht weiter fort und werden nicht automatisch in die ELStAM Datenbank übertragen. Die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist beim Wohnsitzfinanzamt zu beantragen. Dem Antrag sind die begründenden Nachweise beizufügen. Dies sind u.a. <ul> <li>die Formulare "Antrag auf Lohnsteuerermäßigung" oder "vereinfachter Antrag auf Lohnsteuerermäßigung"</li> <li>das Formular "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten"</li> </ul> Eine Änderung der Steuerabzugsmerkmale, insbesondere der Lohnsteuerklasse, darf grundsätzlich frühstens mit  Wirkung vom Beginn des Monats an erfolgen, der auf die Antragstellung folgt. Die beizufügenden Nachweise ergeben sich aus der Art des Antrages bzw. sind sie im Formular bezeichnet. Grundsätzlich ist bei der Antragstellung der Personalausweis vorzulegen. Das Ende bzw. Beginn der Kirchensteuerpflicht erfolgt durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Kirche, der der Steuerbürger angehört. Der Finanzverwaltung wird in der Regel durch die kirchliche Stelle, bei der der Austritt oder der Eintritt erklärt worden ist, das Ende / der Beginn der Kirchensteuerpflicht mitgeteilt. Will der Steuerbürger sicher gehen, dass das Ende / der Beginn der Kirchensteuerpflicht auch bei seiner Steuerberechnung berücksichtigt wird, sollte er eine Kopie seiner Austrittsbescheinigung bzw. Aufnahmebescheinigung bei seinem Wohnsitzfinanzamt vorlegen. In der Regel sofort Änderungen für das Jahr 2013 bis höchstens 30.11.2013. Keine Allgemeiner Hinweis: Die Lohnsteuerkarte 2010 war die letzte, die von den Gemeinden gedruckt und versandt wurde, da ursprünglich vorgesehen war, bereits zum 1.1.2011 die sog. &bdquo;ElektronischenLohnSteuerAbzugsmerkmale“ (ELStAM) einzuführen. Dieser Termin musste wegen technischer Schwierigkeiten auf den 1.1.2013  verschoben werden. Die Anwendung beim Arbeitgeber kann im Laufe des Jahres 2013 erfolgen, spätestens ab dem letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres 2013. Spätestens dann muss der Arbeitgeber die ELStAM abgerufen und auf das neue Verfahren umgestellt haben. Infolge der gestreckten Einführung des ELStAM-Verfahrens kommt es im Kalenderjahr 2013 zu einer parallelen Geltung und Anwendung von Papierverfahren und elektronischem Verfahren im Lohnsteuerabzug Mit dem Verfahrensstart ELStAM wird gleichzeitig auch für die Arbeitnehmer die Möglichkeit freigeschaltet, über das Elster-Online-Portal ihre eigenen ELStAM einzusehen. Arbeitnehmer können so ihre ELStAM auf Richtigkeit überprüfen noch bevor ihr Arbeitgeber die Verfahrensumstellung vollzieht. 57624 118158 77463 191435 8778 31161 31160 11879 12021 12146 12145 12147 12144 129860 130650 123864 123866 188881 188883 191433 31320 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wohnungsbeschaffungshilfe beantragen, drohende Obdachlosigkeit, Hilfen zur Wohnungsanmietung Sie sind obdachlos, von Wohnungslosigkeit bedroht oder leben ins unsicheren Wohnverhältnissen? Dann ist die Zentrale Fachstelle Wohnen für Sie zuständig.   In der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter <ul> <li>des Amtes für Soziale Dienste</li> <li>des Vereins für Innere Mission</li> <li>des Vereins Bremische Straffälligenbetreuung und</li> <li>der Hohehorst gGmbH des Arbeiter-Samariter-Bundes</li> </ul> einzelfall- und problemlösungsoriertiert in Fragen der Unterbringung bei Obdachlosigkeit. Der Fachstelle obliegt die zentrale Steuerung der Notunterbringung Wohnungsloser in Bremen, sowie die Unterstützung bei der Wohnungssuche und die Vermittlung von Wohnraum (Achtung: Die Zentrale Fachstelle übernimmt keine Makleraufgaben, verwaltet keinen Wohnungspool und kann keine Wohnungsvermittlung garantieren!).   Männer, Frauen und Familien, <ul> <li>denen aufgrund von Mietrückständen Wohnungsverlust droht</li> <li>bei denen eine Räumungsklage läuft,</li> <li>denen aus sonstigen Gründen Wohnungsverlust droht bzw.</li> <li>Familien in ungesicherten Wohnverhältnissen</li> <li>Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte erwachsene Männer und Frauen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten</li> <li>Selbstmelder in Notunterkünften der Wohnungslosenhilfe</li> <li>Erwachsene Straffällige, von Straffälligkeit und Strafe Bedrohte, Inhaftierte und Haftentlassene mit einer Wohnungsproblematik und deren Angehörige</li> <li>Straffällige erwachsene Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Männer und Frauen, die aus einer Justizvollzugsanstalt oder gleichartigen Einrichtung (z.B. Forensik) entlassen werden</li> <li>Inhaftierte erwachsene Männer und Frauen im Rahmen der Entlassungsvorbereitung</li> <li>Inhaftierte erwachsene Männer und Frauen, denen aufgrund der Inhaftierung Wohnungsverlust droht (wohnungssicherung)</li> </ul> Erwachsene wohnungslose oder von wohnungslosigkeit bedrohte Männer und Frauen, die <ul> <li>"akut" illegale Drogen konsumieren</li> <li>aufgrund einer illegalen Suchterkrankung einen Drogenersatzstoff erhalten</li> <li>aus einer Einrichtung des Drogenhilfesystems ohne festen Wohnsitz entlassen werden, bzw. die die Maßnahme abbrechen oder</li> <li>die sich als Selbstmelder in einer Notunterkunft der Drogenhilfe melden</li> </ul> werden in der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Soziale Dienste vermitteln auch in behinderten- und altengerechte Wohnungen und beraten bei Wohnungsanpassungsmaßnahmen. Die Innere Mission betreibt im Rahmen der Zentralen Fachstelle Wohnen eine zentrale Hotel- und Pensionssteuerung, die den Casemanagerinnen und Casemanagern der Beratungsstelle zuarbeitet. 58377 39119 13012 33170 33169 33318 33251 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Einsicht in das Baulastenverzeichnis Baulasten Das Baulastenverzeichnis enthält baurechtliche Belastungen von Grundstücken. Diese Belastungen sind von Eigentümern zur Erfüllung baurechtlicher Forderungen übernommen worden. Öffentliche Grundlasten Wie Baulasten, jedoch erfolgt die Belastung im Grundbuch. Für die Erteilung von Auskünften unter Beachtung nachfolgender Kriterien ist vorab der Zuständigkeitsbereich zu klären: <ul> <li>Soweit Grundstücke in Bremen-Nord liegen (Katasterbezirk VR, Flure 115, 116, 119, 121-166, 170-182, 185 (teilweise), 381-389) ist das Bauamt Bremen-Nord um Auskunft zu bitten.</li> </ul> <ul> <li>Für alle anderen bremischen Gebiete (ohne Bremerhaven) ist der Senator für Umwelt, Bau, und Verkehr zuständig.</li> </ul> Voraussetzung für die Erteilung von Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis ist ein bestehendes berechtigtes Interesse. Dies wird angenommen und Auskünfte werden erteilt, unter Angabe folgender Daten: Straßenname und Hausnummer sowie Katasterdaten (Gemarkung, Flur und Flurstück) <ul> <li>an den Grundstückseigentümer unter Vorlage des Grundbuchblattauszuges oder des aktuellen Bescheides über die Grundbesitzabgaben,</li> </ul> <ul> <li>an einen Notar,</li> </ul> <ul> <li>an andere Personen oder Institutionen unter Vorlage eines Grundbuchblattauszuges (Bestandsangaben).</li> </ul> 12,00 je Grundbuchgrundstück 5,00 Kopien/Beglaubigungen 1.-5. Seite 3,00 Kopien/Beglaubigungen ab 6. Seite 11817 11882 34053 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Widerspruch gegen Auskünfte aus dem Melderegister   Wenn Ihnen durch Bekanntgabe Ihrer Anschrift eine Gefährdung durch Dritte droht, können Sie eine Sperrung Ihrer Daten im Melderegister beantragen (Auskunftssperre). Wenden Sie sich in einem solchen Fall mit Ihrem Ausweis an die Meldebehörde.   Die Meldebehörde übermittelt nach Maßgabe des Meldegesetzes Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Parteien/Wählergemeinschaften, Adressbuchverlage. Nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Meldewesen darf die Meldebehörde auch Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen von Bürgerinnen und Bürgern erteilen. Die Auskunft darf folgende Daten umfassen:  <ul> <li>Familienname, </li> <li>Vornamen, </li> <li>Anschriften, </li> <li>Doktorgrad, </li> <li>Tag und Art des Jubiläums. </li> </ul> Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Sie können sich auch schriftlich direkt an die Zentrale Meldebehörde wenden. Einsprüche gegen die Auskunftserteilung können schriftlich formlos beim Stadtamt, Zentrale Meldebehörde, Postfach 10 78 49, 28078 Bremen, oder bei den BürgerService-Einrichtungen des Stadtamtes eingereicht werden. Entsprechende Vordrucke sind dort ebenfalls erhältlich. Wenn in der Vergangenheit schon einmal eine Übermittlungssperre beantragt und eingetragen wurde, muss kein neuer Antrag gestellt werden; die Sperre bleibt bis zu einem Widerruf durch Sie bestehen. 34052 11886 12029 12330 11838 12363 96489 34109 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Vorkaufsrechtsverzicht bei Grundstückskäufen Hier können Sie den Vordruck für den Antrag einer Vorkaufsrechtsverzichtsbescheinigung abrufen. Mit diesem Antrag bittet ein Notar die Stadtgemeinde, auf ihr Vorkaufsrecht bei einem Grundstückverkauf zu verzichten. Die Verzichtserklärung auf das Vorkaufsrechts, das Stadtgemeinden beim Kauf von Grundstücken haben. 57607 91310 11817 42614 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen beantragen Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für die Modernisierung von Mietwohnungen eine Förderung erhalten. Die Förderung erfolgt durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH. <a href="http://www.bab-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen172.c.1704.de">http://www.bab-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen172.c.1704.de</a>   Weitere Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH. Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie unter Tel.: 0421 / 9600 454 oder -455. 42607 42661 42616 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Förderung des Neubaus von Mietwohnungen beantragen Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für den Neubau von Mietwohnungen eine Förderung erhalten. Die Förderung erfolgt durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH. <a href="http://www.bab-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen172.c.1682.de">http://www.bab-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen172.c.1682.de</a> Weitere Auskünfte über die Förderungsvorraussetzungen erhalten Sie bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH. Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie unter Tel.: 0421 / 9600 454 oder -455. 42615 11817 42661 42660 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Förderung des Erwerbs von Wohneigentum (Gebrauchtimmobilien) beantragen Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für den Erwerb von Wohneigentum (Gebrauchtimmobilien) eine Förderung erhalten. Die Förderung erfolgt durch die Bremer Aufbau-Bank GmbH. <a href="http://www.bab-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen172.c.3192.de">http://www.bab-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen172.c.3192.de</a> Weitere Auskünfte über die Förderungsvoraussetzungen erhalten Sie bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH. Auskünfte über die Fördervoraussetzungen erhalten Sie unter Tel.: 0421 / 9600 454 oder -455. 42661 42808 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Akteneinsicht und Auskunft aus archivierten Bauakten Sie erhalten bei uns Einsicht und Auskunft in archivierte Bauakten. Es können auch Kopien aus den Unterlagen angefertigt werden. Die Abteilung 6 des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa gewährt Einsicht und gibt Auskunft aus archivierten Bauakten. Die Akteneinsicht kann grundsätzlich nur dem Grundstückseigentümer oder einem von ihm Bevollmächtigten ermöglicht werden. Unter der angegebenen Rufnummer erteilt das Bürgertelefon Bremen Auskunft und vergibt Termine zur Einsichtnahme in Bauakten. Zur Anforderung der Akten ist eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Tagen erforderlich. 2,00 23,00 Bereitstellung von Archivakten zur Einsichtnahme 0,50 pro DIN A 3 Seite Für die Herstellung von Ablichtungen, Vervielfältigungen, Pausen oder dergleichen werden zusätzliche Gebühren erhoben. Kopier-kosten am Münzkopiergerät 0,25 pro DIN A 4 Seite Für die Herstellung von Ablichtungen, Vervielfältigungen, Pausen oder dergleichen werden zusätzliche Gebühren erhoben. Kopier-kosten am Münzkopiergerät Es kann aus den unterschiedlichsten Gründen vorkommen, dass Bauakten im Archiv nicht mehr vorhanden sind, so dass vielleicht gerade Ihrem Wunsch nach Einsicht in eine bestimmte Bauakte nicht nachgekommen werden kann. 60306 60308 42772 42773 42780 42782 42783 42781 11832 11882 42799 42800 42798 42802 42801 42835 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) Sie möchten Ihr Haus in Eigentumswohnungen umwandeln lassen und benötigen hierfür die Bescheinigung, dass jede Wohnung eine wirtschaftlich selbstständige Einheit darstellt? Das Amt erteilt eine Bescheinigung über die Abgeschlossenheit einer Wohnung gegenüber dem Gemeinschaftseigentum. Die Bescheinigung dient zur Vorlage beim Grundbuchamt Bei Neubauvorhaben muss vor Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung die Baugenehmigung vorliegen. Welche Unterlagen benötige ich? <ul> <li>Aufteilungspläne Aufteilungspläne müssen eine Darstellung des Realeigentums und des Gemeinschaftseigentums mit numerischer Zuordnung der jeweiligen Wohnung enthalten. Die dem Antrag beizufügenden Aufteilungspläne müssen 3-fach eingereicht werden und mindestens im Maßstab 1 : 100 gefertigt sein. Die Aufteilungspläne müssen vermaßt sein und/oder eine Maßstabsangabe enthalten.</li> </ul> Der formlose Antrag muss vom Eigentümer oder dessen Bevollmächtigten unterschrieben sein. Die Bevollmächtigung und das Eigentumsverhältnis ist nachzuweisen in Form von: •             einem aktuellen Grundsteuerbescheid oder •             einem Grundbuchauszug oder •             einem Kaufvertrag oder •             durch einen Verwaltervertrag. In dem Antrag müssen die Katasterangaben (Katasterbezirk, Flur, Flurstück) und die Grundbuch-angaben (Grundbuchbezirk und Blattnummer) des nach WEG zu teilenden Grundstücks enthal-ten sein. 2,00 61,00 Grundgebühr 23,00 zuzügl. je Wohnung oder Teileigentum (z.B. Garagenstellplatz) 60478 60480 60482 42809 42812 42815 42818 42821 11832 11882 42828 42830 42827 42829 42831 45643 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Beistandschaft beantragen Brauchen Sie Unterstützung bei der Klärung der Vaterschaft oder bei der Forderung von Unterhalt? Vaterschaft: Sollte der Vater die Vaterschaft nicht anerkennen, kann die Mutter des Kindes eine Beistandschaft des Jugendamtes zur Feststellung der Vaterschaft einrichten. Unterhalt: Gibt es Probleme mit dem Unterhalt minderjähriger Kinder, kann ein Elternteil für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eine Beistandschaft einrichten. <ul> <li>Ein schriftlicher Antrag an das Jugendamt (das Amt für Soziale Dienste Bremen, wenn Bremen der Wohnort ist).</li> <li>Den Antrag stellen kann der Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht. Steht sie beiden Eltern zu, kann der Elternteil die Beistandschaft beantragen, in dessen Obhut sich das Kind befindet.</li> <li>Die Beistandschaft kann beantragt werden für die Feststellung der Vaterschaft und/oder für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes.</li> <li>Der Antrag kann auch vor Geburt des Kindes gestellt werden.</li> </ul>   Terminvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste -Jugendamt-, Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige. Die Beistandschaft kann dann persönlich eingerichtet werden. Oder ein formloser Antrag wird an das Amt für Soziale Dienste Bremen –Jugendamt-, Fachdienst Beistandschaft/Unterhalt für Minderjährige gesandt. Die Mitarbeiter/-innen werden die Antragstellerin/ den Antragsteller dann zu einem Gespräch einladen. Falls die Beistand für den Unterhaltsbereich eingerichtet wird: Zu dem Gespräch muss die Kontoverbindung mitgebracht werden, auf die der Unterhalt überwiesen werden soll. Ebenso alle anderen Unterlagen, die in der Unterhaltsangelegenheit vorliegen (Schuldtitel, Schriftverkehr eines Anwalts u.ä.).     Nach einer persönlicher Besprechung (ca. 30 bis 60 Minuten) erfolgt die Bearbeitung in der Regel innerhalb von 3 Wochen. Dies ist auch abhängig von den notwendigen Maßnahmen. Das Kind muss noch minderjährig sein. keine Die Bürgerinnen und Bürger können sich vor Beantragung der Beistandschaft von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beraten und unterstützen lassen: s. dazu Dienstleistung "Unterhalt geltend machen" <a href="http://www.bremen.de/buergerservice/29649436">http://www.bremen.de/buergerservice/29649436</a><a href="http://www.bremen.de/buergerservice/20961000"></a>   58490 9343 45647 45650 45653 45656 45659 186506 186557 12721 12382 12470 12492 45685 45677 45679 45662 45669 45671 45682 45674 45683 45684 45663 45668 45670 45681 45664 45680 45665 45666 45667 45673 45675 45676 45672 45686 45697 45700 45703 185936 45709 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Vaterschaft anerkennen Möchten Sie die Vaterschaft zu einem Kind anerkennen? Die Vaterschaft zu einem minderjährigem Kind kann in einer öffentlichen Urkunde anerkannt werden. Die notwendigen Zustimmungen (z.B. der Mutter des Kindes) können ebenfalls beurkundet werden. Die Urkunden können vor oder nach Geburt des Kindes aufgenommen werden. Sollte der Vater die Vaterschaft nicht anerkennen, kann die Mutter des Kindes Beratung und Unterstützung bei der Feststellung der Vaterschaft erhalten. Sie kann hierfür auch eine Beistandschaft des Jugendamtes einrichten. <ul> <li>Das Kind braucht noch nicht geboren zu sein,</li> <li>es muss aber gezeugt sein</li> <li>voraussichtlicher Entbindungstermin oder Geburtsdatum und Namen des Kindes</li> <li>Daten des anderen Elternteils</li> <li>Der Vater muss persönlich erscheinen</li> <li>Die Mutter muss persönlich ihre Zustimmung beurkunden lassen</li> </ul> Terminvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste -Jugendamt, Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige.  Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen, am besten zusammen. Nach Aufklärung über die Rechtsfolgen der Urkunde wird diese vorgelesen und vom Vater unterschrieben. Falls die Mutter des Kindes mit erschienen ist, kann diese ebenfalls unterschreiben. Beglaubigte Abschriften der Urkunde werden ausgehändigt. Zur Wirksamkeit der Anerkennung ist die Zustimmung der Mutter des Kindes notwendig. Wenn auch diese vorliegt, kann man sich beim Geburtsstandesamt des Kindes eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, in der der Vater vermerkt ist.   Dauer des Termins ca. 30 bis 60 Minuten. Ein Termin wird in der Regel kurzfristig, spätestens innerhalb von 3 Wochen, angeboten. Das Kind braucht noch nicht geboren zu sein; es muss aber gezeugt sein. keine <table border="1" cellspacing="0" cellpadding="0" width="1842"> <tr> <td width="322" valign="top"> Die Vaterschaftsanerkennung kann auch beim Standesamt erfolgen. </td> </tr> </table> 58538 9343 45647 45650 45653 45656 45659 186506 186557 12721 12382 12470 12492 11805 45685 45677 45679 45662 45669 45671 45682 45674 45683 45684 45663 45668 45670 45681 45664 45680 45665 45666 45667 45673 45675 45676 45672 45686 45697 45700 45703 185936 45747 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Unterhalt geltend machen Brauchen Sie Beratung oder Unterstützung bei der Forderung von Unterhalt? Gibt es Probleme mit dem Unterhalt, besteht die Möglichkeit Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu erhalten für <ul> <li>- minderjährige Kinder</li> <li>- volljährige Kinder bis zum 21. Geburtstag oder</li> <li>- Unterhalt aus Anlass der Geburt/ Betreuungsunterhalt für nichtverheiratete Elternteile.</li> </ul> Unterhalt für minderjährige Kinder: <ul> <li>die alleinige elterliche Sorge für das minderjährige Kind</li> <li>oder tatsächliche alleinige Versorgung des minderjährigen Kindes</li> </ul> Unterhalt für junge Volljährige: <ul> <li>volljährig, aber noch nicht 21. Jahre alt</li> <li>Schulbesuch oder in einer Ausbildung/ einem Studium</li> </ul> Unterhalt aus Anlass der Geburt/ Betreuungsunterhalt: <ul> <li>wegen Schwangerschaft, Pflege oder Erziehung des Kindes nicht voll berufstätig</li> </ul> Terminvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste -Jugendamt- Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige. Zur Besprechung der Angelegenheit persönlich erscheinen und den bisherigen Schriftverkehr in der Unterhaltssache mitbringen. Wichtig sind Gerichtsbeschlüsse, Vergleiche oder Urkunden über den Unterhalt. Auch möglichst viele Daten zum Unterhaltspflichtigen (Adresse, Arbeitgeber, Krankenkasse, Einkommens- und Vermögensverhältnisse...).  Die rechtliche Beratung und Unterstützung erfolgt zu folgenden Fragen: <ul> <li>In welcher Höhe besteht ein Unterhaltsanspruch?</li> <li>Wie machen Sie den Unterhalt geltend?</li> <li>Wie können Sie ihn durchsetzen?</li> </ul> Das Jugendamt kann den Unterhaltspflichtigen auch selbst anschreiben und für minderjährige Kinder Gerichtsverfahren führen. Nach persönlicher Besprechung (ca. 30 bis 60 Minuten) erfolgt die Bearbeitung in der Regel innerhalb von 3 Wochen. Dies ist auch abhängig von den notwendigen Maßnahmen. Unterhalt kann grundsätzlich nur für die Zukunft gefordert werden. Für die Vergangenheit nur unter bestimmten Voraussetzungen. keine In schwierigen Fällen empfiehlt sich die Einrichtung einer Beistandschaft  zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Dienstleistung "Beistandschaft beantragen" s. <a href="http://www.bremen.de/buergerservice/29649434">http://www.bremen.de/buergerservice/29649434</a> 58490 9343 45653 45659 45647 45650 186506 186557 45656 12721 12382 12470 12492 45685 45677 45679 45662 45669 45671 45682 45674 45683 45684 45663 45668 45670 45681 45664 45680 45665 45666 45667 45673 45675 45676 45672 45686 45697 45700 45703 185936 45756 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bescheinigung über alleiniges Sorgerecht beantragen Brauchen Sie eine Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht? Die Mutter des Kindes kann eine schriftliche Bestätigung erhalten, falls keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben oder ersetzt worden ist (Negativattest) Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsortes des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat. Mütter, die in Bremen wohnhaft sind, melden sich telefonisch oder persönlich beim Fachdienst Beistandschaft -Jugendamt- des Amtes für Soziale Dienste. Eine entsprechende Bescheinigung wird kurzfristig zugesandt, wenn das Kind in Bremen geboren ist. Anderenfalls muss vorher beim Sorgeregister des Jugendamtes des Geburtsortes des Kindes nachgefragt werden. Gesprächsdauer: ca. 10 Minuten. Eine entsprechende Bescheinigung wird kurzfristig zugesandt, wenn das Kind in Bremen geboren ist. Anderenfalls muss vorher beim Sorgeregister des Jugendamtes des Geburtsortes des Kindes nachgefragt werden. Das kann einige Tage dauern. keine keine Ist das Kind nicht in Bremen geboren, können sich die Mütter auch direkt an das Sorgeregister des Jugendamtes des Geburtsortes des Kindes wenden. Die Bescheinigung (das sogenannte "Negativattest") kann dann von diesem Jugendamt ausgestellt werden. 58639 9343 45647 45650 45653 45656 45659 186506 186557 12721 12382 12470 12492 45685 45677 45679 45662 45669 45671 45682 45674 45683 45684 45663 45668 45670 45681 45664 45680 45665 45666 45667 45673 45675 45676 45672 45686 45697 45700 45703 185936 45900 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Hilfe zur Pflege Brauchen Sie oder einer Ihrer Angehörigen Betreuung oder Pflege, weil sie sich allein zu Hause nicht mehr versorgen können? Benötigen Sie wegen Krankheit oder Behinderung Hilfe bei den Verrichtungen im Alltag, wie z.B. Körperpflege, Anziehen oder Essen? Oder ist ein Heimaufenthalt unvermeidlich? Vorrangig erhalten pflegebedürftige Menschen, die kranken- bzw. pflegeversichert sind, finanzielle Leistungen zur Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung von ihrer Pflegekasse (Sozialgesetzbuch XI). Ist jemand nicht pflegeversichert oder sind die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend, kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII in Betracht. Pflegebedürftigkeit wegen Krankheit oder Behinderung umfasst neben Verrichtungen im Alltag, wie z.B. Körperpflege, Anziehen oder Essen auch die hauswirtschaftliche Versorgung. Leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch XII sind Personen, die <ul> <li>nicht dauerhaft pflegebedürftig sind (die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen)</li> <li>einen geringeren Bedarf an Pflege haben als in der sozialen Pflegeversicherung möglich (die nicht erheblich pflegebedürftig sind)</li> <li>einen Bedarf an Hilfe für andere Verrichtungen als in § 61 Abs.5 SGB XII genannt, haben (z.B. Beaufsichtigung im Tagesablauf)</li> </ul> und daher keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI haben. Eine weitere Leistungsmöglichkeit im Sozialgesetzbuch XII ist, eine unzureichende Leistung der sozialen Pflegeversicherung &bdquo;aufzustocken“. Einige Beispiele: <ul> <li>Es besteht Pflegebedürftigkeit, aber nicht in dem Umfang, dass die soziale Pflegeversicherung leisten kann. </li> <li>Es liegt eine erhebliche eingeschränkte Alltagskompetenz vor (z.B. bei Demenz) und die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung sind nicht ausreichend. </li> <li>Es besteht Pflegebedürftigkeit in einer von der Pflegekasse festgestellten Pflegestufe, die notwendige Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst ist durch die Leistungen der sozialen Pflegebedürftigkeit nicht ausreichend finanziert. </li> <li>Es besteht Heimnotwendigkeit, die Leistungen der sozialen Pflegebedürftigkeit sind nicht ausreichend und es verbleibt ein Eigenanteil. Dann sind weitere Leistungen nach dem SGB XII möglich.</li> </ul> Die Leistungen nach dem SGB XII sind von der Höhe des Einkommens und des Vermögens abhängig.  In der stationären Hilfe zur Pflege erfolgt neben dem Einsatz des eigenen Einkommens und Vermögens die Heranziehung von Elternunterhalt. Volljährige Kinder sind grundsätzlich unterhaltspflichtig, wenn sie hierzu finanziell in der Lage sind.  Aussagen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens, sowie zur Berechnung des Elternunterhaltes sind individuell ausgestaltet und bedürfen daher einer Beratung. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII sind nachrangig gegenüber den gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch XI). Deshalb sind die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI als vorrangiger Leistungsanspruch vor der Beantragung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII in Anspruch zu nehmen. Ist ein Bedarf an Hilfe zur Pflege anzunehmen und ist dieser Bedarf an Pflege nicht durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI) ausreichend finanziert, wird im zuständigen Sozialzentrum Hilfe zur Pflege (Sozialgesetzbuch XII) beantragt. Der Sozialdienst Erwachsene vereinbart dann in der Regel einen Beratungstermin in der Häuslichkeit des zu Pflegenden, damit die Umstände vor Ort in die Planung mit einfliessen können. Der Bedarf an ambulanter Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII ist nicht gleichlautend mit den Feststellungen des Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Deshalb erfolgt in Bremen durch den Fachdienst Soziales (Sozialdienst Erwachsene) des Amtes für Soziale Dienste eine Bedarfsfeststellung gegebenenfalls mit Beratung durch die Pflegefachkräfte des Gesundheitsamtes Bremen.  Die Antragstellung ist nicht an Fristen gebunden. Die Leistung tritt ein, wenn dem zuständigen Sozialzentrum der Bedarf an Hilfe zur Pflege bekannt wird. Dies kann auch telefonisch erfolgen. keine 68848 9343 89470 90452 12382 12446 12470 12492 12515 12721 22322 22320 89277 45905 89278 89339 45904 45903 45902 45906 45991 89276 46178 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bildungs- und Teilhabepaket Möchte Ihr Kind im Verein Sport treiben oder an einer Ferienfreizeit teilnehmen? Benötigt Ihr Kind Lernförderung oder finanzielle Hilfe zur Finanzierung der bevorstehenden Klassenfahrt? Sofern Sie persönlich nicht in der Lage sind, Ihrem Kind diese Dinge zu ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit dafür Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen. Der Rechtsanspruch auf Leistungen umfasst in Einzelnen grundsätzlich folgende Leistungen: Sport, Kultur und Freizeit: Damit Kinder bei Sport-, Spiel- und Kulturangeboten mitmachen können, stehen pro Kind monatlich 10 Euro für Beiträge und Gebühren zur Verfügung. Mittagessen in Kindertagesstätte, Schule und Hort: Für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen wird unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 1 € pro Mahlzeit ein Zuschuss gezahlt. Schulbedarf: Für Schulmaterialien wie Ranzen, Stifte und Hefte werden im ersten Schulhalbjahr 70 Euro und im zweiten Schulhalbjahr 30 Euro gewährt. Lernförderung: Sofern ein Kind im Unterricht nicht mitkommt und die Versetzung gefährdet ist, hat es Anspruch auf angemessene Lernförderung. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren Angebote bestehen. Tagesausflüge und Klassenfahrten: Die Kosten für Tagesausflüge von Kindertagesstätte oder Schule werden nunmehr übernommen. Mehrtägige Ausflüge/Klassenfahrten werden ebenfalls bezahlt. Schülerbeförderung: Die Fahrtkosten zur Schule werden übernommen, sofern diese entsprechend weit vom Wohnort entfernt liegt und die Kosten nicht von anderer Stelle übernommen werden. Bezug von Leistungen nach: <ul> <li>Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld II)</li> <li>Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)</li> <li>Asylbewerberleistungsgesetz</li> <li>Wohngeldgesetz (Mietzuschuss/Lastenzuschuss)</li> <li>Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag)</li> </ul> Anträge können die Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und von Sozialgeld bei ihrem Jobcenter stellen. Familien, die Sozialhilfe/Grundsicherung, Wohngeld, den Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wenden sich an das für ihren Wohnort zuständige Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste. Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, müssen einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Es muss angegeben werden, für wen (sich selbst/ Sohn oder Tochter) die Leistungen beantragt werden.  Zu beachten ist: Für jedes Kind, jeden Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ist ein eigener Antrag zu stellen. Für die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe wird dem/ der Berechtigten eine Blaue Karte ausgehändigt. Damit werden die Leistungen grundsätzlich bewilligt. Achtung: Die Gültigkeit der Blauen Karte ist zeitlich begrenzt.  Nach Ablauf des Berechtigungszeitraums ist ein erneuter Antrag für diese Leistungen zu stellen. 68845 68848 68851 68852 68855 54709 75638 118834 54722 54739 46177 12817 12515 12446 12492 12470 12382 12721 73582 125461 54772 54770 54768 54756 54773 54769 54771 46605 ITS_Buergerservice: Dienstleistung online-Zulassung für Autohäuser und gewerbliche Zulassungsdienste Für autorisierte Zulassungsdienste und Autohäuser bieten wir eine online-Funktion an. Das Modul richtet sich an kommerzielle Kunden. Autohäuser und gewerbliche Zulassungsdienste bekommen nach Authentifizierung Zugriff auf Eingabemasken für Kfz.-Zulassungs- und Kfz.-Abmeldevorgänge. <ul> <li>Autorisierung durch die Kfz.-Zulassungsstelle Bremen</li> <li>Zugangsdaten können beim Stadtamt - Kfz.-Zulassungsstelle formlos beantragt werden.</li> </ul> Dem Antrag sind beizufügen: <ul> <li>Kopie des aktuellen Personalausweises oder Reisepasses des Gewerbeinhabers (bzw. aller Gewerbeinhaber)</li> <li>Gewerbeanmeldung</li> <li>bei juristischen Personen: zusätzlich Handelsregisterauszug und Personalausweis aller Geschäftsführer bzw. Prokuristen</li> <li>Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis, Belegart 0)</li> <li>Auskunft aus dem Gewerbezentralregister</li> </ul> Autohäuser, gewerbliche Zulassungsdienste können vorbereitende Arbeiten für An-, Ab- und Ummeldungen von Kfz online tätigen. Die erfassten Angaben werden auf Plausibilität überprüft, ehe ein Datensatz vom Verfahren akzeptiert wird. Der eigentliche Vorgang der Zulassung bzw. Abmeldung erfolgt wie bisher in der Kfz.-Zulassungsstelle, geht aber durch eine einfache Übernahme der vorerfassten Daten schneller. Die Kfz.-Zulassungsstelle übernimmt die Daten aus dem vorgelagerten Internet-Bestand, korrigiert oder ergänzt sie und bereitet die Fahrzeugunterlagen vor. 2,00 für die Zertifizierung Die online-Wunschkennzeichenreservierung ist jedem Kunden über den nebenstehenden Link zu "Wunschkennzeichen" ohne besondere Autorisierung möglich. 2663 110932 11895 110944 110943 110946 110945 48300 48454 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Gemeinsame Sorge beantragen Sie sind nicht verheiratet und möchten die gemeinsame elterliche Sorge für ihr minderjähriges Kind? Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können für ihr Kind die gemeinsame elterliche Sorge erklären. Diese Sorgeerklärung erfolgt in einer Urkunde.  Eine spätere Änderung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur durch gerichtliche Entscheidung möglich. <ul> <li>Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet</li> <li>Die Vaterschaft ist wirksam anerkannt</li> <li>Das Kind braucht noch nicht geboren zu sein, es muss aber gezeugt sein</li> <li>Eine Gerichtsentscheidung zur elterlichen Sorge wurde bisher nicht getroffen</li> <li>voraussichtlicher Entbindungstermin oder Geburtsdatum und Namen des Kindes</li> <li>Die Eltern müssen persönlich erscheinen</li> <li>Die Sorgeerklärung wird erst wirksam, wenn beide Elternteile eine gleichlautende Sorgeerklärung abgegeben haben</li> </ul> Terminvereinbarung mit dem Fachdienst Amt für Soziale Dienste -Jugendamt-, Fachdienst Beistandschaft/ Unterhalt für Minderjährige. Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen, am besten zusammen.  Nach Aufklärung über die Rechtsfolgen der Urkunde wird diese vorgelesen und von den Eltern unterschrieben. Beglaubigte Abschriften der Urkunde werden ausgehändigt. Ca. 30 bis 60 Minuten. Ein Termin wird in der Regel kurzfristig, spätestens innerhalb von 3 Wochen, vereinbart. Das Kind muss noch minderjährig sein. keine Die Sorgeerklärung kann auch bei einem Notar abgegeben werden. Dort ist die Beurkundung kostenpflichtig. 58707 58709 58711 9343 188583 45647 45650 45653 45656 45659 186506 186557 12721 12382 12470 12492 45682 45684 45680 45686 45697 45700 45703 185936 54133 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Schrottfahrräder melden Sie haben ein Schrottfahrrad auf öffentlichem Grund gesichtet? Fahrräder gelten dann als Schrottfahrräder und somit als Abfall, wenn sie offensichtlich nicht mehr verkehrstauglich sind. Entsorgung kommunal sichtet die gemeldeten Fahrräder. Werden Sie als Abfall eingestuft, erhalten sie eine Banderole mit der Aufforderung an die Fahrradhalter, binnen 4 Wochen die Räder zu entfernen. Andernfalls werden sie von Entsorgung kommunal einer Entsorgung zugeführt. Die Fahrräder müssen sich auf öffentlichem Grund befinden. Entsorgung kommunal sichtet die gemeldeten Fahrräder. Werden Sie als Abfall eingestuft, erhalten sie eine Banderole mit der Aufforderung an die Fahrradhalter, binnen 4 Wochen die Räder zu entfernen. Andernfalls werden sie von Entsorgung kommunal einer Entsorgung zugeführt. 6,00 Von der Meldung bis zur Entfernung durch Entsorgung kommunal 4,00 Ab Kennzeichnung des Fahrrades durch Entsorgung kommunal. Es fallen keine Gebühren an. Fahrtüchtige Fahrräder, auch wenn diese verschmutzt aussehen und schon länger dort stehen, gelten nicht als Schrottfahrräder, unabhängig von ihrem augenscheinlichen Zustand. Die registrierten Schrottfahrräder werden nach Ablauf der Frist entfernt und der Polizei gemeldet, für den Fall, dass es sich um ein gestohlen gemeldetes Rad handelt. In diesem Fall wird der Besitzer von der Polizei in formiert. 57662 57664 23955 54129 61034 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Betreuung - Antrag auf Einrichtung Sie können beim zuständigen Amtsgericht (Vormundschaftsgericht /Betreuungsgericht) eine Betreung für eine hilfsbedürftige Person anregen. Das Betreuungsrecht regelt, wie und in welchem Umfang für eine hilfsbedürftige Person vom Gericht eine Betreuerin/ein Betreuer bestellt wird. Das Gericht legt auch den Umfang fest, in dessen Rahmen fremde Angelegenheiten geregelt werden können. Das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche rechtliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen steht im Vordergrund. Gegen den freien Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Ein wichtiges Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheiden kann, ist die Vorsorgevollmacht. Beim zuständigen Amtsgericht kann eine Betreuung "angeregt" werden. Die Entscheidung darüber trifft das Gericht, dass - für den Fall dass der Anregung gefolgt wird - einen Betreuer / eine Betreuerin bestellt. Die Vollmachten dieser Betreuung werden nach den individuellen Bedürfnissen der betreuten Person festgelegt. Die Einrichtung einer Betreuung ist kostenlos. 61263 61032 10017 66804 11914 11987 12003 61033 66607 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Testament - Hinterlegung und Rücknahme Sie können ein notarielles Testament von einem beurkundenden Notar direkt beim zuständigen Nachlassgericht hinterlegen lassen. Sie können auch selber ein handschriftliches Testament beim Amtsgericht hinterlegen. Die Sicherstellung der Eröffnung hinterlegter Testamente wird durch verschiedene Mitteilungspflichten zwischen Amtsgericht und Standesämtern garantiert. Ein Hinterlegungsantrag muss ausgefüllt und unterschrieben mit dem Testament beim Amtsgericht eingereicht werden. Hinterlegungsantrag muss ausgefüllt und unterschrieben mit dem Testament beim Amtsgericht eingereicht werden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten müssen beide Testatoren die Hinterlegung beantragen. Die Ausweise sind vorzulegen. Die Gebühr berechnet sich nach dem Wert des Vermögens über das testiert wurde. Ein Testament kann aus der Verwahrung des Amtsgerichts zurückgenommen werden, solange der Testator ( bei gemeinschaftlichen Testamenten: die Testatoren ) leben. Dazu bedarf es eines schriftlichen Rückgabeantrags, der dem verwahrenden Amtsgericht zugesandt werden muss. Der Rückgabeantrag muss das Geschäftszeichen des Amtsgerichts oder die persönlichen Daten der Testatoren ( Name, evtl. Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum ) und möglichst auch die Verwahrbuchnummer enthalten. Außerdem muss die Absenderadresse deutlich lesbar sein. Das Amtsgericht vergibt daraufhin einen Termin, an dem die Rückgabe erfolgen wird. Gemeinschaftliche Testamente können nur an beide Testatoren gleichzeitig herausgegeben werden. Für Erbverträge gelten Sonderregeln. Bitte erkundigen Sie sich. 21,00 Bei einem Vermögen von bis zu 25.000 51,75 Bei einem Vermögen von bis zu 100.000 108,00 Bei einem Vermögen von bis zu 250.000 201,75 Bei einem Vermögen von bis zu 500.000 389,25 Bei einem Vermögen von bis zu 1.000.000 Die angegebenen Wertstufen sind nicht vollständig, sie bieten nur einen Anhaltspunkt für die Gebühren. Die vollzähligen Wertstufen ergeben sich aus der Anlage zu § 32 Kostenordnung. 60805 60806 60870 66820 11914 11987 12003 66797 69463 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Beglaubigung von Schulzeugnissen Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Die Beglaubigung von Schulzeugnissen ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck der Bewerbung um einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Zeugnisse von Schulen (auch 2. Bildungsweg)</li> <li>Zeugnis staatlicher Schulen</li> </ul> <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> 2,10 erste Seite 0,35 jede weitere Seite 0,75 pro Kopie <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> <li>Schulen dürfen die von ihnen selbst ausgerstellten Zeugnise beglaubigen.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 70873 12029 12330 11838 96489 71161 69467 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnissen Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Die Beglaubigung von Arbeits- bzw. Ausbildungszeugnisse ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck für berufliche Zwecke düfen folgende Dokumente beglaubigt werden. <ul> <li>Arbeitszeugnisse, z.B. über Referendarzeit, 2. Ausbildung</li> <li>Ausbildungszeugnisse (z.B. VHS, Fortbildungsakademien u.ä.) </li> </ul> <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> 2,10 1. - 5. Seite 0,42 ab der 6. Seite 0,75 pro Kopie <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 70873 12029 12330 11838 96489 71161 69468 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Beglaubigungen weiterer Dokumente Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Die Beglaubigung weiterer Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatzes dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Nachweis Zivil- oder Wehrdienst</li> <li>Diplome von Universitäten, Hochschulen o.ä.</li> <li>KV, ZV, Ärztekammern</li> <li>Computer-Ausdrucke, die im Original von einer Behörde ausgestellt wurden</li> <li>Führungszeugnisse</li> </ul> Zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Diplome von Universitäten, Hochschulen o.ä.</li> <li>Promotionsurkunden in deutscher Sprache</li> <li>Einbürgerungsurkunden</li> <li>Namensänderungen durch Standesämter (ist keine Personenstandsurkunde) </li> </ul>   <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> 2,10 erste Seite 0,35 jede weitere Seite 0,75 pro Kopie <ul> <li>Eine Beglaubigung von Zeugnissen kann auch bei der ausstellenden Schule vorgenommen werden</li> <li>Schriftstücke des Privatrechts bzw. für den privaten Gebrauch können bei jedem Notar beglaubigt werden.</li> <li>Die Beglaubigungen ausländischer Dokumente nehmen die jeweiligen Auslandsvertretungen vor.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 70873 12029 12330 11838 96489 70857 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Beglaubigungen von Ausweisdokumenten Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Die Beglaubigung dieser Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden dürfen folgende Dokumente beglaubigt werden: <ul> <li>Ausweise</li> <li>Pässe (keine Visa v. USA)</li> </ul> <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Kopien werden immer vor Ort erstellt. Mitgebrachte Kopien werden nicht anerkannt. </li> </ul> 2,10 jede Seite 0,75 pro Kopie <ul> <li>Eine Beglaubigung von Zeugnissen kann auch bei der ausstellenden Schule vorgenommen werden</li> <li>Schriftstücke des Privatrechts bzw. für den privaten Gebrauch können bei jedem Notar beglaubigt werden.</li> <li>Die Beglaubigungen ausländischer Dokumente nehmen die jeweiligen Auslandsvertretungen vor.</li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 70873 12029 12330 11838 96489 71134 71135 70862 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Beglaubigung von Unterschriften Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Die Beglaubigung von Unterschriften ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Unterschriften dürfen nur zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden beglaubigt werden: Die Unterschrift muss persönlich bei der Bearbeitung unter den dazugehörigen Text geleistet werden. 5,50 Unterschriften für andere Zwecke (z.B. zur Vorlage einer ausländischen Behörde) und Blanko-Unterschriften werden beim Notar beglaubigt. Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 71016 9343 12029 12330 11838 96489 32923 70868 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Beglaubigung von Schriftstücken für Rentenangelegenheiten Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Für folgende staatliche Rentenversicherungsträger dürfen Beglaubigungen vorgenommen werden: <ul> <li>Rentenversicherungsanstalten</li> <li>Pensionskassen</li> <li>Seekassen</li> <li>Knappschaften</li> </ul> <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Das Original muss in deutscher Sprache abgefasst sein</li> <li>Mitgebrachte Kopien müssen das gesamte Originaldokument wiedergeben</li> <li>Ein mehrseitiges Dokument darf nicht doppelseitig kopiert sein</li> </ul> gebührenfrei <ul> <li>Kopien von Originalunterlagen dürfen mitgebracht werden</li> <li>Die Schriftstückke können auch direkt bei Deutschen Rentenversicherung vorgelegt werden</li> <li>Beglaubigungen für private Rentenversicherungen sind nicht gebührenfrei.</li> <li>Beglaubigunen für private Rentenversicherungsträger sind nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. </li> </ul> Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 70873 12029 12330 11838 96489 70872 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Beglaubigung ausländischer Schriftstücke Mit der Beglaubigung wird bestätigt, dass die Kopie inhaltlich mit dem Originaldokument identisch ist. Die Beglaubigung bescheinigt aber nicht die Echtheit oder Gültigkeit des Originals. Die Beglaubigung dieser Dokumente ist zweckgebunden. Im Zweifel wird geprüft, ob eine Beglaubigung nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommen werden darf. Ausländische Schriftstücke dürfen nur zum Zweck zur Vorlage bei deutschen Ämtern oder Behörden beglaubigt werden: <ul> <li>Vorlage des Originaldokuments</li> <li>Kopien werden immer vor Ort erstellt. Mitgebrachte Kopien werden nicht anerkannt.</li> </ul> 2,10 1. - 5. Seite 0,42 ab 6. Seite 0,75 pro Kopie Weitere Informationen unter Tel.: (0421) 361-88664. 70873 9343 12029 12330 11838 96489 73113 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Mietzuschuss beantragen Mietzuschuss (Wohngeld) könnte Ihnen zustehen, wenn Sie ein geringes Einkommen haben, z.B.  unter 850 € netto für allein stehende und wenn Sie keine anderen Sozialleistungen erhalten. Mietzuschuss erhalten: <ul> <li>Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers</li> <li>Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit drei oder mehr Wohnungen, wenn das Haus selbst bewohnt wird</li> <li>Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen wird</li> </ul> Ob und in welcher Höhe Wohngeld in Anspruch genommen werden kann, hängt von drei Faktoren ab: <ul> <li>Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li> <li>Höhe des Gesamteinkommens</li> <li>Höhe der Miete</li> </ul> Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge. Beim Mietzuschuss (Wohngeld) wird die Miete ohne Heizkosten bezuschusst. Die Kosten müssen müssen vom Mieter selbst, nicht von einem Dritten, aufgebracht werden. Wohngeld wird stets nur für die angemessenen Wohnkosten geleistet. Die Miete ist nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zuschussfähig. Wohngeldausschluss Empfänger folgender Sozialleistungen haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn bei der Berechnung der Leistung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind: <ul> <li>Arbeitslosengeld II und Sozialgeld</li> <li>Übergangsgeld und Verletztengeld jeweils in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II, auch bei Vorschüssen und Abschlagszahlungen auf Übergangs- oder Verletztengeld </li> <li>Zuschüsse zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft für Auszubildende und Studenten </li> <li>Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung </li> <li>Hilfe zum Lebensunterhalt </li> <li>Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt </li> <li>Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz </li> <li>Kinder- und Jugendhilfe, wenn im Haushalt ausschließlich Empfänger dieser Leistungen leben </li> </ul> Keine Wohngeldberechtigung haben: <ul> <li>allein stehende Personen, die den freiwilligen Wehrdienst leisten und Mieter von Wohnraum sind, für die Dauer des Freiwilligendienstes</li> <li>allein stehende Auszubildende oder Studenten, die dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Förderung nach dem <a href="http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/baf_g/gesamt.pdf" target="_blank" title="Öffnet im neuen Fenster">Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)</a> oder dem <a href="http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_3/gesamt.pdf" target="_blank" title="Öffnet im neuen Fenster">Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)</a> haben oder im Falle eines Antrages hätten (d. h. wenn diese Leistungen nur deshalb nicht gezahlt werden, weil das eigene Einkommen oder das der Eltern die zulässige Höhe überschreitet)</li> </ul> Ausnahme: Ein Wohngeldanspruch besteht, wenn die Leistungen der Ausbildungsförderung ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ein schritflicher Antrag auf den amtlichen Vordrucken muss gestellt werden. Formlos eingereichte Anträge wirken nur fristwahrend, ein formeller Antrag muss nachgereicht werden. Der unterschriebene und ausgefüllte Antrag kann nur per Post zugesandt oder persönlich abgegeben werden. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 12 Monate. 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes kann ein erneuter Antrag auf Wohngeld gestellt werden. 5,00 Voraussetzung - Alle erforderlichen Unterlagen und Angaben liegen vor. Wohngeld wird frühestens ab dem Monat des Antragseinganges bewilligt. 59955 59957 59961 59959 9948 9950 9949 9952 9951 9953 9971 9955 9956 9957 9536 9976 11810 73114 9315 9316 9317 9318 9319 73747 73330 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Lastenzuschuss beantragen Lastenzuschuss (Wohngeld) könnte Ihnen zustehen, wenn Sie ein geringes Einkommen haben, z.B. unter 850 € netto für allein stehende und wenn Sie keine anderen Sozialleistungen erhalten. Lastenzuschuss erhalten Eigentümer: <ul> <li>eines selbst genutzten Eigenheimes</li> <li>einer selbst genutzten Eigentumswohnung</li> <li>eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes, wenn das Haus selbst bewohnt wird</li> </ul> Ob und in welcher Höhe Wohngeld in Anspruch genommen werden kann, hängt von drei Faktoren ab: <ul> <li>Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder</li> <li>Höhe des Gesamteinkommens</li> <li>Höhe der Belastung</li> </ul> Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Frei- und Abzugsbeträge. Beim Lastenzuschuss (Wohngeld) wird die finanzielle Belastung bezuschusst. Die Kosten müssen vom Eigentümer selbst, nicht von Dritten, aufgebracht werden. Wohngeld wird stets nur für die angemessenen Wohnkosten geleistet. Die Belastung ist nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zuschussfähig. Wohngeldausschluss Empfänger folgender Sozialleistungen haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn bei der Berechnung der Leistung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind: <ul> <li>Arbeitslosengeld II und Sozialgeld </li> <li>Übergangsgeld und Verletztengeld jeweils in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II, auch bei Vorschüssen und Abschlagszahlungen auf Übergangs- oder Verletztengeld </li> <li>Zuschüsse zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft für Auszubildende und Studenten </li> <li>Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung </li> <li>Hilfe zum Lebensunterhalt </li> <li>Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt </li> <li>Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz </li> <li>Kinder- und Jugendhilfe, wenn im Haushalt ausschließlich Empfänger dieser Leistungen leben </li> </ul> Keine Wohngeldberechtigung haben: <ul> <li>allein stehende Auszubildende oder Studenten, die dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Förderung nach dem <a href="http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/baf_g/gesamt.pdf" target="_blank" title="Öffnet im neuen Fenster">Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)</a> oder dem <a href="http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_3/gesamt.pdf" target="_blank" title="Öffnet im neuen Fenster">Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)</a> haben oder im Falle eines Antrages hätten (d. h. wenn diese Leistungen nur deshalb nicht gezahlt werden, weil das eigene Einkommen oder das der Eltern die zulässige Höhe überschreitet).</li> </ul> Ausnahme: Ein Wohngeldanspruch besteht, wenn die Leistungen der Ausbildungsförderung ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Vordrucken muss gestellt werden. Formlos eingereichte Anträge wirken nur fristwahrend, ein formeller Antrag muss nachgereicht werden. Der unterschriebene und ausgefüllte Antrag kann nur per Post oder persönlich abgegeben werden. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 12 Monate. 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes kann ein erneuter Antrag auf Wohngeld gestellt werden. 5,00 Voraussetzung - alle erforderlichen Unterlagen und Angaben liegen vor. Wohngeld wird frühestens ab dem Monat des Antragseinganges bewilligt. 59955 59957 59961 59959 9960 9962 9963 9961 9968 9965 9964 9966 9967 9969 9953 9954 9955 9956 9957 9958 9976 11810 73114 9315 9316 9317 9318 9319 73747 9380 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Winterdienst durchführen Sie haben festgestellt, dass der Winterdienst nicht durchgeführt wird? Damit entsprechend gestreut bzw. geräumt werden kann, wird ihr Hinweis gern entgegen genommen, Städtische Leistungen:  Die städtischen Fahrbahnen, Radwege und wichtige Plätze werden in der Regel von der Stadt gestreut.  Priorität Fahrbahnen: <ul> <li>Die 1. Priorität wird bis auf wenige zeitliche Beschränkungen 24 Std. täglich nach Bedarf durchgeführt. </li> <li>Für alle anderen Straßen, insbesondere Nebenstraßen, gilt: Geräumt oder gestreut wird ausschließlich auf Anforderung z.B. durch die Polizei, Feuerwehr, Verkehrsunternehmen oder Bürger/innen und erst nach Prüfung, ob der laufende Betrieb den Einsatz zulässt.</li> </ul>  Priorität Radwege: Die Radwege werden in der Regel nachrangig in der 2. Priorität bearbeitet. Sie werden erst dann bearbeitet wenn die Objekte der 1. Priorität (Rampen, Brückenanlagen, Ampelanlagen, Haltestellen etc.) abgearbeitet sind.  Private Leistungen: Gemäß Bremischen Landesstraßengesetz  obliegt die Winterdienstverpflichtung auf dem Gehweg vor privaten Grundstücken den Eigentümern. Die Zeiten und die Vorgabe des Streuguts  sind in § 41 im Gesetz geregelt. Zuständig ist hier das Stadtamt Bremen - Gewerbe und öffentliche Ordnung.  Telefon 361-6952 oder 361-6951  oder E-mail: <a href="mailto:oeffentlicheordnung@stadtamt.bremen.de">oeffentlicheordnung@stadtamt.bremen.de</a> Ein erforderlicher Winterdiensteinsatz, z.B. durch Schneefall, überfrierende Nässe oder Reifglätte nötig ist. Formlose Meldung Hinweise nimmt die Leitstelle Saubere Stadt auf. 12100 9369 9371 9368 9372 9367 9374 9375 9373 77367 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen,  wenn Sie nicht erwerbsfähig im Sinne des Rentenversicherungsträgers sind und wenn Sie keine oder keine ausreichende befristete Rente erhalten. Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhaltes, die sogenannte Existenzsicherung, sind aufgeteilt auf das Sozialgesetzbuch II und das Sozialgesetzbuch XII. Erwerbsfähige und ihre Angehörigen erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Nicht Erwerbsfähige erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den Rentenversicherungsträger. Bezieht der Ehemann/ die Ehefrau bzw. der Lebenspartner/ die Lebenspartnerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Es muss dann beim Jobcenter ein Antrag nach dem SGB II gestellt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird monatlich als Pauschalleistung im Voraus gezahlt. Ab 01.01.2013 gelten folgende Regelbedarfsstufen: •             Haushaltsvorstand/Alleinstehende : 382 Euro •             Haushaltsangehörige 0 bis 5 Jahre : 224 Euro •             Haushaltsangehörige 6 bis 13 Jahre : 255 Euro •             Haushaltsangehörige ab 14 bis 17 Jahre: 289 Euro •             Haushaltsangehörige ab 18 Jahre: 306 Euro •             zusammenlebende Eheleute/Lebenspartner: 345 Euro Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag, der in § 30 SGB XII geregelt ist. Es können bei Bedarf weitere Mehrbedarfe bewilligt werden, die im Einzelfall beantragt und begründet werden müssen.   Weiterhin werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt, sofern Bedarf besteht. - länger als 6 Monate krank geschrieben, - keine oder keine ausreichende befristete Rente - gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung der SGB XII Leistungen stellen die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste ein Antragsformular bereit. Dieses ist in den Sozialzentren erhältlich und wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt. Für Tage vor der Antragstellung können keine Leistungen bewilligt werden. Voraussetzung für die umgehende Bearbeitung ist der vollständig vorliegende Antrag. Leistungsgewährung ab Bekanntwerden der Hilfebedürftigkeit keine 68848 77347 77350 77353 76270 77356 79264 12721 12382 12446 12470 12492 12515 77359 77361 77362 77363 81634 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Grundsteuer entrichten Besteuerung von Grundbesitz Wer Grundbesitz hat, ist grundsteuerpflichtig. Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer, die nur einmal beim Kauf eines Grundstücks anfällt, muß die Grundsteuer jährlich bezahlt werden. Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, der am 1. Januar eines Jahres Eigentümer bzw. wirtschaftlicher Eigentümer des Steuergegenstandes war. Ist das Grundstück vom Finanzamt mehreren Personen zugerechnet worden, sind diese Gesamtschuldner. Als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer dient der Einheitswert des Grundstücks, des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder der Stückländereien. <ul> <li>Eigentum,Teileigentum oder Erbbaurecht an einem Grundstück</li> <li>das zuständige Finanzamt bestimmt sich danach in welcher Gemeinde das Grundstück liegt</li> <li>Für Grundstücke im Lande Bremen ist für die Feststellung des Einheitswertes, des Grundsteuermeßbetrages und der Festsetzung der Grundsteuer das Finanzamt Bremen-Mitte zuständig</li> <li>Für Grundstücke in Bremerhaven ist für die Feststellung des Einheitswertes und  des Grundsteuermeßbetrages das Finanzamt Bremerhaven zuständig. Für die Festsetzung der Grundsteuer ist das Stadtkämmerei Bremerhaven -Steuerabteilung- zuständig.</li> </ul> Das zuständige Finanzamt muß zuerst den Einheitswert des betreffenden Grundstücks ermitteln. Der ermittelte Einheitswert wird danach mit den im Grundsteuergesetz festgeschriebenen Steuermesszahlen multipliziert. Der sich daraus ergebende Grundsteuermessbetrag wird dann mit dem sogenannten Hebesatz multipiziert. Der Hebesatz wird durch die Gemeinde festgesetzt, er beträgt für Grundvermögen (Grundsteuer B) in Bremen 580% (ab 2004) und für landwirtschaftliches Vermögen 250%. Die Grundsteuer ist vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres fällig. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt in der Regel jeweils Anfang des Jahres durch öffentliche Bekanntmachung, wenn sich die bisherigen Verhältnisse (Eigentümer, Einheitswerts, Hebesatz der Grundsteuer u.ä.) nicht verändert haben. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides sind die Zahlungen gemäß der letzten Festsetzung zu leisten. Es entstehen bei der Festsetzung der Grund-steuer keine besonderen Gebühren oder sonstige Kosten. Bestimmte Grundstücke sind von der Grundsteuer befreit (z.B. Grundstücke, die sich im Besitz von Religionsgesellschaften befinden und auch für religiöse Zwecke verwendet werden   Zuständige Stelle: Ansprechpartnerin Ute Sander Dienstgebäude: Haus des Reichs, Rudolf-Hilferding-Platz 1 Zimmer 1013 28195 Bremen Tel.: +49 421 361 94184 Fax: +49 421 361 94150 E-Mail: Ute.Sander@FinanzamtMitte.bremen.de   11866 81638 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung/ Bescheinigung in Steuersachen Bescheinigung der momentanen steuerlichen Verhältnisse Die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung wird zu unterschiedlichen Anlässen, wie etwa der Erteilung der Gastättenkonzession, Verlängerung der Taxikonzession, Erteilung öffentlicher Aufträge etc. benötigt. Sie können die Bescheinigung schriftlich, per Post oder per Telefax beantragen. Das Finanzamt wird eine " Bescheinigung in Steuersachen " ausstellen, in der  die gegenwärtigen steuerlichen Verhältnisse bescheinigt werden. Die Bescheinigung wird Ihnen dann per Post zugesandt oder kann persönlich beim Finanzamt abgeholt werden. 1,00 keine keine Das  zuständige Finanzamt ist dort, wo der Antragsteller steuerlich geführt wird   11879 12021 11866 129860 81643 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Fristverlängerung Termin zur Abgabe der Erklärung kann nicht eingehalten werden Steuerbürger, die zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, haben diese grundsätzlich bis spätestens  31. Mai  des Folgejahres einzureichen; für das ablaufende Jahr 2011 also bis zum 31.05.2012. Ist es vorhersehbar, das Sie den gesetzlichen Termin zur Abgabe der Steuererklärung nicht einhalten können, kann das Finanzamt auf Antrag die Frist verlängern. Ausnahmen bilden die Steuererklärungen, die von Vertretern der steuerberatenden Berufe(z.B. Steuerberater) oder Lohnsteuerhilfevereinen erstellt werden. Für diese gilt im Allgemeinen eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember  des Folgejahres.Arbeitnehmer, die freiwillig eine Einkommensteuererlärung abgeben, haben vier Jahre Zeit. Ihre Steuererklärung  2011 kann bis zum 31.12.2015 beim Finanzamt eingereicht werden. Diese sogenannte Antragsveranlagung betrifft in der Regel Arbeitnehmer, die eine Rückersattung der vom Arbeitgeber zuviel einbehaltenen Lohnsteuer erreichen wollen.   Fristverlängerungen nur mit schriftlichem Antrag (Post, Fax, E-Mail) unter Angabe von triftigen Gründen beim zuständigen Finanzamt. Ein telefonischer  Antrag ist NICHT möglich!! 1,00 Rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist Es entstehen durch den Antrag auf Fristverlängerung keine Kosten. Das zuständige Finanzamt ist dort, wo der Antragsteller steuerlich geführt wird   81639 11879 12021 11866 129860 81645 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Minijob Minijobs - welche Regelungen gelten? Das Arbeitsentgelt von Minijobbern ist stets steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann pauschal oder nach den Lohnsteuermerkmalen erhoben werden, die dem zuständigen Finanzamt vorliegen. Im Falle der pauschalen Besteuerung ist der Arbeitgeber Steuerschuldner. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Steuer auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Der pauschal versteuerte Lohn bleibt in jedem Fall bei der persönlichen Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers unberücksichtigt. Wählt der Arbeitgeber für einen Minijob nicht die pauschale Lohnsteuererhebung, so ist die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe der Lohnsteuermerkmale, die dem zuständigen Finanzamt vorliegen, zu erheben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt von der Lohnsteuerklasse ab. Bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV (verheiratete Arbeitnehmer/innen) fällt für das Arbeitsentgelt bis 450 Euro keine Lohnsteuer an; bei den Lohnsteuerklassen V oder VI erfolgt hingegen schon bei geringen Arbeitsentgelten ein Steuerabzug. Neben der Möglichkeit der Erhebung der Lohnsteuer nach den Lohnsteuermerkmalen, die dem zuständigen Finanzamt vorliegen, besteht bei 400-Euro-Minijobs auch die Möglichkeit der pauschalen Lohnsteuererhebung. Das Steuerrecht unterscheidet hier zwischen einer 2-prozentigen einheitlichen Pauschsteuer und einer pauschalen Lohnsteuer von 20 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Das Steuerrecht folgt hinsichtlich der Besteuerung der sogen. Minijobs der Beurteilung des Sozialversicherungsrechts. Grundsätzliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung (Sozialversicherung und Lohnsteuer) liegt bei der Bundesknappschaft Bahn See Die Besteuerung der sogen. Minijobs - steuertechnisch als geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet - unterliegt abhängig vom jeweiligen Einzelfall unterschiedlichen Bedingungen. 81644 188918 11879 12021 11866 129860 85109 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Pfändungsschutzkonto Sie sind verschuldet und Leistungsempfänger/in nach dem Sozialgesetzbuch XII oder dem  Asylbewerberleistungsgesetz? Ihrer Bank oder Sparkasse wurden von Gläubigern Schuldtitel zwecks Pfändung Ihres Kontos übersandt? Evt. wurden schon Pfändungen veranlasst, so dass keine Auszahlungsbeträge auf Ihrem Konto mehr zur Verfügung stehen? Dann haben Sie Anspruch auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P- Konto). Dafür müssen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Umwandlungsantrag stellen. Nur mit einem P-Konto sind Sie vor Pfändungen bis zur Selbstbehaltsgrenze geschützt. Ab dem 01.01.2012 besteht für Banken und Sparkassen keine gesetzliche Verpflichtung mehr, auf dem Konto eingehende Sozialleistungen für einen Zeitraum von 7 Tagen stehen zu lassen. Die Banken und Sparkassen müssen sämtliche Zahlungseingänge bei Vorlage von Nachweisen ausgetitelter Forderungen an die Gläubiger auskehren. Für Leistungsempfänger-/innen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder Asylbewerberleistungsgesetz besteht ein Anspruch auf Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Nur ein Pfändungsschutzkonto schützt bis zur Höhe der Selbstbehaltsgrenze vor Pfändungen. Der automatische Pfändungsschutz beträgt dann monatlich 1.028,89 €. Dieser Grundfreibetrag kann in bestimmten Fällen erhöht werden. Jede Person mit Schuldverpflichtungen kann die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto veranlassen. Die Antragstellung auf Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos erfolgt bei dem Kreditinstitut, der Bank oder Sparkasse, bei der das Konto unterhalten wird. Der Bezug von Sozialleistungen wird durch Vorlage z. B. des Sozialleistungsbescheides nachgewiesen. Dann sind die Zahlungseingänge bis zum Freibetrag sicher. 4 bis 7 Tage bis 27.12.2011 für Zahlungseingänge ab dem 31.12.2011 wie Girokonto Sollten bereits Pfändungen erfolgt sein, und es fehlen deshalb die Geldmittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes können sich die Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII und Asybewerberleistungsgesetz mit ihrem zuständigen Sozialzentrum in Verbindung setzen. Die erfolgte Pfändung muss durch Vorlage eines aktuellen Kontoauszuges bzw. einer Buchungsbestätigung (bei Sparbüchern) nachgewiesen werden. 85100 85101 12382 12446 12470 12492 12515 12721 85197 85198 85110 85111 85196 85300 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Steuervorauszahlungen Sind ggf. Vorauszahlungen zu entrichten ?  Die Höhe der Vorauszahlungen ergibt sich aus dem letzten Steuerbescheid. Sofern Sie diesen nicht vorliegen haben, kann Ihnen Ihr Finanzamt  die Höhe der Vorauszahlungen mitteilen.  Sofern sich die Verhältnisse seitdem  verändert haben, sind Vorauszahlungen ggf. neu festzusetzen.   Vorauszahlungen werden nur festgesetzt, wenn bestimmte Beträge überschreiten sind. Bei Arbeitnehmern werden keine Vorauszahlungen festgesetzt, sofern sie nur Arbeitslohn beziehen.   Sofern eine Änderung in Betracht kommt, sind dem Finanzamt die geänderten Werte mitgetteilt werden. Das Finanzamt entscheidet dann über eine eventuelle Neufestsetzung der Vorauszahlungen. Einfache Fragen können telefonisch abgeklärt werden. Bei umfangreichen Überprüfungen hängt die Bearbeitungsdauer von verschiedenen Kriterien ab. Die Finanzämter bemühen sich um zügige Abarbeitung. Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen sollten möglichst einige Zeit vor den gesetzlichen Vorauszahlungsterminen (10. März , 10. Juni, 10. September, 10. Dezember bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer) gestellt werden, damit das Finanzamt noch rechzeitig aktiv werden kann. Termine bei der Gewerbesteuer: 15.2, 15.5, 15.8, 15.11. Bei der Umsatzsteuer am 10. des Monats. Es fallen keine Gebühren an. 85296 11879 12021 11866 129860 85292 85289 85288 85291 85290 85293 85294 85295 87145 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Existenzgründung / Anmeldung eines Unternehmens / Beantragung einer Steuernummer Existenzgründung / Anmeldung eines Unternehmens / Beantragung einer Steuernummer Immer mehr Menschen wagen den Schritt in die Selbständigkeit. Sie wollen mit Optimismus und Engagement Verantwortung übernehmen. Viele von ihnen sind mit den kaufmännischen und steuerlichen Anforderungen ihrer unternehmerischen Selbständigkeit nicht so vertraut, deshalb bieten wir Ihnen Rat und Hilfe an. Zu Ihrer Unterstützung gibt es in jedem bremischen Finanzamt einen Ansprechpartner / in für Existenzgründungen. Diese Fachleute der Finanzämter informieren in allgemeinen steuerlichen Fragen. Ziel ist es, etwaige "Stolpersteine" oder "Berührungsängste" im Umgang mit dem Finanzamt aus dem Weg zu räumen und die jungen Unternehmen in ihrer Gründungsphase, also etwa ein halbes Jahr lang zu begleiten. So erhalten die Existenzgründerinnen und -gründer bereits bei der Anmeldung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Brief ihrer Ansprechpartnerin oder ihres Ansprechpartners vom zuständigen Finanzamt mit dem Angebot der telefonischen oder persönlichen Unterstützung rund um die Existenzgründung. Dabei darf eine umfassende steuerliche Beratung, insbesondere zu Gestaltungsmöglichkeiten, nicht vom Finanzamt angeboten werden. Diese ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten. Möchten Sie das Angebot wahrnehmen, vereinbaren Sie bitte unbedingt einen Termin mit einem Ansprechpartner. evtl. Terminvereinbarung mit den Ansprechpartnern, Abgabe eines ausgefüllten Fragebogens zur steuerlichen Erfassung nebst benötigter Unterlagen. Melden Sie Ihr Gewerbe beim der Stadtamt an beziehungsweise zeigen Sie die Aufnahme einer selbstständigen land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit an. Ihre Gewerbeanmeldung wird automatisch an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Im Idealfall sollte Ihnen bei der Gewerbeanmeldung bereits das Formular "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" und ein Informationsblatt mit den Ansprechpartnern der Existenzgründungsberater der Steuerverwaltung übergeben werden. Füllen Sie das Formular nach bestem Wissen und Gewissen aus, ergänzen Sie es um die benötigten Unterlagen, unterschreiben Sie es und schicken Sie es an ihr Finanzamt. TIPP: Die Daten werden dem Finanzamt vom Stadtamt unter Umständen nicht sofort übermittelt. Die Erteilung einer Steuernummer kann somit eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Um das Verfahren zu beschleunigen, können Sie zusätzlich zur Anmeldung des Gewerbes dem zuständigen Finanzamt auch selbst schriftlich die Eröffnung Ihres Betriebs an Hand des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung mitteilen. ACHTUNG! Wenn Sie eine freiberufliche Tätigkeit aufnehmen, müssen Sie das direkt dem für Sie zuständigen Finanzamt schriftlich mitteilen. 1,00 keine 87286 87269 87272 87275 87278 87281 87130 87132 87133 87134 87135 87137 87138 87139 87140 87141 11879 12021 11866 129860 87149 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Steuerformulare/Steuervordrucke Steuerformulare/Steuervordrucke - wo bekomme ich diese Die Formulare der Steuerverwaltung werden in jedem Finanzamt kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies erhalten Sie in den Finanzämtern jeweils in den Zentralen Informations- und Annahmestellen (ZIA) und auch im Steuershop im BSC. Formulare zur Einkommensteuer liegen auch in den Ortsämtern zur Abholung bereit. Ein Versand ist aus Kostengründen leider nicht möglich. Als günstige Alternative bieten die Finanzverwaltungen die überwiegende Anzahl der Formulare kostenfrei im Internet an. Dabei sollte zunächst auf den Formularserver des Bundesfinanzministeriums zurückgegriffen werden. Die dort vorgehaltenen Formuale gelten in allen Bundesländern. Ist das Formular dort nicht auffindbar, sollte das Formular auf den Internetseiten der Senatorin für Finanzen zu finden sein. Internetzugang für die Onlineformulare keine 87146 87147 11879 12021 11866 129860 87156 ITS_Buergerservice: Dienstleistung steuerliche Identifikationsnummer steuerliche Identifikationsnummer Jede Person erhält zur eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren eine 11-stellige Identifikationsnummer. Sie ändert sich bei Umzug oder Heirat nicht. Die Nummer bleibt der Person lebenslang zugeordnet. Sie enthält keine Information über Sie oder das zuständige Finanzamt. Die Nummer ist Voraussetzung dafür, den Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung zu verbessern und wirtschaftlicher gestalten zu können. Die Identifikationsnummer wird auch Kindern zugeteilt, weil schon ab Geburt eine Steuerpflicht begründet sein kann. Sie haben Ihre IdNr noch nicht erhalten oder sie ist nicht mehr auffindbar? In der Regel finden Sie Ihre IdNr auch •             im Einkommensteuerbescheid, •             auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung oder Ihrer Lohnsteuerkarte 2010, die sich noch bei Ihrem Arbeitgeber befinden dürfte oder •             im Informationsschreiben Ihres Finanzamtes. Mit diesem Schreiben hat Sie Ihr Finanzamt im Oktober oder November 2011 über die gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) informiert. Sollten Sie Ihre IdNr in den genannten Unterlagen nicht finden, haben Sie die Möglichkeit, diese über das Eingabeformular des Bundeszentralamts für Steuern erneut anzufordern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihnen die IdNr aus datenschutzrechtlichen Gründen nur per Brief mitgeteilt werden kann. Allgemeine Informationen zur Identifikationsnummer sowie das Eingabeformular erhalten Sie im Internet unter: www.identifikationsmerkmal.de. Weiterführende Fragen zur Identifikationsnummer beantwortet Ihnen gerne das Steuerliche Info-Center des Bundeszentralamtes für Steuern ( An der Küppe 1, 53225 Bonn) unter der Rufnummer 0228/406-1240, Mo bis Fr von 8:00 bis 16:00 Uhr keine 87150 87151 87153 123981 87161 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zuteilung Steuernummer Zuteilung einer Steuernummer Die Steuernummer wird von den Finanzämtern an alle Steuerpflichtigen vergeben. Jede Steuernummer ist eindeutig einer oder einem Steuerbürger zugeordnet. Diese Steuernummer müssen Sie immer angeben, wenn Sie Ihre Steuererklärung abgeben oder sich aus einem anderen Grund an Ihr Finanzamt wenden. Auch auf Rechnungen muss die Steuernummer (alternativ Umsatzsteueridentifikationsnummer) angegeben werden. Erteilt wird die Steuernummer im Rahmen der steuerlichen Erfassung (siehe DLB Existenzgründung) oder bei Arbeitnehmern durch die erstmalige Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Die Steuernummer gilt immer nur für das jeweils zuständige Wohnsitz-Finanzamt. Sollte ein anders Finanzamt zuständig werden (z.B. nach einem Wohnsitzwechsel) erteilt dieses auf Antrag eine neue Steuernummer.  Neben diesen persönlichen Steuernummern gibt es auch Steuernummern für Objekte, z.B. bei der Grundsteuer oder der Hundesteuer. Die Steuernummer finden Sie immer auf den Steuerbescheiden und den Anschreiben der Finanzämter.  HINWEIS: Die Steuernummer ist nicht zu verwechseln mit der Steueridentifikationsnummer (nach § 139b der Abgabenordnung), die das Bundeszentralamt für Steuern seit 2008 an natürliche Personen vergibt. Es ist geplant, dass die Steueridentifikationsnummer nach einer Übergangszeit die derzeitige Steuernummer für die Einkommensteuer ersetzen soll Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Bei der steuerlichen Erfassung können Sie weiterhin eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen. Das Finanzamt leitet diesen Antrag dann zusammen mit allen weiteren Angaben an das Bundeszentralamt für Steuern weiter, das Ihnen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuteilt. Beantragung einer Steuernummer durch die Abgabe eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (siehe DLB Existenzgründung) bzw. durch die Abgabe einer Steuererklärung. Eine Hundesteuernummer wird durch die Anmeldung des Hundes (siehe DLB Hundesteuer) beim Finanzamt erteilt. Für Grundstücke erfolgt die Vergabe durch die Übersendung des Grundsteuerbescheids. 1,00 keine 87266 87269 87272 87275 87278 87281 11879 12021 11866 129860 87205 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Terminvergabe bei den Finanzämtern Werden Termine bei den Finanzämtern vergeben Um einen flexiblen Service zu gewährleisten, werden für die Abgabe von Steuererklärungen, Änderung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen sowie für die Beantwortung allgemeiner Fragen keine Termine vergeben. Hierfür stehen Ihnen die Zentralen Informations- und Annahmestellen (ZIA) der bremischen Finanzämter während der Öffnungszeiten zur Verfügung. In begründeten Ausnahmefällen ist zur Klärung von Zweifelsfragen auch eine Terminabsprache mit Ihrem zuständigen Bearbeitungsbereich möglich. keine 87146 87147 11879 12021 11866 129860 87209 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zuständigkeitsbereich der Finanzämter Welches Finanzamt ist für mich zuständig Die Zuständigkeit der Finanzämter richtet sich grundsätzlich nach Ihrem Wohnsitz. Sofern Sie in der Stadt Bremen einen Betrieb haben, ist abweichend davon das Finanzamt zuständig, in dessen Bereich Sie Ihren Betrieb führen. Seit dem 01.02.2013 gilt eine neue Finanzämter-Zuständigkeitsverornung. Demnach ist das Finanzamt Bremen  zuständig für das gesamte Stadtgebiet Bremen ohne Bremen-Nord (Stadteile Burglesum, Vegesack, Blumenthal) und Bremerhaven. Für den Ortsteil Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven ist das Finanzamt Bremerhaven zuständig. Für folgende Steuerarten erfolgt die Bearbeitung nur in bestimmten Finanzämtern: Erbschaftsteuer: Finanzamt Bremerhaven Kraftfahrzeugsteuer: Finanzamt Bremen-Mitte Grunderwerbsteuer Stadt Bremen: Finanzamt Bremen-Mitte Grundsteuer Stadt Bremen: Finanzamt Bremen-Mitte Hundesteuer Stadt Bremen: Finanzamt Bremen-Mitte Zweitwohnungsteuer Stadt Bremen: Finanzamt Bremen-Mitte Vergnügungsteuer Stadt Bremen: Finanzamt Bremen-Mitte Alternativ können Sie Ihr Finanzamt auch über den Internetservice des Bundeszentralamts für Steuern unter http://gemfa.bfinv.de/gemfai.exe herausfinden. Sollten Sie Ihre Steuernummer vorliegen haben, können Sie auch daraus Ihr Finanzamt ableiten. Beginn der Steuernummer: 457 Finanzamt Bremen-Mitte (Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungsteuer) 460 Finanzamt Bremen 471 Finanzamt Bremen-Mitte (Grunderwerbsteuer, Zweitwohnungsteuer) 474 Finanzamt Bremen-Nord 475 Finanzamt Bremerhaven 476 Finanzamt Bremen-Mitte (Kfz-Steuer) 477 Finanzamt Bremerhaven (Einheitsbewertung Grundstücke) 484 Finanzamt Bremen-Nord (Arbeitnehmerbereich) 485 Finanzamt Bremerhaven (Arbeitnehmerbereich)   keine 87223 87220 87214 87211 87226 87233 87230 87236 87239 87242 87245 87248 87251 87254 87257 11879 12021 11866 129860 91012 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Tourismusabgabe-Citytax Abgabe von Steueranmeldungen zur Tourismusabgabe - Citytax Steuerpflichtig sind alle entgeltlichen Beherbergungen in den unten genannten Beherbergungsbetrieben. Steuerschuldner ist der Betreiber des Beherbergungsbetriebes. Die Steuersätze betragen: Hotels mit einer Klassifizierung von mindestens 4 Sternen 3 €  je Übernachtung Anderen Hotels 2 €  je Übernachtung Gästehäusern, Gasthöfen, Pensionen, Ferienhäusern und  -wohnungen, Campingplätzen, Reisemobilhäfen und ähnliche Betrieben 1 €  je Übernachtung Der Steuerschuldner hat bis zum 15. Tag nach Ablauf des Erhebungszeitraums (s.u.) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem  Vordruck  abzugeben. Weitere Informationen erhalten Sie im Merkblatt zur Erhebung der Tourismusabgabe Citytax   entgeltlichen Beherbergungen in den genannten Beherbergungsbetrieben Die Beherbergungsleistungen sind vom Betreiber des Beherbergungsbetriebes für jedes Kalendervierteljahr (Erhebungszeitraum) auf amtlichem  Vordruck zu erklären. Die &bdquo;Citytax“ ist unter Anwendung des Steuersatzes auf die Anzahl der Übernachtungen des abgelaufenen Kalendervierteljahres selbst zu berechnen. Die berechnete und angemeldete &bdquo;Citytax“ ist mit der Einreichung der Erklärung (Steueranmeldung) zur Tourismusabgabe – (&bdquo;Citytax“) zu entrichten, spätestens aber zum 15. Tag des dem maßgeblichen Kalendervierteljahr nachfolgenden Kalendermonats (Fälligkeitszeitpunkt). 1,00 Die Citytax ist auf amtlichem Vordruck zu erklären, der bis spätestens zum 15. Tag des dem Kalendervierteljahr nachfolgenden Kalendermonats dem Magistrat der Stadt Bremerhaven, Stadtkämmerei Steuerabteilung , einzureichen ist und dann spätestens auch fällig wird. Zuständig ist der Magistrat der Stadt Bremerhaven Stadtkämmerei Postfach 21 03 60 27524 Bremerhaven Hinrich-Schmalfeldt-Straße 40 Stadthaus 2, 1. Obergeschoss 27576 Bremerhaven  Öffnungszeiten: Montag – Freitag 09.00 Uhr - 12.00 Uhr Montag auch 15.00 Uhr - 17.00 Uhr und nach Vereinbarung Kontakt: Frau Sohnemann Tourismusabgabe Stadt Bremen Zimmer 154 Tel.: 0471 590-2348 Elke.Sohnemannat@magistrat.bremerhaven.de 91009 115807 91008 100780 91317 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Ihnen zustehen, wenn Sie <ul> <li>älter als 65 Jahre oder</li> <li>dauerhaft erwerbsgemindert sind und</li> <li>Ihr Einkommen und Vermögen beziehungsweise das Ihres Ehe- oder Lebenspartners nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bezahlen.</li> </ul> Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung wird zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes gewährt, wenn das eigene Einkommen und Vermögen beziehungsweise das des Ehe- oder Lebenspartners nicht ausreicht. Die Grundsicherung ist seit dem 01. Januar 2005 eine Hilfeart der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt). Im Unterschied zu anderen Leistungen der Sozialhilfe wird von unterhaltspflichtigen Kindern beziehungsweise Eltern kein Unterhalt gefordert, wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 EURO liegt. Die Leistungen entsprechen im Wesentlichen der Hilfe zum Lebensunterhalt.  Die Grundsicherung umfasst <ul> <li>den maßgeblichen Sozialhilferegelsatz</li> <li>die angemessenen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung</li> <li>Mehrbedarfe bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkmal G und bei Krankheit, wenn eine kostenaufwändige Ernährung erforderlich ist</li> <li>Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung</li> </ul> Grundsicherung wird auch bei stationärer Unterbringung zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung gewährt. <ul> <li>65 Jahre und älter</li> <li>dauerhaft erwerbsgemindert</li> <li>Einkommen unterhalb des maßgeblichen Grundsicherungsbedarfs</li> <li>kein verwertbares Vermögen</li> </ul> Der Antrag kann ohne Einhaltung einer Form schriftlich, telefonisch oder auch persönlich gestellt werden. Die erforderlichen Antragsunterlagen müssen dann vollständig und zeitnah nachgereicht werden. Zur Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII stellen die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste ein Antragsformular bereit. Es ist in den Sozialzentren erhältlich und wird in der Regel vom Sachbearbeiter/ von der Sachbearbeiterin gemeinsam mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin ausgefüllt.  Für Tage vor der Antragstellung können keine Leistungen bewilligt werden. Voraussetzung für die zügige Bearbeitung ist der vollständig vorliegende Antrag Leistungsgewährung ab Bekanntwerden der Hilfebedürftigkeit keine 68848 96053 91321 8778 79264 91328 9140 9139 127109 12721 12382 12446 12470 12492 12515 91345 91346 91347 77360 77362 77363 95406 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Bearbeitungsstand der Steuererklärung Bearbeitungsstand der Steuererklärung / Dauer der Bearbeitung Die Steuererklärungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Erklärungseingangs bearbeitet. Je eher die Steuererklärung abgegeben wird, desto eher wird eine Steuererstattung auch zurückgezahlt. Wie lange dauert die Bearbeitung? Die Bearbeitungsdauer ist davon abhängig, wieviele Steuererklärungen zu einem Zeitpunkt abgageben werden. Damit ist eine allgemeingültige Aussage, wie lange die Bearbeitung Ihrer Steuererklärung dauert, nicht möglich. Auch telefonische Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Steuererklärung führen zu einer verlängerten Bearbeitungsdauer. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen. Um Ihnen jedoch einen ungefähre Information geben zu können, ob Ihre Steuererklärung schon in Bearbeitung ist, ist der aktuelle Bearbeitungsstand der bremischen Finanzämter  nachfolgend aufgeführt: Finanzamt Bremen 460 Gewinneinkünfte- Bereich (Steuernummer 460-150-283) (Stand 17.05.2013) (früher Steuernummer: 72... oder 73...) <ul> <li>Einkommensteuer 2011 Elster-Erklärungen: 08.02.2013</li> <li>Einkommensteuer 2011 Papiererklärungen: 08.02.2013 </li> <li>Einkommensteuer 2012 Elster-Erklärungen: 08.02.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Papiererklärungen: 08.02.2013 </li> </ul>  Finanzamt Bremen 460 Überschußeinkünfte- Bereich (Steuernummer 460-300-579) (Stand 17.05.2013) (früher Steuernummer: 82... oder 83...) <ul> <li>Einkommensteuer 2011 Elster-Erklärungen: 08.03.2013</li> <li>Einkommensteuer 2011 Papiererklärungen: 01.03.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Elster-Erklärungen: 08.03.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Papiererklärungen: 01.03.2013 </li> </ul>   Finanzamt Bremen-Nord Gewinneinkünfte- Bereich  (Steuernummer 474/…) (Stand 17.05.2013) <ul> <li>Einkommensteuer 2011 Elster-Erklärungen: 01.03.2013</li> <li>Einkommensteuer 2011 Papiererklärungen: 01.03.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Elster-Erklärungen: 01.04.2013 </li> <li>Einkommensteuer 2012 Papiererklärungen: 01.04.2013</li> </ul>   Finanzamt Bremen-Nord Überschußeinkünfte- Bereich(Steuernummer 484/…) (Stand 17.05.2013) <ul> <li>Einkommensteuer 2011 Elster-Erklärungen: 26.02.2013</li> <li>Einkommensteuer 2011 Papier-Erklärungen: 20.02.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Elster-Erklärungen: 26.02.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Papier-Erklärungen: 20.02.2013</li> </ul>  Finanzamt Bremerhaven Gewinneinkünfte- Bereich (Steuernummer 475/…) (Stand 19.04.2013) <ul> <li>Einkommensteuer 2011 Elster-Erklärungen: 01.02.2013</li> <li>Einkommensteuer 2011 Papier-Erklärungen: 01.02.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Elster-Erklärungen: 01.02.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Papier-Erklärungen: 01.02.2013</li> </ul> Finanzamt Bremerhaven Überschußeinkünfte- Bereich(Steuernummer 485/…) (Stand 17.05.2013) <ul> <li>Einkommensteuer 2011 Elster-Erklärungen: 16.03.2013</li> <li>Einkommensteuer 2011 Papiererklärungen: 02.03.2013 </li> <li>Einkommensteuer 2012 Elster-Erklärungen: 16.03.2013</li> <li>Einkommensteuer 2012 Papiererklärungen: 02.03.2013 </li> </ul>   Die mit dem Programm ELSTER übermittelten Steuererklärungen werden bevorzugt aufgegriffen und bearbeitet. 11879 12021 129860 95403 95404 95643 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Wohnungsanpassungsmaßnahmen beantragen Sind Sie körperbehindert oder haben Sie eine Pflegestufe ? Sie benötigen aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation Umbaumaßnahmen z.B. Ihrer Dusche, können diese aber nicht aus eigener Kraft finanzieren? Lassen Sie sich von den Mitarbeitern der Zentralen Fachstelle Wohnen beraten. Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung einer Wohungsanpassungsmaßnahme (WAM)  WAM ist ein Instrument Wohnraum für behinderte/ pflegebedürftige Menschen zu schaffen, der ihren individuellen Bedürfnissen  Rechnung trägt, wenn ihr Wohnbedarf nicht anderweitig befriedigt werden kann. WAM sind alle Maßnahmen baulicher und nichtbaulicher Art, die es dem behinderten/ pflegebedürftigen Menschen erleichtern oder erst ermöglichen, ein weitgehend von fremder Hilfe unabhängiges Leben zu führen oder die seine Pflege z. B. durch Angehörige oder andere Personen erleichtern. <ul> <li>vorliegende Schwerbehinderung (Ausweis, Grad der Behinderung sind nicht relevant) und/ oder</li> <li>Einstufung in eine Pflegestufe durch die Pflegekasse der Krankenkasse</li> </ul> Die Bürgerinnen und Bürger vereinbaren in der Zentralen Fachstelle Wohnen einen Termin zur Beratung. Die Antragstellung für die Förderung einer Wohnungsanpassungsmaßnahme kann formlos, z.B. über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Fachstelle Wohnen, den Sozialdienst Erwachsene, Betreuer, Verwandte, usw. erfolgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Fachstelle Wohnen sammeln alle erforderlichen Unterlagen zur Einkommens- und Vermögensprüfung und leiten sie an das zuständige Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste, Abt. Wirtschaftliche Hilfe, zur Bescheiderteilung weiter. Der Architekt der Zentralen Fachstelle Wohnen nimmt dann mit den Antragstellern Kontakt auf und vereinbart einen Besichtigungstermin vor Ort, um zu klären, wie und in welcher Form ein Umbau erfolgen muss. Nach Rücksprache mit Handwerkern wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Nach der erfolgten Kostenzusicherung durch die Wirtschaftliche Hilfe kann die Umbaumaßnahme wie im Kostenvoranschlag beschrieben umgesetzt werden. Kostenlose Beratung Veränderungen bei den Einkommensverhältnissen (z.B. Arbeitsaufnahme, eine Erbschaft) können sich auf den Leistungsanspruch auswirken und sind daher umgehend dem Amt für Soziale Dienste mitzuteilen. 95637 95644 95650 95657 95660 79264 13012 95666 95663 95665 95664 95670 95667 95671 95674 95677 99099 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Erinnerungslauf zur Abgabe einer Steuererklärung Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung Mehrmals jährlich werden nach automatisierten Rechenläufen die Steuerpflichtigen per Brief an noch abzugebende Steuererklärungen erinnert. Auf der Rückseite des Erinnerungsschreibens, befindet sich ein Antwortformular, mit dessen Hilfe die Steuerbürger auf das Schreiben reagieren können. In Einzelfällen kann der Zeitversatz zwischen Ermittlung der zu erinnernden Personen und der Versendung der Schreiben dazu führen, dass eine Erinnerung erfolgt  obwohl die Erklärung schon abgegeben wurde. In diesem Fall ist keine Antwort auf das Erinnerungsschreiben nötig. In allen anderen Fällen wird um Einsendung des vollständig ausgefüllten Formulars per Post, Fax oder E-Mail (nach einscannen) gebeten.  Telefonische Rückfragen in der für die Bearbeitung zuständigen Stelle zum Erinnerungslauf führen zu einer verlängerten Bearbeitungsdauer. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen. Regelmäßig wiederkehrende Erinnerungsläufe: Im März: Restfälle des Veranlagungszeitraumes vor zwei Jahren Im Mai: Abgabe Erklärung Zweitwohnsteuer Im Mai: Restfälle des Veranlagungszeitraumes vor zwei Jahren (Land- und Forstwirte) Im Juli: Restfälle Pflichtveranlagungen steuerlich nicht beratener Bürger für den Veranlagungszeitraum vor einem Jahr Telefonische Rückfragen in der für die Bearbeitung zuständigen Stelle zum Erinnerungslauf führen zu einer verlängerten Bearbeitungsdauer. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen. 11879 12021 11866 129860 99212 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Forderungspfändungen - 1.) Pfändung des Bankkontos 2.) Pfändung des Arbeitseinkommens 3.) Pfändung beim Hauptauftraggeber Eine Pfändung ist erfolgt. Die Zentrale Vollstreckungsstelle des Finanzamt Bremen-Mitte oder die Vollstreckungsstellen der Finanzämter Bremen-Nord und Bremerhaven haben eine Pfändung beim Drittschuldner (z.B. Bank) ausgebracht. Das Aktenzeichen der Pfändung muss vorliegen. Das Aktenzeichen steht auf der Pfändung die z.B. der Bank zugegangen ist. Anhand des Aktenzeichens kann die Zuordnung zum zuständigen Bezirk vorgenommen werden. Das Kreditinstitut teilt dem Bürger auf Anfragen das Aktenzeichen der Pfändung mit. Im Zeitpunkt der Kontosperrung liegt dem Bürger noch kein Schreiben des Finanzamtes vor. Erst nachdem die Pfändung dem Drittschuldner zugestellt wurde, wird der Bürger in Form einer Abschrift der Pfändung informiert. Keine Das Aktenzeichen besteht aus der Steuernummer und dem jeweils zuständigen Vollstreckungsbezirk. z.B. 71/438/00111 - VO 2 - 1111/12 F VO 2 ist der zuständige Bezirk 99199 99200 11866 11879 12021 99201 99203 99204 99205 99209 99210 99797 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug abmelden (wegen Diebstahl bzw. Unterschlagung) <div class="block_content"> <div class="block_content_text"> Gestohlene bzw. unterschlagene Fahrzeuge sollten regelmäßig zur Vermeidung von Nachteilen für den Halter außer Betrieb gesetzt werden. </div> </div> Das Kennzeichen wird durch uns gesperrt und zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Mit der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs erlischt die Steuer- und Versicherungspflicht. Es können nur in Bremen zugelassene Fahrzeuge abgemeldet werden. Der Halter eines Fahrzeugs muss ein Nachweis über den Verbleib der Kennzeichenschilder bzw. des Kennzeichenschildes erbringen. Im Falle eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung geschieht dies durch die Vorlage einer Bescheinigung der Polizei, in der bestätigte wird, dass eine Anzeige erstattet wurde. Es muss ein Antrag auf Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (z.B. Autohändler) schriftlich beauftragt werden. Die Vollmacht ist an keine besondere Form gebunden und kann frei formuliert werden. 5,90 Seit dem 01. März 2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt". 99867 59632 9343 9583 9642 9641 99906 110300 11895 96489 86682 20110 99847 99988 99989 31761 99848 100296 ITS_Buergerservice: Dienstleistung europäisches Führungszeugnis beantragen Einführung eines &bdquo;Europäischen Führungszeugnisses“ Zum 27.04.2012 tritt eine Ergänzung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) in Kraft, die die Einführung eines &bdquo;Europäischen Führungszeugnisses" vorsieht. Der neue § 30b BZRG sieht vor, dass eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und in Deutschland wohnt, beantragen kann, dass in ihr Führungszeugnis - neben etwaigen Informationen über Strafregistereinträge in Deutschland - auch die Angaben aufgenommen werden, die im Strafregister des Herkunftsmitgliedsstaates gespeichert sind. Ergibt die Rückfrage des Bundesamtes für Justiz bei der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates, dass keine Eintragung vorliegt, wird dies im &bdquo;Europäischen Führungszeugnis" ebenfalls aufgenommen. Mit dem &bdquo;Europäischen Führungszeugnis" können also nun auch Unionsbürger im Bedarfsfalle lückenlos belegen, dass sie auch in ihrem Heimatland nicht vorbestraft sind. <ul> <li>Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Passersatz)</li> </ul> 3,00 17,00 9873 12029 12330 12363 11838 96489 88389 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr Verkehrsunternehmer i.S. des § 3 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) können einen Antrag auf Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr stellen. Siehe hierzu die Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 148 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) und die Anlagen. Die Erstattung der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen richtet sich nach einem jährlich festgesetzten Prozentsatz. Dieser orientiert sich am Verhältnis der freifahrtberechtigten schwerbehinderten Menschen zur übrigen Wohnbevölkerung des Landes. Den aktuellen Prozentsatz erfragen Sie bitte unter der Rufnummer 0421 3615133. Die Erstattungsleistungen sind bis zum 31.12.d. J. für das vorangegangene Jahr zu beantragen. Keine 118014 12611 100761 ITS_Buergerservice: Dienstleistung 100 km/h-Zulassung für Fahrzeuggespanne und Kraftomnibusse <div class="d115">Anhänger können unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis erhalten, mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen gezogen werden. Ebenso dürfen Kraftomnibusse unter bestimmten Voraussetzungen auf Autobahnen 100 km/h fahren.</div> Die Zulassung für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ist möglich für <ul> <li>Personenkraftwagen mit Anhänger</li> <li>mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen mit Anhänger und</li> <li>Kraftomnibusse</li> </ul> Der Anhänger muss die technischen Vorrausetzungen für die 100 km/h-Zulassung erfüllen. Der Nachweis kann durch eine Herstellerbescheinigung (Datenbestätigung nach § 20 StVZO iVm dem Muster 2d der StVZO) oder durch einen Prüfbericht einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation erbracht werden. Bei Kraftomnibussen muss die Eignung für 100 km/h durch die Fahrzeugbescheibung oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nachgewiesen werden. Wenn vom Hersteller des Anhängers der Anhänger keine Datenbestätigung vorliegt oder ausgestellt werden kann bzw. die allgemeine Betriebserlaubnis für 100 km/h erst nachträglich festgestellt werden soll, ist der Anhänger bei einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorzuführen. Dort wird geprüft, ob Ihr Anhänger die technischen Voraussetzungen für diese Geschwindigkeit erfüllt. Ist dies der Fall, wird dort eine Bescheinigung für die Zulassungsstelle ausgestellt. Die Zulassungsstelle nimmt dann einen entsprechenden Eintrag in den Fahrzeugpapieren des Anhängers vor und händigt die 100 km/h-Plakette aus. Die Plakette muss dann am Heck des Anhängers angebracht werden. Gleiches gilt für Kraftomnibusse. 13,00 Sofern auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden muss, fallen zusätzliche Kosten an.Die Gebühren fallen auch dann an, wenn der alte Fahrzeugbrief noch nicht vollgeschrieben ist und als Folge der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II eine Zulassungsbescheinigung Teil I ebenfalls ausgestellt werden muss. <ul> <li>Die feste Bindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger entfällt.</li> <li>Eine Überprüfung des Zugfahrzeugs findet grundsätzlich nicht statt. Die Verantwortung, ob die Vorgaben - insbesondere die Masseverhältnisse - des § 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO eingehalten werden, trägt der Halter bzw. Nutzer der Fahrzeug-/ Anhänger-Kombination. Auf Wunsch des Fahrzeughalters werden die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen auch für Zugfahrzeuge einen Eintragungsvorschlag (Angabe der zulässigen Gesamtgewichte der unterschiedlichen Anhängerarten) gemäß § 27 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Feld 22 der Fahrzeugpapiere bezüglich der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erstellen, den wiederum die Zulassungsbehörde in die Fahrzeugpapiere übernimmt.</li> </ul> 106291 106191 59245 9702 9708 106195 9731 11895 96489 106439 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Mitteilung von Änderungen bei der Bankverbindung Änderungen bei der Bankverbindung bitte schriftlich dem Finanzamt mitteilen. Schriftform bei Mitteilung der Änderung der Bankverbindung des Steuerbürgers Damit die Finanzämter eventuelle Erstattungen von Steuern zeitnah durchführen zu können, muss den Finanzämtern die aktuelle Bankverbindung bekannt sein. Wenn hinsichtlich der früheren Bankverbindung eine Einzugsermächtigung erteilt war, erteilen Sie ggf. eine neue Einzugsermächtigung für das neue Konto. Wenn sich im Rahmen des Einkommensteuerbescheides Erstattungen für den Steuerbürger ergeben, werden diese Guthaben vom Finanzamt überwiesen. Sofern sich eine Änderung gegenüber der bisherigen Bankverbindung ergibt, ist die neue Bankverbindung unter der Steuernummer dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung der aktuellen Bankverbindung muss in  Schriftform erfolgen (Fax ist auch zulässig) und unterschrieben sein (bei der Einkommensteuer von beiden Ehegatten). Eine Mitteilung per Mail ist nicht zulässig. Auch bei anderen Steuerarten, bei denen mit Erstattungen zu rechnen ist, ist eine Änderung der Bankverbindung schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für Guthaben, die bei der Kfz-Steuer durch Abmeldung eines Fahrzeugs entstehen. Sofern ein neues Kfz erworben wurde, sollte hier eine Einzugsermächtigung für dieses neue Fahrzeug erteilt werden. Dies gilt auch für Guthaben, die der Kfz-Steuer durch Abmeldung eines Kfz entstehen. Sofern ein neues Kfz erworben wurde, sollte hier eine Einzugsermächtigung für dieses neue Fahrzeug erteilt werden. 1,00 Die schriftliche Mitteilung der Bankverbindung wird ungehend der zuständige Stelle zugeleitet und von dort in die EDV eingegeben, so dass diese kurzfristig zur Verfügung steht. Änderungen der Bankverbindung sollten möglichst kurzfristig demFinanzamt mitgeteilt werden. 3,00 Änderungen der Bankverbindung sollten möglichst kurzfristig dem Finanzamt mitgeteilt werden. Beim Finanzamt fallen keine Gebühren an. (Über die bei den Banken für die Änderung der Bankverbindung fälligen Gebühren sind keine Aussagen möglich.) 106422 106427 106430 106433 12021 11879 11866 129860 128023 129610 128025 129608 129611 129612 129614 129616 129618 129620 106451 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland Nach dem BAföG kann eine Ausbildung im Ausland grundsätzlich gefördert werden, wenn sie im Zusammenhang mit einem im Inland durch-geführten Studiums oder Schulbesuchs steht. Das Landesamt für Ausbildungsförderung in Bremen ist zuständig für die Bearbeitung von Anträgen aus der gesamten Bundesrepublik für Ausbildungen in Amerika – außer den USA und Kanada. Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Schul- bzw. Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Die Förderung rechtzeitig beantragt werden, mindestens sechs Monate vor Beginn der Auslandsausbildung. Ob ein Studium, Schulbesuch oder Praktikum in Süd- und Mittelamerika nach dem BAföG gefördert wird, kann aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen innerhalb der Ausbildungsarten nur durch das Landesamt für Ausbildungsförderung Bremen festgestellt werden. Darüber hinaus ist ein Anspruch auf Ausbildungsförderung von den persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Eignung und Staatsangehörigkeit abhängig. Wird die Ausbildung im Ausland im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule durchgeführt, wird der Förderungsbetrag grundsätzlich zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt. In bestimmten Fällen erfolgt die Förderung jedoch voll als privatrechtliches verzinsliches Bankdarlehen. Es ist ein schriftlicher Antrag auf den amtlichen Formblättern zu stellen. je nach Prüfaufwand Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht ab dem Monat, in dem ein schriftlicher Antrag gestellt und die Ausbildung aufgenommen wurde. keine Die Höhe der Ausbildungsförderung ist grundsätzlich vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern abhängig. Weitere umfassende Informationen zum BAföG insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung können auf den Internetseiten  der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingesehen werden. 57489 9809 9810 9811 106277 11923 106254 106255 106280 24530 106586 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Übersicht Bankverbindungen Bankverbindungen der bremischen Finanzämter  Aus dem beigefügten Flyer ist ersichtlich, auf welches Konto der Finanzkassen fällige Steuerbeträge gezahlt werden müssen. Steuern sind unbar zu entrichten. Diese sind auf die aus dem Flyer ersichtlichen Bankverbindungen zu leisten. Bei der Überweisung von Steuern ist darauf zu achten, dass die  Zentralkasse beim Finanzamt Bremen-Mitte für mehrere stadtbremischen Finanzämter zuständig ist. Beim Finanzamt Bremen-Nord und Bremerhaven sind eigene Finanzkassen angesiedelt.  Die Steuerzahlungen sind so rechtzeitig zu leisten, dass die Beträge - unter Berücksichtigung des Bankweges - zum Fälligkeitstermin bei den Finanzkassen eingegangen sind. Nachzahlungsbeträge aufgrund von Steuerbescheiden sind rechtzeitig zum im Bescheid aufgeführten Fälligkeitstermin zu entrichten. Vorauszahlungen sind somit so rechtzeitig zu leisten, dass diese zu den gesetzlichen Vorauszahlungsterminen bei der Finanzkasse eingegangen sind. Es handelt sich um die folgenden Vorauszahlungstermine (10. März , 10. Juni, 10. September, 10. Dezember bei der Einkommen- und Körper-schaftsteuer). Die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer sind am 15.2, 15.5, 15.8, und 15.11. zu entrichten. Die Fälligkeits-Termine (15.2., 15.5, 15.8 und 15.11) gelten auch für die Teilbeträge bei der Grundsteuer. Die Beträge lt. den Voranmeldungen zur USt sind bis 10. zu entrichten. Es fallen beim Finanzamt keine Gebühren an. Ggf. werden für eine Überweisung Bankgebühren fällig. 106580 132815 106551 11866 12021 11879 129860 106556 106557 106558 106559 106560 106564 106567 106570 106561 110798 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Zwangsumtausch in den EU-Kartenführerschein ab 2013 Am 19.1.2013 treten zur Umsetzung der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie neue Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung in Kraft. Führerscheine, die ab diesem Stichtag ausgestellt werden, sind längstens 15 Jahre gültig. Alle Führerscheine, die vorher ausgestellt wurden, bleiben hingegen bis zum 19.1.2033 in ihrem bisherigen Umfang gültig.   Es besteht aktuell keine gesetzliche Verpflichtung, den alten Führerschein (egal ob grau oder rosa) in den EU-Kartenführerschein zu tauschen. Fahrerlaubnisklassen, die bis zum Ablauf des 18.1.2013 erteilt worden sind, bleiben im bisherigen Umfang bestehen. Es besteht zwar aktuell keine gesetzliche Verpflichtung, den alten Führerschein (egal ob grau oder rosa) in den EU-Kartenführerschein zu tauschen. <ul> <li>Ziel der europäischen Führerscheinrichtlinie ist u.a. ein einheitliches Format.</li> <li>Der Besitz eines EU-Kartenführerscheins ist Voraussetzung für die Erteilung eines Internationalen Führerscheins, eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung und auch für die Ausstellung einer Fahrerkarte.</li> <li>Insbesondere bei Fahrten (beruflich oder privat) ins osteuropäische Ausland ist zu einem Tausch zu raten. Die Akzeptanz bei den dortigen Behörden ist teilweise gering bzw. sind die alten deutschen Führerscheinmuster dort auch nicht immer bekannt.</li> <li>Nach Umstellung in den EU-Kartenführerschein werden alle relevanten Fahrerlaubnisdaten digital und zentral beim Kraftfahrtbundesamt geführt. Die Daten sind somit bundesweit allen Fahrerlaubnisbehörden zugänglich, was vorteilhaft bei Wohnsitzwechseln ist.</li> <li>Der neue Führerschein ist mit einem aktuellen Passbild ausgestellt. Die Identität zwischen Führerschein und Führer eines Fahrzeugs lässt sich somit problemlos feststellen.</li> <li>Die Berechtigungen des alten Führerscheins bleiben vollständig erhalten bzw. werden ggf. noch erweitert.</li> <li>Derjenige, der noch in 2012 tauscht, erhält einen Führerschein, der erst im Jahre 2033 erneuert werden müsste</li> </ul> <ul> <li>Persönliche Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde</li> <li>Wohnsitz in Bremen</li> <li>Karteikartenabschrift der Führerscheinstelle, die den Führerschein zuletzt ausgestellt hat  (wenn der Führerschein nicht in Bremen ausgestellt wurde. Die Karteikartenabschrift sollte nicht älter als sechs Wochen sein)</li> </ul> Übergangsregelungen für den Zeitraum 16.12.2012 bis 18.1.2013 <ul> <li>Ersatzführerscheine - werden  im Zeitraum vom 16.12.12 - 18.1.2013 grundsätzlich nicht mehr bestellt. Für Fahrten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann hilfsweise eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt werden. - können nur bei anstehenden Fahrten ins Ausland ausnahmsweise und nur unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) ein Kartenführerschein bestellt werden.</li> <li>Wer einen Internationalen Führerschein benötigt und noch keinen Kartenführerschein besitzt, muss zwangsläufig seinen alten Führerschein in diesen tauschen. Auch hier kann lediglich vom 16.12.12 bis zum 12.01.13 unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) noch ein Kartenführerschein bestellt werden. Der Internationale Führerschein wird bereits am Antragstag ausgestellt.</li> <li>Wer zu seiner Fahrerkarte noch einen neuen Führerschein benötigt, kann diesen ebenfalls lediglich vom 16.12.12 bis zum 12.01.13 unter Nutzung des Express-Weges (zusätzlich 34,14 EUR) erhalten.</li> </ul> 24,00 9343 8780 8781 9078 96489 12029 11815 110328 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Kraftfahrzeug abmelden (Außerbetriebsetzung) Wenn ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden soll, müssen Sie als Fahrzeughalter einen Antrag stellen und eine formlose Erklärung abgeben, wenn das Fahrzeug nicht als Abfall zu entsorgen ist. Falls das Fahrzeug verwertet werden soll, erhalten Sie von der Annahmestelle oder dem Verwertungsbetrieb (Demontagebetrieb) einen Verwertungsnachweis. Mit der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wird das Kennzeichen entstempelt und es erlischt die Steuer- und Versicherungspflicht. Das Fahrzeug darf nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und daher auch nicht auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Hinweise: Auf Wunsch kann bei der Außerbetriebsetzung das Kennzeichen für das Fahrzeug reserviert werden, damit es im Falle der Wiederzulassung des Fahrzeugs wieder zugeteilt werden kann. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass Kennzeichen für den bisherigen Fahrzeughalter zu reservieren, damit ein Zuteilung des Kennzeichens für das Folgefahrzeug des Fahrzeughalters erfolgen kann. Die Reservierungswünsche können nur berücksichtigt werden, wenn sie bei der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs benannt werden; die Reservierung ist gebührenpflichtig.  Befinden sich die bisherigen Kennzeichenschilder nicht mehr in einem ordnungsgemäßen Zustand, ist die Herstellung neuer Kennzeichenschilder erforderlich.  Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit den ungestempelten Kennzeichen in dem auf dem Kennzeichen ausgewiesenen Zulassungsbezirk und einem angrenzenden Bezirk am Tag der Abmeldung (Außerbetriebsetzung) bis längstens 24 Uhr durchgeführt werden. Dabei müssen die Kennzeichen am Fahrzeug angebracht sein. Bei der Fahrt muss der kürzeste Weg - ohne Umweg - genommen werden.  Es muss ein Antrag auf Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde gestellt werden. Es kann auch einen Vertreter (z.B. Autohändler) beauftragt werden. Eine Vollmacht wird nicht benötigt. 5,90 bei Abmeldung (Außerbetriebsetzung) innerhalb des bisherigen Zulassungsbezirks 11,00 für Fahrzeuge, die außerhalb ihres Zulassungsbezirks außer Betrieb gesetzt werden 5,10 zustätzlich bei gleichzeitiger Vorlage eines Verwertungsnachweises; nicht in den ServiceCentern 10,20 zusätzlich bei späterer Vorlage eines Verwertungsnachweises; nicht in den ServiceCentern 2,60 Resevierung für das gleiche Fahrzeug 12,80 Reservierung für den gleichen Fahrzeughalter 59630 59632 9641 9649 9681 9682 9683 54134 11895 12029 96489 86682 20110 31761 113108 ITS_Buergerservice: Dienstleistung Einheitswerterklärung Sie besitzen Eigentum,Teileigentum oder Erbbaurecht an einem Grundstück und wurden aufgefordert eine Einheitswerterklärung abzugeben? Hier finden Sie weitere Informationen. Die Einheitswerterklärungen wurden verschickt, um prüfen zu können, ob seit der letzten Einheitswertfeststellung bauliche Verbesserungen und / oder Veränderungen vorgenommen wurden. Dazu zählen z. B. <ul> <li>An- und Ausbauten </li> <li>Umbau oder Einbau von Heizung und Bad</li> <li>Dachausbau</li> <li>Neue Garage oder Carport</li> </ul> Der Einheitswert ist Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Anhand der eingereichten Erklärung wird der Einheitswert überprüft und ein Bescheid hierüber erteilt. Bei Veränderung des Einheitswerts erfolgt auch eine geänderte Grundsteuerfestsetzung. Die Erklärung ist auch abzugeben (Stichtag 01.01.2012), wenn sich seit dem Erwerb des Grundstückes / Hauses nichts verändert hat. Aufgrund der Vielzahl der verschickten Erklärungen ist eine verlässliche Aussage zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer nicht möglich. Die Erklärung ist bis zum 15.08.2012 beim Finanzamt einzureichen. Es fallen beim Finanzamt keine Gebühren an. Für in Bremen gelegene Grundstücke ist das Finanzamt Bremen- Mitte zuständig. Die Erklärungen können in der <ul> <li>Zentrale Informations- und Annahmestelle am Rudolf-Hilferding-Platz 1, Bremen oder der</li> <li>Zentrale Informations- und Annahmestelle im BürgerserviceCenter Mitte (BSC), Pelzer Straße 40, Bremen </li> </ul> abgegeben werden. Für in Bremerhaven gelegene Grundstücke ist das Finanzamt Bremerhaven zuständig. Dort können die Erklärungen in der <ul> <li>Zentrale Informations- und Annahmestelle in der Schifferstraße 2-8, Bremerhaven </li> </ul> abgegeben werden. Öffnungszeiten siehe "Zuständige Stelle" 113109 113110 113111 113112 113113 11866 12145 12146 11879 12147 113115 113116 113114 113117 113118 113119 113120 113121 113168 113169 113170 113213 113214 113215 113216 113217 113218 113219 113220 116324 116327 119129 119131 119135 119138 <